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01.10.2004
Piloten fliegen auf Eurofighter
Im Gegensatz zu den Medien schwärmt das Militär vom Kampfjet
Conrad Seidl aus Warton
Der Eurofighter ist bei den Medien nicht sehr beliebt – auch bei den britischen nicht. Umso mehr lieben ihn diejenigen, die tatsächlich mit ihm fliegen.
"Der Eurofighter-Typhoon macht dem Piloten den Kopf frei, weil er sich um das eigentliche Fliegen weniger kümmern muss. Man kann sich umso besser auf einen Kampfauftrag konzentrieren", schwärmt Archie Neill, der als Testpilot für British Airospace tätig ist, als Reservist der Royal Airforce aber auch Kampfaufträge fliegt, zuletzt im Irak.
Vom Eurofighter, der in Großbritannien gerade erst eingeführt wird, zurück auf den Tornado umzusteigen, mit dem Neill im Irak und in Bosnien geflogen ist, sei wohl eine große Umstellung, weil Flugzeuge früherer Generationen viel komplizierter seien.
Flotter Flieger
Ähnliche Erfahrungen haben auch die Piloten des Jagdgeschwaders 73 "Steinhoff" in Laage bei Rostock gemacht. Dort wird seit dem Frühjahr der Eurofighter eingeführt, wobei der Ehrgeiz der deutschen Luftwaffe darin besteht, nur Maschinen starten zu lassen, bei denen alle Systeme zu 100 Prozent funktionieren.
Dies erklärt auch Berichte, dass relativ wenige Flugstunden erreicht werden. "Das ist etwa so, als würde eine Zeitung ausschließlich dann in Druck gehen, wenn kein einziger Satzfehler darin enthalten ist", erklärt ein Techniker.
Geschwaderkommandant Oberst Günter Katz ist überhaupt mit dem Bild des Eurofighters in den Medien nicht einverstanden. "Das meiste, was da geschrieben wird, stimmt einfach nicht. Mir kommt es doch nicht darauf an, welche Quantität an Flugstunden in der ersten Phase des Truppenversuchs erreicht wird – mir geht es um die Qualität. Und an der gibt es keinen Zweifel."
Bei den bisherigen Versuchen mit dem Eurofighter habe die Truppe "keine großen Überraschungen " erlebt. In Vergleichsflügen und simulierten Abfangjagden habe sich der Eurofighter stets anderen Flugzeugen, auch der in Laage bisher verwendeten Mig 29, haushoch überlegen gezeigt.
Zurzeit sind sieben Eurofighter in Laage, sie sollen das Rückgrat für die künftige Pilotenausbildung bilden. Deutschland nutzt den Eurofighter, um seine Flugzeugbestände drastisch zu reduzieren. Waren bei der Luftwaffe Anfang der 90er-Jahre noch über 800 Kampfflugzeuge im Dienst, werden es ab 2015 noch 180 Eurofighter und ^zirka 70 Tornados sein.
Dazu ist allerdings notwendig, dass die Tranche 2 und später die Tranche 3 des Eurofighter wie geplant von den vier Partnernationen in Auftrag gegeben wird. Bei der Eurofighter GesmbH ist man zuversichtlich, trotz der Verzögerung der Unterschriften durch die Partnerländer im Zeitplan bleiben zu können.
Durch Umschichtungen in der Produktion könnte es sogar gelingen, die 18 österreichischen Eurofighter aus der Tranche 2 rechtzeitig auszuliefern. "Wir sind zuversichtlich, den Vertrag einhalten zu können", erklärte Eurofighter Geschäftsführer Aloysius Rauen dem STANDARD.
Ob diese Vertragserfüllung sich auch auf eine Pönaleklausel bezieht, die im Kaufvertrag festgelegt ist, falls die Eurofighter GesmbH nicht rechtzeitig liefern kann, ließ Rauen offen. Er deutete aber an, dass der Vertrag – "ähnlich, wie wenn Sie eine Waschmaschine kaufen" – eine Pönalezahlung durch den Lieferanten vorsieht, wenn verspätet geliefert wird. Im Falle, dass sich der Eurofighter verspätet, müsste das Bundesheer die Schweizer F-5 eben etwas länger betreiben.

01.10.2004 BMWA
BMWA übermittelte Gegengeschäfts-Prüfergebnis an Eurofighter
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat heute, Freitag, die Stellungnahme zum Bericht über die abgeschlossenen Gegengeschäfte im Zeitraum 2. Juli 2002 (Typenentscheidung) bis 31. Dezember 2003 an Eurofighter übermittelt sowie die österreichischen Firmen schriftlich über das jeweilige Prüfergebnis informiert. ****
Zur Prüfung lagen 259 Projekte von 102 österreichischen Firmen vor. Diese wurden auf Basis der von Eurofighter bis zum Stichtag 31.5.2004 eingereichten Gegengeschäftsbestätigungen der österreichischen Firmen vom BMWA nach Befassung der "Plattform Gegengeschäfte" gemäß den Kriterien sachliche und zeitliche Entsprechung, Zusätzlichkeit und inländische Wertschöpfung geprüft. 219 Projekte von 85 Firmen mit einem Volumen von 160.601.068,16 Euro wurden im Zuge der ersten Abrechnung als anrechnungsfähig bewertet. Eurofighter hat nunmehr die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zum Prüfergebnis. Detailinformationen bedürfen der Zustimmung des jeweiligen österreichischen Unternehmens. Stichtag für die Einreichung der Geschäfte 2004 ist der 31. Mai 2005.

01.10.2004
Eurofighter-Gegengeschäfte bestätigt
Eurofighter hat sich verpflichtet, binnen 15 Jahren Gegengeschäfte in einem Ausmaß von vier Milliarden Euro, das entspricht 240 Prozent des Netto-Preises der 18 Jets ohne Finanzierungskosten - abzuschließen.
Das Wirtschaftsministerium hat die Prüfung der bis Ende des Vorjahres abgeschlossenen Eurofighter-Gegengeschäfte abgeschlossen. Eingereicht worden sind 259 Projekte von 102 Firmen mit einem Volumen von etwa 360 Millionen Euro. 219 Projekte von 85 Firmen seien tatsächlich anerkannt worden, das Volumen betrage 160,6 Millionen Euro. Das Ergebnis der Überprüfung ist nun sowohl an die Eurofighter GmbH als auch an die betroffenen österreichischen Unternehmen übermittelt worden. Eurofighter könne dazu nun eine Stellungnahme abgeben, hieß es am Freitagabend in einer Aussendung.
Die nun überprüften Geschäfte betreffen den Zeitraum vom 2. Juli 2002, als die Typenentscheidung für den Eurofighter gefallen ist, bis zum 31. Dezember 2003. Stichtag für die Einreichung war der 31. Mai 2004.
Erster "Meilenstein"
Eurofighter hat sich verpflichtet, binnen 15 Jahren Gegengeschäfte in einem Ausmaß von vier Milliarden Euro, das entspricht 240 Prozent des Netto-Preises der 18 Jets ohne Finanzierungskosten - abzuschließen. Im ersten Jahr nach Vertragsabschluss, bis zum heurigen Sommer, war ein erster "Meilenstein" von einer Milliarde Euro vorzuweisen. Seitens Eurofighter sind in diesem Zusammenhang 1,662 Mrd. Euro eingereicht worden. Die vereinbarten Umsätze für den "Meilenstein" müssen allerdings noch nicht getätigt sein, für die Anerkennung im Rahmen des Meilensteines genügt das Faktum eines unterschriebenen Vertrages.

01.10.2004
Schon vor dem Start stark im Trudeln
Probleme mit den Eurofightern werden nicht geringer. Auslieferungstermin 2007 wackelt.
HAMBURG, WIEN. Der Hersteller der Eurofighter hat Probleme mit dem vereinbarten Ausliefertermin Mai 2007. Zudem häufen sich widersprüchliche Berichte über die Qualitäten des superteuren Abfangjägers. Das hat SPÖ und Grüne erneut veranlasst, den Ausstieg aus diesem Abenteuer zu verlangen.
Die Behauptung, dass die Jets wenig zuverlässig und in gewisser Hinsicht sogar fluguntauglich seien, hat zuletzt das Magazin Spiegel bekräftigt. Das Geschwader, das derzeit in Norddeutschland erprobt wird, könne wegen zahlreicher Mängel praktisch nicht abheben. Deshalb seien erst wenige echte Flugstunden erfolgt. Neben Materialproblemen bereite besonders das automatische Prüfsystem Kopfzerbrechen.
Der Kommandant des Geschwaders, Oberst Günther Katz, versuchte jetzt ein Dementi. Es gebe „böse Überraschungen“, man sei in der Einführungsphase und da seien Probleme normal. Die Zahl der Flugstunden sei nicht maßgeblich, im jetzigen Stadium gehe es darum, einen genauen Fahrplan einzuhalten.
Ernster scheinen die Produktionsverzögerungen zu sein. Verantwortlich ist dafür Großbritannien, das sich mit dem EADS-Konzern noch immer nicht über den Kaufpreis und das Ausmaß der Gegengeschäfte einigen konnte. Deutschlands Verteidigungsminister Peter Struck ermahnte gestern seinen britischen Amtskollegen Geofrey Hoon, die Verzögerung bis 15. Oktober zu beenden.
Schulterschluss
Ein EADS-Manager hatte eine Verzögerung bei der Auslieferung der ersten für Österreich bestimmten Jets nicht ausgeschlossen. Der Vertrag könne aber erfüllt werden, wenn die anderen Käufernationen einen „Schulterschluss“ unternähmen. Das heißt, dass offenbar jedes Land bei den ersten Auslieferungen Zugeständnisse machen muss. In Österreich muss die Zeit zwischen den ab 2005 nicht mehr einsatzfähigen Draken und dem Einlangen der Eurofighter ohnehin überbrückt werden. In dieser Zeit sichern gemietete Schweizer F-5 unseren Luftraum.
Für die heimische Opposition ist mit den neuen Problemen das Debakel perfekt. SP-Wehrsprecher Anton Gaal warnt, dass dadurch alles noch teurer werde. Wie Werner Kogler von den Grünen forderte er erneut den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Wie teuer das käme, wird von ihnen allerdings verschwiegen.

01.10.2004
Red Bull kooperiert mit Bundesheer
Bereits 150 Partnerschaften von Unternehmen und Bundesheer
Das Kommando Luftstreitkräfte in Langenlebarn hat mit dem Softdrink-Hersteller Red Bull einen neuen Partner. Gefeiert wurde die Kooperation am Freitag in Langenlebarn mit einem Festakt und einer Flugvorführung. Ziel einer Partnerschaft ist es, durch enges Zusammenwirken von Bundesheer, Wirtschaft und öffentlicher Hand, das Vertrauen in die sicherheits- und wehrpolitische Konzeption zu stärken, heißt es seitens des Verteidigungsministeriums.
Die Luftstreitkräfte und Red Bull arbeiten freilich schon seit längerem bei verschiedenen Projekten zusammen. Höhepunkte waren im Vorjahr die Flugshow "Airpower 2003" und die Eröffnung des von Red Bull-Chef Dietrich Mateschitz errichteten "Hangar 7" in Salzburg. Hubschrauber des Bundesheeres waren dabei die Stars eines Flugtheaters.
150 Partnerschaften
Die erste Partnerschaft zwischen Bundesheer und einem Unternehmen wurde 1969 zwischen Siemens SGP Verkehrstechnik GmbH und dem Panzerbataillon 33 abgeschlossen. In den 35 Jahren seither ist die Zahl der Partnerschaften auf 150 angewachsen. "Das Bundesheer steht im Dienst der Gesellschaft. Der enge Kontakt zu unserer Wirtschaft ist mir daher ein wichtiges Anliegen", begrüßt Verteidigungsminister Günther Platter (V) diese Entwicklung.

04.10.2004
Politik wollte "teureres Flugzeug"
Ex-Ministerialrat Wagner hat bereits 2002 in einem Aktenvermerk davor gewarnt, dass es beim Eurofighter zu "Kinderkrankheiten" kommen werde.
Die so heftig kritisierte Pannenanfälligkeit des Eurofighter hat Heribert Wagner, ein Mitglied der Bewertungskommission, vor Jahren vorausgesehen: "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" werde es während der Einführungsphase des Eurofighter zu "Kinderkrankheiten" kommen, warnte der Ex-Ministerialrat des Verteidigungsministeriums bereits 2002 in einem Aktenvermerk und empfahl das Konkurrenzprodukt, den schwedischen Gripen.
Wagner ist einer jener pensionierten Beamten und Militärs, die die Grünen gerne in den Rechnungshofausschuss laden würden. Letzterer beschäftigt sich am Mittwoch mit dem Rechnungshofbericht zur Causa-Eurofighter. Die Regierungsfraktionen lehnen eine Vorladung des Beamten allerdings ab. Es sei nicht üblich, pensionierte Ministeriums-Mitarbeiter zu hören.
Dabei meint Wagner gegenüber dem KURIER, dass er vor dem Ausschuss auf keinen Fall behaupten würde, dass "irgend etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen wäre". Wagner: "Man muss aber sagen, dass die Entscheidung politisch begründet war. Wenn Politiker entscheiden, das teurere Flugzeug zu nehmen, dann akzeptiere ich das", meint Wagner, der erstmals zum 2-Milliarden-Euro-Deal Stellung nimmt.
Laut Wagner hätte es sich beim Gripen und dem Eurofighter um "zwei gleichwertige Angebote" gehandelt. Er habe damals "gemeinsam mit der Generalität" den Gripen als die "bugetverträglichere Lösung" bevorzugt: "Es war die Sorge der Militärs, dass wir zwar das bessere Flugzeug bekommen aber kein Geld für den Betrieb." Klar sei, dass der Eurofighter nicht nur der teurere, sondern auch der bessere Flieger sei, da hinter dem Gripen nur die Schweden, hinter dem Eurofighter aber vier potente Nationen stehen.
Kinderkrankheiten
"Will man bei internationalen Einsätzen dabei sein, ist der Eurofighter besser. Für die Luftraumüberwachung in Österreich hätte der Gripen gereicht", so Wagner. Die "Kinderkrankheiten" des Eurofighter seien so erwartbar gewesen wie jene bei der Einführung des Gripen. Wagner glaubt aber, dass die Kampfjets erst 2008 oder 2009 in Österreich in Betrieb gehen: Bis dahin könnten die Fehler "ausgemerzt" sein.
Konfrontiert mit den Aussagen Wagners meinte der Vorsitzende des Rechnungshofauschusses im Parlament, Werner Kogler (Grüne): "Jeder, der damals Einblick hatte, sollte vor dem Ausschuss aussagen. Umso mehr, wenn er bestätigt, dass mehr Steuergeld als nötig ausgegeben wird."

04.10.2004
Gaal zu Eurofighter: Militär-Experte bestätigt katastrophale Fehlentscheidung
SPÖ will Kauf rückgängig machen - "Milliarden-Ersparnis für die Bevölkerung"
Eine Bestätigung der wichtigsten Kritikpunkte der SPÖ in Sachen Eurofighter sieht SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal in den Aussagen von Heribert Wagner, einem ehemaligen Beamten im Verteidigungsressort und Mitglied der Abfangjäger-Bewertungskommission, im heutigen "Kurier". Laut Wagner hat sich die Regierung mit dem "Eurofighter" für die teurere Variante entschieden, zudem sei die technische Fehleranfälligkeit des "Eurofighter" vorhersehbar gewesen. "Die Kaufentscheidung für den 'Eurofighter' war eine katastrophale Fehlentscheidung auf dem Rücken der Steuerzahler. Der Eurofighter ist ein Luxus-Kampfjet, konzipiert für den Luftkrieg; das hat aber nichts mit Luftraumüberwachung zu tun", so Gaal. Das Festhalten am Eurofighter sei durch nichts zu rechtfertigen, weder budgetär, noch sicherheitspolitisch. ****
"Die Regierung ist ohne Wenn und Aber, ohne auf die Meinung der Experten und Entscheidungsträger aus dem Bundesheer zu hören, drübergefahren. Ausschreibungsbedingungen wurden sogar zugunsten von EADS/Eurofighter, aber zu Lasten der steuerzahlenden Bevölkerung geändert. Der Kauf war regelwidrig", so Gaal am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Gleichzeitig sei man bis heute ein Finanzierungskonzept schuldig geblieben. "Wo ist die versprochene Wirtschaftsplattform des Bundeskanzlers?"
Die Folgen dieses Milliarden-Kaufs seien "eine Katastrophe" für das Bundesheer: "Durch die teure Anschaffung fehlt das Geld für die Umsetzung der Heeresreform und für andere notwendige Beschaffung, die der Sicherheit und dem Schutz der Soldaten dienen", warnt der SPÖ-Abgeordnete. "Der Eurofighter-Kauf ist eine schwere Missachtung der Sorgfaltspflicht durch die Regierung. Wenn die SPÖ 2006 in der Regierung ist, werden wir den Kauf stornieren und rückgängig machen, denn Kaufbedingungen wurden nicht eingehalten. Dies könnte einiges kosten, wir ersparen aber der österreichischen Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten Milliarden Euro", so Gaal abschließend.

04.10.2004
Murauer: Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt
Keine Manipulation bei der Vergabe
"Es ist eine ungeheuerliche Behauptung, dass die Regierung beim Kauf der Luftraumüberwachungsflugzeuge 'drübergefahren' sei und nicht auf Experten gehört habe", sagte heute, Montag, ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer auf die Ausführungen von SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal. "Die Bewertungskommission hat die eindeutige Vergabeempfehlung zugunsten des Eurofighters gegeben." ****
Ebenso unhaltbar sei die Aussage Gaals, dass der Kauf "regelwidrig" sei. "Der Eurofighter ist zu Recht als Bestbieter ermittelt worden, das hat der Rechnungshof bestätigt", sagte Murauer. "Der Rechnungshof hat keine Anzeichen für Manipulation gefunden." In der Frage der Sicherheit sei kein Platz für populistische Spiele und Angstmachereien. Das sollte auch Kollege Gaal endlich beherzigen, so Murauer.
"Die ersten Eurofighter werden vertragsgemäß 2007 geliefert", betonte Murauer. "Die Nicht-Anschaffung von Flugzeugen der neuesten Generation zur Luftraumüberwachung würde Österreichs Sicherheit gefährden. Das sollten auch Herr Gaal und Genossen endlich zur Kenntnis nehmen."

04.10.2004
Interview sorgt für Wirbel
Eine "katastrophale Fehlentscheidung auf Kosten der Steuerzahler" ortet SPÖ-Wehrsprecher Gaal nach dem Auftauchen von neuen Details zum Eurofighter-Kauf. Anlass ist ein Interview in der Tageszeitung "Kurier". Darin erklärt ein Ex-Mitglied der Abfangjäger-Kommission, die Politik habe sich mit dem Eurofighter absichtlich für das "teurere Flugzeug" entschieden. Die Grünen wollen den mittlerweile pensionierten Beamten vor dem Rechnungshofausschuss befragen. Der hätte auch nichts dagegen - ÖVP und FPÖ allerdings schon.

04.10.2004
"Gripen hätte gereicht"
Die ÖVP wies die jüngsten Vorwürfe zum Eurofighter entschieden zurück.
Die SPÖ sieht ihre Kritik am Eurofighter-Kauf bestätigt. Wehrsprecher Anton Gaal erklärte am Montag unter Berufung auf einen Bericht des "Kurier" vom selben Tag, die Kaufentscheidung sei "eine katastrophale Fehlentscheidung auf dem Rücken der Steuerzahler" gewesen.
Im dem Bericht hatte der pensionierte Beamte Heribert Wagner aus der Schule geplaudert, konkret über die Hintergründe der Entscheidung für den Eurofighter. Demnach hat man sich mit dem Jet bewusst für das "teurere Flugzeug" entschieden.
Kauf "politisch begründet"
Wagner war Mitglied jener Kommission im Verteidigungsministerium, die zwischen den verschiedenen angebotenen Flugzeugtypen abwägen musste. Gemeinsam mit den Vertretern des Bundesheeres wäre er für den Kauf des schwedischen Gripen gewesen.
Der Kauf des Eurofighter sei "politisch begründet" gewesen, so Wagner. Man müsse es aber auch sagen, wenn "Politiker entscheiden, das teurere Flugzeug zu nehmen". Gaal sieht dadurch bestätigt, dass sich die Regierung mit dem Kauf über die Experten hinweggesetzt hat.
Gaal: "Für Luftkrieg konzipiert"
Allerdings hält auch Wagner den Eurofighter für das bessere Flugzeug, allerdings nur unter einer für das neutrale Österreich relativ untergeordneten Bedingung: "Will man bei internationalen Einsätzen dabei sein, ist der Eurofighter besser."
"Für die Luftraumüberwachung in Österreich hätte der Gripen gereicht", betont Wagner. Gaal erkennt auch in diesen Äußerungen die Kritik der Opposition wieder. Der Eurofighter sei "ein Luxus-Kampfjet, konzipiert für den Luftkrieg", unterstreicht der SPÖ-Wehrsprecher.
Pannen ohne Auswirkungen?
Außerdem sieht es Gaal durch Wagners Aussagen als erwiesen an, dass die kolportierte "Fehleranfälligkeit des Eurofighter vorhersehbar gewesen" sei. Tatsächlich hatte Wagner schon 2002 vor den "Kinderkrankheiten" des neu entwickelten Jets gewarnt.
Die Pannenanfälligkeit sieht Wagner selbst allerdings nicht als tragisch an. Mit dem Argument dürfte die Regierung allerdings keine Freude haben: Wagner rechnet frühestens 2008 mit der Lieferung der ersten Jets, bis dahin sollten die jetzigen Pannen behoben sein.
ÖVP dementiert
Das Verteidigungsministerium und ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer betonten indes am Dienstag, die Jets würden wie vereinbart 2007 geliefert. Sie meinten, dass die Eurofighter-Kommission letztlich eindeutig zu Gunsten des Eurofighter entschieden habe.
Die Grünen würden Wagner gerne vor dem Rechnungshofausschuss befragen. Auch er selbst würde gerne aussagen. ÖVP und FPÖ wollen den immer wieder durch Kritik aufgefallenen Beamten allerdings nicht einladen - mit dem Argument, dass er schon im Ruhestand sei.

04.10.2004
Eurofighter: Verteidigungsministerium bezieht Stellung
Zum Kurier-Artikel vom 4. Oktober 2004 "Politik wollte teureres Flugzeug" nimmt das Verteidigungsministerium wie folgt Stellung: Es gab die eindeutige Empfehlung der aus unabhängigen Experten bestehenden 33-köpfigen Bewertungskommission, der Firma Eurofighter GmbH den Zuschlag zu erteilen. Auch der Rechnungshof hat bestätigt, dass die Eurofighter GmbH von der Bewertungskommission zu Recht als Bestbieter ermittelt wurde.
Zum Zulauf des Eurofighter stellt das Verteidigungsministerium fest: Es gibt einen rechtsgültigen Vertrag mit der Firma Eurofighter GmbH der vorsieht, dass im Jahr 2007 vier, 2008 zwölf, und 2009 zwei Stück Eurofighter zulaufen werden.

04.10.2004
Heer und Red Bull feiern 150. Partnerschaft
Langenlebarn, 04. Oktober 2004 - Seit 35 Jahren arbeiten Wirtschafts-Unternehmen mit dem Österreichischen Bundesheer zusammen. Das Modell der Partnerschaften hat sich bewährt, denn: Am Freitag wurde in Langenlebarn bereits die 150. Kooperation beschlossen.
Für das runde Jubiläum wählte das Heer einen ganz besonderen Partner: Getränke-Erzeuger "Red Bull" und die Luftstreitkräfte wollen in Zukunft noch enger zusammenwirken. Erstes Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen wird die "Airpower"-Flugshow im Sommer 2005 in Zeltweg sein.
Schon am Vormittag hatte Verteidigungsminister Günther Platter alle langjährigen Partner des Bundesheeres geehrt, darunter namhafte Unternehmen wie die Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeug AG, die Siemens SGP Verkehrstechnik GmbH oder die OMV. "Das Bundesheer steht im Dienst der Gesellschaft. Der enge Kontakt zu unserer Wirtschaft ist mir daher ein wichtiges Anliegen", so Platter beim "Tag der Partnerschaften".
Die Zusammenarbeit von Bundesheer, Wirtschaft und öffentlicher Hand soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheits- und Wehrpolitik Österreichs festigen, und die Armee noch stärker in die Gesellschaft integrieren. In Zukunft wollen das Bundesheer und seine Partner weitere Gebiete erschließen. "Wir denken dabei an tiefgehendere Kooperationen im Bereich der Ausbildung, in der Personalbewirtschaftung und vor allem auch in Forschung und Entwicklung", erklärt Dr. Reinhard Raberger vom Verteidigungsministerium.
Die erste Partnerschaft schlossen 1969 die Siemens SGP Verkehrstechnik GmbH und das Panzerbataillon 33 in Zwölfaxing. Jüngere Kooperationen bestehen unter anderem zwischen der Firma Anker und der 7.Jägerbrigade, mobilkom austria und der 3. Panzergrenadierbrigade sowie der Wiener Städtischen Versicherung und dem Kommando Internationale Einsätze in Graz.

05.10.2004
Gegengeschäft: Eine Lehrstunde um 78.500 Euro
Steirische Fachhochschule Joanneum distanziert sich vom Vertrag
Ein Eurofighter-Gegengeschäft um rund acht Millionen Euro könnte für die steirische Fachhochschule Joanneum noch unangenehme Folgen haben. Die FH-Führung distanziert sich jetzt sogar vom Vertrag, da die Summe "nicht verifiziert" werden könne.
Graz/Wien - Was hat die Grazer Fachhochschule (FH) Joanneum mit Eurofighter-Gegengeschäften zu tun? Der Logik einer Bildungseinrichtung zufolge nichts, und dennoch hat die FH-Geschäftsführung ein Gegengeschäft mit der EADS (European Aeronautic Defence and Space Company - Military Aircraft) abgeschlossen. Um exakt 7,850.000 Euro. Die Gegenleistung? Rund hundert Vorträge von EADS-Experten und Flugzeugteile zum Anschauen. Die Unterrichtsstunde kostete demnach inklusive "Schaumaterial" bis zu 78.500 Euro. Warum die FH Joanneum dieses "Gegengeschäft" um die vergleichsweise horrende Summe von fast acht Millionen Euro unterzeichnet hat, bleibt schleierhaft, denn in einem geheimen, dem Standard nun vorliegenden Sideletter zum Vertrag distanziert sich die Forschungs- und Bildungseinrichtung von diesem Eurofighter-Gegengeschäft. Dem Geschäft liege de facto "kein Mittelfluss zugrunde", heißt es darin. Wie dann die Summe von 7,8 Millionen Euro zustande kommt, darüber rätselt auch die FH-Führung. Die FH Joanneum weist in dem Papier ausdrücklich da^rauf hin, dass der in der Gegengeschäftsbestätigung enthaltene Wert von 7, 85 Millionen Euro von der FH Joanneum "nicht geprüft werden kann". Der Wert könne "nicht verifiziert" werden. Auch verweigert die FH "ausdrücklich" dieses "Geschäft", obwohl im Vertrag festgehalten ist, es zu veröffentlichen. Die Konstruktion des Gegengeschäftes ist dem Geschäftsgegenstand gemäß äußerst luftig. EADS hat der Fachhochschule nur Referenten für den Lehrgang Luftfahrt/Aviation zur Verfügung gestellt. Und ein Schauobjekt, sagt FH-Geschäftsführer Markus Tomaschitz. "Ob das etwas wert ist, ob das nur Ausschuss war oder noch in Gebrauch ist, wissen wir nicht."
Die FH Joanneum hatte sich vorerst sogar gesträubt, die Gegengeschäftsbestätigung zu unterzeichnen. Worauf das Wirtschaftsministerium beruhigt habe, sagt Tomaschitz. Im Büro von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein habe es geheißen, die FH brauche nur die Leistung - also die Unterrichtsstunden - zu unterzeichnen. Den Wert dafür werde das Ministerium mit EADS aushandeln. Entsprechend auch ein Schriftstück des Ministeriums an die FH: Die Berechnung des Gegengeschäftes erfolge "anhand von Bewertungskriterien", die nicht näher erläutert werden.

05.10.2004
Grazer FH in Gegengeschäfte involviert
In ein Eurofighter-Gegengeschäft um fast acht Mio. Euro soll die Grazer Fachhochschule Joanneum involviert sein. In einem Bericht des "Standard" distanziert sich die Führung der FH vom Vertrag, da die Summe "nicht verifiziert" werden könne.
100 Vorträge von Experten
Vorgesehen sollen rund 100 Vorträge von Experten der EADS (European Aeronautic Defence and Space Company - Military Aircraft) für den Lehrgang Luftfahrt/Aviation gewesen sein.
78.500 Euro pro Unterrichtsstunde
Die Unterrichtsstunde sei demnach inklusive "Schaumaterial" mit bis zu 78.500 Euro veranschlagt gewesen. Die FH weist in einem Papier, auf das sich der "Standard" in seiner Dienstagausgabe bezieht, hin, dass der in der Gegengeschäftsbestätigung enthaltene Wert "nicht geprüft werden kann". Auch verweigerte die FH "ausdrücklich" dieses "Geschäft", obwohl im Vertrag festgehalten ist, es zu veröffentlichen.
Im Büro von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) habe es geheißen, die FH brauche nur die Leistung - also die Unterrichtsstunden - zu unterzeichnen, wird FH-Geschäftsführer Markus Tomaschitz zitiert. Den Wert dafür werde das Ministerium mit EADS aushandeln.

05.10.2004
Fachhochschule Joanneum bekennt sich zu Kooperation mit EADS
"Positive Entwicklung des Studiengangs Luftfahrt/Aviation ohne Unterstützung von EADS nicht möglich"
Eurofighter: FH Beendigung der Zusammenarbeit hätte für Luftfahrt-Studiengang "unabsehbare Folgen" Graz - Die "essentielle Bedeutung" der Zusammenarbeit mit dem Luftfahrtunternehmen EADS hat am Dienstag die Fachhochschule Joanneum in einer Aussendung betont. Eine Beendigung der Zusammenarbeit wäre als äußerst kritisch anzusehen und hätte für den Studiengang Luftfahrt/Aviation "Folgen, die nicht absehbar sind". Am Montag war bekannt geworden, dass die FH im Rahmen der Eurofighter-Gegengeschäfte Vorträge um fast acht Millionen Euro beziehen hätte sollen.
In einem Bericht des STANDARD hatte es geheißen, die Bildungseinrichtung habe sich in einem Sideletter von dem Vertrag distanziert, weil die Summe "nicht verifiziert" werden konnte.
Nun dementiert die Leitung der Fachhochschule: "Im Zuge der aktuellen Berichterstattung in den österreichischen Medien ist es ein großes Anliegen klarzustellen, dass die Zusammenarbeit mit EADS von essentieller Bedeutung ist. Die positiven Aspekte, die sich aus dieser Zusammenarbeit speziell für den Studiengang 'Luftfahrt / Aviation' ergeben, unterstreichen die Wichtigkeit dieser Kooperation".
Weiter heißt es in der Stellungnahme, dass die umfassende Unterstützung der EADS für den Studiengang in seiner gegenwärtigen Aufbauphase "ein wichtiges Element bei der Etablierung einer adäquaten Ausbildung für die Studierenden" wie auch in Richtung seiner Entwicklung als "österreichische Keimzelle für angewendete Forschung und Entwicklung im Luftfahrtsektor" bilde.
Diese Unterstützung gehe weit über Vorlesungen hinaus und umfasse unter anderem die individuelle Betreuung der Studierenden bei den Projekten am Studiengang, den Zugang zu Berufspraktika im High-End-Bereich und die Möglichkeit für die Studierenden, Projekte und Arbeiten vor internationalem Publikum zu präsentieren. "Eine positive Entwicklung des Studienganges ist ohne die intensive Unterstützung von EADS nicht möglich", die die FH-Leitung.

05.10.2004
TU Graz an Gegengeschäften beteiligt
Neben der FH Joanneum soll auch die TU Graz in fragwürdige Millionengeschäfte involviert sein. Die TU dementiert, das Ministerium bestätigt.
Die vom STANDARD veröffentlichten Eurofighter-Gegengeschäfte der Grazer Fachhochschule Joanneum könnten jetzt Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen werden. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigt eine Klage an. Neben der FH soll nun aber auch - als einzige Universität Österreichs - die Grazer Technische Universität in Eurofighter-Gegengeschäfte involviert sein.
Günther Kräuter drohte am Dienstag Wirtschaftsminister Martin Bartenstein mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, sollte der Minister nicht jenen vom STANDARD veröffentlichten, geheimen "Sideletter" zur Geschäftsbestätigung dem Rechnungshofausschuss vorlegen. Darin distanziert sich die FH-Führung von der Summe, die EADS nannte.
Die FH Joanneum unterzeichnete als einzige Fachhochschule Österreichs mit der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS)-Military Aircraft Gegengeschäfte im Wert von 7,85 Millionen. Die FH erhielt 100 Lehrvortragsstunden und Schaustücke (gebrauchte Flügelteile). Eine Unterrichtsstunde kostete demnach 78.000 Euro. Die beinahe acht Millionen Euro entsprechen rund einem Viertel des Gesamtbudgets der Fachhochschule Joanneum.
In einem geheimen Sideletter setzte sich die FH aber vom unterzeichneten Vertrag ab. Der Gegenwert sei für die FH "nicht verifizierbar", heißt es darin. Die FH weise "ausdrücklich darauf hin, dass der in der Gegengeschäftsbestätigung enthaltene Wert in der Höhe von 7,85 Millionen Euro von der FH Joanneum nicht geprüft werden kann".
"Realistischer Gegenwert"
Der Wert sei der FH Joanneum aber als "realistischer Gegenwert der erbrachten Leistungen vonseiten der Geschäftspartners EADS genannt." VP-Finanzlandesrätin Kristina Edlinger, die für die FH politisch verantwortlich ist, sagte, "bei dieser Summe fühlt man sich für dumm verkauft". Die Verantwortung liege "eindeutig beim Wirtschaftsministerium". Günther Kräuter geht davon aus, "dass diese Methode in einer ganzen Reihe von Gegengeschäftsfällen angewendet wurde".
Tatsächlich soll auch die Technische Universität Graz in Gegengeschäfte im Wert von zwölf Millionen Euro verwickelt sein - rund 20 Prozent des Uni-Gesamtbudgets. Uni-Rektor Hans Sünkel sagte dazu am Dienstag im Gespräch mit dem Standard: "Ich habe in Alpbach zum ersten Mal von diesem Gerücht gehört, aber anscheinend ist es doch keine Ente. Ich kann nur sagen, dass weder ich noch meine Kollegen ein Schriftstück gesehen oder gar unterschrieben haben. Das garantiere ich."
Ministerium bestätigt
Völlig anders hört sich das im Wirtschaftsministerium an. Raffael Draschtak, zuständig im Büro von Wirtschaftsministers Martin Bartenstein, bestätigt, dass die TU Graz als einzige Universität Österreichs Gegengeschäfte im Wert von zwölf Mio. Euro erhalten habe. Draschtak: "Das Ansuchen wurde von der TU Graz eingereicht, das Gegengeschäft bestätigt." Im Fall der Grazer FH Joanneum scheint das Ministerium nun zurückzurudern. Draschtak kündigt an, dass der "Fall Joanneum" nochmal geprüft werde.

06.10.2004
DER STANDARD-Kommentar: "Transparenz am Milliardengrab" von Helmut Spudich Die Eurofighter-Gegengeschäfte fordern zur institutionellen Lüge direkt heraus
Nicht dass es uns überraschen würde. Aber es ist doch erstaunlich, welche Arten von Transaktionen dieser Tage alle als so genannte "Gegengeschäfte" für den milliardenschweren Eurofighter-Auftrag der Republik an den Hersteller EADS qualifiziert werden.
Jüngste Beispiele: Der Fachhochschule Joanneum wurden Vorträge und ein "Schauobjekt" von EADS aufs Auge gedrückt, deren Wert EADS auf rund acht Millionen Euro beziffert (bei einem fiktiven Wert eines einzelnen Vortrags von fast 80.000 Euro) - zur Ehrenrettung der Institution muss vermerkt werden, dass sich ihre Geschäftsführung davon distanziert hat.
Ebenso soll die TU Graz in den Genuss von EADS-"Leistungen" im Wert von zwölf Millionen kommen, von denen der Rektor zwar bis dato noch nichts erfahren hat, die aber vom Ministerium bereits bestätigt werden. Und schon zuvor hat so manches Unternehmen sein Erstaunen zu Protokoll gegeben, als es sich auf der Gegengeschäftsliste des Wirtschaftsministeriums wiederfand, die laut Website des Ministeriums per 18. August bereits stolze 1,6 Milliarden Euro verzeichnete.
Für den Normalverbraucher lässt sich der Begriff "Gegengeschäfte" ruhig mit der altbekannten Tradition des "eine Hand wäscht die andere" übersetzen. Der Kronzeuge dafür, dass bei dieser Art der Geschäftsgebarung, freundlich formuliert, Unregelmäßigkeiten unvermeidbar sind, ist Eurofighter-Chef Aloysius Rauen. Der bekannte kurz nach dem denkwürdigen Vertragsabschluss im Juli 2002, dass nirgendwo so viel gelogen werde wie bei Grabreden und Gegengeschäften und beteuerte, "wir wollen Transparenz in den Vorgang hineinbringen".
Für so viel Offenherzigkeit muss man dankbar sein, denn derzeit können wir überaus transparent erleben, wie am Milliardengrab des Eurofighter-Deals dick aufgetragen wird, um die vielen Kompensationsgeschäfte plastisch darzustellen. Schon die Konstruktion der so genannten Gegengeschäfte ist in sich eine verlogene. In diesem Markt, wo ausschließlich Staaten als Rieseninvestoren auftreten und in dem sich ganz wenige Anbieter den Kuchen teilen, sind Transparenz und Wettbewerb das erste Opfer.
Das beginnt bereits bei der Vergabe. Denn der Eurofighter ist Teil des europäischen Rüstungskonzepts, mit dem sich die EU von US-Lieferanten unabhängig erklärte: Also ist es EU-Staaten eine nicht näher definierte Summe Geldes wert, dieses und kein anderes Projekt zum Zug kommen zu lassen. Die Zahl der Flieger, die Staaten brauchen, resultiert aus undurchschaubaren militärischen Berechnungen, die in Österreich vor einem Hochwasser 24 und nach einem Hochwasser 18 ergeben.
Aus all dem entsteht eine Industrie, die praktisch nur mit Gegengeschäften agiert. Wer hier mitspielen will (für die kleine heimische Luftfahrtsindustrie ein Überlebensfaktor), der muss tatsächlich selbst einkaufen, damit wieder ein Teil zurückfließt. Ein Teil des Problems der vorliegenden Vereinbarung besteht darin, dass letztlich alles zum Gegengeschäft wird, wenn es nur von EADS vermittelt oder beauftragt wird. Hätte man sich auf die Luftfahrtsindustrie konzentriert, wäre dort wenigstens ein wesentlicher Impuls gesetzt worden.
Für die ganze Hin- und Herschieberei gibt es schlussendlich keine Kontrolle, da sowohl die Regierung als auch EADS das gemeinsame Interesse haben, die versprochenen vier Milliarden Euro darzustellen. Nebenbei: Die Rechnung stimmt volkswirtschaftlich ohnedies nicht, dann die zwei Milliarden für Eurofighter müssen aus Steuergeldern bezahlt werden, während aus vier Milliarden Euro Aufträgen niemals wieder zwei Milliarden an Steuern hereinkommen - sonst könnten wir unser Budget mit einer Armada an Eurofightern sanieren.
Aus dem Schlamassel ist nicht mehr auszukommen, möglich ist bestenfalls Schadensbegrenzung, um die schlimmsten Lügen zu verhindern. Eine begleitende Kontrolle durch den Rechnungshof für alle als Gegengeschäfte deklarierten Transaktionen ist darum unerlässlich.

06.10.2004 EADS
Eurofighter-Nationen stehen fest zum Programm
Athen/München/Wien (OTS) - Die Rüstungsstaatssekretäre der vier Eurofighter-Nationen Deutschland, Grossbritannien, Italien und Spanien haben bei einem Treffen in Athen ihr volles Engagement für das Eurofighter Programm bekräftigt: "Eurofighter Typhoon wird derzeit bei den Partnernationen eingeführt und erhält von den Piloten, die das Flugzeug fliegen, enthusiastische Bewertungen. Seine Weltklasse-Leistung wird ergänzt durch beispiellose Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit."
Wie die Eurofighter-Partnerfirma EADS mitteilt, unterstrichen die vier Staatssekretäre und die Chefs der Eurofighter-Konsortialmitglieder Alenia/Finmeccanica, BAE SYSTEMS und EADS in Deutschland und Spanien bei einem Treffen am 05. Oktober 2004 anlässlich der Verteidigungsmesse Defendory in Athen ihren festen Willen, den Eurofighter weiter auf dem Weltmarkt zu positionieren. Griechenland hatte sich bereits 1999 für den Eurofighter entschieden. Die im Jahr 2001 wegen Budgetproblemen unterbrochenen Vehandlungen sollen nun fortgesetzt werden.
Nachdem Österreich die Eurofighterbeschaffung beschlossen hat, ist das Flugzeug nun in Singapur in der Endauswahl. Zwei Maschinen der Royal Air Force wurden dort im Juli einer fliegerisch-operationellen Bewertung durch die Luftstreitkräfte des Stadtstaates unterzogen. Die Staatssekretäre hoben hervor, dass die problemlose Verlegung über mehr als 10.000 km nach Singapur und die dortige erfolgreiche Darstellung der Einsatzfähigkeiten des Flugzeugs eine "herausragende Leistung für das Flugzeug darstelle".

06.10.2004 BMWA
BMWA: Gegengeschäftsanträge von Joanneum und TU Graz bis jetzt nicht anerkannt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) stellt zu Zeitungsberichten zu Gegengeschäften im Zuge der Eurofighter-Anschaffung fest:
Das BMWA hat auf den Inhalt der von den österreichischen Unternehmen eingereichten Gegengeschäftsbestätigungen keinerlei Einfluss, sondern fungiert als Prüfinstanz.
Sowohl von der FH Joanneum (über 7,8 Millionen) als auch von der TU Graz (über 12,36 Millionen) liegen dem BMWA Gegengeschäftsbestätigungen vor, denen umfangreiche Beilagen angeschlossen sind, die zum Teil die Höhe der zur Anrechnung eingereichten Geschäfte zur Diskussion stellen,. Die eingereichten Geschäfte wurden vom BMWA bei Eurofighter beeinsprucht und sind daher bis zum heutigen Tag nicht als Gegengeschäfte anerkannt.

06.10.2004 Eurofighter GmbH
Verteidigungsminister unterstützen Eurofighter bei Defendory International Airshow in Griechenland
Hallbergmoos - Eine stark besetzte Regierungs- und Wirtschaftsdelegation aller vier Eurofighter-Länder besucht diese Woche die Defendory Airshow in Athen. Die Verteidigungseinkäufer aus Deutschland, Italien,Spanien und dem Vereinigten Königreich werden von Führungskräften der Eurofighter-Partnerunternehmen begleitet.
Der Zweck der Reise der Delegation besteht darin, das starke Engagement der Länder beim Eurofighter Typhoon Projekt zu zeigen. Die Delegation will außerdem einige Exportmöglichkeiten voranbringen. Österreich hat sich für den Eurofighter Typhoon entschieden und das Luftfahrzeug ist auf der endgültigen Vorauswahlliste in Singapur. Zudem wurde der Eurofighter Typhoon von der damaligen griechischen Regierung 1999 ausgewählt, um die Anforderungen an das künftige Kampfflugzeug der griechischen Luftwaffe zu erfüllen. Die Eurofighter Typhoon Delegation demonstriert ihr Engagement für die griechische Beteiligung an dem Projekt sowie für die damit im Zusammenhang stehenden Wirtschaftsaktivitäten in Griechenland.
Der Eurofighter Typhoon wird zusammen mit den Luftwaffen der Partnernationen in Dienst gestellt und erfährt von allen Piloten, die ihn bisher geflogen haben, enthusiastische Zustimmung. Die Weltklasseleistungsfähigkeit des Flugzeugs entspricht seiner sprichwörtlichen Betriebsbereitschaft. Die Eurofighter Typhoon konnten kürzlich ihre Bord-Bord-Fähigkeiten unter Beweis stellen, als sie die 10.000 km nach Singapur zu Test- und Bewertungszwecken zurücklegten - eine außerordentliche Leistung für ein Luftfahrzeug, das gerade erst eingeführt und in Dienst gestellt wurde.

06.10.2004
Wirbel um Hochschul-Gegengeschäfte
Dass Hochschulen mit Firmen kooperieren, ist nicht neu; dass sie aber für politische Versprechen herhalten müssen, scheint ein Novum: TU Graz und FH Joanneum sollen in die Eurofighter-Gegengeschäfte involviert sein.
7,8 Mio. für Lehrvorträge und Werkstücke
Demnach erhält die Fachhochschule Joanneum in dem vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Gegengeschäftsprogramm 7,8 Millionen Euro - dafür stellt der Rüstungskonzern EADS unter anderem Lehrvorträge und Werkstücke zur Verfügung.
Umgerechnet käme eine Unterrichtsstunde dann auf 78.000 Euro.
"Wir können das nicht kommentieren"
Von dieser Bewertung distanziert sich die Geschäftsführerin der Fachhochschule Joanneum, Anna Koubek. Der Vertrag sei zwischen dem Ministerium und EADS geschlossen worden, und dort wurden auch die Leistungen bewertet, so Koubek:
"Für uns ist die Bewertung keine einfache Situation und deshalb können wir das nicht kommentieren. Ich kenne den Vertrag nicht, ich weiß nicht, auf welcher vertraglichen Basis das verankert ist."
Die Kooperation mit EADS sei aber sehr wichtig für die FH, betont die Geschäftsführerin.
"Darüber müssen Experten befinden"
Auch FH-Joanneum-Geschäftsführer Markus Tomaschitz versucht zu kalmieren. Tatsächlich seien 2002/2003 von EADS Leistungen erbracht worden, nicht bestätigen könne man aber den Gegenwert - wozu man auch gar nicht in der Lage sei: "Darüber müssen Experten befinden."
Tomaschitz fürchtet, dass durch die hochgespielte Diskussion das Verhältnis zu EADS als Kooperationspartner belastet werden könnte: "Das hätte für den Studiengang wohl unabsehbare Folgen."
Zwölf Mio. für TU Graz
An der TU Graz, die in der Gegengeschäftsliste mit zwölf Millionen Euro erfasst sein soll, zeigt man Unverständnis: "Weder ich noch meine Kollegen haben jemals ein Vertrag gesehen noch unterzeichnet", versichert Rektor Hans Sünkel.
Es habe zwar an einem Institut der TU Aktivitäten mit MTU, einer Teilfirma von EADS, gegeben; die seien aber absolut harmlos und üblich gewesen, so Sünkel.
"Nicht verifizibar"
Wie man im Wirtschaftsministerium und bei dieser Firma auf eine Bewertungssumme von zwölf Millionen Euro kommt, sei nicht verifizierbar, so Sünkel; darauf sei auch explizit hingewiesen worden:
"Prof. Franz Heitmeir vom Institut für Thermische Turbomaschinen, der in diese Aktivitäten - Gastvorträge bis hin zu Lufterhitzer - involviert ist, hat mehrmals sowohl gegenüber der MTU als auch gegenüber dem Wirtschaftsministerium deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es unmöglich ist, diesen Betrag zu verifizieren."
Wirtschaftsministerium prüft noch
Im Büro von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) heißt es dazu, dass beide Projekte noch geprüft würden. Die Höhe der Summe für FH Joanneum und TU Graz sei noch nicht klar und auch, ob es tatsächlich ein Gegengeschäft werde.
Von "Täuschung" spricht hingegen der SPÖ-Rechungshofsprecher im Nationalrat, Günter Kräuter - er will, dass die Staatsanwaltschaft tätig wird.

06.10.2004
GAHR: EUROFIGHTER - ERFOLGREICHES ERSTES JAHR BEI GEGENGESCHÄFTEN
Medienberichte über Joanneum und TU Graz unseriös
"Bereits in den ersten eineinhalb Jahren der Gegengeschäftsrechnung wurde mit den vergangene Woche vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium als anrechnungsfähig bewerteten 160 Millionen Euro ein beträchtlicher Betrag zum Vorteil der österreichischen Wirtschaft lukriert", sagte ÖVP-Rechnungshof-Sprecher Abg. Hermann Gahr heute, Mittwoch, anlässlich der Sitzung des parlamentarischen Rechnungshof-Ausschusses zu den Gegengeschäften im Zuge der Eurofighter-Anschaffung. Gahr wandte sich gegen "die üblichen Scharfmacher auf Seiten der Opposition". Diese würden "ständig unbelegte, Standort schädigende Un- und Halbwahrheiten verbreiten, die von einigen Medien offenbar unreflektiert aufgegriffen werden". ****
Anträge von Joanneum und TU Graz nicht anerkannt
Bezogen auf die aktuelle Diskussion um die Anträge auf Anrechnung von Gegengeschäften stellt Gahr fest: "Die Technische Universität Graz und die Fachhochschule Joanneum haben den Antrag auf Anerkennung als Gegengeschäft beim BMWA eingereicht." Diese Beträge seien durch das Ministerium aber nicht anerkannt, sondern vielmehr bei Eurofighter beeinsprucht worden. Der ÖVP-Rechnungshofsprecher stellte abschließend fest, dass ein Antrag auf Anerkennung von Gegengeschäften "noch lange nicht bedeutet, dass dieses Geschäft auch als Gegengeschäft anerkannt wird", so Gahr.

06.10.2004
Verwirrung um Fighter-Geschäfte
Die Grazer Hochschulen dementieren eine Involvierung in milionenschwere Geschäfte mit Eurofighter-Hersteller EADS.
Voneinander sehr differierende Einschätzungen gibt es in der Frage der Eurofighter-Gegengeschäfte, in die zwei Grazer Hochschulen involviert sind. Neben der Fachhochschule Joanneum ist die Technische Universität betroffen, beide - aus Sicht der Leistungserbringer - in Millionenhöhe. Um diese Bewertungen, die laut Ministerium nicht abgeschlossen sind, rankt sich eine wilde Debatte. Aus Sicht der steirischen FH-Referentin Kristina Edlinger-Ploder (VP) gehe es bei den Beträgen "nicht einmal um Hausnummern". Im Wirtschaftsministerium müsse es "Leute geben, die einen Blödsinn nach dem anderen machen".
Nicht verifizierbare Angaben
Nach einem Bericht des "Standard" seien mit der TU Geschäfte in der Höhe von zwölf Millionen Euro erfolgt. Wie im Fall der FH Joanneum, wo es um knapp acht Millionen Euro für den Studiengang "Luftfahrt" geht, stießen diese Darstellungen beim Bezieher auf Verwunderung: Wie es am Mittwoch auf Anfrage hieß, seien keine Geldzahlungen geflossen und der Gegenwert "nicht verifizierbar". Bei den diskutierten Leistungen handelt es sich um solche aus den Jahren 2002/03.
Die TU Graz sei bisher die einzige Universität Österreichs, die FH Joanneum die einzige Fachhochschule, einen "Antrag" auf Gegengeschäfte eingereicht hätten, erklärte dazu Raphael Draschtak aus dem Büro von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP): "Der Antrag ist eingereicht, befindet sich aber noch in Prüfung. Von Gegengeschäft kann man also noch gar nicht reden." Von Seiten der Universität stellt sich die Situation anders dar: "Über meinen Schreibtisch und den meiner Rektoratskollegen ist sicher nichts gelaufen", so Rektor Hans Sünkel.
Wohl habe es einen Briefwechsel zwischen Professor Franz Heitmeir vom Institut für Thermische Turbomaschinen, der MTU Aero Engines (damals Tochter der zum EADS-Konsortium gehörenden Daimler-Chrysler, Anm.) und dem Wirtschaftsministerium gegeben, so Sünkel. Darin seien fünf Themen "diskutiert" worden, die als Gegengeschäfte in Betracht gezogen wurden. Jedoch sei es auch von Seiten Heitmeirs nicht zu einer Finalisierung gebracht worden. Vielmehr habe Heitmeir gegenüber dem Ministerium darauf verwiesen, dass er sich "nicht in der Lage" sehe, den geschätzten Betrag - 12,6 Millionen Euro - zu verifizieren.
Belastetes Verhältnis
Bei den Leistungen gehe es laut Sünkel um fünf Gastvorträge, die Betreuung von Diplomarbeiten, die Beratung eines EU-Projektes, die Übernahme eines ausgesonderten Brennkammerteiles und eines Prüfstandes zum Zeitwert von einem Euro sowie die gemeinsame Beschaffung eines Luftverteilers in der Höhe von 162.000 Euro. Sämtliche Leistungen sollten für den Zeitraum 2002/03 - als die Universität noch teilrechtsfähig war und Institute selbst Geschäfte in der Höhe bis zu fünf Millionen abschließen durften - angerechnet werden.
Für die FH Joanneum versuchte Geschäftsführer Markus Tomaschitz zu kalmieren: Tatsächlich seien von EADS Leistungen 2002/03 erbracht, was man auch dem Wirtschaftsministerium gegenüber bestätigt habe. Nicht bestätigen konnte man jedoch den Gegenwert - wozu man auch gar nicht in der Lage sei: "Darüber müssen Experten befinden." Tomaschitz fürchtet, dass durch die hochgespielte Diskussion das Verhältnis zu EADS als Kooperationspartner belastet werden könnte: "Das hätte für den Studiengang wohl unabsehbare Folgen."

06.10.2004 Parlamentskorrespondenz/02/06.10.2004/Nr. 672
NEUERLICHE DISKUSSION UM EUROFIGHTER-ENTSCHEIDUNG IM AUSSCHUSS
Platter: Eurofighter war eindeutig der Bestbieter
Wien (PK) - Der Wahrnehmungsberichtdes Rechnungshofes über Luftraumüberwachungsflugzeuge wurde heute im Ausschusszum Anlass genommen, um neuerlich ausführlich über die Typenentscheidung für den Eurofighter zu diskutieren. Während die Vertreter der Regierungsfraktionen davon überzeugt waren, dass schließlich der Bestbieter den Zuschlag erhalten hat, kritisierten die Mandatare der Opposition eine Reihe von Punkten rund um den Beschaffungsvorgang.
Auch der Rechnungshof stellte fest, dass das Kampfflugzeug Eurofighter unter Zugrundelegung der vom BMLV festgelegten Kosten-Nutzwertanalyse als Bestbieter ermittelt wurde. Die Überprüfungen und Befragungen vor Ort ergaben auch keinen Hinweis darauf, dass Manipulationen stattgefunden haben, erklärte Rechnungshofpräsident Josef Moser. Kritisch wurde jedoch die Tatsache hinterfragt, dass der Eurofighter als einzige der angebotenen Flugzeugtypen keiner Flugerprobung durch österreichische Piloten unterzogen wurde.
Abgeordneter Peter Pilz (G) stellte eine Reihe von Fragen an den Minister und meinte, dass vor allem unklar sei, was zwischen dem 25. Juni 2002 und dem 2. Juli 2002 genau passiert ist. So sei etwa die Bewertungskommission bis kurz vor dem Ministerratsbeschluss von einer Gesamtaufwandsbetrachtung ausgegangen. Diese Kategorie sei dann aber anscheinend gestrichen worden. Außerdem habe es seinen Informationen nach zwei Berichte an den Ministerrat gegeben. Ihm liege eine Kopie eines Berichts vom 25. Juni 2002, der eine Empfehlung für den Gripen enthalte und vom damaligen Minister Scheibner unterschrieben wurde. Interessant sei auch, dass das Finanzministerium garantiert habe, dass die Betriebskosten für den Eurofighter nicht vom Landesverteidigungsbudget abgedeckt werden müssen. Pilz machte weiters darauf aufmerksam, dass es Belege dafür gibt, dass der ursprüngliche Liefertermin für den Eurofighter, nämlich 2005, nicht eingehalten hätte werden können. Er halte es daher auch für wahrscheinlich, dass das Geschäft noch platze.
Abgeordneter Walter Murauer (V) war überzeugt davon, dass Minister Platter umfassend Auskunft erteilen werde, wie dies auch bisher schon immer der Fall war. Der Rechnungshof habe die Plausibilität des Bewertungskataloges, der Grundlage für die Entscheidung der Bewertungskommission war, bestätigt. Schließlich wurde jenes Flugzeug ausgewählt, das hinsichtlich des Preis-Leistungsverhältnisses am besten abgeschnitten hat. Es habe auch keinerlei Manipulationen gegeben, unterstrich er, und die Opposition müsse endlich akzeptieren, dass der Bestbieter gewonnen hat. Die Opposition versuche ständig, diesen Beschaffungsvorgang, der lupenrein und klar nachvollziehbar sei, in ein schiefes Licht zu rücken, kritisierte auch Abgeordneter Erwin Hornek (V).
Abgeordneter Markus Fauland (F) bekannte sich zu einer aktiven Luftraumüberwachung. Es werde auch von der Bevölkerung erwartet, dass ein ausreichendes Maß an Sicherheit gewährleistet ist.
Abgeordneter Günther Kräuter (S) protestierte vor allem dagegen, dass wichtige Auskunftspersonen nicht geladen wurden. Abgeordneter Kurt Gaßner (S) stellte den Antrag, den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler als Auskunftsperson zu laden.
Verteidigungsminister Günter Platter erläuterte zunächst grundsätzlich, wie der Beschaffungsvorgang abgelaufen ist. Es habe sich um eine so genannte freihändige Vergabe gehandelt, wobei man klar zwischen dem Wettbewerbsteil und dem Verhandlungsteil unterscheiden müsse. Da nach der ersten Angebotseinholung keines der Offerte alle Musskriterien erfüllte, wurden drei Bieter zur neuerlichen Angebotslegung aufgefordert. Außerdem wurde das Angebot konkretisiert und u.a. die Zahlungsvariante von 18 gleich bleibenden Halbjahresraten gefordert (22. März 2002). Alle Angebote wurden gleich behandelt und an Hand eines objektiven und transparenten Bewertungskataloges, der auf Nutzwertpunkten basiert, evaluiert, informierte der Minister. Platter wies darauf hin, dass über jeden Bewertungsschritt Protokoll geführt wurde. Aufgrund der hervorragenden technologischen Eigenschaften wurde von der 33-köpfigen Bewertungskommission, die keine Informationen über die Preise der einzelnen Modelle hatte, dann der Eurofighter ausgewählt. Erst nach der Typenentscheidung habe dann der Verhandlungsteil begonnen, unterstrich Platter. Was die politische Entscheidung betrifft, so kenne er nur einen Ministerratsbericht, meinte er in Richtung des Abgeordneten Pilz.
Sodann ging Platter auf die einzelnen Fragen der Abgeordneten ein und betonte, dass er gar nicht daran denke, vom Vertrag zurückzutreten. Es gebe keinen Grund dazu, führte er weiter aus, und außerdem würde dies bedeuten, dass die Luftraumüberwachung in Österreich in Frage gestellt wird. Er gehe davon aus, dass der Vertrag 1:1 erfüllt wird; sollte das nicht der Fall sein, sind entsprechende Vorkehrungen im Vertrag enthalten. Bei der Firma EADS handle es sich um ein international anerkanntes Unternehmen, das für Qualität und Sicherheit steht. Dem österreichischen Bundesheer stehen somit in den nächsten 30 bis 40 Jahren Flugzeuge zur Verfügung, die auf dem höchsten technologischen Stand sind.
Auch im Hinblick auf Großveranstaltungen brauche Österreich eine aktive Luftraumüberwachung, war Platter überzeugt, da man sonst nie einen Zuschlag für derartige Veranstaltungen bekommen würde. Dem Abgeordneten Fauland (F) teilte er mit, dass im heurigen Jahr 38 Prioriät A-Einsätze erforderlich waren. Eine Flugerprobung wurde als nicht erforderlich angesehen, teilte er weiters mit. Einerseits handle es sich bei diesem Kriterium um eine standardisierte Vorgabe und anderseits sei EADS ein renommierter Konzern, der Qualitätsprodukte herstellt. Es sei aber selbstverständlich, dass bei der Abnahme Flüge durchgeführt werden.
Die Eurofighter hätten auch schon 2005 geliefert werden können, aber aus Budgetgründen habe man sich für eine Lieferung per 2007 entschieden. Die dadurch notwendig gewordene Zwischenlösung sei sehr erfolgreich abgewickelt worden, wodurch eine lückenlose Luftraumüberwachung garantiert werden könne. Was den Gripen angeht, so müsse man auch bedenken, dass dieser nur in Schweden und in Ungarn im Einsatz ist. Mit dem Eurofighter habe man sich für "das" Zukunftsprodukt in Europa entschieden, das auch von den Nachbarstaaten eingesetzt wird. Es sei auch nicht seriös, auf die Preise hinzuweisen, die z.B. Deutschland für den Eurofighter bezahlt werden, da es sich dabei um einen Betreiberstaat handelt, der sich auch an der Forschung und Entwicklung finanziell beteiligt hat. Schließlich strich Platter nochmals mit Nachdruck hervor, dass der Eurofighter eindeutig der Bestbieter war.
Rechnungshofpräsident Josef Moser ging auf eine Frage des Abgeordneten Pilz hinsichtlich des zweiten Ministerratberichts ein und erklärte, dass sein Haus trotz mehrmaligen Nachfragens im Landesverteidigungsministerium kein Schriftstück erhalten hat. Auch die Betriebskosten der angebotenen Kampfflugzeuge waren dem BMLV nicht umfassend bekannt und konnten daher nicht dargestellt werden.
Verteidigungsminister Günther Platter bekräftigte im Hinblick auf die kritischen Stellungnahmen der Opposition nochmals, die Bundesregierung sei beim Kauf der Eurofighter der Vergabeempfehlung der Bewertungskommission gefolgt. Diese habe klargestellt, dass der Eurofighter unabhängig von den Finanzierungsvarianten Bestbieter sei. Darüber hinaus habe sich die Regierung bewusst für Flugzeuge aus der zweiten - weiterentwickelten - Tranche entschieden. Trotz eines Einwands von Abgeordnetem Kurt Gaßner (S) beharrte Platter darauf, dass die Entscheidung, die Stückzahl der Eurofighter zu reduzieren, auf Grund der Hochwasserkatastrophe getroffen wurde.
General Wolfgang Spinka vom Verteidigungsministerium meinte, es wäre ihm lieber gewesen, wenn die Bewertungskommission keine Vergabeempfehlung abgegeben und die Entscheidung der Bundesregierung überlassen hätte. Für ihn seien noch eine Reihe von Fragen offen gewesen. Das erste Interesse des Militärs war zum damaligen Zeitpunkt, so Spinka, überhaupt Abfangjäger zu bekommen, wenn nicht den Eurofighter, dann den Gripen.
Rechnungshofpräsident Josef Moser führte aus, bei allen Unterkommissionen, die mit technischen Bewertungen befasst waren, sei der Eurofighter als Bestbieter hervorgegangen.
In weiterer Folge befasste sich der Rechnungshofausschuss mit der Frage der Gegengeschäfte, die im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf vereinbart worden waren.

06.10.2004 Parlamentskorrespondenz/02/06.10.2004/Nr. 673
EUROFIGHTER: DISKUSSION IM RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS ÜBER GEGENGESCHÄFTE
Parlament/Rechnungshofausschuss
Wien (PK) - Das Thema Gegengeschäfte bildete - nach der Frage der Typenentscheidung - heute den zweiten Schwerpunkt bei der Debatte im Rechnungshofausschuss des Nationalrats über den Kauf der Eurofighter. Der für die Abwicklung der Gegengeschäfte zuständige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nahm dabei auch zu von der Opposition aufgegriffenen aktuellen Medienberichten Stellung und wies sämtliche Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurück. Sowohl das von EADS eingereichte Gegengeschäftsprojekt betreffend die Fachhochschule Joanneum als auch jenes betreffend die TU Graz seien vom Wirtschaftsressort nicht bewilligt, sondern im Gegenteil bei EADS beeinsprucht worden, unterstrich er.
Als Grund dafür führte Bartenstein an, dass für beide Projekte keine Empfehlung der "Plattform Gegengeschäfte" vorliege, zudem liegen ihm zufolge die von EADS tatsächlich aufgewendeten Beträge im Falle der Fachhochschule Joanneum deutlich unter dem angegebenen Wert von 7,85 Mill. €. Er wies allerdings darauf hin, dass die von EADS dazu eingereichte Gegengeschäftsbestätigung von der Fachhochschule Joanneum gestempelt und unterschrieben sei. Das Projekt der TU Graz sei hingegen nicht firmenmäßig gezeichnet.
Der Wirtschaftsminister hielt darüber hinaus fest, dass in allen fünf öffentlich diskutierten Fällen, wo Firmen behauptet hätten, sie hätten trotz Eintragung in die Gegengeschäftsliste von Gegengeschäften nichts gewusst, die von EADS vorgelegten Gegengeschäftsbestätigungen firmenmäßig gezeichnet gewesen seien. Die Betroffenen hätten sich mittlerweile entschuldigt und als Grund für ihre Fehlaussagen Urlaub, Vertretung, Krankheit oder Fehleinschätzung genannt.
Generell versicherte Bartenstein, das Wirtschaftsressort bemühe sich bei den Gegengeschäften um maximale Transparenz. Er sah sich allerdings nicht in der Lage, dem Rechnungshofausschuss den Rahmenvertrag zwischen der Republik Österreich und EADS über die Gegengeschäfte offen zu legen und begründete dies mit vereinbarter Vertraulichkeit. Der Vertrag sei sehr günstig für Österreich, betonte der Minister, EADS wolle im Hinblick auf andere Märkte keine Offenlegung.
Zuvor hatte Abgeordneter Günter Kräuter (S) die Vorgangsweise des Wirtschaftsressorts bei der Abwicklung der Gegengeschäfte in Frage gestellt und von einem Missbrauch sowohl von Klein- und Mittelbetrieben als auch von Bildungseinrichtungen gesprochen. Auf der einen Seite bekämen die Universitäten keine Mittel und würden ausgehungert, klagte er, andererseits müssten sie für Gegengeschäfte herhalten, die nicht stattgefunden haben.
Abgeordneter Hermann Gahr (V) zeigte sich dem gegenüber über das bisherige Ausmaß der Gegengeschäfte erfreut. Viele klein- und mittelständische Unternehmen, die sonst nicht die Chance hätten, international zu punkten, erhielten durch die Gegengeschäfte die Möglichkeit auf dem internationalen Technologiemarkt Fuß zu fassen, skizzierte er. Ihm zufolge gibt es viele positive Beispiele von Gegengeschäften, wobei er auf zwei konkrete Projekte näher einging. Beim Kauf des Saab-Gripen hätte Österreich sicher nicht dieses Ausmaß an Gegengeschäften lukrieren können, zeigte sich der Abgeordnete überzeugt.
Abgeordneter Detlev Neudeck (F) erkundigte sich nach den Sanktionen, sollte EADS seine Gegengeschäftsverpflichtung nicht einhalten. Sowohl er als auch Abgeordneter Peter Pilz (G) wollten außerdem wissen, wie es passieren konnte, dass Firmen ohne ihr Wissen in die Gegengeschäftsliste aufgenommen wurden.
Abgeordnete Ruth Becher (S) verwies auf eine Aussage von Wirtschaftsexperten, wonach Gegengeschäftsverpflichtungen zumindest teilweise durch höhere Kosten für das Grundprodukt ausgeglichen würden. Sie sieht darin eine Wirtschaftsförderung auf Kosten der Steuerzahler.
Abgeordneter Walter Murauer (V) machte geltend, dass der Eurofighter nicht auf Grund der Gegengeschäfte gekauft worden sei, diese seien aber eine "lukrative und besonders wertvolle Begleiterscheinung". Konkret verwies er auf einen Fall in Oberösterreich, wo Aufträge aus Gegengeschäften bereits zu einer Firmenerweiterung und zu Personalaufstockung geführt hätten.
Ausschussvorsitzender Werner Kogler (G) machte auf einen vom Rechnungshof aufgezeigten "systemimmanenten Bewertungsfehler" bei der Beurteilung der Gegengeschäftsangebote aufmerksam. Demnach führe ein höherer Beschaffungspreis automatisch zu einem höheren Volumen bei den Gegengeschäften.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wies in Beantwortung der Detailfragen der Abgeordneten darauf hin, dass die Gegengeschäfte bei der Typenentscheidung letztendlich keine Rolle gespielt hätten. Die Regierung hätte sie nur dann für die Kaufentscheidung herangezogen, wenn die Abfangjäger-Angebote gleichwertig oder annähernd gleichwertig gewesen wären. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.
Die Kritik des Rechnungshofs am Bewertungsschema für die Gegengeschäfte nannte Bartenstein als in Teilen für ihn nachvollziehbar, hielt aber gleichzeitig fest, sein Ressort teile die Meinung des Rechnungshofes nicht ganz. Generell habe man versucht, bei den Gegengeschäften herauszuholen, was gehe, sagte Bartenstein, wobei man bei der Höhe der Pönale nicht ganz das Ziel erreicht habe, dafür aber mit 240 % ein sehr hohes Volumen erzielen konnte. Prinzipiell sind nach Angaben des Wirtschaftsministers die Gegengeschäftsangebote von Saab und EADS durchaus vergleichbar gewesen.
Die Pönalbestimmungen gehen Bartenstein zufolge in die Richtung, dass, sollten die angepeilten Meilensteine um mehr als 25 % unterschritten werden, das jeweils fehlende Volumen im gleichen Ausmaß auf das Gesamtvolumen der Gegengeschäfte aufgeschlagen werde.
Das Argument, dass Gegengeschäftsverpflichtungen zu höheren Kaufpreisen führten, sei für ihn, so Bartenstein, nicht nachvollziehbar.
Die "Plattform Gegengeschäfte" bezeichnete der Wirtschaftsminister als wichtige Stütze seines Ressorts bei der Bewertung der Gegengeschäfte. In diesem Gremium sitzen ihm zufolge u. a. Vertreter der zuständigen Ministerien, der Arbeiterkammer, eines Universitätsinstituts, des Wifo und des Rates für Forschung und Technologie. Gebe die Plattform keine Empfehlung für eine von EADS eingereichte Gegengeschäftsbestätigung ab, würden die Fälle einer genauen Prüfung unterzogen und gegebenenfalls beeinsprucht.
In einer zweiten Verhandlungsrunde beantworteten Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Rechnungshofpräsident Josef Moser weitere Detailfragen der Abgeordneten.
Die von Abgeordnetem Erwin Kaipel (S) zitierte Ansicht des Ökonomen Streissler, Kompensationsgeschäfte hätten keinen volkswirtschaftlichen Nutzen, konnte sich der Wirtschaftsminister nicht anschließen. Die von Abgeordnetem Kräuter angesprochenen Projekte der Fachhochschule Joanneum und der TU Graz seien von seinem Haus nicht anerkannt worden. Auf die Frage des Abgeordneten Kogler, wie die ursächliche Zuordnung von Geschäften zur Eurofighter-Beschaffung vorgenommen werde, räumte der Minister ein, dass dies in Einzelfall schwierig sein könne. Sein Haus stehe aber klar auf der Seite des Steuerzahlers und lege strenge Beurteilungskriterien an. Faktum sei jedenfalls, dass das Eurofighter-Geschäft mit der Firma EADS den Einstieg der österreichischen Wirtschaft in den Klub der europäischen Hochtechnologie bedeute.
Rechnungshofpräsident Josef Moser erklärte an einem praktischen Beispiel die Kritik des Rechnungshofs an der Bewertungsmethode für die Kompensationsangebote, weil diese Methode höherpreisige Angebote bevorzuge.
Nach Erledigung der Rednerliste und einer Sitzungsunterbrechung, in der die Fraktionsführer des Rechnungshofausschusses eine kurze Besprechung abhielten, unterbrach Ausschussobmann Werner Kogler die Beratungen des Rechnungshofausschusses auf unbestimmte Zeit.
Laut Homepage des Wirtschaftsministeriums sind bisher Kompensationsgeschäfte im Ausmaß von rund 1,6 Mrd. € als anrechnungsfähig bewertet worden. Insgesamt hat sich EADS zu Gegengeschäften im Ausmaß von 4 Mrd. € verpflichtet, die binnen 15 Jahren abgeschlossen werden müssen.
Der Rechnungshof skizziert in seinem Bericht ( III-72 d.B.), dass ein Beirat im Wirtschaftsressort die Ausschreibung der Gegengeschäfte und einen Bewertungskatalog erstellt hatte und die Firmen Eurofighter, Saab sowie die US-Regierung für die Firma Lockheed Martin ihre Gegengeschäftsangebote fristgerecht bis zum 23. Jänner 2002 vorgelegt hatten. Eine Plattform, großteils aus Mitgliedern dieses Beirates bestehend, nahm dann die Bewertung und Reihung der Angebote vor. Dabei kamen ein Bewertungskatalog und ein IT-unterstütztes mathematisches Bewertungsschema zum Einsatz, das im Zentrum des Interesses der Rechnungshofprüfer stand. Sie stellten fest, dass dieses Schema eine "hohe Bandbreite" aufwies und "durch die Verknüpfung von qualitativen und quantitativen Merkmalen höherpreisige Angebote bevorzugte". Kritisch merkt der Rechnungshof überdies an, dass weder die Anwendung noch die Auswertung des Rechenschemas durch die Plattformteilnehmer vom Ressort hinterfragt worden seien.
Darüber hinaus ruft der Rechnungshof in seinem Bericht Erinnerung, dass das Verteidigungsressort, das für die Bewertung des Grundgeschäfts zuständig war, die Reihung der Gegengeschäfte nur dann in seine Entscheidung einzubeziehen hatte, wenn es die Bewertung der Angebote des Grundgeschäfts als gleichwertig erkannt hätte. Da der RH aber keinen Schriftverkehr zwischen den beiden Ressorts vorfand, habe er nicht nachvollziehen können, ob und inwieweit die Gegengeschäftsreihung des Wirtschaftsressorts Einfluss auf die Typenentscheidung genommen hatte.
Der Rechnungshof empfahl dem Wirtschaftsministerium in diesem Sinn, bei künftigen Gegengeschäftsbewertungen den Plattformteilnehmern klare Vorgaben und Aufgabenstellungen zu geben und damit für aussagekräftige Ergebnisse zu sorgen. Die Bewertungsvorgänge sollten umfassend dokumentiert werden, um sie objektiv und transparent zu gestalten. Schließlich sollten nach Meinung des Rechnungshofes mathematische Bewertungsmodelle auf Plausibilität und Nachvollziehbarkeit hinterfragt und ihre Umsetzung evaluiert werden.

06.10.2004
Eklat im Rechnungshof-Ausschuss
Vorsitzender Werner Kogler (Grüne) verhindert mit Sitzungsunterbrechung Abstimmung
Wien - Mit einem Eklat ist der Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats zur Behandlung des RH-Berichts über die Eurofighter-Beschaffung zu Ende gegangen. Ausschuss-Vorsitzender Werner Kogler unterbrach die Sitzung am späten Mittwochabend und verhinderte so eine Abstimmung über den Bericht. Er rechtfertigte sich damit, dass die Koalition nicht willens gewesen wäre, der Ladung entscheidender Auskunftspersonen zuzustimmen. FP-Vertreter Detlev Neudeck warf ihm daraufhin "parteipolitische Vereinnahmung des Amtes" vor.
Kogler habe die Sitzung unmittelbar vor der Abstimmung über den Rechnungshofbericht unterbrochen, kritisiert Neudeck. "Wir haben die Minister gehört, Beamte gehört, der Rechnungshofbericht ist an sich positiv", so der FP-Mandatar. "Im Prinzip wäre das abzuschließen gewesen und im nächsten Plenum zu behandeln." Dies habe Kogler mit der Sitzungs-Unterbrechung aber verhindert.
Er sei über das Verhalten Koglers "überrascht" gewesen, weil der Grüne bisher eine unparteiische Vorsitzführung geübt habe, betont Neudeck. Die Causa werde nun sicher in der Präsidialsitzung besprochen werden. Klar ist für Neudeck, dass Kogler die Sitzung bald wieder aufnehmen muss. "Es kann nicht ein Vorsitzender durch Unterbrechung einer Sitzung ein Thema nicht abschließen." Die Absetzung Koglers als Ausschuss-Obmann verlangt Neudeck aber nicht.
Kogler rechtfertigt sich damit, dass die Regierungsparteien der Ladung "entscheidender" Auskunftspersonen - Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, ein Beamter des Finanzministeriums sowie die Ex-Generäle Horst Pleiner und Peter Corrieri - nicht zustimmen wollten. Kogler: "Bei der größten Beschaffung der Republiks-Geschichte kann es nicht sein, dass die Regierung alleine festlegt, wer gehört wird und wer nicht."
Kogler begründet seinen Wunsch nach Anhörung der beiden Ex-Generäle damit, dass sich beide für den Eurofighter-Konkurrenten Gripen ausgesprochen hatten.
Der Finanzbeamte sollte darüber Auskunft geben, nach welchen Kriterien die Finanzierungsvariante ausgewählt wurde, die letztlich den Ausschlag für den Eurofighter und gegen den Grippen gab.
Kogler will nun das Gespräch mit den Klubobleuten der Koalition suchen, da die Ausschuss-Mitglieder von ÖVP und FPÖ in der Frage der Ladungen sichtlich keinerlei eigenen Spielraum hätten.

06.10.2004
Beträge "nicht einmal Hausnummern"
Im Sachen Eurofighter-Gegengeschäfte wächst nun auch die Kritik innerhalb der ÖVP. Der Anlass: Gegengeschäfte mit Grazer Hochschulen. Während man im Wirtschaftsministerium von Millionenbeträgen ausgeht, stellt sich die Situation laut TU Graz anders dar. Der Betrag sei nicht verifizierbar, so der Rektor. Und auch die zuständige Landesrätin Edlinger-Ploder (ÖVP) will von Millionen nichts wissen. Die Beträge seien "nicht einmal Hausnummern". Im Ministerium müsse es "Leute geben, die einen Blödsinn nach dem anderen machen".

06.10.2004
Wie viel Geld fließt wirklich?
Auch ÖVP-intern wird das Gebaren bei den Gegengeschäften kritisiert.
Voneinander sehr differierende Einschätzungen gibt es in der Frage der Eurofighter-Gegengeschäfte, in die zwei Grazer Hochschulen involviert sind.
Neben der FH Joanneum ist auch die TU Graz involviert, und zwar ebenfalls - aus Sicht der Leistungserbringer - in Millionenhöhe. Um diese Bewertungen, die laut Ministerium nicht abgeschlossen sind, rankt sich die Debatte.
"Nicht einmal Hausnummern"
Aus Sicht der steirischen FH-Referentin und Finanzlandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) geht es bei den Beträgen "nicht einmal um Hausnummern".
Bei dieser Summe fühle man sich für dumm verkauft, so Edlinger-Ploder im "Standard". Die Verantwortung liege "eindeutig beim Wirtschaftsministerium". Dort müsse es "Leute geben, die einen Blödsinn nach dem anderen machen".
Verwunderung auch bei Unternehmen
Schon im August hatte so manches Unternehmen, als es sich auf der Gegengeschäftsliste des Wirtschaftsministeriums wieder fand, die laut Website des Ministeriums per 18. August bereits stolze 1,6 Milliarden Euro verzeichnete, Erstaunen geäußert.
TU: "Nicht verifizierbar"
Nach einem Bericht des "Standard" (Mittwoch-Ausgabe) seien mit der TU Graz Geschäfte in der Höhe von zwölf Mio. Euro erfolgt. Wie schon im Fall der FH Joanneum, wo es um knapp acht Mio. Euro für den Studiengang Luftfahrt geht, stießen diese Darstellungen beim Bezieher auf Verwunderung.
Wie es am Mittwoch auf APA-Anfrage hieß, seien keine Geldzahlungen geflossen und der Gegenwert "nicht verifizierbar". Bei den diskutierten Leistungen handelt es sich um solche aus den Jahren 2002/03.
Ministerium: Antrag eingereicht
Die TU Graz sei bisher die einzige Universität Österreichs, die FH Joanneum die einzige Fachhochschule, die einen "Antrag" auf Gegengeschäfte eingereicht hätten, erklärte dazu Raphael Draschtak aus dem Büro von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) auf Anfrage der APA.
"Der Antrag ist eingereicht, befindet sich aber noch in Prüfung. Von Gegengeschäft kann man also noch gar nicht reden."
Rektor: Nicht über meinen Schreibtisch
Von Seiten der Universität stellt sich die Situation anders dar: "Über meinen Schreibtisch und den meiner Rektoratskollegen ist sicher nichts gelaufen", so Rektor Hans Sünkel.
Wohl habe es einen Briefwechsel zwischen Professor Franz Heitmeir vom Institut für Thermische Turbomaschinen, der MTU Aero Engines (damals Tochter des zum EADS-Konsortium gehörenden Unternehmens DaimlerChrysler, Anm.) und dem Wirtschaftsministerium gegeben, wie Sünkel Mittwoch erfuhr.
"Nicht in der Lage"
Darin seien fünf Themen "diskutiert" worden, die als Gegengeschäfte in Betracht gezogen wurden. Jedoch sei es auch von Seiten Heitmeirs nicht zu einer Finalisierung gebracht worden.
Vielmehr habe Heitmeir gegenüber dem Ministerium darauf verwiesen, dass er sich "nicht in der Lage" sehe, den geschätzten Betrag - 12,6 Mio. Euro - zu verifizieren. Heitmeir selbst war am Mittwochvormittag nicht erreichbar.
Keine Millionenbeträge
Bei den Leistungen geht es laut Sünkel um fünf Gastvorträge, die Betreuung von Diplomarbeiten, die Beratung eines EU-Projekts, die Übernahme eines ausgesonderten Brennkammerteiles und eines Prüfstandes zum Zeitwert von einem Euro sowie die gemeinsame Beschaffung eines Luftverteilers in der Höhe von 162.000 Euro.
Sämtliche Leistungen sollten für den Zeitraum 2002/03 - als die Universität noch teilrechtsfähig war und Institute selbst Geschäfte in der Höhe bis zu fünf Mio. abschließen durften - angerechnet werden.
Joanneum verweist auf Experten
Für die FH Joanneum versuchte Geschäftsführer Markus Tomaschitz zu kalmieren: Tatsächlich seien von EADS Leistungen 2002/03 erbracht worden, was man auch dem Wirtschaftsministerium gegenüber bestätigt habe.
Nicht bestätigen konnte man jedoch den Gegenwert - wozu man auch gar nicht in der Lage sei: "Darüber müssen Experten befinden."
Tomaschitz fürchtet, dass durch die hochgespielte Diskussion das Verhältnis zu EADS als Kooperationspartner belastet werden könnte: "Das hätte für den Studiengang wohl unabsehbare Folgen."
Platter will an Eurofighter festhalten
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) bekräftigte unterdessen, am Eurofighter-Kauf festhalten zu wollen. "Es gibt überhaupt keinen Grund, diesen Vertrag in Zweifel zu ziehen", betonte der Minister nach seinem Auftritt im Rechnungshof-Ausschuss, der sich am Mittwoch mit der Eurofighter-Beschaffung beschäftigte. Im Ausschuss habe es "keine neuen Argumente gegeben".
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte dagegen den Ausstieg aus dem Kaufvertrag und meinte, Platter habe im Ausschuss erstmals eingeräumt, dass ein Ausstieg unter gewissen Bedingungen möglich wäre. "Da fragt man sich, warum geschieht das nicht schon längst."

06.10.2004
Sitzung abgebrochen
FPÖ und ÖVP wollten Auskunftspersonen nicht einladen.
Mit einem Eklat ist der Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats zur Behandlung des Rechnungshofberichts über die Eurofighter-Beschaffung zu Ende gegangen. Ausschuss-Vorsitzender Werner Kogler (Grüne) unterbrach die Sitzung am späten Mittwochabend und verhinderte so eine Abstimmung über den Bericht.
Er rechtfertigte sich damit, dass die Koalition nicht willens gewesen wäre, der Ladung entscheidender Auskunftspersonen zuzustimmen. FPÖ-Vertreter Detlev Neudeck warf ihm daraufhin "parteipolitische Vereinnahmung des Amtes" vor.
FPÖ "überrascht"
Kogler habe die Sitzung unmittelbar vor der Abstimmung über den Rechnungshofbericht unterbrochen, kritisiert Neudeck. "Wir haben die Minister gehört, Beamte gehört, der Rechnungshofbericht ist an sich positiv", so der FPÖ-Mandatar. "Im Prinzip wäre das abzuschließen gewesen und im nächsten Plenum zu behandeln." Dies habe Kogler mit der Sitzungsunterbrechung aber verhindert.
Er sei über das Verhalten Koglers "überrascht" gewesen, weil der Grüne bisher eine unparteiische Vorsitzführung geübt habe, betont Neudeck. Die Causa werde nun sicher in der Präsidialsitzung besprochen werden.
Auskunftspersonen nicht eingeladen
Kogler rechtfertigt sich damit, dass die Regierungsparteien der Ladung "entscheidender" Auskunftspersonen - Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, ein Beamter des Finanzministeriums sowie die Ex-Generäle Horst Pleiner und Peter Corrieri - nicht zustimmen wollten.
Kogler: "Bei der größten Beschaffung der Republiks-Geschichte kann es nicht sein, dass die Regierung alleine festlegt, wer gehört wird und wer nicht."
Gripen-Befürworter sollen angehört werden
Kogler begründet seinen Wunsch nach Anhörung der beiden Ex-Generäle damit, dass sich beide für den Eurofighter-Konkurrenten Gripen ausgesprochen hatten. Der Finanzbeamte sollte darüber Auskunft geben, nach welchen Kriterien die Finanzierungsvariante ausgewählt wurde, die letztlich den Ausschlag für den Eurofighter und gegen den Grippen gab.
Kogler will nun das Gespräch mit den Klubobleuten der Koalition suchen, da die Ausschuss-Mitglieder von ÖVP und FPÖ in der Frage der Ladungen sichtlich keinerlei eigenen Spielraum hätten.

06.10.2004
Eurofighter: Eklat im Nationalrat
"Bei der größten Beschaffung der Republiks-Geschichte kann es nicht sein, dass die Regierung alleine festlegt, wer gehört wird und wer nicht": Ausschuss-Vorsitzender Werner Kogler.
Wien - Mit einem Eklat ist der Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats zur Behandlung des RH-Berichts über die Eurofighter-Beschaffung zu Ende gegangen. Ausschuss-Vorsitzender Werner Kogler unterbrach die Sitzung am späten Mittwochabend und verhinderte so eine Abstimmung über den Bericht. Er rechtfertigte sich damit, dass die Koalition nicht willens gewesen wäre, der Ladung entscheidender Auskunftspersonen zuzustimmen. FP-Vertreter Detlev Neudeck warf ihm daraufhin "parteipolitische Vereinnahmung des Amtes" vor.
Kogler habe die Sitzung unmittelbar vor der Abstimmung über den Rechnungshofbericht unterbrochen, kritisiert Neudeck. "Wir haben die Minister gehört, Beamte gehört, der Rechnungshofbericht ist an sich positiv", so der FP-Mandatar. "Im Prinzip wäre das abzuschließen gewesen und im nächsten Plenum zu behandeln." Dies habe Kogler mit der Sitzungs-Unterbrechung aber verhindert.
FP-Mandatar "überrascht"
Er sei über das Verhalten Koglers "überrascht" gewesen, weil der Grüne bisher eine unparteiische Vorsitzführung geübt habe, betont Neudeck. Die Causa werde nun sicher in der Präsidialsitzung besprochen werden. Klar ist für Neudeck, dass Kogler die Sitzung bald wieder aufnehmen muss. "Es kann nicht ein Vorsitzender durch Unterbrechung einer Sitzung ein Thema nicht abschließen." Die Absetzung Koglers als Ausschuss-Obmann verlangt Neudeck aber nicht.
Kogler rechtfertigt sich damit, dass die Regierungsparteien der Ladung "entscheidender" Auskunftspersonen - Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, ein Beamter des Finanzministeriums sowie die Ex-Generäle Horst Pleiner und Peter Corrieri - nicht zustimmen wollten. Kogler: "Bei der größten Beschaffung der Republiks-Geschichte kann es nicht sein, dass die Regierung alleine festlegt, wer gehört wird und wer nicht."
Eurofighter vs. Gripen
Kogler begründet seinen Wunsch nach Anhörung der beiden Ex-Generäle damit, dass sich beide für den Eurofighter-Konkurrenten Gripen ausgesprochen hatten. Der Finanzbeamte sollte darüber Auskunft geben, nach welchen Kriterien die Finanzierungsvariante ausgewählt wurde, die letztlich den Ausschlag für den Eurofighter und gegen den Grippen gab. Kogler will nun das Gespräch mit den Klubobleuten der Koalition suchen, da die Ausschuss-Mitglieder von ÖVP und FPÖ in der Frage der Ladungen sichtlich keinerlei eigenen Spielraum hätten.

06.10.2004
Tarnkappe über dem Eurofighter-Geschäft
Regierung steht unter Druck: Immer öfter zerplatzen offizielle Gegengeschäfte. Auch der TU Graz und der FH Joanneum werden dubiose Aufträge zugeschrieben.
KARIN SATTLER, HELLFRIED SEMLER
Mit dem Eurofighter-Kauf haben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seine Ministerriege Probleme über Probleme. Nicht nur, dass der Super-Jet bei Erprobungsflügen flügellahm herum düst, auch bei den Gegengeschäften ist der Wurm drinnen. Es steht auf der Mogelpackung mehr drauf, als drinnen ist. Die Vorgangsweise ist nicht neu. Schon bei der Beschaffung der Draken, dem schrottreifen Vorgänger des "Typhoon" - wie der Eurofighter richtig heißt - wurden die Wähler mit beliebig bewerteten Gegengeschäften hinters Licht geführt.
Zwei Milliarden Euro. Beim Eurofighter geht es um eine schöne Stange Geld. Die 18 zum Kauf vorgesehenen Militärflieger kosten rund zwei Milliarden Euro. Im Gegenzug dazu verpflichtete sich der Eurofighter-Hersteller EADS, bei österreichischen Unternehmen Produkte und Dienstleistungen im Ausmaß des doppelten Wertes der Eurofighter-Anschaffungskosten zu beziehen. Das wären in diesem Fall rund vier Milliarden Euro. Bis August dieses Jahres musste laut Vertrag eine Milliarde Euro "abgearbeitet" worden sein.
"Nur Schwindel". Die Regierung hat bisher Kompensationsgeschäfte in der Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro anerkannt. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erscheint diese Summe suspekt, er wittert "Geheimnistuerei" - zur Hälfte seien die Gegengeschäfte "nur Schwindel".
Geschäfte mit TU und FH? Nun gibt es auch bei der TU Graz und bei der FH (Fachhochschule) Joanneum dubios anmutende Geschäfte. So sollen bei der FH Joanneum für den Lehrgang Luftfahrt/Aviation seitens der EADS 100 Vortragsstunden und weiters Flugzeugteile im Gegenwert von 7,85 Millionen Euro vereinbart worden sein. Eine Vortragsstunde käme so gesehen inklusive der Lehrbehelfe auf 78.500 Euro (das entspricht nach alter Rechnung rund 1,08 Millionen Schilling). Ein stolzer Preis.
Prüfung erfolgt. FH-Geschäftsführer Markus Tomaschitz sagt dazu: "Wir können die Leistung, aber nicht den Wert bestätigen." Im Fall der TU geht es um zwölf Millionen Euro und die Zusammenarbeit mit der MTU (am Bau des Eurofighter beteiligt). Kleinere Anschaffungen, Gastvorträge und die Betreuung von Diplomarbeiten laufen unter dem Titel "Gegengeschäfte". TU-Rektor Hans Sünkel: "Die Sache ist lächerlich. Wir haben nichts unterschrieben."
"Skandal" in Wien. Im Büro von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erklärt Pressesprecher Raphael Draschtak, man prüfe den Fall FH Joanneum zur Anerkennung als Gegengeschäft. Im Büro der steirischen Finanzlandesrätin Kristina Edlinger-Ploder heißt es, der "Skandal" sei in Wien und nicht in Graz zu suchen.

07.10.2004
"Es ist einfach ungeheuerlich"
Grazer Technische Uni wehrt sich gegen Involvierung in Eurofighter-Geschäfte
Walter Müller
Graz - "Es ist einfach unglaublich, ungeheuerlich", echauffiert sich der Rektor der Grazer Technischen Universität, Hans Sünkel. "Ich kenne das Gegengeschäftspapier gar nicht", wehrt sich Sünkel gegen die Aussage des Wirtschaftsministeriums, auch die Technische Universität Graz habe um Eurofighter-Gegengeschäfte - im Wert von 12,36 Mio. Euro - angesucht.
Im Ministerbüro ist man nach den STANDARD-Veröffentlichungen, die auch die Gegengeschäfte mit der FH Joanneum dokumentierten, um Schadensbegrenzung bemüht. Es sei ohnehin noch nichts fixiert, heißt es im Ministerbüro. Es sei noch kein tatsächliches Abkommen zwischen EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) und der TU Graz fixiert worden.
Es existiere lediglich ein Gegengeschäftsansuchen der TU Graz, das ebenso wie jenes der Fachhochschule Joanneum geprüft werde. Das aber streitet TU-Rektor Sünkel vehement ab. "Niemand hat irgendetwas unterschrieben."
Es habe lediglich einen Kontakt des Institutes für Thermische Turbomaschinen mit der zum EADS-Konsortium zählenden MTU Aero Engines gegeben. In summa seien vom Unternehmen Leistungen wie fünf Gastvorträge, Mitbetreuung von Diplomarbeiten sowie ausgemusterte Maschinenteile zum symbolischen Wert von einem Euro erbracht worden. Im Gegengeschäfts- ansuchen ist von Kooperationen im Wert von 12,36 Mio. Euro die Rede.
TU-Institutsleiter Franz Heitmeir: "Ich stehe dazu und brauche diese Zusammenarbeit mit EADS, den Wert der Leistungen kann ich aber nicht bestätigen." Ähnlich hatte auch die Geschäftsführung der Fachhochschule Joanneum argumentiert. Hier ging es um rund acht Mio. Euro an ähnlichen "Gegengeschäften". Die steirische VP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder ortet indessen im Wirtschaftsministerium "Leute, die einen Blödsinn nach dem anderen machen". Minister Martin Bartenstein war für eine Stellungnahme zur Causa nicht erreichbar.

07.10.2004
Kogler: Verhandlungen über Fortführung RH-Ausschuss im Gange
Befragung zentraler Zeugen notwendig für korrekten Abschluss RH-Bericht =
"Der Kauf der Eurofighter ist die teuerste Beschaffung auf Steuerkosten in der zweiten Republik. Die Behandlung des RH-Berichtes im zuständigen Parlamentsausschuss muss mit größter Sorgfalt und Genauigkeit vorgenommen werden. Die Befragung der zentralen Zeugen muss oberstes Gebot bei der Behandlung sein, ebenso wie ein ordentlicher Sitzungsablauf, die Anliegen aller Abgeordneten und das Aushandeln von Kompromissen", erklärt der Vorsitzende des RH-Ausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler.
Ranghöchste Militärs hätten in der entscheidenden Phase der Typenentscheidung Aktenvermerke angefertigt, was einmalig und unüblich in der Geschichte von militärischen Beschaffungsvorgängen sei. Ein weiterer Militär, Ministerialrat Wagner, habe noch gravierendere Bedenken verschriftlicht und von einer erzwungenen Vergabeempfehlung gesprochen. Da BM Platter verständlicherweise keine Auskünfte über die damaligen Vorgänge, auch nicht über jene im Finanzministerium geben könne - "da er keine Ahnung habe" wie er selbst wortwörtlich sagte - müssten andere Wege gefunden werden, die eine korrekte parlamentarische Behandlung ermöglichen.
Als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses habe Kogler daher bereits Kontakt mit den Klubobmännern der Parlamentsfraktionen aufgenommen, um einen Kompromissvorschlag auszuhandeln. Die unterbrochene Sitzung solle unverzüglich wieder aufgenommen werden, wenn ein Kompromiss über die weitere Vorgangsweise möglich sei oder die Fraktionen zumindest ihre Vorgangsweise nachvollziehbar begründet hätten.
"Die Sitzungsunterbrechung gibt auch den Ausschussmitgliedern von FPÖ und ÖVP die Möglichkeit ihren Standpunkt zu überdenken. Sie hatten sich nämlich bei ihrer Handlungsweise gestern abend darauf berufen, dass diese in ihren Fraktionen abgestimmt worden sei und sie deshalb der Ladung von weiteren Zeugen nicht zustimmen könnten", ergänzt Kogler.

07.10.2004
Tarnkappe über dem Eurofighter-Geschäft
Regierung steht unter Druck: Immer öfter zerplatzen offizielle Gegengeschäfte wie eine Seifenblase. Auch der TU Graz und der FH Joanneum werden dubiose Aufträge zugeschrieben.
KARIN SATTLER, HELLFRIED SEMLER
Mit dem Eurofighter-Kauf haben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seine Ministerriege Probleme über Probleme. Nicht nur, dass der Super-Jet bei Erprobungsflügen flügellahm umherdüst, auch bei den Gegengeschäften ist der Wurm drinnen. Es steht auf der Mogelpackung mehr drauf, als drinnen ist.
Die Vorgangsweise ist nicht neu. Schon bei der Beschaffung der Draken, dem schrottreifen Vorgänger des „Typhoon“ – wie der Eurofighter richtig heißt – wurden die Wähler mit beliebig bewerteten Gegengeschäften hinters Licht geführt.
Beim Eurofighter geht es um eine schöne Stange Geld. Die 18 zum Kauf vorgesehenen Militärflieger kosten rund zwei Milliarden Euro. Im Gegenzug dazu verpflichtete sich der Eurofighter-Hersteller EADS, bei österreichischen Unternehmen Produkte und Dienstleistungen im Ausmaß des doppelten Wertes der Eurofighter-Anschaffungskosten zu beziehen. Das wären in diesem Fall rund vier Milliarden Euro. Bis August dieses Jahres musste laut Vertrag eine Milliarde Euro „abgearbeitet“ worden sein.
Die Regierung hat bisher Kompensationsgeschäfte in der Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro anerkannt. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erscheint diese Summe suspekt, er wittert „Geheimnistuerei“ – zur Hälfte seien die Gegengeschäfte „nur Schwindel“.
Nun gibt es auch bei der TU Graz und bei der FH (Fachhochschule) Joanneum dubios anmutende Geschäfte. So sollen bei der FH Joanneum für den Lehrgang Luftfahrt/Aviation seitens der EADS 100 Vortragsstunden und weiters Flugzeugteile im Gegenwert von 7,850.000 Euro vereinbart worden sein. Eine Vortragsstunde käme so gesehen inklusive der Lehrbehelfe auf 78.500 Euro (das entspricht nach alter Rechnung rund 1,08 Millionen Schilling). Ein stolzer Preis.
Prüfung erfolgt
FH-Geschäftsführer Markus Tomaschitz sagt dazu: „Wir können die Leistung, aber nicht den Wert bestätigen.“ Im Fall der TU geht es um zwölf Millionen Euro und die Zusammenarbeit mit der MTU (am Bau des Eurofighter beteiligt). Kleinere Anschaffungen, Gastvorträge und die Betreuung von Diplomarbeiten laufen unter dem Titel „Gegengeschäfte“. TU-Rektor Hans Sünkel: „Die Sache ist lächerlich. Wir haben nichts unterschrieben.“
Im Büro von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erklärt Pressesprecher Raphael Draschtak, man prüfe den Fall FH Joanneum zur Anerkennung als Gegengeschäft. Im Büro der steirischen Finanzlandesrätin Kristina Edlinger-Ploder heißt es, der „Skandal“ sei in Wien und nicht in Graz zu suchen.

07.10.2004
Grüne beantragen Prüfung von FH-Gegengeschäft
Antrag auf Einschaltung des Landesrechnungshofes angekündigt
Graz - Die Prüfung des Gegengeschäfts mit der Fachhochschule Joanneum, das nach Vorstellung der EADS knapp acht Mio. Euro ausmacht, fordern die steirischen Grünen. Wie Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek am Donnerstag ankündigte, werde man bei der Landtagsitzung am 19. Oktober einen Antrag auf Einschaltung des Landesrechnungshofes einbringen.
"Bei der kommenden Landtagssitzung bringen die Grünen einen Antrag ein, dass der Landesrechnungshof die Geschäftsbeziehungen der Fachhochschule Joanneum zur EADS auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft", so Lechner-Sonnek in einer Aussendung. Es könne nicht sein, dass eine aus Steuergeldern des Landes finanzierte Bildungseinrichtung "für Eurofighter-Gegengeschäfte in absolut unnachvollziehbaren Höhen herhalten muss".
Die Verantwortung sieht Lechner-Sonnek bei Ex-Landesrat Herbert Paierl, der sich als "Gegengeschäfte-Prediger" ausgezeichnet habe: Auf sein Konto gehe die Absetzung der alten FH-Führung, es könne kein Zufall sein, "dass die von ihm eingesetzte Führung nun in diese unsaubere und sündteure Angelegenheit verwickelt ist." An die Adresse von Paierls Nachfolgerin Kristina Edlinger-Ploder (V) richtete die Grünen Landessprecherin die Aufforderung, alle Unklarheiten aufzuklären und zu bereinigen.

08.10.2004
Abhängige Partner
Ist das die Freiheit der Universitäten, die der Gesetzgeber meinte? - von Walter Müller
Je näher und tiefer in die Gegengeschäfte des Eurofighter- Deals geleuchtet wird, desto weniger wird sichtbar. Da wird vernebelt, getrickst, abgewiegelt. Die Debatte um die Gegengeschäfte hat jetzt aber noch ein ganz anderes Problemfeld offen gelegt - jenes der freien Entfaltung der Wissenschaften.
Als bekannt wurde, dass die Technische Universität Graz und die Fachhochschule Joanneum in Eurofighter-Gegengeschäfte involviert sind, wehrten sich die beiden Forschungseinrichtungen, mit den kolportierten, gigantischen Geschäftssummen in Zusammenhang gebracht zu werden.
Die Kritik kam aber schaumgebremst daher. Die Gegengeschäfts-Causa offenbarte das Dilemma der Universitäten. Sowohl Joanneum als auch TU Graz haben zwar Finanziers aus der Wirtschaft für ihre Lehrgänge gefunden, sind damit aber in eine Abhängigkeit gerutscht.
Die Fachhochschule hatte mithilfe des Eurofighter-Konsortiums EADS einen Lehrgang Aviation/Luftfahrt eingerichtet. Zieht jetzt das Unternehmen seine Referenten wegen des Gegengeschäftswirbels ab, steht der Lehrgang auf dem Spiel. Ähnlich ist die Situation an der TU Graz. Ist das die Freiheit der Universitäten, die der Gesetzgeber meinte?
Wobei die Freiheit ohnehin eine relative ist. Die Unis werden seit Jahren finanziell ausgehungert und auf Partnersuche in die Wirtschaft gedrängt. Der österreichische Rektorenchef Georg Winckler beklagte kürzlich eine Finanzierungslücke bei der Geräteausstattung der Unis im Ausmaß von 130 Millionen Euro. Dieses Defizit verhindere exzellente Forschung.
Von der Regierung sind keine Signale mehr zu hören, dass die Öffentlichkeit wieder stärker finanzielle Verantwortung für die Universitäten übernehmen wird. Die Unis werden sich daher wohl auch künftig auf irgendwelche "Gegengeschäfte" einlassen müssen.

08.10.2004
Eurofighter verfliegen sich im Nebel
Gegengeschäfte werden zusehend mysteriöser: Ministerium löscht Universitäten von Liste
Die Causa der Eurofighter-Gegengeschäfte wird zusehends mysteriöser: Nachdem die "luftigen" Geschäfte mit der TU Graz und der FH Joanneum für Wirbel gesorgt hatten, verschwanden beide Institutionen von der Gegengeschäfts-Homepageliste des Ministeriums.
Die Nebel in der Causa der Eurofighter-Gegengeschäfte verdichten sich langsam zu einer Affäre. Das Bundesministerium für Wirtschaft bestreitet vehement, ein Abkommen der Technischen Universität Graz mit EADS über zwölf Millionen Euro "bestätigt" zu haben, die TU Graz habe lediglich "einen "Antrag auf Anrechnung eines Geschäfts" im Umfang von rund zwölf Millionen Euro beim Ministerium vorliegen.
Es geht hier wie auch im Falle der steirischen Fachhochschule Joanneum um Gegengeschäfte in Form von Vorträgen und Lehrbehelfen. TU-Rektor Hans Sünkel beharrt darauf, nichts von einem Gegengeschäftsantrag ans Ministerium zu wissen. Weder er noch einer seiner Professoren hätten je ein Gegengeschäftspapier unterschrieben. Das ist nicht der einzige Widerspruch, der sich für das Wirtschaftsministerium auftut.
Auf der Internethomepage des Ministeriums vom 19. August waren sämtliche vorliegende Eurofighter-Gegengeschäfte unter dem Titel "Bundesländerverteilung-Report 2003" aufgelistet. Für das Bundesland Steiermark waren unter anderem die Fachhochschule Joanneum und die Uni Graz dezitiert angeführt. Gestern, Donnerstag, suchte man in der Auflistung die FH Joanneum und die Technische Uni Graz vergeblich. Sie wurden inzwischen - offensichtlich im Zuge der öffentlichen Aufregung um die Gegengeschäfte - von der Liste genommen.
Der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, kritisierte Minister Martin Bartenstein scharf: "Barten- stein ist ein großer Nebelwerfer. Man führt ganz offensichtlich absichtlich eine Verwirrung herbei und versucht mit irgendwelchen Papieren ein hohes Gegengeschäftsvolumen zu erzeugen. Das alles ist reine Voodoo-Ökonomie. Mit Pseudoverträgen werden Pseudogeschäfte gemacht." Kogler verlangt, dass der RH die Gegengeschäfte überprüfe.
Kogler hatte im Zusammenhang mit den Eurofightern Mittwochabend den diesbezüglichen RH-Ausschuss abgebrochen. Er verhinderte auf diese Weise eine Abstimmung über den Bericht zur Eurofighter-Beschaffung. Kogler argumentierte, die Koalition habe der Ladung wichtiger Auskunftspersonen nicht zugestimmt. Kogler muss den Ausschuss aber unverzüglich wieder einberufen. SP-RH-Sprecher Günther Kräuter forderte unterdessen die Staatsanwaltschaft Wien auf, in der Causa Gegengeschäfte tätig zu werden.

08.10.2004
Kräuter: Bartenstein belügt Parlament dreifach
Jetzt ist die Staatsanwaltschaft Wien am Zug!
Mit schärfster Kritik weist SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die Kalmierungsversuche von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Zusammenhang mit dem aufgedeckten Gegengeschäftsskandal zurück. Kräuter: "Bartenstein hat vor dem Rechnungshofausschuss des Nationalrates am Mittwoch nachweislich drei mal glatt gelogen. Dieser Minister ist für die Republik Österreich längst eine Zumutung, er sollte endlich seinen Hut nehmen." ****
Erstens habe Minister Bartenstein glatt die Existenz eines Bestätigungsschreibens des Wirtschaftsministeriums zu dem Skandalfall FH-Joanneum Graz geleugnet. Kräuter: "Mir liegt dieser Brief inzwischen vor, aus dem hervorgeht, dass "Für das BMWA dabei wichtig ist, dass die FH Joanneum den Umfang der Leistung und deren tatsächliche Durchführung bestätigt." Damit sei der politische Betrug und die strafrechtlich relevante Täuschungsabsicht eindeutig nachgewiesen.
Zweitens habe Bartenstein die von seinem Büroreferenten Raffael Draschtak öffentlich zugegebene Bestätigung des "Gegengeschäftes" mit der TU Graz vor den Abgeordneten des Ausschusses einfach abgestritten. Drittens habe Bartenstein trotz mehrmaligen Nachsetzens von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter vehement bestritten, zum Zeitraum der Typenentscheidung Gegengeschäfte in der Höhe von rund 5,5 Milliarden in den Raum gestellt zu haben. Kräuter: "Bartenstein hat am 2.7. 2002 von 5,482 Milliarden Euro Gegengeschäften gesprochen, die Experten für machbar hielten, und das sei bei anderen Typen nicht der Fall gewesen. Somit leugnet Bartenstein heute seine seinerzeitige Stimmungsmache für EADS und Eurofighter."
Die Verweigerung der Vorlage des Rahmenvertrages zu den Gegengeschäften wegen angeblicher "Vertraulichkeit" ist für Kräuter einfach ungeheuerlich: "Es wurde von Bartenstein absolute Transparenz bei den Gegengeschäften versprochen, nun wird überhaupt alles zugedeckt."
Abschließend zeigt sich Kräuter überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft Wien jetzt von sich aus Vorerhebungen einleiten werde: "Es geht um in aller Öffentlichkeit vollzogene Täuschungshandlungen, der Rechtsstaat ist am Zug."

08.10.2004 BMWA
BMWA weist Kräuter-Aussagen auf das Schärfste zurück und behält sich weitere Schritte vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) weist die Aussagen von SPÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Günther Kräuter in der heutigen OTS 065 als unwahr auf das Schärfste zurück und behält sich weitere Schritte vor. Das BMWA hat die von Eurofighter eingereichten Gegengeschäftsbestätigungen von Joanneum und TU Graz nicht bestätigt, sondern bei Eurofighter beeinsprucht. Es liegt daher kein Bestätigungsschreiben des BMWA vor.

08.10.2004
"Drei Mal glatt gelogen"
Die umstrittenen Eurofighter-Gegengeschäfte wirbeln weiter Staub auf.
Die Debatte um ein Eurofighter-Gegengeschäft mit der Grazer Fachhochschule (FH) Joanneum kommt nicht zur Ruhe. Der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Freitag vorgeworfen, vor dem Rechnungshofausschuss des Nationalrates am Mittwoch "nachweislich drei mal glatt gelogen" zu haben.
Das Wirtschaftsministerium habe der FH das Gegengeschäft bestätigt. Stimmt nicht, hieß es dazu aus dem Wirtschaftsministerium: Man habe die Gegengeschäftsbestätigung beeinsprucht. "Weitere Schritte" behalte man sich vor.
7,85 Millioen Euro
Eurofighter-Anbieter EADS arbeitet mit der FH beim Studiengang "Luftfahrt/Aviation" zusammen. EADS will sich diese Unterstützung in Form von Vorträgen und Schaumaterial im Rahmen der Gegengeschäfte anrechnen lassen und hat die FH daher um die Unterzeichnung einer Gegengeschäftsbestätigung gebeten. Der Wert des Gegengeschäfts wird darin mit 7,85 Millionen Euro beziffert.
Der Bestätigung hat die FH "Erläuterungen" beigelegt, die als "mitgeltender Bestandteil" der Bestätigung zu betrachten seien. Darin heißt es zur Höhe von 7,85 Mio. Euro, dieser Betrag könne von der FH selbst nicht geprüft werden, weil man die Bedingungen des Gegengeschäftsvertrages zwischen Eurofighter und dem Wirtschaftsministerium nicht kenne.
Umstrittenes Bestätigungsschreiben
In der Folge ist es auch zu einer Korrespondenz bzw. zu Gesprächen zwischen der FH und dem Wirtschaftsministerium gekommen. Ein Beamter des Ressorts teilt der FH bei in einem laut Kräuter mit 26. August datierten Schreiben mit, dass Bestätigung und Erläuterungen eingelangt seien.
Für Kräuter ist dieser Brief ein Beleg für eine Lüge Bartensteins. Denn der Minister habe im Ausschuss die Existenz eines Bestätigungsschreibens geleugnet. Damit seien der "politische Betrug und die strafrechtlich relevante Täuschungsabsicht" eindeutig nachgewiesen.
"Rechtsstaat am Zug"
Die Existenz des Briefes wurde am Freitag im Wirtschaftsministerium bestätigt. Bei dem Schreiben handle es sich aber nicht um die Anerkennung eines Gegengeschäfts. Vielmehr sei der Fall in der Folge bei Eurofighter beeinsprucht worden. Beeinsprucht worden sei im übrigen auch das mit 12,36 Mio. Euro bezifferte Gegengeschäft mit der TU Graz.
Zusammenfassend spricht Kräuter von "in aller Öffentlichkeit vollzogenen Täuschungshandlungen". Nun sei der "Rechtsstaat am Zug", er erwarte, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus Vorerhebungen einleiten werde. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) weist die Aussagen Kräuters "als unwahr auf das Schärfste zurück und behält sich weitere Schritte vor", heißt es in der Replik des Bartenstein-Ressorts.
Grüne fordern RH-Prüfung
Die Prüfung des Gegengeschäfts mit der Fachhochschule Joanneum, das nach Vorstellung der EADS knapp acht Mio. Euro ausmacht, fordern die steirischen Grünen. Wie Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek am Donnerstag ankündigte, werde man bei der Landtagsitzung am 19. Oktober einen Antrag auf Einschaltung des Landesrechnungshofes einbringen.

08.10.2004
Kräuter: Bartenstein hat "nachweislich drei mal glatt gelogen"
Wirtschaftsministerium: Gegengeschäft mit FH Joanneum wurde beeinsprucht
Die Debatte um ein Eurofighter-Gegengeschäft mit der Grazer Fachhochschule (FH) Joanneum kommt nicht zur Ruhe. Der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am Freitag vorgeworfen, vor dem Rechnungshofausschuss des Nationalrates am Mittwoch "nachweislich drei mal glatt gelogen" zu haben. Das Wirtschaftsministerium habe der FH das Gegengeschäft bestätigt. Stimmt nicht, hieß es dazu aus dem Wirtschaftsministerium: Man habe die Gegengeschäftsbestätigung beeinsprucht. "Weitere Schritte" behalte man sich vor.
Eurofighter-Anbieter EADS arbeitet mit der FH beim Studiengang "Luftfahrt/Aviation" zusammen. EADS will sich diese Unterstützung in Form von Vorträgen und Schaumaterial im Rahmen der Gegengeschäfte anrechnen lassen und hat die FH daher um die Unterzeichnung einer Gegengeschäftsbestätigung gebeten. Der Wert des Gegengeschäfts wird darin mit 7,85 Millionen Euro beziffert.
Der Bestätigung hat die FH "Erläuterungen" beigelegt, die als "mitgeltender Bestandteil" der Bestätigung zu betrachten seien. Darin heißt es zur Höhe von 7,85 Mio. Euro, dieser Betrag könne von der FH selbst nicht geprüft werden, weil man die Bedingungen des Gegengeschäftsvertrages zwischen Eurofighter und dem Wirtschaftsministerium nicht kenne "und eine entsprechende Prüfung auch mangels Erfahrung in diesem Bereich nicht im Kompetenzbereich der FH Joanneum liegt". Vielmehr habe EADS den Betrag als "realistischen Gegenwert" genannt. Dies habe die FH zur Kenntnis genommen.
Bewertung eines volkswirtschaftlichen Nutzens
Ausdrücklich betont die FH auch, dass sie ihre Zustimmung zur Veröffentlichung der Summe verweigere, "da einer quantitativen Bewertung der gegenständlichen Kooperation kein tatsächlicher Mittelfluss zu Grunde liegt, sondern es sich hierbei um die Bewertung eines volkswirtschaftlichen Nutzens handelt".
In der Folge ist es auch zu einer Korrespondenz bzw. zu Gesprächen zwischen der FH und dem Wirtschaftsministerium gekommen. Ein Beamter des Ressorts teilt der FH bei in einem laut Kräuter mit 26. August datierten Schreiben mit, dass Bestätigung und Erläuterungen eingelangt seien. In Sachen Volumen heißt es, dass für besondere Geschäftsfälle die Anrechnung anhand von Bewertungskriterien erfolge, die Eurofighter und das Wirtschaftsministerium gemeinsam festlegen müssten. Für das BMWA sei dabei "wichtig, dass die FH Joanneum den Umfang der Leistung und deren tatsächliche Durchführung bestätigt".
Beleg für Lüge?
Für Kräuter ist dieser Brief ein Beleg für eine Lüge Bartensteins. Denn der Minister habe im Ausschuss die Existenz eines Bestätigungsschreibens geleugnet. Damit seien der "politische Betrug und die strafrechtlich relevante Täuschungsabsicht" eindeutig nachgewiesen.
Die Existenz des Briefes wurde der APA am Freitag im Wirtschaftsministerium bestätigt. Bei dem Schreiben handle es sich aber nicht um die Anerkennung eines Gegengeschäfts. Vielmehr sei der Fall in der Folge bei Eurofighter beeinsprucht worden. Beeinsprucht worden sei im übrigen auch das mit 12,36 Mio. Euro bezifferte Gegengeschäft mit der TU Graz. Bereits am Mittwoch hatte das Ressort in einer Aussendung betont: "Das BMWA hat auf den Inhalt der von den österreichischen Unternehmen eingereichten Gegengeschäftsbestätigungen keinerlei Einfluss, sondern fungiert als Prüfinstanz."
Täuschungshandlungen
Zusammenfassend spricht Kräuter von "in aller Öffentlichkeit vollzogenen Täuschungshandlungen". Nun sei der "Rechtsstaat am Zug", er erwarte, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus Vorerhebungen einleiten werde. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) weist die Aussagen Kräuters "als unwahr auf das Schärfste zurück und behält sich weitere Schritte vor", heißt es in der Replik des Bartenstein-Ressorts.

08.10.2004
"Im internationalen Vergleich einzigartig"
EADS betont "Modellcharakter" der Unterstützung von Bildungsprojekten in Graz über Eurofighter-Gegengeschäfte
Eurofighter-Anbieter EADS hat am Freitag die Pläne verteidigt, die Zusammenarbeit mit der TU Graz und der Fachhochschule (FH) Joanneum in Graz als Gegengeschäft anrechnen zu wollen. Die Hochschulen müssten dafür nichts bezahlen, für sie seien die Leistungen "kostenfrei". Wegen des "Modellcharakters" der Projekte stehe eine abschließende Bewertung und die Anerkennung seitens der zuständigen Stellen aber noch aus, hieß es zur Beeinspruchung durch das Wirtschaftsministerium. Klar sei: Ohne Anrechnung als Gegengeschäft würden die Projekte nicht in der bestehenden Form weiter geführt.
"Einzigartig"
"Im Rahmen des Gegengeschäftsvertrags zur Eurofighter-Beschaffung haben es die Eurofighter-Partnerfirmen übernommen, auch Projekte im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung zu entwickeln", hieß es in einer Stellungnahme. Deshalb habe man sich zur Zusammenarbeit mit den Hochschulen in Graz entschlossen. Durch die "unentgeltliche Bereitstellung von Lehrbeauftragten und Materialien" habe man die Einrichtung eines Luftfahrt-Lehrstuhls wesentlich unterstützt, von "Sponsoring" zu sprechen sei daher "völlig falsch". Als Gegengeschäfte sei diese Zusammenarbeit "im internationalen Vergleich einzigartig".
Wert der Kooperation?
Zur Berechnung des Wertes dieser Kooperationen heißt es seitens EADS, "das durch die Lehrbeauftragten der EADS vermittelte Fachwissen wirkt über als die Studenten als Multiplikator für die österreichische Volkswirtschaft". Bei der Ermittlung der Wertschöpfung, die von den Projekten langfristig für die österreichische Volkswirtschaft ausgehe, seien "verschiedene volkswirtschaftliche Faktoren zu berücksichtigen", etwa die Zahl der Studenten und wie lange diese nach ihrer Ausbildung tätig sein können. Es handle sich jedenfalls nicht um "herkömmliche Lieferverträge". Und: "Wegen des Modellcharakters dieser Projekte steht daher auch eine abschließende Bewertung und die Anerkennung seitens der zuständigen Stellen noch aus."
Zusammenhang zwingend
Klar ist für die EADS, dass das Engagement im Bereich der Lehre und Forschung auf der Basis der Eurofighter-Gegengeschäfte erfolge. "Dieser Zusammenhang ist zwingend für die Durchführung des aktuellen Projekts und für eventuelle Zukunftsmaßnahmen in diesem Bereich", wird angedeutet, dass ohne Anrechnung die Projekte wohl nicht weiter geführt würden.

11.10.2004 BMWA
BMWA: Kräuter liegt schon wieder falsch: 19 steirische Firmen profitieren bei Gegengeschäften
Die Aussage von SPÖ-Rechnungshofsprecher Abg. z. NR Günther Kräuter in OTS 044 von heute, Montag, wonach "kein einziges" steirisches Gegengeschäft anzuführen sei, ist unrichtig. Wahr ist vielmehr, dass bei der ersten Abrechnung von den bundesweit 85 Firmen 19 Unternehmen mit einem Geschäftsvolumen von rund 47 Millionen Euro aus der Steiermark kommen. Am derzeitigen Gesamtvolumen von 160 Millionen Euro ist dies ein Anteil von rund 29 Prozent. Damit wird der von Bundesminister Bartenstein angekündigte 25-Prozent-Anteil für die Steiermark sogar überschritten. Die 19 steirischen Firmen sind auf der Website des BMWA (www.bmwa.gv.at/BMWA/Aktuelles/International/Gegengeschaefte/E urofighter/default.htm) aufgelistet.

12.10.2004
Gegengeschäfte im Netz voller Widersprüche
Umstrittene Deals mit TU Graz und FH Joanneum sollen noch diese Woche abgeschlossen werden
Trotz heftiger Debatten sollen die Eurofighter-Gegengeschäfte mit der TU Graz und der FH Joanneum laut EADS noch diese Woche abgeschlossen werden. Unterdessen tauchen neue Ungereimtheiten auf: Vom Ministerium kommen widersprüchliche Aussagen.
Die umstrittenen Eurofighter-Gegengeschäfte mit der TU Graz und der Fachhochschule Joanneum sollen noch in dieser Woche fixiert werden, wurde dem STANDARD am Montag vonseiten des Eurofighter-Herstellers EADS angekündigt. Unterdessen tauchen immer mehr Ungereimtheiten rund um die Gegengeschäftsberechnungen auf. Entweder wird hier wissentlich Verwirrung gestiftet, oder die Gegengeschäftscausa ist arithmetisch dermaßen kompliziert, dass nur Insider den Zahlenkonstrukten folgen können.
Ungereimtheiten
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatte noch am 18. August 2004 in einer Aussendung seines Ministerium stolz verkündet: "Der erste Meilenstein ist unter Dach und Fach." Bartenstein sprach von Vereinbarungen im Ausmaß von 1,78 Mrd. Euro. In der entsprechenden Aussendung der Austria Presseagentur vom 18. August war bereits von "abgerechneten Geschäften" die Rede. Am gestrigen Montag gab Bartenstein in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung überraschend an, "... es können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine definitiven Aussagen hinsichtlich des Volumens der Anrechnung ... getätigt werden".
Die Liste der 102 mit Gegengeschäften bedachten Unternehmen war im August auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums abgedruckt - darunter auch die Technische Universität Graz und die steirische Fachhochschule Joanneum. Beide sollen - wie sich jetzt herausgestellt hat - Gegengeschäfte im Gesamtausmaß von rund 20 Mio. Euro erhalten haben, beide Bildungseinrichtungen bestreiten aber vehement, mit diesen Summen (78.000 Euro für eine Lehrstunde) etwas zu tun zu haben. Diese seien nicht nachvollziehbar und stünden in keinem Verhältnis zu den Leistungen.
In der aktuellen Gegengeschäftsliste scheinen die TU Graz und die FH Joanneum nun nicht mehr auf. "Die Gegengeschäfte werden noch geprüft", hieß es dazu im Wirtschaftsministerium. Der Ball liege bei EADS. Dort sieht man die Sache etwas anders. Wolfdietrich Hoeveler, Leiter der Kommunikation der Military Aircraft bei EADS, sagte am Montag dem STANDARD: "Das Ministerium ist die letzte Instanz. Wir spielen nur eine untergeordnete Rolle."
Im Falle der beiden umstrittenen Gegengeschäfte mit der TU Graz und der FH Joanneum sei EADS mit dem Ministerium ständig in Verbindung. Hoeveler: "Wir wollen das durchziehen. Ob das jetzt sieben oder fünf Millionen Euro sind, ist letztendlich egal. Es ist ja nur eine fiktive Summe." Das Geschäft soll umgehend fixiert werden. Hoeveler: "Es kann sich nur um Tage handeln. Es wird bald kein Thema mehr sein. Ich verstehe ja die ganze Aufregung eigentlich nicht."

12.10.2004
WirtschaftsBlatt-Kommentar: Magna ist viel, aber doch nicht alles - von Engelbert Washietl
Wien (OTS) - Die Faszination, die von Magna und ihrem Wanderprediger für scharfen Wettbewerb und freie Marktwirtschaft, Frank Stronach, ausgeht, hatte in der Anwendung auf österreichische Stimmungslagen schon immer bedenkliche Nebenwirkungen. Trotz seiner 9000 Arbeitnehmer in Graz und eines Umsatzes von rund 2,6 Milliarden Euro ist der Innovationsmotor Magna noch nicht die ganze Welt, sondern bleibt wirtschaftlichen Naturgesetzen unterworfen. Die Behauptung unserer Politiker, die noch vor zwei Jahren so taten, als könnten Stronach und seine Leute die Anschaffung der sündteuren Eurofighter-Abfangjäger durch die Republik Österreich mit einem Federstrich in ein Nullsummenspiel verwandeln, waren Schwindel. Oder Torheit. Manchmal zeigt sich das auf geradezu skurrile Weise, etwa indem die Abfangjäger-Verkäufer der Technischen Universität Graz und dem Joanneum vielfach überteuerte Lehrbeauftragte aufs Auge zu drücken versuchten. Für den grössten Teil der Gegengeschäfte gilt:
Nie wird nachzuweisen sein, dass alles, was zu Stande kommt, nicht sowieso aus guten Gründen der freien Marktwirtschaft verwirklicht worden wäre. Dieses Gesetz bestätigt sich jetzt im negativen Sinn in der angeblichen Entscheidung des amerikanischen Autoherstellers Chrysler, die nächste Generation des Jeep Grand Cherokee nicht mehr in Österreich, sondern in den USA produzieren zu lassen. Auch dieser Jeep steht oder stand auf der Kompensationsliste für den Eurofighter. Egal, ob im Fall des Grand Cherokee das letzte Wort gesprochen ist - allein der Umstand, dass sichtlich auch Magna nicht vor globalen Neuorientierungen gefeit ist, zeigt, wie fragwürdig politisch motivierte Milchmädchenrechnungen sind. Das grosse Geschäft kommt, aber es kann sich auch sehr plötzlich verabschieden. Also muss Österreich weiterhin schauen, wo seine Vorzüge liegen. Neben manchen anderen Aspekten liegen die nämlich in der stark gemischten, durchzogenen Wirtschaftsstruktur. Nicht einmal im Autobereich ist Magna ein Monopolist, in der gesamten Wirtschaft aber spielen neben den ganz Grossen die unzähligen kleinen und mittleren Betriebe eine herausragende Rolle. Sie sind flexibel, schaffen Arbeitsplätze und überstehen, falls sie gesund sind, Krisen erstaunlich gut. Österreich braucht alle gleichzeitig und die Mischung garantiert die Dynamik. Jede andere Betrachtungsweise wäre einseitig und auf Dauer lähmend.

14.10.2004
GAHR: ABSCHLUSS DES BERICHTES ZU DEN EUROFIGHTERN IM RH-AUSSCHUSS STEHT NICHTS ENTGEGEN
Geschäftsordnungswidrig unterbrochener Ausschuss wird am 20.10.2004 um 15.00 Uhr fortgesetzt
Auf Drängen der ÖVP wurde nunmehr ein Termin zur Fortsetzung des geschäftsordnungswidrig unterbrochenen Rechnungshof-Ausschusses fixiert. Am 20. Oktober 2004 um 15.00 Uhr werden die Beratungen zum Thema Eurofighter wieder aufgenommen. Das berichtete der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Rechnungshofausschuss, Abg. Hermann Gahr, heute, Donnerstag. ****
"Aus Sicht der ÖVP steht dem Abschluss des Rechnungshofberichts zur Typenentscheidung und zu den Eurofighter-Gegengeschäften nichts im Wege. Der Bericht wurde in den bisherigen Ausschüssen mehr als im üblichen Ausmaß diskutiert und eingehend behandelt", stellte Gahr fest. "Der durchaus kritische Bericht wurde unter Ladung diverser Auskunftspersonen ordentlich aufbereitet und sachlich besprochen. Dabei ist man den Wünschen der Opposition sehr entgegen gekommen."
"Bundesminister Platter und Bundesminister Bartenstein haben alle Fragen ausführlich und exakt beantwortet. Es ist daher absolut unverständlich, dass die Opposition mit einer Verzögerungstaktik operiert und versucht, den Abschluss des Berichtes hinauszuzögern und es so darstellt, als ob es sich hier um einen Untersuchungsausschuss handelt", so der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Rechnungshof-Ausschuss.
"Das Thema Eurofighter wird uns auch in Zukunft beschäftigen", glaubt Gahr. "Es gibt nichts zu verbergen. Die Typenentscheidung für ein europäisches Produkt ist klug und bringt Sicherheit. Die Gegengeschäfte laufen gut an und Österreichs Wirtschaft profitiert", so Gahr abschließend.

14.10.2004
Eurofighter: Kräuter fordert unabhängige Kommission zu Gegengeschäften
"'Im Wirtschaftsministerium muss es Leute geben, die einen Blödsinn nach dem anderen machen', das sagt die steirische ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Donnerstag im Nationalrat bei einer Kurzdebatte über die Eurofighter. Edlinger-Ploder orte den Skandal außerdem nicht in Graz, sondern in Wien. Und auch der Rektor der Technischen Universität Graz sage, es sei einfach "unglaublich und ungeheuerliche", er kenne das Gegengeschäftspapier gar nicht. "Was soll man da als Oppositionspolitiker noch draufsetzen, wenn es heißt Skandal, Blödsinn und Ungeheuerlichkeit", fragte Kräuter in Richtung Bartenstein. ****
Im letzten Rechnungshofausschuss habe Bartenstein behauptet, dass er nie gesagt habe, dass es Gegengeschäfte um 5,5 Milliarden Euro gebe, während er in der "Zeit im Bild 2" vom 2.7.2002 das Gegenteil verlautbarte: "Können Sie ihren eigenen Worten eigentlich noch trauen, Herr Minister?", fragte Kräuter. Am 7.10.2004 habe Bartenstein zu den Eurofighter-Gegengeschäften für die Steiermark gesagt, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine definitiven Aussagen hinsichtlich des Volumens der Anrechung beziehungsweise der Verteilung getätigt werden können. "Es wird einfach behauptet, es gibt kein Gegengeschäft und drei Tage später gibt es eine Jubelmeldung von Gegengeschäften - unglaublich", kritisierte Kräuter. Er forderte den Minister auf, eine unabhängige Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen RH-Präsidenten Fiedler einzusetzen: "Dann kann Licht ins Dunkel kommen".

14.10.2004
Britische Regierung bestellt zweite Tranche
Termingerechte Auslieferung der österreichischn Abfangjäger scheint gesichert
Das Tauziehen um die zweite Bautranche des europäischen Kampfjets Eurofighter ist offenbar zu Ende. Nach Informationen der deutschen Zeitung "Handelsblatt" aus Branchenkreisen sind die Gespräche zwischen dem Eurofighter-Partner BAE Systems und der britischen Regierung im Wesentlichen abgeschlossen. Die Verhandlungen in Großbritannien hatten das Milliardenprojekt um mehrere Monate verzögert.
Ursprünglich sollte der Vertrag für die zweite Tranche, die 235 Flugzeuge umfasst, zwischen den Partnernationen Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien im Sommer dieses Jahres unterzeichnet werden. Bis auf die Briten hatten sich die anderen Länder bis dahin mit ihren Industrien über die Lieferung von Bauteilen schon geeinigt.
Weder die beteiligten Nationen noch die Industrie wollten sich dem "Handelsblatt" zufolge offiziell zum Thema äußern. In Berliner Regierungskreisen hieß es, man sei "sehr zuversichtlich", dass es nun auch der britischen Seite gelinge, eine Vereinbarung zu erreichen. Nach Informationen der Zeitung soll der Vertrag im November dem Bundestag vorliegen, der diesem noch zustimmen muss. Erst dann kann die Industrie die Produktion der neuen Jets starten.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte trotz Drängens des Ministeriums das Geschäft im Volumen von fast fünf Milliarden Euro für 68 von insgesamt 180 deutschen Maschinen nicht vor der Sommerpause genehmigt. Er machte seine Zustimmung unter anderem von der Vorlage eines Vertragsentwurfes und einer verbindlichen Aussage des Ministeriums über die Einsatzbereitschaft des Jets abhängig.
Aus Tranche 2 sollen auch die 18 österreichischen Eurofighter kommen.

14.10.2004
Eurofighter: Es darf gebaut werden
Aus Tranche 2 sollen auch die 18 österreichischen Eurofighter kommen.
Das Tauziehen um die zweite Bautranche des europäischen Kampfjets Eurofighter ist offenbar zu Ende. Nach Informationen der deutschen Zeitung "Handelsblatt" (Freitagausgabe) aus Branchenkreisen sind die Gespräche zwischen dem Eurofighter-Partner BAE Systems und der britischen Regierung im Wesentlichen abgeschlossen. Die Verhandlungen in Großbritannien hatten das Milliardenprojekt um mehrere Monate verzögert.
Ursprünglich sollte der Vertrag für die zweite Tranche, die 235 Flugzeuge umfasst, zwischen den Partnernationen Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien im Sommer dieses Jahres unterzeichnet werden. Bis auf die Briten hatten sich die anderen Länder bis dahin mit ihren Industrien über die Lieferung von Bauteilen schon geeinigt.
Berlin "sehr zuversichtlich"
Weder die beteiligten Nationen noch die Industrie wollten sich dem "Handelsblatt" zufolge offiziell zum Thema äußern. In Berliner Regierungskreisen hieß es, man sei "sehr zuversichtlich", dass es nun auch der britischen Seite gelinge, eine Vereinbarung zu erreichen. Nach Informationen der Zeitung soll der Vertrag im November dem Bundestag vorliegen, der diesem noch zustimmen muss. Erst dann kann die Industrie die Produktion der neuen Jets starten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte trotz Drängens des Ministeriums das Geschäft im Volumen von fast fünf Milliarden Euro für 68 von insgesamt 180 deutschen Maschinen nicht vor der Sommerpause genehmigt. Er machte seine Zustimmung unter anderem von der Vorlage eines Vertragsentwurfes und einer verbindlichen Aussage des Ministeriums über die Einsatzbereitschaft des Jets abhängig. Aus Tranche 2 sollen auch die 18 österreichischen Eurofighter kommen.
Bartenstein verteidigt Gegengeschäfte
Die Grünen haben am Donnerstag die Eurofighter-Gegengeschäfte nochmals zum Thema im Parlament gemacht. Budgetsprecher Werner Kogler warf Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) vor, nicht alle Details des Gegengeschäfts-Vertrags veröffentlicht zu haben und nicht für ausreichend Transparenz bei den Kompensationsgeschäften zu sorgen. Der Minister wies die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück. Er präsentierte nochmals das Volumen der bereits abgerechneten Gegengeschäfte, das allerdings bereits vor zwei Wochen veröffentlicht wurde.
Bis Ende des Vorjahres wurden demnach Geschäfte im Ausmaß von 160,6 Millionen Euro anerkannt. Dabei handelt es sich laut Bartenstein um 219 Projekte von 85 Firmen. Eingereicht wurden von Eurofighter-Anbieter EADS für den betreffenden Zeitraum (2. Juli 2002 bis 31. Dezember 2003) Geschäfte mit einem Volumen von 360 Mio. Euro. Rund 200 Mio. wurden also nicht anerkannt.
RH-Ausschuss am Mittwoch fortgesetzt
Der unterbrochene Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats wird am kommenden Mittwoch fortgesetzt. Ausschuss-Vorsitzender Werner Kogler hatte die Beratungen über einen Rechnungshof-Bericht zur Eurofighter-Beschaffung am Mittwochabend unterbrochen, weil die Koalition nicht willens war, der Ladung zusätzlicher Auskunftspersonen zuzustimmen. Der Grün-Politiker musste sich seitens ÖVP und FPÖ daraufhin den Vorwurf der parteiischen Vorsitzführung gefallen lassen. Die ÖVP will den Eurofighter-Bericht nun bei der Ausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch beschließen.

15.10.2004
Meinung zum Tag: Eurofighter: Ein Grundsatzproblem
von Georg Mader (Die Presse) 15.10.2004
Die nach der Typenentscheidung für den Eurofighter 2002 entstandene Ablehnung dieser Beschaffung hat sich in Wahrheit nie von einer Grundsatzproblematik weg entwickelt.
Es geht in Wahrheit nicht um die aufzuwendende Summe für diese Beschaffung, weniger auch um den Typ des Flugzeuges, sondern es geht vielmehr um den immer wieder in Österreich keimenden Wunsch, Sicherheit zum Nulltarif zu erlangen. Es geht um die Notwendigkeit eines halbwegs ernst zu nehmenden Bundesheeres und um den Stellenwert des Faktors Landesverteidigung in Österreich insgesamt.
Bei vielen von Politikern eingebrachten Diskussionsbeiträgen über die Beschaffung und über das vorgesehene Produkt hat man den Eindruck, dass sie ausschließlich Mittel zum Zweck sind, um den jeweiligen politischen Kurswert zu verbessern. Ununterbrochen wird aus Unkenntnis (Gaál) oder wissentlich (Pilz) oder aus penetrant-vorauseilendem Offset-Bestemm (Regierung) mit der Schere zwischen Scheinargumenten und wilder emotionaler Rhetorik geklappert. Die letztlich schlagende neunjährige Finanzierungsvariante - so RH-Ausschussvorsitzender Kogler heute - sei eventuell erst nach Ausschreibungsbeginn zu Gunsten von Eurofighter hinzugekommen. Auch ist es (Ver)Blendung der Opposition und mancher Journalisten, dass die Entscheidung für den Eurofighter ausschließlich dem Ziel des Nato-Beitrittes bzw. einem jubelnden Mitmachen bei künftigen Interventionskriegen einer militarisierten EU dienen solle. Von allen Typen sei der Eurofighter am wenigsten für Luftraumüberwachung und am meisten für Einsätze à la Jugoslawien und Irak geeignet.
Alle diese Flugzeuge sind heute ähnlich mehrrollenfähig und ähnlich teuer! Alle wurden natürlich für den sogenannte Luftkrieg konzipiert, Maßnahmen der Luftraumüberwachung können heute situationsabhängig sofort in Maßnahmen des sogenannten Luftkrieges übergehen, überall. Den reinen Abfangjäger gibt es nicht mehr - von keinem Hersteller. Es gibt auch keine Luxus-Kampfjets. Alle diese Maschinen ändern nach Bedarf sofort ihre Einsatzrolle. Daher gibt es auch die Kategorie Kampfbomber in unserem Zusammenhang nicht. Das wären eine B-1 und B-2 der USA oder die TU-160 Russlands. Man verblendet mit diesen Begriffsverfälschungen. Auch der Gripen wird etwa von Ungarn oder Tschechien beschafft, weil auch er im Nato-Verbund mit Präzisionswaffen Bodenziele bekämpfen kann!

15.10.2004
Eurofighter-Gegengeschäfte: Kräuter: "SPÖ-Bedingung für Zustimmung zum Rechnungshofbericht!"
Unabhängige Kommission unter Franz Fiedler
Im Zusammenhang mit der brisanten Rechnungshof-Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch - Ausschussobmann Werner Kogler (Grüne) hatte die Sitzung in der vergangenen Woche unterbrochen - formuliert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter nun Bedingungen der SPÖ für eine Zustimmung zum Bericht des Rechnungshofes zu den Gegengeschäften. ****
Kräuter: "Wir fordern zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Anrechenbarkeit der Kompensationsgeschäfte eine unabhängige Expertenkommission unter dem Vorsitz von Ex-Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler. Sollten ÖVP und FPÖ zu dieser fairen, objektiven und transparenten Vorgangsweise bereit sein, wäre eine Kenntnisnahme des Rechnungshofberichtes seitens der SPÖ möglich."
Derzeit überprüfe lediglich die Firma Ernst&Young im Auftrag des Wirtschaftsministeriums rein formale Fragen, erläuterte Kräuter. Er fügte hinzu: "Die von Minister Bartenstein beigezogene Firma Ernst&Young darf nicht einmal prüfen, ob im Raum stehende Gegengeschäfte ursächlich mit dem Gegengeschäftsvertrag zu tun haben, eine völlig absurde Situation."
Abschließend kündigt Kräuter im Fall einer fortgesetzten Kontrollverweigerung der ÖVP weitere drastische Maßnahmen im Nationalrat an: "Ich bin nicht bereit, die inzwischen sattsam bekannten Lügengeschichten um angebliche Gegengeschäfte am kommenden Mittwoch im Nationalrat ohne weitere Protestmaßnahmen zur Kenntnis zu nehmen." Von weiteren Sitzungsunterbrechungen bis hin zum Auszug der SPÖ-Fraktion aus dem Rechnungshofausschuss sei alles möglich.

15.10.2004
"Profil"-Umfrage: Eurofighter-Kauf "nicht korrekt" abgewickelt
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, meinen 56% der Österreicher, dass beim Kauf der Eurofighter für das Österreichische Bundesheer "nicht alles korrekt" abgelaufen sei.
Nur 13 Prozent von korrektem Ablauf überzeugt
Laut der vom Linzer Marktforschungsinstitut "market" für "profil" durchgeführten Umfrage glauben hingegen nur 13% der Befragten, alles sei "mit rechten Dingen zugegangen". 29% wussten keine Antwort auf die Frage. 7% machten keine Angabe.
Am stärksten sind die Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ankauf der Eurofighter durch die schwarz-blaue Bundesregierung bei den Anhängern der Oppositionsparteien.
Allerdings überwiegt die Zahl der Skeptiker auch bei ÖVP- und FPÖ-Wählern deutlich.

15.10.2004
Mehrheit glaubt nicht an korrekten Eurofighter-Deal
56 Prozent skeptisch - Nur 13 Prozent der Österreicher glauben, dass alles "mit rechten Dingen zugegangen" ist
Die Mehrheit der Österreicher glaubt nicht, dass beim Kauf der Eurofighter alles korrekt abgelaufen ist. Laut einer "market"-Umfrage für "profil" zeigen sich 56 Prozent der Österreicher in dieser Frage skeptisch. Nur 13 Prozent vertraten die Ansicht, alles sei "mit rechten Dingen zugegangen". Der Rest wollte keine Einschätzung abgeben oder wusste keine Antwort auf die Frage.
Am stärksten sind die Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ankauf der Eurofighter durch die Regierung bei den Anhängern der Oppositionsparteien. Allerdings überwiegt die Zahl der Skeptiker auch bei ÖVP- und FPÖ-Wählern deutlich.

15.10.2004
Eurofighter-Deal: Mehrheit zweifelt
Nur 13 Prozent der Befragten vertreten die Ansicht, beim Kauf der Eurofighter sei alles "mit rechten Dingen zugegangen".
Die Mehrheit der Österreicher glaubt nicht, dass beim Kauf der Eurofighter alles korrekt abgelaufen ist. Laut einer "market"-Umfrage für "profil" zeigen sich 56 Prozent der Österreicher in dieser Frage skeptisch. Nur 13 Prozent vertraten die Ansicht, alles sei "mit rechten Dingen zugegangen". Der Rest wollte keine Einschätzung abgeben oder wusste keine Antwort auf die Frage.
Am stärksten sind die Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ankauf der Eurofighter durch die Regierung bei den Anhängern der Oppositionsparteien. Allerdings überwiegt die Zahl der Skeptiker auch bei ÖVP- und FPÖ-Wählern deutlich.

18.10.2004
Tauziehen um Eurofighter-Gegengeschäfte
Studiengang "Luftfahrt" hängt in der Luft
"Entweder werden die Gegengeschäfte vom Wirtschaftsministerium anerkannt oder wir ziehen aus Österreich ab und es gibt keine Lehrstühle mehr", sagt Wolfdietrich Hoeveler, Leiter der Kommunikation bei EADS-Military Aircraft. Hoeveler hatte die Entscheidung, ob die beiden umstrittenen Eurofighter- Gegengeschäfte - jene der steirischen Fachhochschule Joanneum und der Technischen Universität Graz - anerkannt werden, schon für letzte Woche erwartet. Der EADS-Sprecher: "Ich dachte mir auch, dass es schneller geht, aber es hat sich wieder verzögert. Wir sind jedoch mit dem Wirtschaftsministerium in Kontakt."
Für die EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) stehe jedenfalls außer Zweifel: Sollte das Ministerium die Gegengeschäfte nicht anerkennen, "dann müssen die Studenten eben nach Deutschland studieren kommen", droht Hoeveler im Gespräch mit dem STANDARD.
Anerkennung
Die beiden Eurofighter-Gegengeschäfte hatten zuletzt für erhebliche öffentliche Erregung gesorgt. EADS will hochgerechnet pro Unterrichtsstunde an der Fachhochschule Joanneum 78.000 Euro auf dem Gegengeschäftskonto verrechnet wissen. In Summe geht es bei beiden Institutionen um geforderte Gegengeschäfte (Lehraufträge, Betreuung von Diplomanden, Schaumaterial in Form gebrauchter Flugzeugteile) in der Höhe von 20 Millionen Euro.
Hoeveler: "Wir verlangen, dass diese Geschäfte anerkannt werden. Wenn man die Leistungen haben will, muss man sie auch zu den Gegengeschäften hinzurechnen. Bitte, sie kosten uns ja Geld. Die Referenten sind ja nicht umsonst. Wir sind ja kein Staatsunternehmen, wir müssen Geld verdienen."
Referenten und Anschauungsmaterial
In der Steiermark hängt von der Anerkennung dieser Gegengeschäfte ein ganzer Studiengang ab. In Zusammenarbeit mit EADS wurde der Studiengang "Luftfahrt/ Aviation" eingerichtet. Die EADS stellt Referenten und Anschauungsmaterial. Ähnlich läuft auch die Kooperation mit der TU Graz. Auch hier bangt man um den Weiterbestand der Zusammenarbeit, wobei sich Rektor Hans Sünkel vehement dagegen gewehrt hatte, diese als "Gegengeschäft" bestätigt zu haben. TU Graz und Joanneum hatten schriftlich eingewandt, dass die Summe der Gegengeschäfte nicht nachvollziehbar sei und in keinem Verhältnis zur tatsächlich erbrachten Leistung stehe.

18.10.2004
Kräuter: "Haider-Ladungsantrag am kommenden Mittwoch"
Sieben Fragen zur Rolle Haiders beim Eurofighter-Deal
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigt im Rahmen der Fortsetzung des unterbrochenen Rechnungshofausschusses am kommenden Mittwoch zum Thema "Typenentscheidung-Eurofighter-Gegengeschäfte" einen Ladungsantrag betreffend den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider an. Kräuter: "Wenn Jörg Haider die persönliche Courage und das demokratiepolitische Rückgrat hat, vor dem Rechnungshofausschuss auszusagen, wird er die FPÖ-Mandatare auffordern, seiner Ladung zuzustimmen." ****
Sieben Fragen hätte Jörg Haider zu seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Eurofighterdeal zu erwarten:

1. Stimmt die Behauptung Finanzminister Karl-Heinz Grassers vom 27. August 2002 in Graz vor Unternehmern, Jörg Haider "wäre derjenige gewesen, der in der FPÖ Grasser bei seiner ursprünglichen Gegnerschaft zum Abfangjägerankauf nicht unterstützt habe und gesagt habe, wir brauchen Abfangjäger"?
2. Inwiefern ist für Jörg Haider, wie von ihm am 7. November 2002 öffentlich dargestellt, "die Geschwindigkeit, mit der man sich gegen den zuvor favorisierten schwedischen Typ entschieden habe, aufklärungswürdig"?
3. Mit welchem Hintergrundwissen hat Jörg Haider am 8. Juni 2003 den "absoluten Verdacht" geäußert, wonach es im Zusammenhang mit den Abfangjägern strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gebe?
4. Warum führt der Eurofighter-Ankauf laut Haider-Feststellung vom 25. Juni 2003 dazu, dass "das Bundesheer ab 2007 de facto zahlungsunfähig ist"?
5. Wie lautet der genaue Inhalt des Haider-Briefes vom Sommer 2002 an verschiedene Ministerien mit der Forderung, "dass der Kaufvertrag mit EADS keinesfalls unterzeichnet werden dürfe, solange nicht rechtsverbindliche Verpflichtungen für Gegengeschäfte mit dem Land Kärnten unterschrieben seien"?
6. Warum hat der Kärntner Landeshauptmann dann im September 2002 Plakate mit "Haider stoppt Abfangjägerankauf" drucken lassen?
7. Wie ereignete sich die mysteriöse persönliche Bedrohung Jörg Haiders durch einen Unbekannten im Zusammenhang mit dem Eurofighterdeal - zu diesem Auskunftsteil werde natürlich ein Vertraulichkeitsbeschluss im Ausschuss zu fassen sein.

19.10.2004
Kräuter zu Rechnungshofausschuss Eurofighter: "Endlich Verträge auf den Tisch!"
Kein Ausschussabschluss ohne Prüfung durch Nationalrat
Eine weitere Forderung erhebt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter im Zusammenhang mit dem morgigen Rechnungshofausschuss am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zum Thema Eurofighter. Kräuter: "Es muss endlich der Kaufvertrag und der Gegengeschäftsvertrag auf den Tisch. Die österreichische Bevölkerung wurde von den Regierungsparteien mit einem mehrheitlich beschlossenen Finanzierungsgesetz zur Bezahlung der Kampfjets gezwungen. Es ist das selbstverständliche Recht eines Käufers, der den Kaufpreis zu bezahlen hat, den Kaufvertrag zu kennen." Das Versteckspiel der Regierung passe überhaupt nicht zu den geradezu höhnischen Aussagen Minister Platters und Minister Bartensteins, die stets von "Korrektheit, Sauberkeit und Transparenz" beim Kaufvertragsabschluss und bei den Gegengeschäften sprechen. ****
Kräuter: "Wenn alles korrekt und sauber ist, können doch die Verträge dem morgigen Rechnungshofausschuss vorgelegt werden." Ein Abschluss des Rechnungshofberichtes zum Thema "Typenentscheidung/Gegengeschäfte" ohne Vertragsvorlage und ohne Auskunftspersonen komme für die SPÖ nicht in Frage. Kräuter: "Der Kontrollausschuss des Nationalrates hat eine historisch bedeutsame Prüfaufgabe wahrzunehmen. Es geht um den größten Rüstungsdeal der II Republik, wobei bisher die Ladung praktisch aller relevanten Auskunftspersonen abgeschmettert wurde und auch die Vorlage der Verträge verweigert wird." Kräuter wird morgen die Ladung Grassers, Scheibners, Haiders und einer ganzen Reihe von in Vergabe und Kaufentscheidung involvierte Beamte beantragen.

19.10.2004
Opposition will weitere Zeugen im Rechnungshof-Ausschuss
ÖVP und FPÖ dagegen
Im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats könnte am Mittwoch die Auseinandersetzung zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen über die Anhörung von Auskunftspersonen zur Eurofighter-Beschaffung eine Fortsetzung finden. Werner Kogler (G) und Günther Kräuter (S) wollen die Ladung weiterer Auskunftspersonen - darunter Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), der frühere Verteidigungsminister und nunmehrige FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner sowie Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) - durchsetzen. ÖVP-Fraktionsführer Hermann Gahr sieht dafür keinen Bedarf.
Der Auschuss-Vorsitzende Kogler hat die Sitzung vor zwei Wochen unmittelbar vor der Abstimmung über die Kenntnisnahme der Rechnungshof-Berichte zur Eurofighter-Typenentscheidung und die Gegengeschäfte unterbrochen. Er rechtfertigte sich damit, dass die Regierungsparteien der Ladung entscheidender Auskunftspersonen nicht zustimmen wollten. Zudem habe es auf Seiten der ÖVP offenbar den Auftrag gegeben, die Ausschussarbeit abzuwürgen.
ÖVP und FPÖ warfen Kogler daraufhin vor, seine Funktion zu missbrauchen. Die Präsidiale, die Konferenz der Klubchefs und Nationalratspräsidenten, hat dann auch beschlossen, dass Kogler die Sitzung "unverzüglich" wieder einberufen müsse.
Dieser Termin steht nun morgen, Mittwoch, auf der Tagesordnung. Kogler will neuerlich auf die Ladung von Zeugen drängen, sagte er dazu am Dienstag im Gespräch mit der APA. Den Regierungsfraktionen wolle er dabei insofern entgegenkommen, als er zusage, dass die Befragung kurz und bündig ausfallen solle. Es gehe nicht darum, tagelang weiter zu verhandeln, sondern einige klare Fragen zu stellen. Die Opposition suche einen Kompromiss, betonte er.
Kräuter forderte in einer Aussendung am Dienstag darüber hinaus die Vorlage des Kauf- und des Gegengeschäftsvertrages. "Wenn alles korrekt und sauber ist, können doch die Verträge dem morgigen Rechnungshofausschuss vorgelegt werden", meinte er. Der Kontrollausschuss des Nationalrates habe eine "historisch bedeutsame Prüfaufgabe" wahrzunehmen. Er wolle daher die Ladung von Politikern und "einer ganzen Reihe von in Vergabe und Kaufentscheidung involvierten Beamten" beantragen.
ÖVP-Fraktionsführer Gahr hingegen drängt auf einen Abschluss des Eurofighter-Berichts am Mittwoch. Es sei bereits intensiv diskutiert worden, nun habe man zusätzliche Debattenzeit eingeräumt. Für die Ladung zusätzlicher Auskunftspersonen gebe es aber keinen Bedarf, so Gahr am Dienstag auf Anfrage der APA. Im übrigen sei es wohl nicht möglich, einen Bericht des Rechnungshofes im Ausschusses bis ins letzte auszudiskutieren.
Auch FPÖ gegen weitere Auskunftspersonen
Wie die ÖVP ist auch die FPÖ gegen die Ladung weiterer Auskunftspersonen zum Thema Eurofighter im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats. "Die einzige Brisanz ist, dass der Ausschuss erst jetzt, nach 14 Tagen Unterbrechung, fortgesetzt wird", so der FPÖ-Abgeordnete Detlev Neudeck am Dienstag gegenüber der APA. Für die Ladung weiterer Personen sehe er keine Notwendigkeit, der Rechnungshof-Bericht solle am Mittwoch abgeschlossen werden.
Kritik übte Neudeck neben dem Ausschuss-Vorsitzenden Werner Kogler (G) auch am SPÖ-Abgeordneten Günther Kräuter. Wenn dieser nun den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hören wolle, zeige dies, dass es ihm nur um politisches Kleingeld und nicht um echte Kontrolle gehe. Denn zuletzt habe Kräuter Haider in der Causa Chipkarte hören wollen, erinnerte Neudeck.

19.10.2004
Opposition will über Eurofighter reden
Kogler und Kräuter wollen die Ladung weiterer Auskunftspersonen - darunter Finanzminister Grasser, Herbert Scheibner sowie Jörg Haider - durchsetzen. Die Koalition sieht dafür keine Notwendigkeit.
Im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats könnte am Mittwoch die Auseinandersetzung zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen über die Anhörung von Auskunftspersonen zur Eurofighter-Beschaffung eine Fortsetzung finden. Werner Kogler (G) und Günther Kräuter (S) wollen die Ladung weiterer Auskunftspersonen - darunter Finanzminister Karl-Heinz Grasser (U), der frühere Verteidigungsminister und nunmehrige FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner sowie Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) - durchsetzen. ÖVP-Fraktionsführer Hermann Gahr sieht dafür keinen Bedarf.
Letzte Sitzung unterbrochen
Der Auschuss-Vorsitzende Kogler hat die Sitzung vor zwei Wochen unmittelbar vor der Abstimmung über die Kenntnisnahme der Rechnungshof-Berichte zur Eurofighter-Typenentscheidung und die Gegengeschäfte unterbrochen. Er rechtfertigte sich damit, dass die Regierungsparteien der Ladung entscheidender Auskunftspersonen nicht zustimmen wollten. Zudem habe es auf Seiten der ÖVP offenbar den Auftrag gegeben, die Ausschussarbeit abzuwürgen.
Koalition sah Missbrauch
ÖVP und FPÖ warfen Kogler daraufhin vor, seine Funktion zu missbrauchen. Die Präsidiale, die Konferenz der Klubchefs und Nationalratspräsidenten, hat dann auch beschlossen, dass Kogler die Sitzung "unverzüglich" wieder einberufen müsse.
Kogler will weiter befragen
Dieser Termin steht nun am Mittwoch auf der Tagesordnung. Kogler will neuerlich auf die Ladung von Zeugen drängen, sagte er dazu am Dienstag. Den Regierungsfraktionen wolle er dabei insofern entgegenkommen, als er zusage, dass die Befragung kurz und bündig ausfallen solle. Es gehe nicht darum, tagelang weiter zu verhandeln, sondern einige klare Fragen zu stellen. Die Opposition suche einen Kompromiss, betonte er.
Kräuter fordert Vorlagen
Kräuter forderte am Dienstag darüber hinaus die Vorlage des Kauf- und des Gegengeschäftsvertrages. "Wenn alles korrekt und sauber ist, können doch die Verträge dem morgigen Rechnungshofausschuss vorgelegt werden", meinte er. Der Kontrollausschuss des Nationalrates habe eine "historisch bedeutsame Prüfaufgabe" wahrzunehmen. Er wolle daher die Ladung von Politikern und "einer ganzen Reihe von in Vergabe und Kaufentscheidung involvierten Beamten" beantragen.
Gahr drängt auf Bericht
ÖVP-Fraktionsführer Gahr hingegen drängt auf einen Abschluss des Eurofighter-Berichts am Mittwoch. Es sei bereits intensiv diskutiert worden, nun habe man zusätzliche Debattenzeit eingeräumt. Für die Ladung zusätzlicher Auskunftspersonen gebe es aber keinen Bedarf, so Gahr am Dienstag. Im übrigen sei es wohl nicht möglich, einen Bericht des Rechnungshofes im Ausschusses bis ins letzte auszudiskutieren.
FPÖ gegen weitere Auskunftspersonen
Wie die ÖVP ist auch die FPÖ gegen die Ladung weiterer Auskunftspersonen. "Die einzige Brisanz ist, dass der Ausschuss erst jetzt, nach 14 Tagen Unterbrechung, fortgesetzt wird", so der FPÖ-Abgeordnete Detlev Neudeck am Dienstag. Für die Ladung weiterer Personen sehe er keine Notwendigkeit, der Rechnungshof-Bericht solle am Mittwoch abgeschlossen werden. Von Neudeck kritisiert wurde neben Kogler auch Kräuter. Wenn dieser nun den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hören wolle, zeige dies, dass es ihm nur um politisches Kleingeld und nicht um echte Kontrolle gehe. Denn zuletzt habe Kräuter Haider in der Causa Chipkarte hören wollen, erinnerte Neudeck.

19.10.2004
Opposition will weitere Zeugen im Rechnungshof-Ausschuss
ÖVP und FPÖ dagegen
Im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats könnte am Mittwoch die Auseinandersetzung zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen über die Anhörung von Auskunftspersonen zur Eurofighter-Beschaffung eine Fortsetzung finden. Werner Kogler (G) und Günther Kräuter (S) wollen die Ladung weiterer Auskunftspersonen - darunter Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), der frühere Verteidigungsminister und nunmehrige FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner sowie Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) - durchsetzen. ÖVP-Fraktionsführer Hermann Gahr sieht dafür keinen Bedarf.
Der Auschuss-Vorsitzende Kogler hat die Sitzung vor zwei Wochen unmittelbar vor der Abstimmung über die Kenntnisnahme der Rechnungshof-Berichte zur Eurofighter-Typenentscheidung und die Gegengeschäfte unterbrochen. Er rechtfertigte sich damit, dass die Regierungsparteien der Ladung entscheidender Auskunftspersonen nicht zustimmen wollten. Zudem habe es auf Seiten der ÖVP offenbar den Auftrag gegeben, die Ausschussarbeit abzuwürgen.
ÖVP und FPÖ warfen Kogler daraufhin vor, seine Funktion zu missbrauchen. Die Präsidiale, die Konferenz der Klubchefs und Nationalratspräsidenten, hat dann auch beschlossen, dass Kogler die Sitzung "unverzüglich" wieder einberufen müsse.
Dieser Termin steht nun morgen, Mittwoch, auf der Tagesordnung. Kogler will neuerlich auf die Ladung von Zeugen drängen, sagte er dazu am Dienstag im Gespräch mit der APA. Den Regierungsfraktionen wolle er dabei insofern entgegenkommen, als er zusage, dass die Befragung kurz und bündig ausfallen solle. Es gehe nicht darum, tagelang weiter zu verhandeln, sondern einige klare Fragen zu stellen. Die Opposition suche einen Kompromiss, betonte er.
Kräuter forderte in einer Aussendung am Dienstag darüber hinaus die Vorlage des Kauf- und des Gegengeschäftsvertrages. "Wenn alles korrekt und sauber ist, können doch die Verträge dem morgigen Rechnungshofausschuss vorgelegt werden", meinte er. Der Kontrollausschuss des Nationalrates habe eine "historisch bedeutsame Prüfaufgabe" wahrzunehmen. Er wolle daher die Ladung von Politikern und "einer ganzen Reihe von in Vergabe und Kaufentscheidung involvierten Beamten" beantragen.
ÖVP-Fraktionsführer Gahr hingegen drängt auf einen Abschluss des Eurofighter-Berichts am Mittwoch. Es sei bereits intensiv diskutiert worden, nun habe man zusätzliche Debattenzeit eingeräumt. Für die Ladung zusätzlicher Auskunftspersonen gebe es aber keinen Bedarf, so Gahr am Dienstag auf Anfrage der APA. Im übrigen sei es wohl nicht möglich, einen Bericht des Rechnungshofes im Ausschusses bis ins letzte auszudiskutieren.
Auch FPÖ gegen weitere Auskunftspersonen
Wie die ÖVP ist auch die FPÖ gegen die Ladung weiterer Auskunftspersonen zum Thema Eurofighter im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats. "Die einzige Brisanz ist, dass der Ausschuss erst jetzt, nach 14 Tagen Unterbrechung, fortgesetzt wird", so der FPÖ-Abgeordnete Detlev Neudeck am Dienstag gegenüber der APA. Für die Ladung weiterer Personen sehe er keine Notwendigkeit, der Rechnungshof-Bericht solle am Mittwoch abgeschlossen werden.
Kritik übte Neudeck neben dem Ausschuss-Vorsitzenden Werner Kogler (G) auch am SPÖ-Abgeordneten Günther Kräuter. Wenn dieser nun den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hören wolle, zeige dies, dass es ihm nur um politisches Kleingeld und nicht um echte Kontrolle gehe. Denn zuletzt habe Kräuter Haider in der Causa Chipkarte hören wollen, erinnerte Neudeck.

20.10.2004
Eurofighter: Grüne für weitere Auskunftspersonen
Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung nach weiteren Auskunftspersonen zur Eurofighter-Beschaffung im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats. Er wolle "auf gar keinen Fall" akzeptieren, dass die Arbeit des Ausschusses "abgewürgt" werde, so der Grün-Abgeordnete Peter Pilz heute in einer Pressekonferenz.
Der RH-Ausschuss hat heute Nachmittag seine vor zwei Wochen unterbrochene Sitzung wieder aufgenommen. ÖVP-Fraktionsführer Hermann Gahr blieb heute auf Anfrage der APA dabei, dass keine weiteren Auskunftspersonen geladen werden sollen.
Pilz: Reihe offener Fragen
Pilz sagte, es gebe eine Reihe offener Fragen, die bisher nicht beantwortet worden seien. Für Aufklärung könnten zehn Auskunftspersonen sorgen, wobei er einräumte, dass nicht alle gleich wichtig seien.
Auf alle Fälle nötig seien aber der frühere Verteidigungsminister und nunmehrige FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Herbert Wagner, jener inzwischen pensionierte Beamte des Verteidigungsministeriums, der vor einer Entscheidung für den Eurofighter gewarnt hatte.
Gahr hielt der Forderung nach weiteren Auskunftspersonen entgegen, der Inhalt des entsprechenden Rechnungshof-Berichts sei "schon lange abgehandelt". Es sei kaum ein Vorgang besser kontrolliert als die Eurofighter-Beschaffung. Gahr tritt für einen Abschluss des Berichts ein.

20.10.2004
Überschalltraining der Abfangjäger
Das Bundesheer hat einen Tag früher als angekündigt über der gesamten Steiermark Überschallflüge durchgeführt. Bereits am Mittwoch haben sich Bewohner über die Lärmbelästigung beschwert.
Ein "Kommunikationsfehler"
In der Obersteiermark riefen Bewohner von Lassnitz (Bezirk Murau) am Gemeindeamt an, um die Ursache für den Lärm zu erfahren. Seitens des Bundesheeres hieß es am Mittwoch, das Ganze sei auf einen internen Kommunikationsfehler zurückzuführen.
Bei den Flügen handelt es sich um Ausbildungsflüge zur Schulung der Fähigkeiten der Einsatzpiloten im Überschallbereich.
Abfangjäger durchbrechen Schallmauer
Die Abfangjäger Draken und F-5 durchbrechen in über 10.000 Metern mehrmals die Schallmauer.
Die Überschall-geschwindigkeit beträgt auf Meeresniveau und bei einer Lufttemperatur von 15 Grad Celsius 1.330 km/h. In Österreich wird sie bei ca. 1.200 km/h erreicht.
Es könne aber auf Grund der Witterungsverhältnisse nicht ausgeschlossen werden, dass der Überschallknall auch vom Boden aus wahrgenommen werden kann, so die Information des Bundesheeres.
Bewohner hörten vier Detonationen
Am Dienstag war im Gebiet von Lassnitz offenbar doch etwas zu hören. Vier Detonationen und das Klirren von Fensterscheiben führten zu mehreren Anrufen im Gemeindeamt und bei der Gendarmerie, erklärte Gemeindesekretär Walter Peternell.
Zuerst habe man allerdings geglaubt, der Lärm stamme von Arbeiten im nahen Steinbruch.
"Wir entschuldigen uns dafür"
"Wir entschuldigen uns dafür", so Ingo Meier vom Bundesheer. Man sei bemüht, die "Belastungen durch den Fluglärm so gering wie möglich zu halten", so Meier.

20.10.2004
Eurofighter: Im RH-Ausschuss kein Kompromiss in Sicht
Im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats ist nach wie vor kein Kompromiss in Sachen Eurofighter in Sicht. SPÖ und Grüne wollen zumindest drei weitere Auskunftspersonen anhören, bevor über den jüngsten RH-Bericht zur Beschaffung abgestimmt wird. Die Regierungsparteien lehnen dies ab.
Ausschuss-Vorsitzender Werner Kogler (Grüne) machte allerdings klar, dass eine Sitzungsunterbrechung wie vor zwei Wochen nun nicht mehr in Frage kommt: "Ich werde nicht unterbrechen, nur zu dem Behufe, meinen politischen Willen durchzusetzen."
Abstimmung verhindert
Kogler hatte die Sitzung damals unterbrochen, weil ÖVP und FPÖ nicht willens waren, den weiteren Ladungen zuzustimmen. Die Koalition bezichtigte ihn daraufhin der parteiischen Vorsitzführung. Kogler rechtfertigte sich damit, dass bei der größten militärischen Beschaffung der Zweiten Republik nicht allein die Regierung bestimmen könne, wer angehört werde und wer nicht. Die Abstimmung über den Rechnungshof-Bericht konnte damit bisher nicht stattfinden.
Wer befragt werden soll
SPÖ und Grüne wollen zumindest noch FPÖ-Klubobmann und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie einen hochrangigen Militär befragen. Grasser soll darüber Auskunft geben, warum man sich beim Abfangjäger-Kauf ausgerechnet für jene Zahlungsvariante entschieden hat, bei der der Eurofighter vor dem Konkurrenten Gripen lag.
Bei den beiden anderen in Betracht gezogenen Finanzierungsvarianten hätte der Gripen die Ausschreibung gewonnen. Eine Begründung für die Wahl gibt es nicht.
Erneut abgelehnt
Die Koalition lehnte weitere Ladungen heute erneut ab, wie ÖVP-Fraktionschef Hermann Gahr klar machte: Man habe mittlerweile schon zehn Stunden lang über den Rechnungshof-Bericht diskutiert und mehrere Auskunftspersonen gehört. "Aus unserer Sicht gibt es keine Notwendigkeit (für weitere Ladungen, Anm.)", betonte Gahr.

20.10.2004
Kein Kompromiss in Sicht
Regierung gegen weitere Ladungen im Rechnungshof-Ausschuss
Im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats ist nach wie vor kein Kompromiss in Sachen Eurofighter in Sicht. SPÖ und Grüne wollen zumindest drei weitere Auskunftspersonen anhören, bevor über den jüngsten RH-Bericht zur Beschaffung abgestimmt wird. Die Regierungsparteien lehnen dies ab. Ausschuss-Vorsitzender Werner Kogler (G) machte allerdings klar, dass eine Sitzungs-Unterbrechung wie vor zwei Wochen nun nicht mehr in Frage kommt: "Ich werde nicht unterbrechen, nur zu dem Behufe, meinen politischen Willen durchzusetzen."
Kogler hatte die Sitzung damals unterbrochen, weil ÖVP und FPÖ nicht willens waren, den weiteren Ladungen zuzustimmen. Die Koalition bezichtigte ihn daraufhin der parteiischen Vorsitzführung. Kogler rechtfertigte sich damit, dass bei der größten militärischen Beschaffung der Zweiten Republik nicht allein die Regierung bestimmen könne, wer angehört werde und wer nicht. Die Abstimmung über den Rechnungshof-Bericht konnte damit bisher nicht stattfinden.
Auskunft
SPÖ und Grüne wollen zumindest noch FP-Klubobmann und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) sowie einen hochrangigen Militär befragen. Grasser soll darüber Auskunft geben, warum man sich beim Abfangjäger-Kauf ausgerechnet für jene Zahlungsvariante entschieden hat, bei der der Eurofighter vor dem Konkurrenten Gripen lag. Bei den beiden anderen in Betracht gezogenen Finanzierungsvarianten hätte der Gripen die Ausschreibung gewonnen. Eine Begründung für die Wahl gibt es nicht.
Die Koalition lehnte weitere Ladungen am frühen Mittwochabend ab, wie VP-Fraktionschef Hermann Gahr klar machte: Man habe mittlerweile schon zehn Stunden lang über den Rechnungshof-Bericht diskutiert und mehrere Auskunftspersonen gehört. "Aus unserer Sicht gibt es keine Notwendigkeit (für weitere Ladungen, Anm.)", betonte Gahr. Die Ausschuss-Sitzung war am Mittwochabend noch in Gang.

20.10.2004
Verfrühtes F5-Überschalltraining verwirrt Bevölkerung
Bundesheer entschuldigt sich für "Kommunikatiosfehler"
Einen Tag früher als angekündigt, nämlich bereits am Dienstag, startete das Bundesheer ein Überschalltraining der Einsatzpiloten auf den Abfangjägern Draken und F5-E Tiger über der Steiermark und Kärnten. In der Obersteiermark riefen Bewohner von Lassnitz am Gemeindeamt an, um die Ursache für den Lärm zu erfahren. Seitens des Bundesheeres hieß es am Mittwoch, das Ganze sei auf einen internen Kommunikationsfehler zurückzuführen.
An sich dürfte es bei den Überschallflügen, die noch bis Freitag dauern, durch die große Flughöhe von über 10.000 Metern nicht zu erhöhter Lärmbelästigung kommen. Es könne aber auf Grund der Witterungsverhältnisse nicht ausgeschlossen werden, dass der Überschallknall auch vom Boden aus wahrgenommen werden kann, so die Information des Bundesheeres. Die Überschallgeschwindigkeit wird in unseren Breiten und bei den derzeitigen Temperaturen bei rund 1.200 km/h erreicht.
Steinbruch
Am Dienstag zwischen 14.00 und 14.30 Uhr war im Gebiet von Lassnitz (Bezirk Murau) offenbar doch etwas zu hören. Vier Detonationen und das Klirren von Fensterscheiben führten zu mehreren Anrufen im Gemeindeamt und bei der Gendarmerie, erklärte Gemeindesekretär Walter Peternell. Zuerst habe man allerdings geglaubt, der Lärm stamme von Arbeiten im nahen Steinbruch.
"Wir entschuldigen uns dafür", so Ingo Meier vom Bundesheer. Ursache für den Vorfall sei ein "interner Kommunikationsfehler", man sei aber bemüht, die "Belastungen durch den Fluglärm so gering wie möglich zu halten".

20.10.2004
Überschallknall: "Die Scheiben zitterten"
Explosionsartiger Lärm sorgte für Verunsicherung. Bundesheer führt Überschalltraining mit den Abfangjägern Draken und F5-E Tiger über der Steiermark durch.
"Es war, als würde ein Einbrecher an der Tür rütteln. Und die Fenterscheiben haben gezittert", beschreibt ein Anrainer. Vorerst unerklärlich waren mehrere explosionsartige Geräusche, die Dienstag Nachmittag im gesamten Murtal - am stärksten im Bezirk Murau - zu hören waren. Aufregung. "Bei unseren Posten gab es viele Anrufe. Die Leute wollten wissen, was los ist", so Muraus Gendarmerie-Bezirkskommandant Martin Kargl. Er selbst war gerade in Stadl an der Mur, als ein Knall zu hören war: "Das ganze Haus hat gezittert." In St. Lambrecht glaubten manche an eine Explosion im Dynamitwerk.
Übung. Bald war die Ursache klar. Draken-Abfangjäger des Bundesheeres waren im Zuge einer Übung mehrmals Überschall geflogen. Normalerweise werde das über Medien kommuniziert, in diesem Fall habe es aber laut Heeresangaben einen "Übermittlungsfehler" gegeben, so dass die Meldung an die Öffentlichkeit unterblieb.
Flüge. Doro Kowatsch, Kommandant des Fliegerregiments 2, erklärt: "Solche Übungen finden durchschnittlich einmal pro Jahr statt. Geflogen wird in mindestens 10.000 Meter Höhe." Für die Piloten sei es notwendig, Überschallflüge zu üben.
Lärm. Bis Freitag muss in der Steiermark noch mehrmals mit ähnlichen Lärmereignissen gerechnet werden. So lange dauern die Abfangübungen des Bundesheeres.

20.10.2004
Eurofighter: Kampf um Ausschuss
Er wolle "auf gar keinen Fall" akzeptieren, dass die Arbeit des Ausschusses "abgewürgt" werde, so der Grün-Abgeordnete Peter Pilz.
Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung nach weiteren Auskunftspersonen zur Eurofighter-Beschaffung im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats. Er wolle "auf gar keinen Fall" akzeptieren, dass die Arbeit des Ausschusses "abgewürgt" werde, so der Grün-Abgeordnete Peter Pilz am Mittwoch. Der RH-Ausschuss nimmt heute um 15.00 Uhr seine vor zwei Wochen unterbrochene Sitzung wieder auf. ÖVP-Fraktionsführer Hermann Gahr blieb am Mittwoch auf Anfrage dabei, dass keine weiteren Auskunftspersonen geladen werden sollen.
Weitere Auskunftspersonen gefordert
Pilz sagte, es gebe eine Reihe offener Fragen, die bisher nicht beantwortet worden seien. Für Aufklärung könnten zehn Auskunftspersonen sorgen, wobei er einräumte, dass nicht alle gleich wichtig seien. Auf alle Fälle nötig seien aber der frühere Verteidigungsminister und nunmehrige FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (U) und Herbert Wagner, jener inzwischen pensionierte Beamte des Verteidigungsministeriums, der vor einer Entscheidung für den Eurofighter gewarnt hat.
Offene Punkte
Aus Sicht des Grün-Abgeordneten gibt es mehrere offene Punkte. Zum einen die Typenentscheidung selbst, bei der Scheibner ursprünglich für das Konkurrenzprodukt Gripen habe entscheiden wollen. Weiters die Erprobung, die zwingend verlangt, beim Eurofighter aber noch nicht abgeschlossen worden sei - schon gar nicht bei der für Österreich vorgesehenen Tranche II, die noch gar nicht existiere. Und schließlich die Frage des Liefertermins. Aus Sicht von Pilz ist die Lieferfirma EADS dafür verantwortlich, dass nicht bereits 2005 geliefert werden kann. EADS solle daher die Kosten für die Zwischenlösung mit aus der Schweiz angemieteten Jets übernehmen.
Sitzungsunterbrechung verteidigt
Die Sitzungsunterbrechung durch seinen Fraktionskollegen Werner Kogler vor zwei Wochen verteidigte Pilz. Aufgabe Koglers als Vorsitzender sei, den Ausschuss arbeitsfähig zu erhalten. Die ÖVP-Abgeordneten etwa hätten vorerst Verständnis für die Forderung der Opposition nach weiteren Auskunftspersonen gezeigt, nach einer Intervention aber plötzlich abgelehnt. Statt Auskunftspersonen zugelassen, habe Verteidigungsminister Günther Platter (V) Briefe von zwei Personen verlesen, welche die Opposition gerne gehört hätte. Möglicherweise stelle sich auch in der Fortsetzung der Sitzung heute, Mittwoch, weniger die Frage, ob Kogler die Sitzung unterbrechen dürfe, sondern, ob er sie unterbrechen müsse, um eine seriöse Arbeit zu gewährleisten.
"Glauben Sie an Wunder?"
Am morgigen Donnerstag wollten die Grünen das Thema Eurofighter mit einer Dringlichen Anfrage an Platter auch im Plenum des Nationalrats wieder zum Thema machen, eine Asyl-Dringliche der FPÖ hat allerdings Vorrang. Es sollten 15 Detailfragen zu genau diesen offenen Punkten stellen. Die Nummer 15 lautet etwas zynisch: "Glauben Sie an Wunder?"
Gahr hielt der Forderung nach weiteren Auskunftspersonen entgegen, der Inhalt des entsprechenden Rechnungshof-Berichts sei "schon lange abgehandelt". Es sei kaum ein Vorgang besser kontrolliert als die Eurofighter-Beschaffung. Gahr tritt für einen Abschluss des Berichts ein.
SP-Kräuter sieht Khol gefordert
SPÖ-Rechnungshofssprecher Günther Kräuter sieht in der Auseinandersetzung um die Debatte des Eurofighter-Berichts im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrates letztlich auch Nationalratspräsident Andreas Khol (V) gefordert. Denn dieser sei dafür verantwortlich, dass das Parlament als Kontrollorgan funktionieren könne, so Kräuter am Mittwoch. Der SPÖ-Abgeordnete bleibt dabei, dass vor allem in Sachen Gegengeschäfte weitere Prüfungsschritte nötig seien, etwa in Form der von ihm vorgeschlagenen unabhängigen Kommission unter Vorsitz des früheren Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler.
Koalition: Ausreichend abgehandelt
Die Koalitionsfraktionen sehen die aktuellen Berichte als ausreichend abgehandelt an. "Wir haben positive Berichte", so der freiheitliche Abgeordnete Detlev Neudeck. Er gehe daher von einem Abschluss am Mittwoch aus. Die aktuellen Diskussionen um die Gegengeschäfte seien nicht Gegenstand der jetzt behandelten Berichte sondern könnten frühestens in einer weiteren Untersuchung des Rechnungshofes Thema sein.

20.10.2004
Eurofighter: Im RH-Ausschuss kein Kompromiss in Sicht
Im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats ist nach wie vor kein Kompromiss in Sachen Eurofighter in Sicht. SPÖ und Grüne wollen zumindest drei weitere Auskunftspersonen anhören, bevor über den jüngsten RH-Bericht zur Beschaffung abgestimmt wird. Die Regierungsparteien lehnen dies ab.
Ausschuss-Vorsitzender Werner Kogler (Grüne) machte allerdings klar, dass eine Sitzungsunterbrechung wie vor zwei Wochen nun nicht mehr in Frage kommt: "Ich werde nicht unterbrechen, nur zu dem Behufe, meinen politischen Willen durchzusetzen."
Abstimmung verhindert
Kogler hatte die Sitzung damals unterbrochen, weil ÖVP und FPÖ nicht willens waren, den weiteren Ladungen zuzustimmen. Die Koalition bezichtigte ihn daraufhin der parteiischen Vorsitzführung. Kogler rechtfertigte sich damit, dass bei der größten militärischen Beschaffung der Zweiten Republik nicht allein die Regierung bestimmen könne, wer angehört werde und wer nicht. Die Abstimmung über den Rechnungshof-Bericht konnte damit bisher nicht stattfinden.
Wer befragt werden soll
SPÖ und Grüne wollen zumindest noch FPÖ-Klubobmann und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie einen hochrangigen Militär befragen. Grasser soll darüber Auskunft geben, warum man sich beim Abfangjäger-Kauf ausgerechnet für jene Zahlungsvariante entschieden hat, bei der der Eurofighter vor dem Konkurrenten Gripen lag.
Bei den beiden anderen in Betracht gezogenen Finanzierungsvarianten hätte der Gripen die Ausschreibung gewonnen. Eine Begründung für die Wahl gibt es nicht.
Erneut abgelehnt
Die Koalition lehnte weitere Ladungen heute erneut ab, wie ÖVP-Fraktionschef Hermann Gahr klar machte: Man habe mittlerweile schon zehn Stunden lang über den Rechnungshof-Bericht diskutiert und mehrere Auskunftspersonen gehört. "Aus unserer Sicht gibt es keine Notwendigkeit (für weitere Ladungen, Anm.)", betonte Gahr.

20.10.2004
Kein Ende des Rechnungshof-Ausschusses Sicht
Regierung gegen Ladungen im Rechnungshof-Ausschuss - Beratungen bis ins Morgengrauen möglich
Die Beratungen im parlamentarischen Rechnungshofausschuss waren am Donnerstagabend nach sechseinhalb Stunden immer noch im Gang. Wie der Ausschuss-Vorsitzende, der Grüne Abgeordnete Werner Kogler berichtete, sei "sicher noch nicht in absehbarer Zeit" mit einem Ende zu rechnen. Von insgesamt zehn Anträgen seien bisher erst zwei bis drei wirklich ausdiskutiert worden.
Im Gegensatz zu der von ihm vor zwei Wochen unterbrochenen Sitzung werde dieses Mal aber auch inhaltlich diskuriert. Damit werde heute "der Wille der freien Mandatare nicht behindert", sagte Kogler. Es werde klar "am Bericht entlang" und im Sinne der Antragsbegründung diskutiert. Die Frontstellungen seien aber nach wie vor klar. Die Opposition verlangt weiter die Ladung des früheren Verteidigungsministers und jetzigen FPÖ-Klubobmannes Herbert Scheibner sowie von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), die Regierungsfraktionen lehnen dies entschieden ab.
Wann es nun tatsächlich zur Abstimmung über den Rechnungshof-Bericht kommt, konnte der Ausschuss-Vorsitzende noch nicht sagen. Im dem Bericht war festgestellt worden, dass der Eurofighter "zutreffend" als Bestbieter ermittelt worden sei, es habe aber sehr wohl "Mängel beim Procedere" gegeben. Die Opposition beklagt vor allem, dass die Maßstäbe für die Ausschreibung im Nachhinein verändert worden seien.
Beratungen bis ins Morgengrauen möglich
Nach Ansicht von SPÖ-Rechungshofsprecher Günther Kräuter könnten die Beratungen im parlamentarischen Rechnungshofausschuss über den Eurofighter-Bericht auch die ganze Nacht über andauern. Wenn die Regierungsfraktionen nicht zu einem Einlenken und einem Kompromiss bereit seien, werde er auch einer Beendigung der Sitzung nicht zustimmen - "und wenn es bis ins Morgengrauen dauert", sagte Kräuter.
Kräuter teilte mit, er habe als Kompromiss vorgeschlagen, nur drei Personen, den früheren Verteidigungsministers und jetzigen FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sowie Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und einen hohen Militär zu laden und diesen nur je drei Fragen zu stellen. Damit hätte man das Ganze in einer Stunde abhandeln können. Die Grünen wären damit einverstanden gewesen, die Regierungsparteien hätten aber auch das abgelehnt. Deshalb stünden jetzt wieder 10 Personen auf der Liste, die die Opposition vor den Ausschuss laden wolle, unter ihnen auch der Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider (F) und der frühere RH-Präsident Franz Fiedler. Und jeder dieser Anträge könne ausführlich diskutiert werden.

21.10.2004
Kogler: Zentrale Zeugen müssen gehört werden, alles andere ist fahrlässig
Parlament ist nicht Sakristei der ÖVP-Zentrale - Unterbrechung um 9 Uhr wegen Sondersitzung
Bei der immer noch andauernden Sitzung des RH-Ausschusses zum Rechnungshofbericht ‚Typenentscheidung Eurofighter' ist augenscheinlich immer noch kein Ende in Sicht. "Bei der teuersten Beschaffung der zweiten Republik müssen die zentralen Zeugen gehört werden. Alles andere wäre fahrlässig", so der Ausschussvorsitzende, Grün-Abgeordneter Werner Kogler.
Die angebotenen Kompromissformen würden von den Regierungsfraktionen nach wie vor negiert. Die Oppositionsparteien hätten sich durchaus gesprächsbereit gezeigt, die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sähen sich aber offenbar nicht in der Lage die umfassende Aufklärungsarbeit zur Eurofighter-Beschaffung zu befördern oder auch nur zuzulassen.
Ohne die Befragung der involvierten Personen, beispielsweise Finanzminister Grasser, sei nicht zu klären, wie die Entscheidung über die Zahlungsvariante und Typenentscheidung ‚Eurofighter' zu Stande gekommen sei. "Dass diese Aufklärung den Regierungsparteien augenscheinlich unangenehm ist, kann und darf die Arbeit des Parlamentes nicht behindern", so Kogler, und weiter: "Der RH-Ausschuss ist nicht die Ministrierstube und das Parlament nicht die Sakristei der ÖVP-Parteizentrale."
Sollte die Ausschusssitzung - und momentan sehe es ganz danach aus - noch länger andauern, würde Vorsitzender Kogler gegen 9 Uhr die Sitzung unterbrechen, um die Teilnahmemöglichkeit der NR-Abgeordneten an der heutigen Sondersitzung (Beginn 9 Uhr) zu gewährleisten.

21.10.2004
Eurofighter: Marathonsitzung im RH-Ausschuss
Der Streit über die Eurofighter-Beschaffung hat den Mitgliedern des parlamentarischen Rechnungshof-Ausschusses eine Marathonsitzung beschert.
Mehr als 17 Stunden haben ÖVP und FPÖ auf der einen sowie SPÖ und Grüne auf der anderen Seite von gestern auf heute über die Ladung von zusätzlichen Auskunftspersonen gestritten.
Ausschussvorsitzender Werner Kogler von den Grünen hat den RH-Ausschuss um 9.00 Uhr für die Nationalratssondersitzung unterbrochen. Die Debatte soll nun in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 27. Oktober fortgesetzt werden. Es seien noch sieben Abgeordnete, zwei von den Koalitionsparteien, auf der Rednerliste, begründete er.
"Zentrale Zeugen hören"
Kogler kritisierte in einer Aussendung in der Früh die Haltung der Regierungsparteien im Ausschuss: "Bei der teuersten Beschaffung der Zweiten Republik müssen die zentralen Zeugen gehört werden. Alles andere wäre fahrlässig."
Grasser und Scheibner sollen aussagen
SPÖ und Grüne wollten zumindest noch drei weitere Auskunftspersonen im Ausschuss anhören: FPÖ-Klubobmann und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie einen hochrangigen Militär. Grasser sollte darüber Auskunft geben, warum man sich beim Abfangjäger-Kauf ausgerechnet für jene Zahlungsvariante entschieden hat, bei welcher der Eurofighter vor dem Konkurrenten Gripen lag.
Bei den beiden anderen in Betracht gezogenen Finanzierungsvarianten hätte der Gripen die Ausschreibung gewonnen.
Koalition lenkt nicht ein
Die Regierungsparteien hätten das abgelehnt, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter im Verlauf der Nacht. Deshalb habe die Opposition wieder alle ursprünglich gewünschten zehn Auskunftspersonen auf die Ladungsliste gesetzt, darunter auch der Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) und der frühere RH-Präsident Franz Fiedler.
Kritik an Vorsitzführung
Mit scharfer Kritik an SPÖ und Grünen haben ÖVP und FPÖ auf die Ereignisse im Rechnungshofausschuss reagiert: "Das war nicht mehr ausgleichend. Wir sind als Bittsteller dagesessen die ganz Nacht", so ÖVP-Fraktionsführer Hermann Gahr im Gespräch mit der APA. Er will nun eine "objektive Vorsitzführung" einfordern.
Der FPÖ-Abgeordnete Detlev Neudeck warf Kogler und seinem Stellvertreter Kräuter in einer Aussendung vor, der Ausschuss sei eine "reine politische Inszenierung" gewesen.

21.10.2004
Kein Ende im Streit um Eurofighter
Die Eurofighter sind die teuerste Beschaffung der zweiten Republik.
Der Streit um die Eurofighter-Beschaffung hat den Mitgliedern des parlamentarischen Rechnungshof-Ausschusses eine Marathon-Sitzung beschert. Mehr als 17 Stunden haben ÖVP und FPÖ auf der einen sowie SPÖ und Grüne auf der anderen Seite von Mittwoch auf Donnerstag über die Ladung von zusätzlichen Auskunftspersonen gestritten. Ausschuss-Vorsitzender Werner Kogler kündigte in den Morgenstunden an, den RH-Ausschuss zumindest für die Dauer der Nationalrats-Sondersitzung zu unterbrechen, die um 9.00 Uhr beginnt.
Kritik an Haltung der Regierung
Damit will Kogler die Teilnahme der 26 Ausschuss-Mitglieder an der Sondersitzung gewährleisten, die neben der Vorstellung von Außenministerin Ursula Plassnik (V) auch eine Dringliche Anfrage der FPÖ zur Asylpolitik bringen wird. Kogler kritisierte in einer Aussendung am Donnerstagmorgen die Haltung der Regierungsparteien im Ausschuss: "Bei der teuersten Beschaffung der zweiten Republik müssen die zentralen Zeugen gehört werden. Alles andere wäre fahrlässig."
SPÖ und Grüne wollten am Mittwoch zumindest noch drei weitere Auskunftspersonen im Ausschuss anhören: FP-Klubobmann und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) sowie einen hochrangigen Militär. Grasser sollte darüber Auskunft geben, warum man sich beim Abfangjäger-Kauf ausgerechnet für jene Zahlungsvariante entschieden hat, bei der der Eurofighter vor dem Konkurrenten Gripen lag. Bei den beiden anderen in Betracht gezogenen Finanzierungsvarianten hätte der Gripen die Ausschreibung gewonnen.
Die Regierungsparteien hätten das abgelehnt, kritisierte SP-Abgeordneter Günther Kräuter im Verlauf der Nacht. Deshalb habe die Opposition wieder alle ursprünglich gewünschten zehn Auskunftspersonen auf die Ladungs-Liste gesetzt, darunter auch den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) und den früheren RH-Präsident Franz Fiedler.
Kogler: Befragung unerlässlich
Kogler meinte, ohne die Befragung der involvierten Personen sei die Entscheidung über Zahlungsvariante und Typenentscheidung nicht nachvollziehbar. Kogler: "Dass diese Aufklärung den Regierungsparteien augenscheinlich unangenehm ist, kann und darf die Arbeit des Parlamentes nicht behindern. Der RH-Ausschuss ist nicht die Ministrierstube und das Parlament nicht die Sakristei der ÖVP-Parteizentrale."
"Immer die gleichen Argumente"
Kritik am Verhalten der Opposition kommt von der FPÖ bzw. deren Vertreter im Ausschuss, Detlev Neudeck. Er warf Ausschuss-Vorsitzendem Kogler und dessen Stellvertreter Kräuter vor, die Abstimmung über den RH-Bericht hinauszuzögern. "Dass der positive Rechnungshofbericht zu diesem Thema abzustimmen ist, wird nicht berücksichtigt, sondern es werden immer die gleichen Argumente in der Art einer tibetanischen Gebetsmühle heruntergeleiert", kritisierte der FP-Abgeordnete.

21.10.2004
Rechnungshof-Ausschuss: Marathonsitzung zum Eurofighter
Der Streit über die Eurofighter-Beschaffung hat den Mitgliedern des parlamentarischen Rechnungshof-Ausschusses eine Marathonsitzung beschert.
Mehr als 17 Stunden haben ÖVP und FPÖ auf der einen sowie SPÖ und Grüne auf der anderen Seite von gestern auf heute über die Ladung von zusätzlichen Auskunftspersonen gestritten.
Ausschussvorsitzender Werner Kogler von den Grünen hat den RH-Ausschuss um 9.00 Uhr für die Nationalratssondersitzung unterbrochen. Die Debatte soll nun in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 27. Oktober fortgesetzt werden. Es seien noch sieben Abgeordnete, zwei von den Koalitionsparteien, auf der Rednerliste, begründete er.
Kogler kritisierte in einer Aussendung in der Früh die Haltung der Regierungsparteien im Ausschuss: "Bei der teuersten Beschaffung der Zweiten Republik müssen die zentralen Zeugen gehört werden. Alles andere wäre fahrlässig."
SPÖ und Grüne wollten zumindest noch drei weitere Auskunftspersonen im Ausschuss anhören: FPÖ-Klubobmann und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie einen hochrangigen Militär. Grasser sollte darüber Auskunft geben, warum man sich beim Abfangjäger-Kauf ausgerechnet für jene Zahlungsvariante entschieden hat, bei welcher der Eurofighter vor dem Konkurrenten Gripen lag.
Bei den beiden anderen in Betracht gezogenen Finanzierungsvarianten hätte der Gripen die Ausschreibung gewonnen.
Die Regierungsparteien hätten das abgelehnt, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter im Verlauf der Nacht. Deshalb habe die Opposition wieder alle ursprünglich gewünschten zehn Auskunftspersonen auf die Ladungsliste gesetzt, darunter auch der Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) und der frühere RH-Präsident Franz Fiedler.
Mit scharfer Kritik an SPÖ und Grünen haben ÖVP und FPÖ auf die Ereignisse im Rechnungshofausschuss reagiert: "Das war nicht mehr ausgleichend. Wir sind als Bittsteller dagesessen die ganz Nacht", so ÖVP-Fraktionsführer Hermann Gahr im Gespräch mit der APA. Er will nun eine "objektive Vorsitzführung" einfordern.
Der FPÖ-Abgeordnete Detlev Neudeck warf Kogler und seinem Stellvertreter Kräuter in einer Aussendung vor, der Ausschuss sei eine "reine politische Inszenierung" gewesen.

21.10.2004
Rechnungshof-Ausschuss nach Marathonsitzung vertagt
Kogler: Noch sieben Redner auf Liste - ÖVP und FPÖ kritisieren Vorsitzführung
Die Eurofighter-Debatte findet im parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss eine weitere Verlängerung: Nach rund 18 Stunden hat der Vorsitzende des Ausschusses, der Grüne Werner Kogler, den Ausschuss am Donnerstagmorgen unterbrochen, wie er der APA berichtete. Die Debatte soll nun in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 27. Oktober fortgesetzt werden. Es seien noch sieben Abgeordnete, zwei von den Koalitionsparteien, auf der Rednerliste, begründete er.
Der Hintergrund für die Marathon-Sitzung: Die Oppositionsparteien wollten zehn zusätzliche Auskunftspersonen zum Eurofighter-Kauf - unter anderem Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) - in den Ausschuss laden. Die Regierungsparteien halten das für nicht notwendig. Über die Oppositionsanträge kann aber nicht abgestimmt werden, so lange die SP- und Grün-Abgeordneten diese geschäftsordnugsgemäß begründen.
Kogler, der SP-Abgeordnete Günther Kräuter und er hätten daher in der Nacht jeweils 1,5 bis 3 Stunden die Einbringung ihrer Anträge erläutert, berichtete der Grüne Peter Pilz. Dabei habe er ausführlich aus seinen Akten zitiert. Die Debatte über die Ladung der neuer Zeugen werde jedenfalls weiter gehen, kündigte er an.
Für Kräuter hat sich die Nachtschicht jedenfalls gelohnt: Selbst einige Abgeordnete der Regierungsparteien seien über einige Details des Eurofighter-Deals "bestürzt" gewesen", meinte er.
ÖVP und FPÖ kritisieren Vorsitzführung
Mit scharfer Kritik an SPÖ und Grünen haben ÖVP und FPÖ am Donnerstag auf die Ereignisse im Rechnungshofausschuss reagiert: "Das war nicht mehr ausgleichend. Wir sind als Bittsteller dagesessen die ganz Nacht", so ÖVP-Fraktionsführer Hermann Gahr im Gespräch mit der APA. Er will nun eine "objektive Vorsitzführung" einfordern. Der FPÖ-Abgeordnete Detlev Neudeck warf Kogler und seinem Stellvertreter Günther Kräuter (S) in einer Aussendung vor, der Ausschuss sei eine "reine politische Inszenierung" gewesen.
SPÖ und Grüne hatten die Ladung weiterer Auskunftspersonen gefordert, was von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wird. Neudeck warf der Opposition in diesem Zusammenhang vor, sie hätten die Diskussion als Geschäftsordnungsdebatte geführt. Anträge etwa auf Schluss der Debatte - wie sie in einer inhaltlichen Debatte sofort behandelt und abgestimmt werden müssten - hätten daher gar nicht oder nur mit großer Verzögerung abgestimmt werden können. Für Neudeck handelt es sich um einen "Missbrauch der parlamentarischen Instrumente".
Gahr betonte, er habe bisher mit der Vorsitzführung Koglers keine Probleme gehabt. In Sachen Eurofighter sei die Vorsitzführung aber "nicht mehr objektiv" gewesen. Offensichtlich falle Grün und Rot nicht mehr ein als die "Holzhammermethode".
Der ÖVP-Abgeordnete kündigte an, dass die Präsidiale am Donnerstag Nachmittag sich mit den Vorgängen im Rechnungshofausschuss befassen werde. An die Möglichkeit, Kogler als Ausschussvorsitzenden abzuwählen, denke er nicht. Er sieht auch keinen für weitere Debatten um den Eurofighter: "Die Themen Eurofighter, Typenentscheidung und Gegengeschäfte wurden bisher im Hohen Haus mehr als alles andere diskutiert und es gab ausführliche, umfassende Beratungen im Rechnungshof-Ausschuss. Zudem gab es diverse Ministeranfragen sowie eine Nationalrats-Sondersitzung und eine Dringliche Anfrage."
Kräuter warf ÖVP und FPÖ im Gegenzug vor, sich der demokratischen Verantwortung zu entziehen. "Weder wurden uns Unterlagen zum Vertrag vorgelegt, noch den Ladungsanträgen in irgendeiner Weise zugestimmt oder ein entsprechendes Vorhaben angekündigt", kritisierte er in einer Aussendung. ÖVP und FPÖ hätten den Ausschuss in der Früh "fluchtartig" verlassen, so dass dieser unterbrochen werden musste, da er nicht mehr beschlussfähig war. Diese Vorgangsweise sei ein "Fußtritt gegen den Parlamentarismus und gegen die Kontrollaufgaben des Rechnungshof-Ausschusses". Dieser sei "vollkommen lahm gelegt".

21.10.2004
EUROFIGHTER: KEINE EINIGUNG IM RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS Beratungen nach fast 18 Stunden unterbrochen
Nach beinahe 18-stündiger Debatte unterbrach Ausschussvorsitzender Werner Kogler (G) heute knapp vor 9 Uhr die Beratungen des Rechnungshofausschusses des Nationalrats über den Bericht des Rechnungshofes zum Thema Eurofighter zum Thema Eurofighter. Damit reagierte er einerseits darauf, dass Abgeordnete der ÖVP und FPÖ zwanzig Minuten vorher den Ausschuss ohne Kommentar verlassen hatten und der Ausschuss damit nicht mehr beschlussfähig war, andererseits wollte er den Abgeordneten die Gelegenheit geben, an der zur Vorstellung der neuen Außenministerin Ursula Plassnik einberufenen Nationalratssitzung teilzunehmen.
Ein Ende der Beratungen ist weiter nicht absehbar, es stehen nach wie vor eine Reihe von Abgeordneten auf der Rednerliste. Kogler will die Sitzung jedenfalls am Mittwoch, dem 27. Oktober, um 9 Uhr wieder aufnehmen, ein früherer Termin ist seiner Meinung nach in sinnvoller Weise nicht möglich.
SPÖ und Grünen wollen unbedingt zusätzliche Auskunftspersonen zur Typenentscheidung befragen, konnten die ÖVP- und FPÖ-Vertreter im Rechnungshofausschuss bisher aber nicht von ihren Argumenten überzeugen. Die Koalitionsparteien sehen die Beratungen als abgeschlossen und können keine Notwendigkeit erkennen, zusätzlich den ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sowie weitere an der Beschaffungsentscheidung beteiligte Personen zu laden. Ihrer Ansicht nach will die Opposition die Beratungen absichtlich in die Länge ziehen und somit eine Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofes verhindern, diese verweist im Gegenzug auf zahlreiche offene Fragen.
Abgeordneter Günther Kräuter (S) forderte gleich zu Beginn der Sitzung die Ladung Haiders, wobei er argumentierte, der Kärntner Landeshauptmann habe sich kritisch zur Typenentscheidung geäußert und davon gesprochen, dass es einen "absoluten Verdacht" auf das Vorliegen strafrechtlich verfolgbarer Tatbestände gebe. Darüber hinaus verlangte Kräuter auch die Ladung des damaligen Verteidigungsministers Scheibner und von Finanzminister Grasser.
Abgeordneter Hermann Gahr (V) warf ein, eigentlich sollte der Bericht des Rechnungshofes und nicht das tagespolitische Geschehen im Vordergrund stehen. Es habe bereits mehrere Sitzungen des Rechnungshofausschusses sowie eine Sondersitzung zum Thema Eurofighter gegeben. Überdies hätten Verteidigungsminister Platter und Wirtschaftsminister Bartenstein vor dem Ausschuss ausgesagt. Von Dialogverweigerung durch die Regierungsparteien könne keine Rede sein. Der Opposition gehe es nur darum, die Debatte in die Länge zu ziehen. Unrichtige Vorwürfe würden dadurch aber auch nicht wahrer, meinte Gahr. Im Übrigen trat der VP-Fraktionsführer im Rechnungshofausschuss dafür ein, den Rechnungshofbericht einschließlich seiner Kritikpunkte zur Kenntnis zu nehmen.
Abgeordneter Detlef Neudeck (F) qualifizierte den Bericht als in weiten Bereichen positiv und sah keinerlei Grund für eine "ausufernde" Ladung weiterer Personen. Aus Profilierungssucht und für die mediale Öffentlichkeit werde seitens der Opposition versucht, einen korrekten Beschaffungsvorgang zu kriminalisieren. Neudeck gab zu bedenken, die von SPÖ und Grünen angesprochenen Gegengeschäfte seien derzeit vom Rechnungshof noch nicht einmal geprüft worden.
Abgeordneter Peter Pilz (G) warf hingegen den Regierungsparteien vor, keinerlei sachliche Begründung für die Ablehnung der Ladungsanträge zu liefern. Der Rechnungshofbericht sei noch nicht ausschöpfend behandelt worden. So konnte, wie Pilz betonte, noch nicht geklärt werden, was letztlich zum Wechsel von Gripen auf den Eurofighter innerhalb weniger Wochen geführt hatte. Faktum ist für Pilz auch, dass die Gegengeschäfte bei der Entscheidung keine Rolle gespielt haben. Im Übrigen sei nicht Scheibner, der ursprünglich dem schwedischen Modell den Zuschlag geben wollte, der Hauptverantwortliche, sondern Finanzminister Grasser. Dieser habe, so Pilz, die Garantie übernommen, dass sämtliche zusätzliche Betriebskosten des teureren Eurofighters aus dem Budget des Finanzministeriums bestritten würden.
Auch im Verlauf der weiteren Diskussion kam es zu keiner Annäherung der Standpunkte. Seitens der Koalitionsparteien bekräftigte Abgeordneter Detlef Neudeck (F), weder der Rechnungshofbericht noch die immer gleichen Argumente der Opposition böten seiner Meinung nach einen Anlass, weitere Auskunftspersonen zu laden, eine Meinung, der sich auch V- Abgeordneter Walter Murauer anschloss. "Wir sollten einen Schlusspunkt finden und den Rechnungshofbericht im Plenum des Nationalrats diskutieren", unterstrich er.
Dem gegenüber beharrte Abgeordneter Peter Pilz (G) auf seinem Standpunkt, dass seitens des Verteidigungsministeriums eine Reihe offener Fragen nicht beantwortet werden konnte, etwa in Bezug auf die Erfüllung mancher Muss-Kriterien durch die Anbieter. Auch der Rechnungshof habe auf mehrere Fragen keine Antwort erhalten, skizzierte er. Die Zahl der mit dem Finanzminister zu klärenden Fragen bezifferte er mit 30. Pilz zeigte sich verwundert, dass sich ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete mit diesem Sachverhalt zufrieden geben würden und Arbeitsverweigerung betrieben. "Nichts hören und nichts sehen" sei, so der Abgeordnete, offenbar das Motto.
Konkret interessierte sich Pilz etwa für die Kosten eines Vertragsausstiegs. Seines Wissens nach müssten nur die bis zum Vertragsausstieg angelaufenen und dokumentierten Kosten abgegolten werden, meinte er, die Kosten wären für Österreich also tragbar, solange die Tranche 2 der Eurofighter noch nicht in Produktion gegangen sei.
Darüber hinaus wies Pilz darauf hin, dass die Flugzeuge der Tranche 2 echte "Kampfbomber" seien. Der Beitrag Österreichs für die Framework-Brigarde bei internationalen Einsätzen liege aber nicht in der Zurverfügungstellung von derartigen Luftstreitkräften. Notwendig wäre daher die Erstellung eines neuen Pflichtenheftes gewesen, argumentierte Pilz. Er stellte die Vermutung in den Raum, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung sowie das Finanzministerium den Nationalrat sowie wahrscheinlich auch die Regierungsmitglieder über die wahren Kosten des Eurofighter getäuscht hat. Ausschussvorsitzender Werner Kogler (G) wies ebenfalls auf zahlreiche offene Fragen hin und verglich die Entscheidung der Regierung zugunsten des Eurofighters mit der Anschaffung eines Ferraris, obwohl ein Mittelklassewagen ausgeschrieben gewesen sei.
Auch Abgeordneter Gerhard Reheis (S) klagte, die Abgeordneten der Koalitionsparteien hätten kein Interesse daran, das "Milliardendesaster" der Regierung aufzuklären. Der Kauf ist seiner Meinung nach regelwidrig erfolgt, zudem vermisst er nach wie vor ein Finanzierungskonzept. Sein Fraktionskollege Christian Faul äußerte den Verdacht, dass so lange an der Kosten-Nutzwert- Analyse "geschraubt wurde", bis der Eurofighter den Zuschlag bekommen habe. Allein der große Unterschied zwischen Barzahlung und Ratenzahlung sei ein triftiger Grund für die Ladung des Finanzministers, meinte Abgeordneter Prähauser (S). Das Landesverteidigungsministerium werde in Zukunft kaum mehr einen budgetären Spielraum haben. Sogar 56% der ÖsterreicherInnen vertrete laut einer repräsentativen Umfrage die Meinung, dass beim Eurofighter-Kauf nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, sagte Abgeordneter Kräuter (S). Schon deshalb müsse der Nationalrat aufklären.
SPÖ und Grüne wollen neben Grasser, Scheibner und Haider folgende weitere an der Beschaffungsentscheidung beteiligte Personen als Auskunftspersonen laden: den FPÖ-Experten Günter Barnet, General Peter Corrieri, General Horst Pleiner, den Ministerialrat im Finanzministerium Herbert Hillingrathner, den ehemaligen Leiter der Bewertungskommission Brigadier Wolfgang Katter, Brigadier Josef Bernecker, Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler, Generalmajor Othmar Commenda und Ministerialrat a.D. Heribert Wagner.

21.10.2004
GAHR: OPPOSITION WOLLTE MIT NACHTSITZUNG MEDIALES SCHAUSPIEL VERANSTALTEN
Zu einer noch immer andauernden Marathonsitzung wurde die gestern Nachmittag begonnene Sitzung des Rechungshofausschusses. ÖVP-Fraktionsführer Abg. Hermann Gahr kritisiert die geschäftsordnungswidrige Vorgangsweise des Grünen Ausschussvorsitzenden Kogler sowie der Opposition scharf, war doch vor Beginn der Sitzung eine Beratungszeit von etwa zwei Stunden in Aussicht gestellt worden. "Die Themen Eurofighter, Typenentscheidung und Gegengeschäfte wurden bisher im Hohen Haus mehr als alles andere diskutiert und es gab ausführliche, umfassende Beratungen im Rechnungshof-Ausschuss. Zudem gab es diverse Ministeranfragen sowie eine Nationalrats- Sondersitzung und eine Dringliche Anfrage, so Gahr heute, Donnerstag, früh. ****
Wie der Verlauf der nächtlichen Sitzung gezeigt hat, sei die Opposition jedoch offenbar nicht bereit, den Rechnungshofbericht zu akzeptieren, bedauerte Gahr. "Offensichtlich ist den Kollegen Kogler, Pilz und Kräuter jedes Mittel recht, um mediale Schauspiele zu veranstalten. In der Sitzung wurden Texte aus Zeitungen aus dem Internet und der Homepage des Bundesministeriums für Landesverteidigung verlesen und auch andere Gesetzesvorhaben wurden ins Gespräch gebracht."
Die ÖVP- und die FPÖ-Fraktion waren ab Beginn der Sitzung am Mittwoch um 15.00 Uhr bis Donnerstag nach 8.00 Uhr vollzählig - also 17 Stunden - im Sitzungssaal anwesend. "Kogler, Pilz und Kräuter sind die eigentlichen Initiatoren der nächtlichen Marathonsitzung. Solche Sitzungen, die aufgrund einer Realitätsverweigerung entstehen, sind zwar demokratisch legitimiert und zu akzeptieren, aber ein Schaden für den Ruf des Parlaments und die Demokratie", ist Gahr enttäuscht. "Offensichtlich fällt Grün und Rot nicht mehr ein als die ‚Holzhammermethode'."

21.10.2004
Kräuter zu Eklat im Eurofighter-Ausschuss: Regierungsfraktionen entziehen sich demokratischer Verantwortung
Der Rechnungshofausschuss verhandelte seit Mittwoch 15 Uhr in einer Marathon-Sitzung die Problematik um die Ladungsanträge zum Eurofighter-Bericht. In rund 18 Stunden legten die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen ihre Argumente für die Ladung von Bundesminister a.D. Scheibner, LH Haider, Finanzministerminister Grasser, zahlreichen Beamten sowie des früheren Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler dar. "Weder wurden uns Unterlagen zum Vertrag vorgelegt, noch den Ladungsanträgen in irgendeiner Weise zugestimmt oder ein entsprechendes Vorhaben angekündigt", kritisierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in aller Schärfe. Kräuter unterstrich, dass sich die Regierungsfraktionen ihrer demokratischen Verantwortung für eine funktionierende Kontrolle im Österreichischen Parlament "auf inferiore Art und Weise entzogen" hätten. ****
Nach einer aufschlussreichen und intensiven Nachtsitzung verließen ÖVP und FPÖ ohne Kommentar und fluchtartig um ca. 8.30 Uhr den Ausschuss, sodass dieser unterbrochen werden musste, da er nicht mehr beschlussfähig war. "Dies obwohl sich mehrere Redner, darunter auch Redner der Regierungsfraktionen noch zu Wort gemeldet hatten", so Kräuter. Ausschuss-Vorsitzender Kogler unterbrach sodann die Sitzung bis zum 27.10.2004, dem nächsten möglichen Ausschusstermin.
"Diese unglaublich skandalöse Vorgangsweise ist ein Fußtritt gegen den Parlamentarismus und gegen die Kontrollaufgaben des Rechnungshof-Ausschusses. Durch die fortgesetzte Weigerung der Regierungsfraktionen, Auskunftspersonen zu laden, wird die Aufgabe des Rechnungshof-Ausschusses derzeit vollkommen lahmgelegt", so Kräuter abschließend.

21.10.2004
Zwischenfall bei Katzav-Besuch
Beim Flug des israelischen Präsidenten Mosche Katzav nach Mauthausen (Bezirk Perg) hat es am Mittwoch einen Zwischenfall im Luftraum gegeben. Ein Sportflugzeug steuerte direkt auf die Maschine des Präsidenten zu.
Sportflugzeug auf Kollisionskurs
Katzav besuchte am Mittwochabend das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen. Beim Hinflug missachtete ein Sportflugzeug den gesperrten Luftraum und befand sich lange Zeit auf Kollisionskurs mit dem Hubschrauberverband des Präsidenten.
Der Pilot war von Wiener Neustadt aus gestartet und offensichtlich nicht in Kenntnis der Sperre des Luftraums für den israelischen Staatsgast.
Sofort machten sich zwei zum Schutz des Hubschrauberverbandes eingesetzte Heeresflugzeuge vom Typ Saab 105Ö auf den Weg, um die Situation auszukundschaften.
Privatpilot kannte grundsätzliche Regeln nicht
Unglücklicherweise kannte der Pilot des Kleinflugzeugs aber die grundlegenden Regeln für ein solches Zusammentreffen nicht und reagierte folglich nicht auf die Signale seinen Kurs zu ändern, so der Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf.
Düsenjäger machte Piloten Angst
Als man ihm daraufhin auch noch zwei Abfangjäger vom Typ Draken auf den Hals hetzte, wurde dem Mann aber offenbar doch angst und bang. Er fragte daraufhin über eine zivile Funkfrequenz bei seiner Leitstelle nach: 'Ich habe zwei Düsenjäger an meiner Seite. Was ist da los, was soll ich tun?'"
Kurz vor Warnschüssen abgedreht
Als ihm dann aber unmissverständlich klar gemacht wurde, in welche Situation er sich begeben hatte, drehte der Mann laut Wolf endlich ab. "Der nächste Schritt unserer Abwehrmaßnahmen wäre ansonsten das Abgeben von Warnschüssen parallel zur Flugrichtung gewesen", meinte der österreichische Luftwaffenkommandant.
Schließlich hätte es sich bei dem Sportflugzeug auch um ein getarntes Selbstmordkommando handeln können. Ob der Pilot nun mit weiteren Konsequenzen zu rechnen hat, konnte Wolf nicht beurteilen. Das Bundesheer wird den Sachverhalt jedenfalls an die zivilen Behörden weiterleiten.
Der israelische Präsident Mosche Katzav besuchte am Mittwoch in Begleitung von Bundespräsident Heinz Fischer das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen. Katzav legte in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus einen Kranz nieder.

21.10.2004
Luftzwischenfall bei Katzav-Besuch
Die Sicherheitsvorkehrungen während des Besuches von Moshe Katzav sind ernorm. Ein Zwischenfall im Luftraum konnte dennoch nicht verhindern werden.
Kurzfristig die Luft weg blieb wahrscheinlich allen Beteiligten am Mittwoch auf dem Flug des israelischen Präsidenten Moshe Katzav von Wien nach Mauthausen: Beim Anflug des Hubschrauber-Verbandes auf das ehemalige Konzentrationslager in Oberösterreich meldete die Radarüberwachung plötzlich ein unbekanntes Flugobjekt auf Kollisionskurs.
Wie der Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, am Donnerstag berichtete, machten sich sofort zwei zum Schutz des Hubschrauberverbandes eingesetzte Heeresflugzeuge vom Typ Saab 105Ö auf den Weg, um die Situation auszukundschaften. Wie es sich herausstellte, handelte es sich bei dem Objekt um ein Sportflugzeug, das von Wiener Neustadt aus gestartet war und dessen Pilot ganz offensichtlich nicht in Kenntnis der Sperre des Luftraums für den israelischen Staatsgast war. Unglücklicherweise, so Wolf, kannte der Pilot aber auch die grundlegenden Regeln für ein solches Zusammentreffen nicht und reagierte folglich nicht auf die Signale seinen Kurs zu ändern.
Draken nahmen Verfolgung auf
Als man ihm daraufhin auch noch zwei Abfangjäger vom Typ Draken auf den Hals hetzte, wurde dem Mann aber offenbar doch angst und bang: "Er hat daraufhin über eine zivile Funkfrequenz bei seiner Leitstelle nachgefragt: 'Ich habe zwei Düsenjäger an meiner Seite. Was ist da los, was soll ich tun?'" Als ihm dann aber unmissverständlich klar gemacht worden sei, in welche Situation er sich begeben hatte, drehte der Mann laut Wolf endlich ab. "Der nächste Schritt unserer Abwehrmaßnahmen wäre ansonsten das Abgeben von Warnschüssen parallel zur Flugrichtung gewesen", meinte der österreichische Luftwaffenkommandant. Schließlich hätte es sich bei dem Sportflugzeug auch um ein getarntes Selbstmordkommando handeln können.
Ob der Pilot nun mit weiteren Konsequenzen zu rechnen hat, konnte Wolf nicht beurteilen. Das Bundesheer wird den Sachverhalt jedenfalls an die zivilen Behörden weiterleiten.

21.10.2004
Katzav-Besuch: Sportflugzeug kam Hubschrauber-Konvoi in die Quere
Bundesheer: Pilot drehte erst kurz vor Warnschüssen ab
Kurzfristig die Luft weg blieb wahrscheinlich allen Beteiligten am Mittwoch auf dem Flug des israelischen Präsidenten Moshe Katzav von Wien nach Mauthausen: Beim Anflug des Hubschrauber-Verbandes auf das ehemalige Konzentrationslager in Oberösterreich meldete die Radarüberwachung plötzlich ein unbekanntes Flugobjekt auf Kollisionskurs.
Wie der Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, am Donnerstag berichtete, machten sich sofort zwei zum Schutz des Hubschrauberverbandes eingesetzte Heeresflugzeuge vom Typ Saab 105Ö auf den Weg, um die Situation auszukundschaften.
Wie es sich herausstellte, handelte es sich bei dem Objekt um ein Sportflugzeug, das von Wiener Neustadt aus gestartet war und dessen Pilot ganz offensichtlich nicht in Kenntnis der Sperre des Luftraums für den israelischen Staatsgast war. Unglücklicherweise, so Wolf, kannte der Pilot aber auch die grundlegenden Regeln für ein solches Zusammentreffen nicht und reagierte folglich nicht auf die Signale seinen Kurs zu ändern.
Als man ihm daraufhin auch noch zwei Abfangjäger vom Typ Draken auf den Hals hetzte, wurde dem Mann aber offenbar doch angst und bang: "Er hat daraufhin über eine zivile Funkfrequenz bei seiner Leitstelle nachgefragt: 'Ich habe zwei Düsenjäger an meiner Seite. Was ist da los, was soll ich tun?'"
Als ihm dann aber unmissverständlich klar gemacht worden sei, in welche Situation er sich begeben hatte, drehte der Mann laut Wolf endlich ab. "Der nächste Schritt unserer Abwehrmaßnahmen wäre ansonsten das Abgeben von Warnschüssen parallel zur Flugrichtung gewesen", meinte der österreichische Luftwaffenkommandant. Schließlich hätte es sich bei dem Sportflugzeug auch um ein "getarntes Selbstmordkommando" handeln können.
Ob der Pilot nun mit weiteren Konsequenzen zu rechnen hat, konnte Wolf nicht beurteilen. Das Bundesheer wird den Sachverhalt jedenfalls an die zivilen Behörden weiterleiten.

21.10.2004
Kurs auf Präsidenten-Staffel: Sportflieger fast abgeschossen
Beinahe wäre es am Mittwochnachmittag im Luftraum über Oberösterreich zu einer Katastrophe gekommen.
Beim Flug des israelischen Präsidenten Mosche Katzav von Wien nach Mauthausen (Bezirk Perg) meldete die Radar-Überwachung plötzlich ein unbekanntes Flugobjekt auf Kollisions-Kurs mit der Präsidenten-Staffel. Wie sich herausstellte, steuerte ein Sportflugzeug direkt auf die Hubschrauber-Eskorte zu. Der Sportpilot aus Wiener Neustadt dürfte über die Sperre des Luftraums nicht Bescheid gewusst haben. Zum Auskundschaften der Situation wurden von der österreichischen Luftraumüberwachung sofort zwei Heeres-Jets vom Typ Saab 105Ö aktiviert. Der Privatpilot hielt jedoch seinen Kurs. "Er reagierte nicht auf unsere Signale und blieb auf Kollisionskurs", sagte der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf.
Als man dann noch zwei Draken aufsteigen ließ, bemerkte er, dass etwas nicht stimme. "Er hat dann über eine zivile Funkfrequenz bei seiner Leitstelle nachgefragt 'Ich habe zwei Düsenjäger an meiner Seite, was ist da los, was soll ich tun?'", berichtet Wolf.
Als dem Sportpiloten über Funk klar gemacht wurde, in welche Situation er sich begeben hatte, drehte er schließlich ab. "Das war in letzter Sekunde. Der nächste Schritt wäre das Abgeben von Schüssen in Flugrichtung gewesen. Es hätte sich um ein getarntes Selbstmordkommando handeln können", sagte Wolf.
Der Zwischenfall wird vom Bundesheer auch an die zivile Luftfahrt-Behörde und die Staatsanwaltschaft gemeldet. Ob dem Unglücksrabe der Verlust seiner Piloten-Lizenz droht, konnte Wolf nicht beurteilen.

21.10.2004
Draken sorgen für Knalleffekte
Verunsicherung der Bevölkerung durch Überschallabfangübungen des österreichischen Bundesheers. Testflüge dauern bis Freitag an.
ZELTWEG. Die Draken beherrschen seit Dienstag unseren Luftraum und sorgen für Knalleffekte. Viele Bewohner des Murtales waren verunsichert, denn wegen eines „internen Kommunikationsfehlers“ wurde die Bevölkerung nicht rechtzeitig informiert. Der Knall beim Eintritt in die Überschallgeschwindigkeit war nämlich weithin zu hören.
„Es hat ein paar Klescher gemacht und ich hab’ schon befürchtet, wir haben ein Erdbeben“, schilderte etwa eine Zeltwegerin, als am Dienstag die Draken mehr als 1200 km/h erreichten. Auch Lena Frei, Einwohnerin in Spielberg erschrak: „Innerhalb von zehn Minuten hat es ein paar Mal gekracht.“
Das Bundesheer entschuldigt sich. „Aufgrund eines Kommunikationsfehlers haben wir versäumt, die Bevölkerung vorab zu warnen“, so Ingo Maier vom Militärkommando.
Bis Freitag könnten die Übungen in der Steiermark und dem östlichen Kärnten für Lärm sorgen. Geplant sind jeweils zwei Draken-Starts am Vormittag und Nachmittag. „Tiger“-Starts dürften jedoch keine stattfinden.
„Überschallflüge sind notwendig für unsere Piloten, weil das Flugzeug bei diesen Geschwindigkeiten völlig anders reagiert“, begründet der für den Flugeinsatz verantwortliche Offizier Albin Zwanz aus Zeltweg die Übung. „Es betrifft aber nicht nur die Piloten. Das gesamte Goldhaube-System ist involviert. Es ist ein technisch sehr anspruchsvolles Projekt.“
Mit weiteren Lärmbelästigungen rechnet er aber nicht, „da wir erst ab 10.000 Meter Höhe die Geschwindigkeitsspitzen üben“.

21.10.2004
Kein Konsens in Präsidiale über RH-Ausschuss
Grüne können sich Beschränkung der Redner bei Debatte um Geschäftsordnung vorstellen
In der Sonderpräsidiale des Nationalrates Donnerstagnachmittag wurde zwischen den Fraktionen kein Konsens über die weitere Vorgangsweise im Rechnungshofausschuss erzielt. Nach der nächtlichen Sitzung des Ausschusses, bei der die Opposition die - von den Regierungsfraktionen abgelehnte - Ladung von weiteren Zeugen zum umstrittenen Ankauf der Eurofighter erzwingen wollte, ist jetzt in der Präsidiale eine Diskussion entstanden, wie in einem Ausschuss eine Debatte zur Geschäftsordnung zu führen ist.
Die Opposition argumentiert, dass es in der Geschäftsordnung keine Regelung gebe. Die Regierungsvertreter meinen hingegen, dass die Regelung, die für Plenarsitzungen gilt, analog im Ausschuss anzuwenden sei. Demnach wäre eine derartige Debatte nur nach Abstimmung und mit einer Beschränkung der Redner möglich.
Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, erklärte nach der Präsidiale auf Anfrage der APA, sie könne sich eine Vereinbarung über eine Beschränkung der Redner im Ausschuss bei Debatten zur Geschäftsordnung vorstellen. Sie wolle dies jedoch zunächst klub-intern diskutieren. Grundsätzlich verteidigte sie ihren Fraktionskollegen, den Ausschussvorsitzenden Günther Kogler. Sein Vorgehen sei geschäftsordnungskonform. Und die Grünen blieben auch bei ihrer Meinung, dass es politisch schwer bedenklich sei, wenn die Mehrheit durch die Verweigerung von Zeugenladungen die Kontrollfunktion des Parlaments beschränken könne.
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer hält seine Kritik an der Vorsitzführung Koglers aufrecht. Das Vorgehen Koglers, das zur Nachtsitzung geführt hat, sei geschäftsordnungswidrig. Er hofft, dass auch die Opposition in sich gehe und schließlich einer Redner-Beschränkung bei Geschäftsordnungsdebatten im Ausschuss zustimmen werde. "Solange keine ordnungsgemäße Durchführung des Rechnungshofausschusses gewährleistet ist, hat eine Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung keinen Sinn", so Molterer.

22.10.2004
Die lange Nacht des Eurofighters
Grüne und SP strecken Sitzung auf 18 Stunden
Jene Abgeordneten, die im Rechnungshofausschuss arbeiten, erkannte man am Donnerstag an den kleinen Augen, mit denen sie dem ersten parlamentarischen Auftritt Ursula Plassniks als Außenministerin folgten. Zuvor hatten sie 18 Stunden im Ausschuss zugebracht und sich über den Eurofighter unterhalten – die Vertreter von ÖVP und FPÖ nicht ganz freiwillig.
Einen "Missbrauch parlamentarischer Instrumente" warf der FP-Abgeordnete Detlev Neudeck dem grünen Vorsitzenden Werner Kogler und der SPÖ nach schlafloser Nacht vor. "Als Bittsteller" seien sie die ganze Nacht dagesessen, ereiferte sich ÖVP-Fraktionsführer Hermann Gahr. Kogler und sein SP-Vize Günther Kräuter hätten eine "rein politische Inszenierung" aufgeführt, so Neudeck.
Die Oppositionsparteien verweisen darauf, dass ÖVP und FPÖ selbst schuld seien, hätten sie doch die Ladung neuer Auskunftspersonen – darunter Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Exverteidigungsminister Herbert Scheibner – abgelehnt. Außerdem, so Kräuter, hätten die Regierungsparteien die geforderten Unterlagen zum Vertrag nicht vorgelegt. Ihre Vertreter hätten den Ausschuss in der Früh "fluchtartig" verlassen, sodass er nicht mehr beschlussfähig gewesen sei und unterbrochen werden musste.
Am 27. Oktober ist nun die nächste Runde angesagt, kündigte der grüne Abgeordnete Peter Pilz an. Es sei durchaus möglich, dass sich die Ausschussmitglieder erneut auf eine lange Sitzung gefasst machen müssen, wenn sie den Forderungen der Opposition nicht nachkommen und der Ladung zustimmen. Dafür sieht VP-Mann Gahr wiederum keinen Anlass: Die Themen Eurofighter, Typenentscheidung und Gegengeschäfte seien ausführlicher als alles andere diskutiert und im RH-Ausschuss umfassend beraten worden.

22.10.2004
Eurofighter-Produktion bei EADS auf vollen Touren: 100. Rumpfmittelteil in der Ausrüstungsmontage
Das 100. Rumpfmittelteil der Eurofighter-Serie befindet sich derzeit in der Ausrüstungsmontage des Werks Manching von EADS Militärflugzeuge. Die Jubiläums-Hauptbaugruppe ist für den siebten spanischen Jagd-Einsitzer (SS007) vorgesehen. Die Rumpfmittelteile sind der deutsche Produktionsanteil im viernationalen Eurofighter-Fertigungsverbund, in dem neben der EADS in Deutschland und Spanien auch die italienische Finmeccanica-Tochter Alenia Aeronautica und die britische BAE Systems zusammen arbeiten.
Insgesamt werden in Manching allein im Rahmen des so genannten "Kernprogramms" für die deutsche Luftwaffe sowie die Luftstreitkräfte Großbritanniens, Italiens und Spaniens 620 Rumpfmittelteile 'flugfertig' ausgerüstet und an die jeweiligen nationalen Endmontagelinien in Manching, Getafe bei Madrid, Turin und Warton geliefert.
Bei der Rumpfmittelteil-Produktion ist das Werk Augsburg von EADS Militärflugzeuge federführend für die Herstellung wichtiger Komponenten und Baugruppen wie Spanten und die vorderen Rumpfsektionen sowie die gesamte Strukturmontage verantwortlich. In Augsburg werden neben den am eigenen Standort gefertigten Eurofighter-Sektionen auch die seit August diesen Jahres von der ASL Lemwerder bei Bremen hergestellten Anteile montiert. ASL Lemwerder ist seit Anfang 2004 mehrheitlich im Besitz der EADS.
Das Rumpfmittelteil ist eine der technologisch anspruchvollsten Hauptbaugruppen des Eurofighter: Es besteht größtenteils aus Kohlefaser-Verbundwerkstoffen, einem fertigungstechnisch aufwändig zu handhabenden Material. Durch das Bugfahrwerk, den Lufteinlauf für die Triebwerke, die Flügelanschlüsse und die Bordkanone muss das Rumpfmittelteil vielfältige und immense Krafteinleitungen auffangen. Außerdem dient es als integraler Zentraltank.
Die Military Aircraft Business Unit verkörpert die Kompetenz der EADS auf dem Gebiet von Hochleistungs-Kampfflugzeugen, unbemannten Kampfflugzeugen (UCAVs), bemannten Missionsflugzeugen, Trainingsflugzeugen nebst deren Bodenausrüstung und ist ein integrierter Geschäftsbereich der EADS Defence and Security Systems Division (DS).
Mit einem Umsatz von rund 5,2 Milliarden Euro in 2003 und etwa 24.000 Mitarbeitern in neun Ländern bündelt DS die wesentlichen Verteidigungsaktivitäten der EADS. Die Division bietet integrierte Systemlösungen für die neuen Herausforderungen der Streitkräfte und Sicherheitskräfte an. Sie ist in den Bereichen Militärflugzeuge, Lenkflugkörper, Aufklärung und Überwachung (ISR) mit bemannten und unbemannten Flugzeugen (UAVs), Gefechtsführungssysteme, Verteidigungselektronik, Sensorik und Avionik sowie den dazugehörigen Dienstleistungen tätig.
Die EADS ist ein weltweit führender Anbieter in der Luft- und Raumfahrt, im Verteidigungsgeschäft und den dazugehörigen Dienstleistungen. Im Jahr 2003 hat der Konzern einen Umsatz von 30 Milliarden Euro erzielt und über 109.000 Mitarbeiter beschäftigt.

22.10.2004
Rechnungshofausschuss: 17-Stunden-Marathon zu Eurofightern
Wegen der Ladung von Finanzminister Grasser stritt der Rechnungshofausschuss.
Der Streit um die Eurofighter-Beschaffung hat den Mitgliedern des parlamentarischen Rechnungshofausschusses eine Marathonsitzung beschert. Mehr als 17 Stunden haben ÖVP und FPÖ auf der einen sowie SPÖ und Grüne auf der anderen Seite von Mittwoch auf Donnerstag über die Ladung von zusätzlichen Auskunftspersonen gestritten.
Ausschussvorsitzender Werner Kogler (Grüne) ließ die Sitzung frühmorgens unterbrechen. Damit wollte er die Teilnahme der 26 Ausschussmitglieder an der Nationalratssondersitzung gewährleisten, bei der es zur Vorstellung von Außenministerin Ursula Plassnik kam. Kogler kritisierte die Haltung der beiden Regierungsparteien im Ausschuss: "Bei der teuersten Beschaffung der zweiten Republik müssen die zentralen Zeugen gehört werden. Alles andere wäre fahrlässig."
SPÖ und Grüne wollten zumindest noch drei weitere Auskunftspersonen im Ausschuss anhören: FP-Klubobmann und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie einen hochrangigen Militär. Grasser sollte Auskunft geben, warum man sich beim Abfangjäger-Kauf ausgerechnet für jene Zahlungsvariante entschieden hat, bei der der Eurofighter vor dem Gripen lag.
Mit scharfer Kritik an SPÖ und Grünen haben ÖVP und FPÖ auf die Ereignisse im Rechnungshofausschuss reagiert: "Das war nicht mehr ausgleichend. Wir sind als Bittsteller dagesessen die ganz Nacht", beklagte VP-Fraktionsführer Hermann Gahr. Er fordert eine "objektive Vorsitzführung". FP-Abgeordneter Detlev Neudeck wirft Kogler und dessen Stellvertreter Günther Kräuter (SP) vor, den Ausschuss als "reine politische Inszenierung" zu verwenden.

22.10.2004
Der Standpunkt: Warum wir den Eurofighter kaufen
Die Notwendigkeit einer militärischen Luftraumüberwachung dürfte seit dem Beinahezwischenfall beim Flug Moshe Katzavs nach Mauthausen außer Streit stehen. Nicht auszudenken, wenn Israels Staatspräsidenten in Österreich ein Unglück zugestoßen wäre.
Bleibt die Frage, mit welchen Flugzeugen die Überwachung durchgeführt wird. Diese Frage sorgt auch mehr als zwei Jahre nach der Entscheidung für die Eurofighter für erregte Debatten zwischen Regierung und Opposition, zuletzt in der Nacht auf Donnerstag in einer 18-stündigen (!) Ausschusssitzung im Parlament.
Die Opposition hat das Recht und die Pflicht, die Vorlage aller Unterlagen über die Eurofighter-Entscheidung zu verlangen. Die Regierung hätte die Pflicht, diesem Verlangen zu entsprechen. Warum sie es nicht tut, ist rätselhaft, denn die Entscheidungsgründe liegen an sich klar auf der Hand: Selbst der Rechnungshof hat bestätigt, dass der Eurofighter unter den drei Modellen "zutreffend als Bestbieter ermittelt wurde". Der Gripen war zwar in absoluten Zahlen billiger, in der Kosten-Nutzen-Rechnung dem Eurofighter aber klar unterlegen.
Warum das Bundesheer im Sommer 2002 dennoch zunächst für den Gripen votierte, ist bekannt: Finanzminister Karl-Heinz Grasser - damals noch ganz Nulldefizit-Papst - verweigerte die Übernahme der höheren Betriebskosten des Eurofighter, weshalb der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner das für das Heeresbudget kleinere Übel wählen wollte. Eine Woche später war alles anders: Grasser erklärte sich zur Begleichung der Eurofighter-Betriebskosten aus dem allgemeinen Budget bereit, woraufhin das Bundesheer mit Freuden beim Eurofighter zugriff.
Die entscheidende Frage ist nun, wie es zu dem Sinneswandel Grassers binnen einer Woche kam. Drei Antworten sind theoretisch möglich. A: Er wollte das beste Gerät für das Bundesheer. Das ist auszuschließen. B: Es liegt Korruption vor. Das scheint unwahrscheinlich, denn wäre es (direkt oder via Gegengeschäften) zu Geldflüssen an Grassers damalige Partei gekommen, würde die FPÖ heute kaum unter Schulden von drei Millionen Euro stöhnen.
Bleibt - als realistischste Variante - C: Es gab sicherheitspolitische Gründe. Alle großen europäischen Armeen mit Ausnahme Frankreichs fliegen den Eurofighter, der damit ein erster Schritt in Richtung gemeinsame europäische Rüstung und Sicherheitspolitik ist. Mit dem Gripen wären wir in Europa fast allein gewesen, mit dem Eurofighter passt das Bundesheer nahtlos in EU-Militäreinsätze.
Die zwei Milliarden Euro für die Eurofighter sind also unser Eintrittspreis in das europäische Sicherheitssystem. Wenn die Regierung diese unpopuläre, aber keineswegs ehrenrührige Wahrheit weiter beharrlich verschweigt, werden sich Bevölkerung und Opposition weiterhin zu Recht an Antwort B halten.

22.10.2004
Hobbyflieger im Visier des Heeres
Aufregung um den Piloten eines Sportflugzeuges: Er flog auf das Geschwader des israelischen Präsidenten zu. Erst als Warnschüsse drohten, drehte er ab.
Bange Minuten erlebten ein Hobbyflieger und mehrere Bundesheerpiloten am Mittwoch im Luftraum über Böheimkirchen (NÖ). Der Mann hatte mit seinem Sportflugzeug vom Typ DA20 Katana die Flugverbotszone zum Schutz des israelischen Präsidenten Moshe Katzav ignoriert. Der Staatsgast befand sich auf einem Hubschrauberflug von Wien nach Mauthausen und wurde dabei von neun weiteren Helikoptern und zwei Saab 105Ö des Bundesheeres begleitet. Der Hobbypilot konnte erst zum Abdrehen gezwungen werden, als die Piloten der Schutzeskorte schon planten, Warnschüsse abzugeben.
Weder der Versuch, Funkkontakt zum Piloten der Katana aufzunehmen, noch das Ausführen des international üblichen Signals "Folge mir" (ein Auf-und-ab-Bewegen der Tragflächen) hatten zu einer Reaktion geführt, berichtete Oberstleutnant Oskar Krasser vom Kommando Luftstreitkräfte im SN-Gespräch. In Linz-Hörsching waren die Draken-Abfangjäger bereits in Alarmbereitschaft versetzt worden.
"Das Sportflugzeug, das etwa 300 Meter höher flog, bewegte sich weiter auf die Hubschrauber zu", sagte Krasser. Offenbar wurde dann aber auch dem Hobbypiloten mulmig zumute. Über eine zivile Funkfrequenz fragte er bei seiner Leitstelle an: "Ich habe zwei Düsenjäger an meiner Seite. Was ist da los, was soll ich tun?" Als ihm klar gemacht wurde, in welche Situation er sich begeben hatte, drehte er ab. Gerade rechtzeitig, wie Oskar Krasser erklärt: "Die nächste Maßnahme wären Warnschüsse aus der Bordkanone mit 30-mm-Munition parallel zur Flugrichtung gewesen." Auch das nur rund 700 kg schwere Fluggerät hätte ausreichend Sprengstoff an Bord haben können, um einen Anschlag auszuführen.
Der von Wiener Neustadt aus gestartete Pilot war für eine Stellungnahme am Donnerstag nicht erreichbar. Walter Raiger, Obmann seines Klubs, hält die Reaktion des Heeres für "überzogen". Der Betroffene sei davon ausgegangen, nicht in der Verbotszone zu fliegen, danach habe er wegen Kommunikationsproblemen nicht gleich abgedreht. Raiger rechnet mit einer Verwarnung als Konsequenz.
Präsident Moshe Katzav dürfte von der Aufregung wenig mitbekommen haben. Am Mittwochabend bereitete ihm die jüdische Gemeinde im Wiener Stadttempel einen begeisterten Empfang, am Donnerstag würdigte die Akademie der Wissenschaften ihn mit der Auszeichnung "Bene Merito".

22.10.2004
"Eurofighter fliegt sensationell"
Immer wieder tauchen Medienberichte auf, der Eurofighter könne nicht fliegen. Nach Ansicht von Experten handelt es sich um Fehlinformationen.
"Der Eurofighter ist flugunfähig", "Der Eurofighter kann unterhalb einer Temperatur von plus fünf Grad Celsius gar nicht abheben". - "Der Eurofighter kann nicht länger als 20 Minuten fliegen." - "Das Bundesheer muss Holzmodelle des Eurofighter ausstellen, weil er nicht fliegen kann."
Meldungen wie diese finden sich regelmäßig in internationalen Medien. Ebenso regelmäßig werden sie von der heimischen Opposition übernommen, um doch noch eine Stornierung des im August 2003 fixierten Kaufs von 18 Eurofightern für die österreichische Luftraumüberwachung zu erreichen.
Experten sprechen freilich von Falschmeldungen. "Der Eurofighter fliegt sensationell, da können Sie jeden Piloten fragen", erklärt der Chef der österreichischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, im SN-Gespräch. Und der Chef der U. S. Air Force, General John P. Jumper, äußerte nach einem Probeflug im Juli: "Ich bin alle Air-Force-Jets geflogen. Keiner war so gut wie der Eurofighter."
Woher kommen dann die Meldungen über den flügellahmen Eurofighter? Wolfdietrich Hoeveler, Sprecher des Herstellers EADS-Militärflugzeuge: "Der Eurofighter ist eines der größten Rüstungsprojekte der Welt und damit in allen Ländern Teil der politischen Auseinandersetzung, das ist ganz klar." Meldungen, der Eurofighter könne das oder jenes nicht, seien jedoch "Quatsch", so Hoeveler. Leider könne man sich dagegen aber schwer wehren, da alle Details über den Eurofighter militärische Verschlusssache seien.
Jüngste Meldung im "Spiegel" war, dass die Eurofighter praktisch flugunfähig seien, denn die sechs Maschinen eines deutschen Geschwaders seien seit Ende April zusammen nur knapp 130 Stunden geflogen. Sowohl der EADS-Sprecher als auch Generalmajor Wolf bestätigen diese Stundenanzahl, fügen aber hinzu, dass nie etwas anderes geplant gewesen sei. Während die britische Royal Air Force die Eurofighter-Erprobung mit Hilfe der Industrie durchführe und so bereits auf 500 Flugstunden gekommen sei, gehe die deutsche Luftwaffe beim so genannten Truppenversuch des Eurofighter auf eigene Faust vor. Das dauere natürlich länger, sagt Wolf. Kein einziger Flug in Deutschland habe aber wegen allfälliger Probleme abgebrochen werden müssen. Alle Flüge seien planmäßig abgewickelt worden, so der österreichische Flieger-General.
Wettrennen gegenMichael Schumacher Der Eurofighter betrete als Jet der vierten Generation technisches Neuland, weshalb es immer wieder Rückschläge und Verzögerungen gebe, sagt Hoeveler. Tatsache sei aber, dass die vier beteiligten Luftstreitkräfte von Deutschland, England, Italien und Spanien bereits mehr als 30 Serienflugzeuge in Betrieb hätten, die bis Ende September mehr als 1500 Flugstunden absolviert hätten. Dazu kämen 13 Testmaschinen bei der Industrie, die schon 3700 Flüge mit mehr als 3000 Flugstunden hinter sich hätten. Zum Vorwurf, der Eurofighter könne nicht länger als 20 Minuten fliegen, verweist man bei EADS auf den 13.000-Kilometer-Flug zweier Eurofighter der Royal Air Force nach Singapur im Sommer. Die Meldung, der Eurofighter könne erst ab plus fünf Grad fliegen, versuchte EADS vergangenen Winter durch eine Flugvorführung im bayrischen Manching zu entkräften: Eine österreichische Politikerdelegation (die Opposition nahm an der Reise nicht teil) bekam dort bei minus vier Grad eine Stunde lang Starts und Flugmanöver der Eurofighter vorgeführt. Mittlerweile soll auch schon bei minus 31 Grad geflogen worden sein.
Was die technischen Daten der Maschine betrifft, hatte sich das Bundesheer im Zuge der Typenentscheidung beeindruckt gezeigt. Der Eurofighter soll in allen Belangen besser abgeschnitten haben als der ebenfalls zur Auswahl stehende Gripen. Zum Beispiel punkto Steigleistung: Wenn der Gripen auf 19.000 Fuß sei, habe der Eurofighter schon eine Höhe von 30.000 Fuß erreicht. Und bei der Beschleunigung von der üblichen "Reisegeschwindigkeit" von Mach 0,9 sei der Gripen erst bei Mach 1,1, wenn der Eurofighter bereits Mach 1,4 fliege.
Der Eurofighter verfügt über eine Leistung von umgerechnet 74.000 PS und eine Höchstgeschwindigkeit von Mach 2, das sind etwa 2000 km/h. Aus Werbe-Gründen fand im Dezember 2003 in Italien ein Wettrennen zwischen einem Eurofighter und Michael Schumacher in seinem Ferrari statt. Ergebnis: Nur über die Sprintstrecke von 600 Meter hatte Schumacher die Nase vorn, über 900 und 1200 Meter zog der Formel-1-Bolide gegenüber dem Eurofighter den Kürzeren.
Ein Problem gibt EADS allerdings zu: Bei der Produktion der zweiten Eurofighter-Tranche, aus der auch Österreich ab 2007 seine 18 Maschinen bekommen soll, sei man zurzeit ein Jahr im Rückstand. Österreich werde dadurch aber keine Verzögerung hinnehmen müssen. "Der Vertrag wird von uns voll erfüllt werden", so EADS.

22.10.2004
Luftgeschäfte mit der Luftabwehr
Österreichs Firmen sollen bisher von Gegengeschäften in Höhe von 1,6 Mrd. Euro profitiert haben. Aufträge infolge des Rüstungsdeals sind aber kaum beweisbar.
Die beim Abfangjäger-Auftrag letztlich durchgefallenen US-Amerikaner ahnten es von Anfang an. Die von der Regierung geforderten Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent seien ein Mythos. "Voodoo-Ökonomie" war die Wortschöpfung, die man beim F-16-Produzenten Lockheed Martin damals bemühte.
Zieht man die Enttäuschung der Amerikaner darüber ab, bei dem Riesenauftrag nicht zum Zug gekommen zu sein, bleibt doch übrig: Ein Magier, wer tatsächlich beweisen könnte, dass ein Geschäft genau aus diesem und garantiert keinem anderen Grund zu Stande gekommen ist. Und so bleibt beim "Eurofighter"-Deal vieles, was man vornehm mit Auslegungssache umschreiben könnte.
Eine Liste mit 85 Firmen und 219 Geschäften Geht man die Liste der auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums angeführten "Gegengeschäftsfirmen" (85 Unternehmen, 219 Geschäfte) durch, stößt man auf drei Typen: Da sind die, die bereitwillig Auskunft über ihre Chancen und tatsächlichen Erfolge geben; dann sind da die, die lieber die Qualität ihres eigenen Produkts im Vordergrund sähen - und nicht den Umstand, dass sie unter den Gegengeschäften für eine Rüstungsinvestition laufen. Und da sind schließlich die, die lieber nicht auf dieser Liste stünden.
Bleiben wir gleich bei Letztgenannten: Christian Sickl vom Verpackungshersteller Hirsch-Porozell (Kärnten) etwa betont im SN-Gespräch, dass es "keine Gegengeschäfte gibt. Wir wissen nicht, wie die Regierung auf unseren Namen gekommen ist". Allerdings habe man Kunden, die ihrerseits in irgendeiner Form in Gegengeschäfte involviert seien. Ähnliches hört man vom Ziviltechniker Gerhard Lener (Vorarlberg): "Um es ganz klar zu sagen: Für mich gibt es kein Gegengeschäft." Sein Technikbüro sei vielmehr durch einen Geschäftspartner "unter Zugzwang" gekommen. Will heißen: Lener hat mit EADS selbst nichts zu tun. Was er aber hat, sind Kontakte zu einem Betrieb, der von den EADS-Gegengeschäften offenbar sehr profitiert. "Mich ärgert das", sagt der Ziviltechniker, der auf diesem Umweg ein Gegengeschäft "mitbestätigte".
Diese Bestätigungen verlangt EADS, um sie wiederum an das Wirtschaftsministerium weiterzuleiten. Das Bartenstein-Ressort lässt dann die mögliche Anerkennung als Gegengeschäft prüfen - und auf diese Weise verschwanden schon einige Firmen und Geschäfte von der Liste. Andere verschwanden nach dem Einspruch der genannten Firmen, wieder andere nach großem medialen Rummel. Das Grazer Joanneum etwa, bei dem als Gegengeschäft Vorträge und ein "Schauobjekt" von EADS vorgesehen waren. Fiktiver Wert: zwölf Mill. Euro. Auf eigenen Wunsch gestrichen wurde die Firma Stahl Judenburg (ebenfalls Steiermark). Und auch nach dem Milchverarbeiter Lactoprot (Oberösterreich) sucht man auf der aktuellsten Liste vergeblich.
Nach wie vor angeführt sind aber, was auf den ersten Blick verblüffend ist, Firmen wie der italienische Modeerzeuger Ramonda, der seit einem Jahr mit einer Niederlassung in Wöllersdorf (Niederösterreich) vertreten ist: Man liefert dem Vernehmen nach Bekleidung und Schuhe an das Eurofighter-Konsortium. Ebenfalls auf der Liste: Die Dr. Riccabona Psychologen KEG (Tirol). Das Gegengeschäft besteht, wie Enrico Riccabona im SN-Gespräch erklärt, "in einer Beratungsleistung", konkret unterstütze man das EADS-Werk in Augsburg (Bayern) dabei, "ihren Job so zu machen, wie er nötig ist".
Direkt mit EADS-Augsburg im Geschäft ist auch die Salzburger Software-Firma Jazzey, die seit zwei Jahren IT-Überwachungssoftware liefert - übrigens auch an das zweite bayerische EADS-Werk in Ottobrunn. Bei Jazzey betont man die Qualität des eigenen Produktes und will nicht unbedingt in Zusammenhang mit einem Eurofighter-Gegengeschäft gebracht werden.
Bei der zweiten Salzburger Firma, die auf der Liste des Wirtschaftsministeriums steht, bei Gleisinger, sieht man das ähnlich. Wobei man nicht direkt mit EADS im Geschäft, sondern ein "klassischer Unterlieferant" ist. Man liefert drehelastische Kupplungen und Drehschwingungsdämpfer für Bergbauausrüstungen an einen großen heimischen Betrieb, der wiederum an EADS liefert. Ob man den Auftrag mit und ohne Eurofighter-Deal bekommen hätte? Matthias Gleisinger: "Diese Frage kann niemand beantworten."
Zweifellos profitiert haben jedenfalls einige Große, wie der Erzeuger von Flugzeugkomponenten FACC (Oberösterreich) oder der Lkw-Produzent MAN. Allein die beiden zogen Aufträge im Wert von gut 1,5 Milliarden Euro an Land. Einer der Großen ist auch der Magna-Konzern, noch hält sich der Nutzen mit einem halben Prozent des Österreich-Umsatzes (etwa zwölf Mill. Euro) in Grenzen. Aber: Man hofft auf Folgeaufträge in Zukunftstechnologien, speziell für die Weltraum- und Luftfahrttechnik.
Nicht nur die Großenprofitierten Es sind aber nicht nur die Großen, die auf das große Geschäft in der Zukunft hoffen. Bei der Kärntner Firma Wild etwa, die bereits vor Jahren Feinmechanik-Teile für die Ariane-Rakete produzierte und an eine EADS-Tochter lieferte, erwartet man bis 2020 Aufträge im Wert von 100 Millionen Euro. "Wir haben durch EADS das Entree zur Luft- und Raumfahrt erhalten. Und wir bekommen immer wieder neue Aufträge für Teile, die bisher nicht in Österreich gefertigt wurden", sagt Ferdinand Hassler von Wild.
Auch die Wiener Privatuniversität für Management PEF sieht sich eindeutig als Nutznießer. EADS finanziert einen kompletten Lehrgang für ein firmeninternes Entwicklungsprogramm. Dauer: 1,5 Jahre; Studierenden-Zahl: 23 EADS-Mitarbeiter; Kosten: 22.000 Euro pro Teilnehmer.

22.10.2004
Marathonsitzung im Eurofighterausschuss - Kräuter: "Kein Nachgeben der SPÖ!"
Vorschlag für generell neue Spielregeln bezüglich Auskunftspersonen
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bekräftigt neuerlich die "bedingungslose Entschlossenheit der SPÖ", dem Eurofighterdeal und den Gegengeschäften im Rechnungshofausschuss auf den Grund zu gehen. Kräuter: "Die Bevölkerung misstraut laut Meinungsumfragen mit großer Mehrheit der von der Regierung behaupteten Korrektheit beim Ankauf der Eurofighter. Es ist verfassungsmäßige Pflicht der Abgeordneten des Nationalrates, den größten Rüstungsdeal der zweiten Republik durch die Befragung von Auskunftspersonen kritisch zu überprüfen. Ich erwarte eine Unterstützung durch den Präsidenten des Nationalrates, Andreas Khol", so Kräuter am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Zur Vermeidung weiterer Marathonsitzungen und als "sicher sehr faire und transparente Vorgangsweise in allen parlamentarischen Kontrollangelegenheiten" schlägt Kräuter generell neue Spielregeln für die Ladung von Auskunftspersonen vor. Kräuter: "Der Opposition, die aufgrund fehlender Ausschussmehrheit im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen von sich aus keine Auskunftspersonen laden kann, muss das Recht eingeräumt werden, zu jedem Prüfthema zumindest drei Auskunftspersonen laden zu können."
Mit diesem Vorschlag wäre nicht nur die aktuelle Situation um die Ladung von Auskunftspersonen zum Eurofighterdeal zu lösen, auch für künftige Prüfaufgaben des parlamentarischen Rechnungshofausschusses könnte im Interesse der Kontrolltätigkeit ein sehr positiver Schritt gesetzt werden. Kräuter abschließend: "Ich lade Nationalratspräsident Khol ein, diesen Vorschlag aufzugreifen und eine Geschäftsordnungsänderung zu initiieren."

22.10.2004
Gaal: Eurofighter-Kauf wirkt schon jetzt negativ auf Verteidigungsbudget
Minister Platter steht vor den Trümmern der jahrelangen Ankündigungspolitik von Schwarz-Blau
"Es gab noch nie so wenig Geld für das Bundesheer wie im Jahr 2005" - zu diesem Schluss kommt SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal nach einer Bewertung des Budgets 2005. Und: Die negativen Auswirkungen der Eurofighter-Beschaffung sind im Budget bereits bemerkbar. So seien die Kosten für die Zwischenlösung mit den Schweizer Uralt-Fliegern F5 hinter den Mietkosten versteckt, die um 872 Prozent auf 25,5 Millionen Euro explodieren. Gaal sprach in diesem Zusammenhang von "Umschichtungen wie auf einem großen Verschiebebahnhof" und "Verschleierungsversuchen". ****
Das Verteidigungsbudget sinkt im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 0,82 Prozent im Jahr 2000 auf 0,74 Prozent im Jahr 2005. Gaal gab zu bedenken, dass pro Jahr mindestens 30 Mio. Euro an zusätzlichen Personalkosten anfallen würden, wenn man von einem Struktureffekt (Inflationsanpassung und Gehaltsvorrückungen) beim Personal von 3,6 Prozent ausgehe. Weitere 25 Mio. Euro müssen für die Vorruhestandslösung einberechnet werden.
Gaal verwies weiters auf die "exorbitanten Vorbelastungen für Sachausgaben", also die Schulden für bereits getätigte Investitionen. Dem Verteidigungsministerium stehen für Sachausgaben insgesamt 962,1 Mio. Euro im Jahr 2005 zur Verfügung. Die Vorbelastungen betragen ohne die Eurofighter-Anschaffung 258 Mio. Euro. "Das ist mehr als ein Viertel des Sachaufwandes des Budgets", so Gaal, "es bleibt überhaupt kein Spielraum für dringend notwendige Beschaffungen, die dem Schutz und der Sicherheit der Soldaten dienen". Dabei stehe eine Reihe von wichtigen Beschaffungen wie Kugelschutzwesen für die Soldaten an.
Gaal kommt zum Ergebnis, dass die nominelle Steigerung von 77 Mio. Euro durch viele Faktoren, wie der Struktureffekt beim Personal, der zusätzliche Aufwand für die Heeresbauverwaltung, die Aufwendungen für das Vorruhestandsgeld und die enormen Vorbelastungen, mehr als neutralisiert werden. Nach fünf Jahren schwarz-blauer Verteidigungspolitik gebe es (im Vergleich zum BIP) so wenig Budget wie noch nie. "Mit diesem Budget, kann man ohne Übertreibung sagen, steht der Herr Bundesminister vor den Trümmern der jahrelangen Ankündigungspolitik dieser Bundesregierung", so Gaal.
"Die SPÖ vertritt einen umfassenden Sicherheitsbegriff, der den neuen Bedrohungsszenarien gerecht wird", erklärte Gaal. "Wenn wir den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen voll inhaltlich Rechnung tragen wollen, wenn wir ein berechenbarer Partner in Europa bleiben wollen, dann müssen wir uns bemühen, dass wir eine moderne, einsatzbereite, zukunftsorientierte Bundesheerorganisation schaffen mit einer sehr schlanken Struktur insbesondere in den obersten Führungsebenen und Verwaltungsbereichen. Wir brauchen mehr Professionalität, aber auch den schon erwähnten Beschaffungsplan. Wir wollen diese Neuordnung vornehmen, denn wir müssen zu einer Prioritätenreihung kommen."
Der SPÖ-Wehrsprecher nahm in seiner Pressekonferenz auch zu den Ergebnissen der Bundesheer-Reformkommission Stellung. Die SPÖ habe sich eingebracht und viele ihrer Vorstellungen durchgebracht. Die SPÖ habe immer die Ansicht vertreten, dass sich Sicherheitspolitik nicht für Parteipolitik eignet. Die SPÖ stehe für eine moderne und zukunftsorientierte Einsatzorganisation mit schlanken Strukturen und für Professionalität. Die SPÖ habe sich für einen mehrjährigen Beschaffungsplan mit der Festlegung einer Prioritätenreihe eingesetzt. Im Vordergrund der Investitionen stehe der Schutz und die Sicherheit der Soldaten. Die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate ab 2007 wertet Gaal als einen Schritt in die richtige Richtung, er sprach von einer "Friedensdividende an die jungen Österreicher". Besonderen Wert legt Gaal auf die Einbindung und die engste Zusammenarbeit mit der Personalvertretung bei der Umsetzung der Reform.
Ausdrücklich hielt der SPÖ-Wehrsprecher fest, dass die Mitarbeit und die Zustimmung der SPÖ zum Ergebnis der Reformkommission keine Zustimmung zur Eurofighter-Beschaffung sei. Gaal bekräftigte seine Kritik an der "teuersten Fehlentscheidung der Zweiten Republik", die eine "Katastrophe für das Bundesheer" sei und die Heeresreform gefährde.

22.10.2004
Kogler: Dem RH-Ausschuss muss die ihm aufgetragene Kontrolle ermöglicht werden
Ausgerechnet beim größten Geschäft der 2.Republik sollen keine Fragen zugelassen werden
"Die Regierung hat eine Decke über die Eurofighter-Beschaffung gebreitet. Im RH-Ausschuss sollen offenbar die Abgeordneten der Regierungsparteien diese Decke zuhalten, um zu verhindern, dass ein aufklärungswilliger Abgeordneter einen Zipfel lüftet", so heute Werner Kolger, Vorsitzender des RH-Ausschusses.
Mit einer Ausnahme wurden sämtliche notwendigen Auskunftspersonen bei der Behandlung des RH-Berichts über die Eurofighter-Typenentscheidung nicht zugelassen. Entscheidende Vorkommnisse und Ungereimtheiten während des Ausschreibungsverfahrens bleiben damit im Dunkeln, so Kogler. In der letzten RH-Ausschusssitzung, die nach knapp 18 Stunden unterbrochen wurde, argumentierten die Abgeordneten der Opposition, warum bestimmte Auskunftspersonen unverzichtbar seien und welche Beantwortung offener Fragen man sich dadurch erwarte. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen entzogen sich bedauerlicherweise der argumentativen Auseinandersetzung.
"Ich kann verstehen, dass Abgeordnete durch diese Verhinderungstaktik bei der Eurofighter-Beschaffung immer misstrauischer werden. Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, wieder zu einer geordneten Vorgangsweise zurückzukehren und einen Konsens zu suchen. Schließlich ist es unsere Aufgabe als ParlamentarierInnen, einen Beschaffungsvorgang von 2 Mrd. Euro mit Folgekosten in mindestens doppelter Höhe zu prüfen. Wir sind schließlich den SteuerzahlerInnen verpflichtet", appelliert Kogler abschließend.

22.10.2004
PLATTER WILL BUDGETSTEIGERUNG FÜR HEERESREFORM AUFWENDEN Budgetausschuss behandelt Kapitel Landesverteidigung
Am Ende der heutigen Beratungen des Budgetausschusses stand das Kapitel Landesverteidigung. In der Regierungsvorlage zum Bundesfinanzgesetz 2005 sind dafür Ausgabenbeträge in der Höhe von 1.810 Mill. € vorgesehen, womit sich gegenüber der Voranschlagsziffer des Jahres 2004 auf Kapitelebene eine Steigerung um 70 Mill. € ergibt. Die Einnahmen sind im Jahre 2005 mit 45,047 Mill. € in gleicher Höhe wie im Jahre 2004 veranschlagt.
Die Debatte konzentrierte sich auf die Ausrüstung des Bundesheeres, die Unterkünfte der Soldaten und die Personalsituation im allgemeinen. Angeschnitten wurden aber auch grundsätzliche Fragen der Landesverteidigung wie die Zukunft des Milizsystems bzw. Bestrebungen zur Schaffung eines Berufsheeres. Ebenfalls zur Sprache kamen der Zwischenfall anlässlich des Besuches des israelischen Staatspräsidenten und das Dauerthema Abfangjäger.
Die unterschiedliche Sichtweise zwischen Regierungsparteien und Opposition trat bereits bei der Beurteilung der Budgetzahlen zutage. Während Abgeordneter Walter Murauer (V) seine Zufriedenheit mit der Bemerkung äußerte, trotz des Sparkurses sei es gelungen, mehr Mittel für die Landesverteidigung zur Verfügung zu stellen, kritisierte Abgeordneter Anton Gaal (S) das Budget als nicht ausreichend. Entgegen allen Versprechungen habe es noch nie im Verhältnis zum BIP so wenig Geld für die Verteidigung gegeben wie im Jahr 2005. Die Mehrdotierung von 70 Mill. € würde im Wesentlichen durch die Kosten für die Eurofighter-Zwischenlösung und die Vorruhestandsregelung kompensiert werden, meinte der SP-Wehrsprecher.
Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) hingegen sah das Budget im Lichte der Heeresreform und erwartete, dass die zusätzlichen 70 Mill. € für die Umorganisation des Bundesheers eingesetzt werden.
Abgeordneter Peter Pilz (G) fragte ebenso wie Abgeordneter Markus Fauland (F) nach den Kosten der Eurofighter-Zwischenlösung. Pilz gab vor allem zu bedenken, dass die Ausschreibung für die Flugzeuge den Liefertermin mit 1.7.2005 festgesetzt hatte. Es sei nicht einzusehen, dass nun das Verteidigungsministerium die Kosten für die Lieferverzögerung der Firma EADS zu tragen habe. Der Luftraumzwischenfall anlässlich des Staatsbesuches des israelischen Präsidenten war für Abgeordneten Walter Murauer (V) wiederum ein Beweis mehr für die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung. Abgeordnete Terezija Stoistis (G) hingegen zeigte sich irritiert, dass mit den Informationen über den Vorfall an die Öffentlichkeit gegangen wurde, während sich der Gast noch in Österreich aufhielt. Abgeordneter Peter Pilz (G) bemerkte kritisch, diese Situation sei missbraucht worden, um Werbung für den Eurofighter zu machen.
Was die kommende Heeresreform betrifft, deponierte Abgeordneter Walter Murauer (V) den Wunsch, die zusätzlichen Mittel schwerpunktmäßig für deren Umsetzung aufzuwenden. Er interessierte sich überdies für den Stellenwert der Miliz in der zukünftigen Heeresstruktur. Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) sprach die Auswirkungen einer allfälligen Wehrdienstzeitverkürzung auf das Heeresbudget an.
Abgeordnete Astrid Stadler (V) frage nach ersten Ergebnissen betreffend den Verkauf von Liegenschaften des Bundes.
Verteidigungsminister Günther Platter versicherte, dass mit dem vorliegenden Budget die Heeresreform umgesetzt werden kann. Entscheidend war für ihn dabei, dass dem Bundesheer zusätzlich zu dem Plus von 70 Mill.€ auch 100 Prozent der Liegenschaftserlöse zufließen werden.
Bei der Zwischenlösung für die Abfangjäger sprach Platter von einem optimalen Paket, das sämtliche Ausgaben inklusive der Flugausbildung enthalte. Die Kosten für 2005 bezifferte er mit 22 Mill. €, wobei er meinte, diese Übergangslösung komme wesentlich billiger als sämtliche anderen Varianten. Mit Nachdruck unterstrich Platter, bei der Konkretisierung der Angebote sei eine Zwischenlösung absichtlich herausgenommen worden.
Der Minister bekannte sich im Hinblick auf die Heeresreform zur Freiwilligenmiliz. Die Miliz werde sowohl für Inlands- als auch für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen und einem Professionalisierungsschub unterzogen werden. Eine Armee der verschiedenen Geschwindigkeiten dürfe es jedenfalls nicht geben, betonte er.
Die zusätzlichen 70 Mill. € werden, wie Platter ankündigte, in Richtung Heeresreform gehen. Als Schwerpunkte bei der Verwendung dieser Mittel nannte er vor allem die Sicherstellung des Personals für internationale Kooperationen, aber auch die Ausbildung im Bundesheer. Weiters will Platter, wie er betonte, mit dem Geld die Bedingungen für den Soldatenalltag verbessern, wobei insbesondere die Anschaffung von Schutzausrüstung und Kampfanzügen geplant ist.
Bei der Wehrdienstzeitverkürzung warnte Platter vor falschen Erwartungen hinsichtlich möglicher Budgeteinsparungen. Frei werdende Gelder sollen für die Attraktivierung des Grundwehrdienstes verwendet werden, etwa für Sprachausbildung, Fahrkurse und Sport.
Zum Vorfall beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten stellte Platter fest, dies sei eine ernste Situation gewesen, auch wenn sie sich im Nachhinein als harmlos herausgestellt hatte. Derartige Vorfälle sollten nicht unterschätzt werden, sie können sich jederzeit wieder ereignen, warnte er. Die Opposition sollte sich deshalb vom Gedanken verabschieden, dass die Republik keine Abfangjäger brauche.
In der Frage der Liegenschaftsverkäufe gab der Minister zu bedenken, es würde gegen jede seriöse Planung verstoßen, jetzt schon über Veräußerungen zu informieren. Er kündigte insbesondere ein Paket gemeinsam mit den Ländern an.
In einer zweiten Runde stand vor allem der Ausrüstungsbereich zur Diskussion. Minister Platter teilte auf Fragen des Abgeordneten Werner Kummerer (S) mit, dass das Bundesheer bereits 2 600 Kampfanzüge erhalten hat. Weitere 16 000 sollten nun im nächsten Jahr geliefert werden. Von 2006 bis 2008 werden pro Jahr dann je 8 000 Kampfanzüge ausgeliefert.
Für die Fernmeldeausrüstung - eine Frage des Abgeordneten Karl Freund (V) - sind im Budget insgesamt 4,9 Mill. € vorgesehen. Keine Mittel plant das Bundesheer 2005 für das Flugfunknetz, für das sich Abgeordneter Stefan Prähauser (S) interessierte. Hier sind nach den Mitteilungen Platters Verbesserungen und Ersatz erst ab 2007 vorgesehen.
Zu den Vorbelastungen des Budgets, die ebenfalls von Prähauser releviert wurden, gab Platter bekannt, dass sich diese mit 224 Mill. € zu Buche schlagen und die Abfangjäger-Übergangslösung, aber auch die Raten für Black Hawk, Leopard und Ulan betreffen.

22.10.2004
SPÖ: Kauf der Eurofighter wirkt sich negativ auf Budget aus
Gaal: So niedriges Verteidigungsbudget wie noch nie
"Es gab noch nie so wenig Geld für das Bundesheer wie im Jahr 2005." Diese Bewertung zum Budget 2005 gab SP-Wehrsprecher Anton Gaal am Freitag bei einer Pressekonferenz ab. Die "negativen Auswirkungen" der Eurofighter-Beschaffung seien im Budget bereits bemerkbar. So seien die Mietkosten, hinter denen sich die Kosten für die Zwischenlösung mit den Schweizer F5-Fliegern verstecken würden, um 872 Prozent "explodiert". Generell kritisierte Gaal, dass versucht werde, die wirkliche Verwendung der Mittel zu "verschleiern".
Das Verteidigungsbudget sinke im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 0,82 Prozent im Jahr 2000 auf 0,74 Prozent im Jahr 2005, meinte Gaal. Das Versprechen der Regierung, das Wehrbudget auf 1,5 Prozent anzuheben, sei also gebrochen worden. Seine Rechnung: Die nominelle Steigerung von 77 Mio. Euro werde durch viele Faktoren - wie höhere Aufwendungen für Personal, Heeresbauverwaltung, Vorruhestandsgeld und die enormen Vorbelastungen - mehr als neutralisiert.
"Exorbitante" Schulden
Vor allem die Schulden für bereits getätigte Investitionen seien "exorbitant". Insgesamt stünden für Sachausgaben 962 Mio. Euro zur Verfügung, alleine 258 Mio. davon würden aber für Vorbelastungen aufgehen. "Das ist mehr als ein Viertel des Sachaufwandes des Budgets", meinte Gaal. "Es bleibt überhaupt kein Spielraum für dringend notwendige Beschaffungen, die dem Schutz und der Sicherheit der Soldaten dienen." Dabei stehe eine Reihe von wichtigen Beschaffungen wie Kugelschutzwesten für die Soldaten an.
Gaals Resümee: Mit dem Budget stehe Verteidigungsminister Günther Platter (V) "vor den Trümmern der jahrelangen Ankündigungspolitik dieser Bundesregierung".

22.10.2004
SPÖ: Kosten for Eurofighter-Zwischenlösung explodieren
"Es gab noch nie so wenig Geld für das Bundesheer wie im Jahr 2005." Diese Bewertung zum Budget 2005 gab SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal heute bei einer Pressekonferenz ab.
Die "negativen Auswirkungen" der Eurofighter-Beschaffung seien im Budget bereits bemerkbar. So seien die Mietkosten, hinter denen sich die Kosten für die Zwischenlösung mit den Schweizer F5-Fliegern verstecken würden, um 872 Prozent "explodiert". Generell kritisierte Gaal, dass versucht werde, die wirkliche Verwendung der Mittel zu "verschleiern".
Nominelle Steigerung wird neutralisiert
Das Verteidigungsbudget sinke im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 0,82 Prozent im Jahr 2000 auf 0,74 Prozent im Jahr 2005, meinte Gaal. Das Versprechen der Regierung, das Wehrbudget auf 1,5 Prozent anzuheben, sei also gebrochen worden.
Seine Rechnung: Die nominelle Steigerung von 77 Mio. Euro werde durch viele Faktoren - höhere Aufwendungen für Personal, Heeresbauverwaltung, Vorruhestandsgeld und die enormen Vorbelastungen - mehr als neutralisiert.
"Kein Spielraum für Beschaffungen"
Vor allem die Schulden für bereits getätigte Investitionen seien "exorbitant". Insgesamt stünden für Sachausgaben 962 Mio. Euro zur Verfügung, alleine 258 Mio. davon würden aber für Vorbelastungen aufgehen. "Das ist mehr als ein Viertel des Sachaufwandes des Budgets", meinte Gaal.
"Es bleibt überhaupt kein Spielraum für dringend notwendige Beschaffungen, die dem Schutz und der Sicherheit der Soldaten dienen." Dabei stehe eine Reihe von wichtigen Beschaffungen wie Kugelschutzwesten für die Soldaten an.
ÖVP versteht Kritik nicht
Gaals Resümee: Mit dem Budget stehe Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) "vor den Trümmern der jahrelangen Ankündigungspolitik dieser Bundesregierung".
Kein Verständnis für die SPÖ-Kritik am Wehrbudget zeigt die ÖVP: Er sei "mehr als zufrieden", meinte ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer in einer Aussendung. Er verwies darauf, dass 2005 gegenüber heuer um 70 Mio. Euro mehr für das Bundesheer zur Verfügung stünden

25.10.2004
Eurofighter-Ausschuss: Kräuter kündigt weitere Unterbrechung an
Offener Brief an Nationalratspräsident Andreas Khol
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigte für kommenden Mittwoch eine neuerliche Unterbrechung des Rechnungshofausschusses zum Thema "Typenentscheidung/Gegengeschäfte/Eurofighter" an. Kräuter: "Ohne die Anhörung von Auskunftspersonen kann es zu keiner Kenntnisnahme des Berichtes kommen. Den Abgeordneten des Rechnungshofausschusses muss die Möglichkeit gesichert werden, die verfassungsrechtlich garantierten Kontrollrechte wahrzunehmen. Ich wende mich daher im Interesse der kritischen Öffentlichkeit an den Präsidenten des Nationalrates Andreas Khol und verlange eine klärende Aussprache mit den vier Fraktionsvorsitzenden." ****
OFFENER BRIEF
Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates!
Ich erlaube mir als dienstältester Abgeordneter des parlamentarischen Rechnungshofausschusses mit einem demokratiepolitischen Hilferuf an sie persönlich heranzutreten.
Der Bericht des Rechnungshofes Zl 860.023/002-E1/04 (Luftraumüberwachungsflugzeuge: Typenentscheidung/Gegengeschäftsangebote) betrifft das größte Rüstungsgeschäft der Geschichte der II Republik und kann keinesfalls ohne Anhörung der Auskunftspersonen Finanzminister, seinerzeitiger Verteidigungsminister und des bestinformierten Spitzenbeamten Herbert Wagner, zur Kenntnis genommen werden.
Ich werde unmittelbar nach Beginn der Fortsetzung des Rechnungshofausschusses am kommenden Mittwoch um 9:00 Uhr eine Sitzungsunterbrechung erwirken mit dem Ziel, ein klärendes Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, zu führen.
Ich appelliere schon jetzt an sie, weisen sie den Abgeordneten des Kontrollgremiums des Nationalrates nicht die Tür, es steht letztlich die demokratiepolitisch unerlässliche und verfassungsrechtlich garantierte Kontrollaufgabe des Parlamentes auf dem Prüfstand.

25.10.2004
Weiter Streit um Eurofighter im Parlament
Die Eurofighter-Debatte im parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss droht nun endgültig zu einer Never-Ending-Story zu werden. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigte bereits heute per Aussendung eine neuerliche Ausschuss-Unterbrechung bei der nächsten Sitzung am Mittwoch an. Er richtet auch einen Offenen Brief an Nationalrats-Präsident Andreas Khol.
Die Koalitionsparteien sehen die Behandlung des Eurofighter-Kaufes im Ausschuss seit längerem als erledigt an. Die Opposition möchte allerdings noch weitere Zeugen laden. Letzte Woche wurden von SPÖ- und Grün-Abgeordneten in der Nacht auf Donnerstag 18 Stunden Geschäftsordnungsbeiträge verlesen, um eine Abstimmung über den Eurofighter-Bericht zu verhindern. Danach wurde unterbrochen.
"Ohne Anhörung keine Kenntnisnahme"
Kräuter heute: "Ohne die Anhörung von Auskunftspersonen kann es zu keiner Kenntnisnahme des Berichtes kommen. Den Abgeordneten des Rechnungshofausschusses muss die Möglichkeit gesichert werden, die verfassungsrechtlich garantierten Kontrollrechte wahrzunehmen". Er möchte zumindest Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP), Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) und den früheren Spitzenbeamten Herbert Wagner laden.
Kräuter kündigte an, unmittelbar nach Beginn der nächsten Ausschuss-Sitzung eine Unterbrechung zu erwirken, um "ein klärendes Gespräch der Fraktionsvorsitzenden" mit Khol führen zu können. Khol seinerseits lud indes alle Parteien zu einem Gespräch über die Marathonsitzungen im Ausschuss.

25.10.2004
Eurofighter: Streit im Parlament geht weiter
Rechnungshofsprecher Kräuter kündigt weitere Ausschuss-Unterbrechung an und will Grasser, Scheibner und Wagner zu Anhörung laden.
Der Steit um die Eurofighter im Parlament geht in die nächste Runde. In einem offenen Brief an Nationalratspräsident Andreas Khol kündigte der SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bereits am Montag eine weitere Ausschuss-Unterbrechung der Parlamentssitzung vom kommenden Mittwoch an: "Ohne die Anhörung von Auskunftspersonen kann es zu keiner Kenntnisnahme des Berichtes kommen. Den Abgeordneten des Rechnungshofausschusses muss die Möglichkeit gesichert werden, die verfassungsrechtlich garantierten Kontrollrechte wahrzunehmen“. Kräuter will zumindest Finanzminister Karlheinz Grasser, Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner und den früheren Spitzenbeamten Herbert Wagner zur Anhörung laden.
Bereits in der vergangenen Woche verlasen Abgeordnete der SPÖ und der Grünen 18 Stunden lang Geschäftsordnungsbeiträge um eine Abstimmung über den Eurofighter-Bericht zu verhindern

25.10.2004
Streit im Parlament geht weiter
SP-Rechnungshofsprecher Kräuter kündigt weitere Ausschuss-Unterbrechung an - Grasser und Scheibner sollen zur Anhörung geladen werden
Die Eurofighter-Debatte im parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss droht nun endgültig zu einer Never-Ending-Story zu werden. SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigte eine neuerliche Ausschuss-Unterbrechung bei der nächsten Sitzung am Mittwoch an. Er richtet auch einen Offenen Brief an Nationalrats-Präsident Andreas Khol.
Die Koalitionsparteien sehen die Behandlung des Eurofighter-Kaufes im Ausschuss seit längerem als erledigt an. Die Opposition möchte allerdings noch weitere Zeugen laden. Letzte Woche wurden von SP- und Grün-Abgeordneten in der Nacht auf Donnerstag 18 Stunden Geschäftsordnungsbeiträge verlesen, um eine Abstimmung über den Eurofighter-Bericht zu verhindern. Danach wurde unterbrochen.
Kontrollrechte
Dazu meint Kräuter: "Ohne die Anhörung von Auskunftspersonen kann es zu keiner Kenntnisnahme des Berichtes kommen. Den Abgeordneten des Rechnungshofausschusses muss die Möglichkeit gesichert werden, die verfassungsrechtlich garantierten Kontrollrechte wahrzunehmen". Er möchte zumindest Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) und den früheren Spitzenbeamten Herbert Wagner laden. Kräuter kündigte an, unmittelbar nach Beginn der nächsten Ausschuss-Sitzung eine Unterbrechung zu erwirken, um "ein klärendes Gespräch der Fraktionsvorsitzenden" mit Khol führen zu können.
Aussprache bei Khol am Mittwoch
Als Reaktion auf den offenen Brief von Kräuter an den Nationalratspräsidenten des teilte das Büro von ANdreas Khol am Montag mit, dieser die Rechnungshofsprecher der vier Fraktionen am kommenden Mittwoch zu einer Aussprache über die weitere Vorgangsweise bei der Behandlung des Berichts über die Eurofighter im Rechnungshofausschuss einlädt.

26.10.2004
Eurofighter-Überflug verhindert
Wegen des Nebels konnten die Piloten der österreichischen Abfangjäger nicht wie geplant über die Besucher der Leistungsschau am Heldenplatz hinwegdonnern.
Eine Premiere konnten am Dienstag die österreichischen Luftstreitkräfte feiern: Erstmals sind mit Draken, F-5E "Tiger" und Eurofighter die alten, die aktuellen und die künftigen Abfangjäger des Bundesheeres gemeinsam geflogen. Ganz nach Drehbuch ist die Aktion freilich nicht verlaufen: Der gemeinsame Überflug über die Großveranstaltung des Bundesheeres am Wiener Heldenplatz mit mehr als 600.000 Zuschauern an drei Tagen musste wegen des Nebels abgesagt werden.
Der Plan hatte vorgesehen, alle drei Bundesheer-Leistungsschauen - neben Wien in Ried im Innkreis und Mautern bei Krems - mit einem überraschenden Überflug zu beehren. Tatsächlich möglich war das aber nur bei den Veranstaltungen in Ober- und Niederösterreich. Optimale Sichtverhältnisse haben freilich auch dort nicht geherrscht. Zum Foto-Shooting sind die vier österreichischen Jets - je zwei Draken und F-5 - und der von der deutschen Lieferfirma EADS kommende Eurofighter daher in den steirischen Luftraum geflogen.

26.10.2004
Der erste einsitzige Serien-Eurofighter hebt in Manching ab - BILD
München - Der erste für den Truppendienst vorgesehene einsitzige Serien-Eurofighter hat bei EADS Militärflugzeuge in Manching seinen Erstflug absolviert. Die Flugzeit betrug 65 Minuten.
EADS-Testpilot Heinz-Dieter Spölgen, der den Erstflug durchführte, zeigte sich nach der Landung äußerst zufrieden: "Das war ein wirklich erfolgreicher Erstflug! Ich konnte das vorgegebene Testprofil entsprechend den 'Production Flight Acceptance Test'-Vorgaben Punkt für Punkt abfliegen wie nach einem Lehrbuch. Aus der Sicht eines Testpiloten war der Flug mit der GS002 eher ein normaler Routine- oder Werkstattflug. Es lief alles sehr gut und hat mir viel Freude gemacht!"
Mit dem Erstflug des GS002 (German Single-seater) genannten Eurofighter am Nachmittag des 22.10.2004 ist erstmals eine einsitzige Serien-Maschine für den operationellen Betrieb gestartet. Anders als die Entwicklungsflugzeuge oder auch die sogenannten Instrumented Series Production Aircraft (ISPA) ist sie nicht mit einer Testinstrumentierung ausgerüstet. Dieser Eurofighter ist der erste Einsitzer, der von den Luftstreitkräften einer der vier Partnernationen - nämlich bei der deutschen Luftwaffe - in Kürze im Truppenbetrieb eingesetzt werden wird.
An die deutsche Luftwaffe sind bislang acht Doppelsitzer ausgeliefert worden. Sie werden sowohl zur Ausbildung eingesetzt als auch beim Jagdgeschwader "S" 73 in Laage im Truppenversuch geflogen. Auch bei den Luftstreitkräften der anderen Eurofighter Partner-Nationen befinden sich Eurofighter-Zweisitzer im Flugbetrieb. Insgesamt haben die Partner-Luftstreitkräfte seit der Auslieferung zusammen über 1.100 Flugstunden auf Eurofighter-Doppelsitzern erflogen.
Mit dem Jungfernflug der GS002 ist ein wichtiger Schritt hin zur Auslieferung der Single-seater aus dem ersten Baulos getan. Derzeit befinden sich alle 148 Flugzeuge dieser ersten Tranche in den vier Partnernationen in unterschiedlichen Stadien der Fertigung. Die Eurofighter-Partnerfirmen haben die Voraussetzungen für die Fortführung des Eurofighter-Projektes geschaffen und sind zuversichtlich, dass der Fertigungsvertrag für die zweite Tranche noch in diesem Jahr unterzeichnet werden wird. Insgesamt sind derzeit 638 Flugzeuge von den Partnernationen Großbritannien, Deutschland, Spanien und Italien sowie der Exportnation Österreich bestellt. Des weiteren werden mit Griechenland Verhandlungen über die Beschaffung von Eurofighter geführt. Außerdem hat Singapur den Eurofighter in die engere Wahl für sein Next Fighter Replacement Programme aufgenommen.
Die Military Aircraft Business Unit verkörpert die Kompetenz der EADS auf dem Gebiet von Hochleistungs-Kampfflugzeugen, unbemannten Kampfflugzeugen (UCAVs), bemannten Missionsflugzeugen, Trainingsflugzeugen nebst deren Bodenausrüstung und ist ein integrierter Geschäftsbereich der EADS Defence and Security Systems Division (DS).
Mit einem Umsatz von rund 5,2 Milliarden Euro in 2003 und etwa 24.000 Mitarbeitern in neun Ländern bündelt DS die wesentlichen Verteidigungsaktivitäten der EADS. Die Division bietet integrierte Systemlösungen für die neuen Herausforderungen der Streitkräfte und Sicherheitskräfte an. Sie ist in den Bereichen Militärflugzeuge, Lenkflugkörper, Aufklärung und Überwachung (ISR) mit bemannten und unbemannten Flugzeugen (UAVs), Gefechtsführungssysteme, Verteidigungselektronik, Sensorik und Avionik sowie den dazugehörigen Dienstleistungen tätig.
Die EADS ist ein weltweit führender Anbieter in der Luft- und Raumfahrt, im Verteidigungsgeschäft und den dazugehörigen Dienstleistungen. Im Jahr 2003 hat der Konzern einen Umsatz von 30 Milliarden Euro erzielt und über 109.000 Mitarbeiter beschäftigt.

27.10.2004
REGIERUNGSPARTEIEN BOYKOTTIEREN RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS
Gespräch mit Präsident Khol soll nun weiteres Vorgehen klären
Wien (PK) - Die Abgeordneten der Regierungsparteien sind heute der Wiederaufnahme der am 21. Oktober unterbrochenen Rechnungshofausschuss-Sitzung zum Thema Eurofighter fern geblieben. Der Ausschuss war dadurch zwar verhandlungsfähig, nicht aber beschlussfähig. Obmann Abgeordneter Werner Kogler (G) unterbrach die Sitzung auf unbestimmte Zeit. Ein Gespräch von Nationalratspräsident Andreas Khol mit den Rechnungshofsprechern der Fraktionen soll nun die weitere Vorgangsweise klären.
Ausschussobmann Abgeordneter Werner Kogler stellte mit Nachdruck fest, er unterbreche die Sitzung vor allem deshalb, weil die Mehrheit der Abgeordneten ohne Begründung nicht erschienen sei. Seine Handhabung der Geschäftsordnung habe der Praxis in den meisten anderen Ausschüssen entsprochen. Ein Verweis auf das Plenum diene in diesem Zusammenhang aber nicht, zumal dort eine völlig andere Situation bestehe, meinte er.
Im übrigen unterstrich Kogler ebenso wie Abgeordneter Günther Kräuter (S) die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Fortführung der Verhandlungen. Dies bedeute aber vor allem auch eine Anhörung der Zeugen und Verantwortungsträger. Wenn aus einem Aufklärungsausschuss wie dem Rechnungshofausschuss plötzlich ein Verweigerungs- und Zudeckausschuss werde, dann sei eine Grenze erreicht, wo man nicht mehr um den einzelnen Buchstaben der Geschäftsordnung diskutieren sollte, gab Kogler zu bedenken.

27.10.2004
KHOL TRIFFT FRAKTIONSFÜHRER DES RECHNUNGSHOFAUSSCHUSSES
Nationalratspräsident: Ausschuss muss wieder arbeitsfähig werden
Wien (PK) - Über Wunsch von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat Nationalratspräsident Andreas Khol heute die Rechnungshof-Sprecher der vier Fraktionen im Parlament zu einer Aussprache gebeten. Präsident Khol stellte dabei einleitend fest, dass es im höchsten Interesse des Nationalrats sei, den durch den Auszug zweier Fraktionen beschlussunfähig gewordenen Rechnungshofausschuss wieder arbeitsfähig zu machen. Der Präsident wies darauf hin, dass die Geschäftsordnung nicht durch Verweis auf eine „außerrechtliche Legitimität“ ausgehebelt werden dürfe. Über allen Geschäftsordnungsfragen stehe der Spruch des Verfassungsgerichtshofs, dass der wahre Wille der Mehrheit des Nationalrats immer und überall zum Ausdruck kommen muss.
Die Teilnehmer der Sitzung (alle vier Fraktionen waren vertreten) nahmen mit Befriedigung die Erklärung des Vorsitzenden des Ausschusses zur Kenntnis, in Zukunft die Geschäftsordnung genauestens anzuwenden. Ebenso kamen die Fraktionssprecher überein, die nächste Sitzung nach Möglichkeit im Konsens aller vier Parteien vorzubereiten.
Abschließend stellte Präsident Khol fest, dass er außerhalb der Geschäftsordnung jederzeit gerne bereit sei, eine solche Aussprache mit den vier Fraktionsführern zu wiederholen.

27.10.2004
Bundesheer inszenierte "fliegenden" PR-Gag bei Katzav-Besuch
NEWS zeigt den Geheim-Akt: Abgefangener Privatflieger sollte als Draken-Werbung herhalten - Innenminister vom Heer düpiert.
Jener Vorfall, bei dem in der Vorwoche ein Privatflieger von zwei Saab 105 des Bundesheers abgefangen wurde, weil er angeblich auf "Kollisionskurs" mit dem Hubschrauber-Geschwader des in Österreich auf Staatsbesuch befindlichen israelischen Präsidenten Mosche Katzav war, ist nichts als ein peinlicher "fliegender" PR-Gag für die Notwendigkeit von Abfangjägern.
NEWS zitiert in seiner morgen erscheinenden Ausgabe aus dem geheimen Bericht des Verfassungsschutzes, der über den Vorfall angelegt wurde. Darin kommen das Bundesheer aber auch die "austro control" denkbar schlecht weg.
Die brisanten Fakten: Jene Information der "austro control", welche den gesperrten Flugkorridor bekannt machen sollte, wurde erst knapp vor dem Vorfall am Flughafen Wr. Neustadt ausgehängt.
Nach dem Abdrängen der Kleinstmaschine mit nur 100 PS durch zwei Saab 105 Jäger wurde das für die Sicherheit zuständige Innenministerium zunächst im Unklaren gelassen. Auf Anfrage der Strasser-Beamten teilte das Heer lapidar mit: "Ohne ausdrücklichen Befehl gibt es überhaupt keine Auskunft." Diese jedoch gab das Heer dann direkt an die Nachrichtenagentur APA, wodurch Innenminister Strasser düpiert wurde.
Als Konsequenz aus dem Vorfall will Strassers Büro nun eine Abänderung der Richtlinien für solche Situationen. Demnach soll bei künftigen Staatsbesuchen auf den Einsatz von Hubschraubern verzichtet und die Kommunikation mit dem Verteidigungsministerium "neu definiert" werden. Auch die Umsetzung von Flugverbotszonen durch die "austro control" soll anders geregelt werden.
Ein Insider über den Vorfall in NEWS: "Das war nichts anderes als eine missglückte Werbeaktion für die Notwendigkeit der Abfangjäger."

27.10.2004
Kräuter zu Eurofighter: Parlament wird in seiner Kontrolltätigkeit gehindert
Kräuter hofft auf Unterstützung von Khol
Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist die "Kontrollverweigerung" der Regierungsparteien im Rechnungshofausschuss zum Thema Eurofighter nicht nachvollziehbar. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist laut "profil" der Ansicht, dass die Eurofighter-Beschaffung nicht korrekt über die Bühne gegangen ist. Nur 13 Prozent finden, es sei alles korrekt gelaufen. "Die Abgeordneten des Parlaments haben die Verpflichtung, ihrer Kontrolltätigkeit nachzukommen und den Dingen auf den Grund zu gehen", sagte Kräuter in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ausschussobmann, dem Grün-Abgeordneten Werner Kogler. Dass die Abgeordneten der Regierungsparteien heute der Wiederaufnahme der am 21. Oktober unterbrochenen Rechnungshofausschuss-Sitzung zum Thema Eurofighter fern geblieben sind, ist aus Sicht Koglers eine "neue Methode der Kontrollverweigerung". ****
SPÖ und Grüne wollen zusätzliche Auskunftspersonen zum Eurofighter-Kauf in den Ausschuss laden. Kräuter versteht das Nein von ÖVP und FPÖ dazu nicht. Schließlich würden die Regierungsvertreter immer behaupten, dass die Beschaffung korrekt gelaufen sei. Es gehe ja nicht um Inquisition, so Kräuter, sondern nur darum, dass das Parlament seiner Aufgabe der Kontrolltätigkeit nachkommen könne. Wenn der Rechnungshof 24 Millionen an Steuergeldern, das Parlament 111 Millionen an Steuergeldern koste, müsste man auch dafür sorgen, dass diese Institutionen ihre Aufgabe wahrnehmen können, "sonst stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit", so Kräuter. Das Parlament sei nicht dazu da, die Regierungsabsichten zu realisieren, sondern habe eine wichtige Kontrollfunktion.
Von Nationalratspräsident Khol erwartet sich Kräuter eine stärkere Unterstützung. Khol habe sich noch nie für die Kontrolle stark gemacht, sehr wohl aber verteidige er die Regierungsseite, erinnerte Kräuter etwa daran, dass Khol im Zusammenhang mit dem Bindungsantrag der Regierung in der Türkei-Debatte ein Gutachten geliefert habe, das die Regierungsposition stützt. Kräuter hat noch eine "gewisse Hoffnung, dass Khol in sich geht und hinter den Kulissen noch etwas bewegt".
Aber nicht nur im Rechnungshofausschuss, auch im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschuss, dem sogenannten "Kleinen Untersuchungsausschuss", der derzeit die Agrarförderung behandelt, herrsche ein Zustand, der nicht zu akzeptieren sei, so Kräuter weiter. Auch dort würden die Regierungsparteien ständig die Ladung von Auskunftspersonen verweigern. Die Regierungsparteien würden zunehmen die Kontrolllegitimität des Parlaments in Frage stellen. Kräuter: "Auf schriftliche Anfragen wird die Auskunft verweigert, Dringliche Anfragen werden abgeschossen, Untersuchungsausschüsse werden abgelehnt und der Kleine Untersuchungsausschuss wird in Frage gestellt."

27.10.2004
Eurofighter: SPÖ und Grüne beklagen "Kontrollnotstand"
SPÖ und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach Ladung zusätzlicher Zeugen in Sachen Eurofighter-Kauf für den Rechnungshof-Ausschuss fest. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Grüne Werner Kogler, und der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter holten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz heute deshalb zu einem Rundumschlag gegen die Koalition aus.
Im Parlament herrsche ein "Kontrollnotstand", es sein kein "Aufklärungsparlament", sondern ein "Zudeckungsparlament". ÖVP und FPÖ werfen der Opposition umgekehrt vor, nur "politisches Kleingeld" zu wechseln.
Fronten verhärtet
In der Sache sind die Fronten also unverändert verhärtet. Der Rechnungshof-Bericht zur Eurofighter-Typenentscheidung habe mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet, meinte Kogler. Diesen müsse man im Ausschuss durch die Ladung der zentralen Handlungsträger - unter anderen Finanzminister Karl-Heinz Grasser - nachgehen.
Sein Vorschlag: Statt der ursprünglich geforderten zehn sollten weniger Personen geladen werden. Die Befragung solle dafür aber öffentlich erfolgen. Der Ausschuss sei "nicht dazu da, der Regierung zu ministrieren", begründete er.
FPÖ und ÖVP: "Genug Zeit aufgewendet"
Auch Kräuter beharrt auf weiteren Ladungen. Ansonsten müsse man sogar die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Demokratie und parlamentarischen Einrichtungen stellen. Schließlich zeige sich die Kontrollverweigerung der Koalition auch in anderen Bereichen des Parlaments.
Die Fraktionsführer von ÖVP und FPÖ im RH-Ausschuss, Hermann Gahr und Detlev Neudeck, bleiben indes bei ihrer Meinung, dass "genug Zeit" für den Bericht aufgewendet worden sei und keine weiteren Ladungen nötig seien. Die Opposition wolle schlichtweg die politische Entscheidung der Koalition nicht akzeptieren, glaubt Gahr.

27.10.2004
Abfangeinsatz gegen Sportflugzeug war notwendig
Verteidigungsministerium weist Vorabmeldung von "News" zurück
Das Verteidigungsministerium weist die Vorabmeldung OTS 0140 vom 27. Oktober 2004 des Nachrichtenmagazins "News" zurück und nimmt zum Sachverhalt wie folgt Stellung:
Die Luftraumüberwachung ist nach dem Militärbefugnisgesetz (Paragraph 26) Aufgabe des Österreichischen Bundesheeres. Der Einsatz am 20. Oktober 2004 mit Saab 105 war ein Einsatz in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften. Das Bundesheer hat im Jahr 2004 bisher 44 Einsätze dieser Art durchgeführt.
Am 18. Oktober 2004 wurden um 15.46 Uhr alle Flugplätze über das Bestehen der Flugverbotszone informiert. Am 19. Oktober hat das Österreichische Bundesheer zusätzlich alle Flughäfen telefonisch auf die Flugverbotszone hingewiesen. Auch der Pilot des Sportflugzeuges wurde beim Start und während des Fluges wiederholt per Funk auf die Flugverbotszone aufmerksam gemacht. Die Besonderheit dieses Einsatzes und die damit verbundene Berichterstattung in den Medien liegt nicht in der Tatsache des Einsatzes selbst, sondern am hohen Nachrichtenwert in der Bedeutung des Besuches des israelischen Staatspräsidenten.
Das Verteidigungsministerium kommunizierte diesen Vorfall nicht aktiv. Vielmehr wurde einfach eine diesbezügliche Anfrage des ORF-Radios zum Vorfall bestätigt. Weitere Medienanfragen, die auf Grund des im ORF-Mittagsjournal gesendeten Beitrags so wie auch jene der Austria Presse Agentur hat das Verteidigungsministerium in der Folge beantwortet. Das Verteidigungsministerium hat die im Jahre 2004 bisher durchgeführten 44 Einsätze im Rahmen der Luftraumüberwachung nicht aktiv kommuniziert. Anfragen von Medien wurden aber stets beantwortet.

27.10.2004
GAHR: THEMATIK "EUROFIGHTER" WURDE IM RH-AUSSCHUSS AUSREICHEND ARGUMENTATIONSSPIELRAUM GEGEBEN
Fast 30 Stunden Debatte im Ausschuss - ÖVP-RH-Sprecher appelliert an Opposition, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren
Wien, 27. Oktober 2004 (ÖVP-PK) Wir haben der Thematik "Eurofighter" im Rechnungshofausschuss ausreichend Argumentations- und Informationsspielraum gegeben. Maßgebliche Personen sind dazu umfassend befragt worden, stellte heute, Mittwoch, der erste stellvertretende Vorsitzende im Rechnungshofausschuss, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr, fest. Der ÖVP-Abgeordnete äußerte sich zudem positiv zur heutigen Einladung aller vier Fraktionsführer durch Präsident Khol. ****
Die Opposition versuche offenbar nur, politisches Kleingeld zu schlagen, so Gahr, der auf die Sondersitzung zum Rechnungshofbericht, die Ministeranfragen und die Debatte in der letzten Nationalratssitzung verwies. "All dies hat ausreichend transparent Aufschluss über offene Fragen gegeben. Im Ausschuss selbst wurde fast 30 Stunden debattiert. Jede Ausschusssitzung wurde von den Fraktionsführern im Detail vorbereitet und zwar abweichend von der Praxis der anderen Ausschüsse, die von der Präsidialkonferenz nach Vorbereitung der Klubdirektoren festgelegt wird. Der Rechnungshofausschuss hatte also ohnehin bereits eine Sonderstellung. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, den Bericht nicht zum Abschluss zu bringen", sagte Gahr und bedauerte, dass bei der letzten Sitzung die Geschäftsordnung wiederum nicht eingehalten wurde. "Die Geschäftsordnung ist immerhin ein Gesetz, das mit qualifizierter Zwei Drittel-Mehrheit zu beschließen ist", betonte Gahr und appellierte an die Opposition, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren. "Der Vorsitzende kann nicht so agieren, als ob die Minderheit die Mehrheit ist."
Der ÖVP-Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass nun ein neuer Termin für den Rechnungshofausschuss vereinbart werde, um endlich eine Lösung zu finden.

27.10.2004
Eurofighter: SP und Grüne beklagen "Kontrollnotstand" im Parlament
In der Sache weiter kein Konsens mit Koalitionsparteien in Sicht
SPÖ und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach Ladung zusätzlicher Zeugen in Sachen Eurofighter-Kauf für den Rechnungshof-Ausschuss fest. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Grüne Werner Kogler, und der SP-Abgeordnete Günther Kräuter holten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch deshalb zu einem Rundumschlag gegen die Koalition aus. Im Parlament herrsche ein "Kontrollnotstand", es sein kein "Aufklärungsparlament" sondern ein "Zudeckungsparlament". ÖVP und FPÖ werfen der Opposition umgekehrt vor, nur "politisches Kleingeld" zu wechseln.
In der Sache sind die Fronten also unverändert verhärtet. Der Rechnungshof-Bericht zur Eurofighter-Typenentscheidung habe mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet, meinte Kogler. Diesen müsse man im Ausschuss durch die Ladung der zentralen Handlungsträger - unter anderem Finanzminister Karl-Heinz Grasser - nachgehen. Sein Vorschlag: Statt der ursprünglich geforderten zehn sollten weniger Personen geladen werden. Die Befragung solle dafür aber öffentlich erfolgen. Der Ausschuss sei "nicht dazu da, der Regierung zu ministrieren", begründete er.
Kräuter beharrt
Auch Kräuter beharrt auf weiteren Ladungen. Ansonsten müsse man sogar die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Demokratie und parlamentarischen Einrichtungen stellen. Schließlich zeige sich die Kontrollverweigerung der Koalition auch in anderen Bereichen des Parlaments. Kräuter erwarte sich hier auch mehr Unterstützung von Nationalratspräsident Andreas Khol (V). Dieser verteidige zwar das Verhalten der Regierung, mache sich aber nie für Kontrolle im Parlament stark.
Die Fraktionsführer von ÖVP und FPÖ im RH-Ausschuss, Hermann Gahr und Detlev Neudeck, bleiben indes bei ihrer Meinung, dass "genug Zeit" für den Bericht aufgewendet worden sei und keine weiteren Ladungen nötig seien. Die Opposition wolle schlichtweg die politische Entscheidung der Koalition nicht akzeptieren, glaubt Gahr.
Wie gehts weiter?
Die mögliche weitere Vorgangsweise: Wenn man einen gemeinsamen Termin für die nächste Ausschuss-Sitzung findet, dürften ÖVP und FPÖ einen Antrag auf Abschluss der Debatte einbringen. Dazu kann sich dann jede Partei noch einmal zu Wort melden. Danach kann die Koalition den Eurofighter-Bericht abschließen. Auszuschließen ist allerdings nicht, dass der Ausschuss dennoch wieder - wie beim letzten Mal - zu einer Marathonsitzung ausartet. Bevor der Antrag auf Debatten-Abschluss behandelt werden kann, stehen nämlich noch sieben Abgeordnete von der letzten Sitzung auf der Rednerliste. Und für deren Beiträge gibt es keine Zeitbeschränkung.

27.10.2004
Innen- und Verteidigungsressort streiten um Luftraum-Zuständigkeit
Nach Beinahe-Zwischenfall um Katzav - Bundesheer hat Innenministerium von Abfang-Aktion nicht informiert
Der Beinahe-Zwischenfall mit dem Hubschrauber-Verband, der am vergangenen Mittwoch den israelischen Präsidenten Moshe Katzav von Wien nach Mauthausen brachte, wird nicht nur den beteiligten Piloten einer Sportmaschine weiter beschäftigen, sondern sorgt jetzt auch für eine Auseinandersetzung zwischen Innen- und Verteidigungsministerium: Aus dem Innenressort kommt der Vorwurf in Richtung Bundesheer, man sei zu spät informiert worden. Das Verteidigungsministerium hingegen kann keine Fehler erkennen: "Für die Sicherheit in der Luft sind wir zuständig", hieß es.
Eingedrungen
Auslöser für den Zwischenfall war ein in Wiener Neustadt mit einer Privatmaschine gestarteter Pilot. Er drang in den eigentlich gesperrten Luftraum ein und wurde von dort schließlich von Abfangjägern des Bundesheeres abgedrängt. Laut einem Bericht in der Donnerstag-Ausgabe der Info-Illustrierten "News" hat der Pilot die am Flughafen ausgehängten Informationen (NOTAM - Notices To Airmen) nicht gelesen. Die Information über die Sperre des Luftraums sei freilich auch erst Mittwoch Mittag per Fax am Flughafen Wiener Neustadt eingelangt.
Keine Information
Das Innenministerium und seine Dienststellen wiederum sind seitens des Bundesheeres bzw. des Kommandos Luftstreitkräfte über den Zwischenfall nicht informiert worden. Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hätten zwar Andeutungen gehört und wollten sich auch beim Kommando Luftstreitkräfte erkundigen, so Ressortsprecher Rudolf Gollia am Mittwoch auf Anfrage der APA. Ohne Erfolg allerdings. Dabei gebe es "klar definierte Zuständigkeiten, wenn es um die Sicherheit in Österreich geht".
Auch das Verteidigungsministerium begründet seine Vorgangsweise mit Zuständigkeiten. Die Luftraumüberwachung sei laut Militärbefugnisgesetz Aufgabe des Bundesheeres, so Major Michael Bauer von der Pressestelle des Ressorts. Im übrigen sei von einer Anfrage seitens des Innenministeriums nichts bekannt. Zur Information über die Flugverbotszone sagte Bauer, diese sei bereits am 18. Oktober, also zwei Tage vor dem Katzav-Flug nach Mauthausen, erfolgt. Am 19. Oktober seien dann noch einmal alle Flughäfen angerufen worden. Schließlich sei der Pilot beim Start und während des Fluges auf die Sperre aufmerksam gemacht worden, wie aus Protokollen der zivilen Luftraumüberwachung Austrocontrol hervorgehe.
Verbesserung der Kommunikation notwendig
Für das Innenministerium steht laut Gollia jedenfalls fest, dass Bedarf für eine Verbesserung der Kommunikationsstrukturen besteht. "Es muss klar sein, wer hat in Zukunft wen wann zu informieren und zu verständigen." Es werde dazu auch ein Gespräch zwischen Bundesheer und Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit bzw. BVT geben. Gollia bestätigte auch, dass das BVT ein Dossier über den Zwischenfall abgelegt habe. Vom Vorwurf in Richtung Bundesheer, man habe einen "fliegenden PR-Gag" für die Abfangjäger inszenieren wollen, sei darin allerdings nicht die Rede, betonte er.

27.10.2004
Eurofighter: Khol erhofft "Abkühlung"
Bei einer Aussprache der Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien mit dem Nationalratspräsidenten wurde eine Änderung der Geschäftsordnungs-Praxis vereinbart.
Eine kleine Annäherung zeichnet sich im Streit um die Eurofighter-Debatte im parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss ab. Bei einer Aussprache der Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien mit Nationalratspräsident Andreas Khol (V) wurde am Mittwoch eine Änderung der Geschäftsordnungs-Praxis vereinbart, teilte Khol nach der Sitzung mit. Er geht nun davon aus, dass es künftig zu keinen Marathonsitzungen mehr kommen wird.
Marathonsitzung
Zur Erklärung: Die Oppositionsparteien wollen zusätzliche Auskunftspersonen zum Eurofighter-Kauf in den Ausschuss laden, was von ÖVP und FPÖ allerdings abgelehnt wird. Bei der letzten Ausschuss-Sitzung haben SPÖ und Grüne dann 18 Stunden mit Geschäftsordnungsbeiträgen das Einbringen ihrer Anträge begründet, um einen Abschluss des Rechnungshof-Berichts zu verhindern.
Anträge sofort abzustimmen
Nun habe man sich darauf verständigt, dass eingebrachte Anträge im Ausschuss sofort abzustimmen sind, meinte Khol. Die Geschäftsordnung werde nach dem "Buchstaben des Gesetzes" gehandhabt. Er betonte aber auch, dass man in der Sache - sprich der Ladung von Personen - noch keinen Konsens gefunden habe. Das sei Sache der vier Parteien, hier dürfe er sich als Präsident nicht einmischen, meinte Khol. Er hoffe jedenfalls auf eine "Abkühlung". Bei der heutigen Aussprache sei aber auch betont worden, dass der Wille der Mehrheit in allen Fragen zum Ausdruck kommen müsse.

27.10.2004
Streit um Luftraum-Zuständigkeit
Aus dem Innenressort kommt der Vorwurf in Richtung Bundesheer, man sei zu spät über den Beinahe-Zwischenfall um Präsident Katzav informiert worden.
Wien - Der Beinahe-Zwischenfall mit dem Hubschrauber-Verband, der am vergangenen Mittwoch den israelischen Präsidenten Moshe Katzav von Wien nach Mauthausen brachte, wird nicht nur den beteiligten Piloten einer Sportmaschine weiter beschäftigen, sondern sorgt jetzt auch für eine Auseinandersetzung zwischen Innen- und Verteidigungsministerium: Aus dem Innenressort kommt der Vorwurf in Richtung Bundesheer, man sei zu spät informiert worden. Das Verteidigungsministerium hingegen kann keine Fehler erkennen: "Für die Sicherheit in der Luft sind wir zuständig", hieß es.
Privatmaschine abgedrängt
Auslöser für den Zwischenfall war ein in Wiener Neustadt mit einer Privatmaschine gestarteter Pilot. Er drang in den eigentlich gesperrten Luftraum ein und wurde von dort schließlich von Abfangjägern des Bundesheeres abgedrängt. Laut einem Bericht in der Donnerstag-Ausgabe der Info-Illustrierten "News" hat der Pilot die am Flughafen ausgehängten Informationen (NOTAM - Notices To Airmen) nicht gelesen. Die Information über die Sperre des Luftraums sei freilich auch erst Mittwoch Mittag per Fax am Flughafen Wiener Neustadt eingelangt.
Innenministerium nicht informiert
Das Innenministerium und seine Dienststellen wiederum sind seitens des Bundesheeres bzw. des Kommandos Luftstreitkräfte über den Zwischenfall nicht informiert worden. Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hätten zwar Andeutungen gehört und wollten sich auch beim Kommando Luftstreitkräfte erkundigen, so Ressortsprecher Rudolf Gollia am Mittwoch auf Anfrage. Ohne Erfolg allerdings. Dabei gebe es "klar definierte Zuständigkeiten, wenn es um die Sicherheit in Österreich geht".
Zuständigkeiten strittig
Auch das Verteidigungsministerium begründet seine Vorgangsweise mit Zuständigkeiten. Die Luftraumüberwachung sei laut Militärbefugnisgesetz Aufgabe des Bundesheeres, so Major Michael Bauer von der Pressestelle des Ressorts. Im übrigen sei von einer Anfrage seitens des Innenministeriums nichts bekannt. Zur Information über die Flugverbotszone sagte Bauer, diese sei bereits am 18. Oktober, also zwei Tage vor dem Katzav-Flug nach Mauthausen, erfolgt. Am 19. Oktober seien dann noch einmal alle Flughäfen angerufen worden. Schließlich sei der Pilot beim Start und während des Fluges auf die Sperre aufmerksam gemacht worden, wie aus Protokollen der zivilen Luftraumüberwachung Austrocontrol hervorgehe.
Kommunikationsstrukturen verbessern
Für das Innenministerium steht laut Gollia jedenfalls fest, dass Bedarf für eine Verbesserung der Kommunikationsstrukturen besteht. "Es muss klar sein, wer hat in Zukunft wen wann zu informieren und zu verständigen." Es werde dazu auch ein Gespräch zwischen Bundesheer und Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit bzw. BVT geben. Gollia bestätigte auch, dass das BVT ein Dossier über den Zwischenfall abgelegt habe. Vom Vorwurf in Richtung Bundesheer, man habe einen "fliegenden PR-Gag" für die Abfangjäger inszenieren wollen, sei darin allerdings nicht die Rede, betonte er.

27.10.2004
"Kontrollnotstand" im Parlament
Der Eurofighter-Ausschuss sei "nicht dazu da, der Regierung zu ministrieren", begründet die Opposition ihre Forderung nach zusätzlichen Ladungen. ÖVP und FPÖ sehen umgekehrt lediglich den Versuch, "politisches Kleingeld" zu wechseln.
Wien - SPÖ und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach Ladung zusätzlicher Zeugen in Sachen Eurofighter-Kauf für den Rechnungshof-Ausschuss fest. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Grüne Werner Kogler, und der SP-Abgeordnete Günther Kräuter holten am Mittwoch deshalb zu einem Rundumschlag gegen die Koalition aus. Im Parlament herrsche ein "Kontrollnotstand", es sein kein "Aufklärungsparlament" sondern ein "Zudeckungsparlament". ÖVP und FPÖ werfen der Opposition umgekehrt vor, nur "politisches Kleingeld" zu wechseln.
Fronten unverändert verhärtet
In der Sache sind die Fronten also unverändert verhärtet. Der Rechnungshof-Bericht zur Eurofighter-Typenentscheidung habe mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet, meinte Kogler. Diesen müsse man im Ausschuss durch die Ladung der zentralen Handlungsträger - unter anderem Finanzminister Karl-Heinz Grasser - nachgehen. Sein Vorschlag: Statt der ursprünglich geforderten zehn sollten weniger Personen geladen werden. Die Befragung solle dafür aber öffentlich erfolgen. Der Ausschuss sei "nicht dazu da, der Regierung zu ministrieren", begründete er.
Kräuter beharrt auf weiteren Ladungen
Auch Kräuter beharrt auf weiteren Ladungen. Ansonsten müsse man sogar die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Demokratie und parlamentarischen Einrichtungen stellen. Schließlich zeige sich die Kontrollverweigerung der Koalition auch in anderen Bereichen des Parlaments. Kräuter erwarte sich hier auch mehr Unterstützung von Nationalratspräsident Andreas Khol (V). Dieser verteidige zwar das Verhalten der Regierung, mache sich aber nie für Kontrolle im Parlament stark.
Koalition sieht keine Notwendigkeit
Die Fraktionsführer von ÖVP und FPÖ im RH-Ausschuss, Hermann Gahr und Detlev Neudeck, bleiben indes bei ihrer Meinung, dass "genug Zeit" für den Bericht aufgewendet worden sei und keine weiteren Ladungen nötig seien. Die Opposition wolle schlichtweg die politische Entscheidung der Koalition nicht akzeptieren, glaubt Gahr.
Weitere Marathonsitzung denkbar
Die mögliche weitere Vorgangsweise: Wenn man einen gemeinsamen Termin für die nächste Ausschuss-Sitzung findet, dürften ÖVP und FPÖ einen Antrag auf Abschluss der Debatte einbringen. Dazu kann sich dann jede Partei noch einmal zu Wort melden. Danach kann die Koalition den Eurofighter-Bericht abschließen. Auszuschließen ist allerdings nicht, dass der Ausschuss dennoch wieder - wie beim letzten Mal - zu einer Marathonsitzung ausartet. Bevor der Antrag auf Debatten-Abschluss behandelt werden kann, stehen nämlich noch sieben Abgeordnete von der letzten Sitzung auf der Rednerliste. Und für deren Beiträge gibt es keine Zeitbeschränkung.

28.10.2004
RH-Bericht zu Gegengeschäften liegt vor
Kritik an Pönale und Einschaltung externer Anwälte
Der von der SPÖ begehrte, lange erwartete Rechnungshofbericht zur Causa Eurofighter mit dem Schwerpunktthema Gegengeschäfte liegt nun vor. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe.
Das 16 Seiten starke Papier mit dem Titel "Prüfungsergebnis der Gebarung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit hinsichtlich des Vorganges zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen vom Zeitpunkt der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrages am 1. Juli 2003 insbesondere hinsichtlich der Gegengeschäfte" enthalte lediglich verhaltene Kritik an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, heißt es im FORMAT.
Konkret stößt sich der RH an der Einschaltung teurer externer Anwälte statt der Beamten der Finanzprokuratur bei den Verhandlungen mit der EADS. Laut FORMAT hat der Wiener Anwalt Michael Kutschera (Kanzlei Binder Grösswang) 60.000 Euro Honorar vom Wirtschaftsministerium bezogen. Dazu Bartenstein gegenüber FORMAT: "Bei einem derartigen Milliardengeschäft wollten wir Experten beiziehen, für die internationales Vertragsrecht tägliches Brot ist."
Zudem kritisiert der RH ein zu geringes Pönale für die EADS im Falle nicht oder nicht in ausreichendem Umfang zustande kommender Gegegngeschäfte. Ursprünglich hätte dieses Pönale zehn Prozent des fehlenden Gegengeschäfts-Volumens ausmachen sollen, im Vertrag mit der EADS waren dann nur 5,10 Prozent gestanden. "In den Vertragsverhandlungen verzichtete das BMWA darauf, seine Forderungen ... durchzusetzen", zitiert FORMAT aus dem RH-Bericht. Dazu Bartenstein: "Der Schwerpunkt der Verhandlungen hat dem Volumen der Gegengeschäfte und nicht dem Pönale gegolten."
Darüber hinaus kommt Bartenstein in dem RH-Bericht entgegen den Erwartungen der SPÖ glimpflich weg. "Mit Ausnahme der Höhe des Pönales konnte das BMWA (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Anm.) seine Vorgaben entsprechend der Angebotseinholung im Gegengeschäftsvertrag weitestgehend umsetzen", heißt es darin. Nicht geprüft worden sind allerdings die einzelnen Gegengeschäfte, die zuletzt durch einen überteuerten Lehrtgang für die Fachhochschule Joanneum Graz für Aufregung gesorgt haben.
Stellung nimmt der Rechnungshof auch zur Forderung der Opposition nach einer Veröffentlichung des Vertrages zwischen der EADS und der Republik. Bartenstein hatte gegenüber der EADS lediglich die Veröffentlichung einer Zusammenfassung durchgesetzt. "Nach Ansicht des RH hat das BMWA bei diesem Vertragspunkt ein durchaus vertretbares Verhandlungsergebnis erzielt", zitiert FORMAT aus dem Papier.

28.10.2004
SPÖ verlangt neue RH-Sonderprüfung zu Gegengeschäften
Kräuter: "Jetzt geht's ans Eingemachte" - Klarstellung von RH-Präsident Moser gefordert
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigt einen Sonderprüfungsauftrag der SPÖ an den Rechnungshof zum Thema Eurofighter-Gegengeschäfte an. "Die rein formalen Feststellungen des Rechnungshofes bezüglich der Gegengeschäfte sind in keiner Weise aussagekräftig, jetzt geht's ans Eingemachte", so Kräuter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Jedes einzelne der mehr als 200 angeblichen Gegengeschäfte müsse unter die Lupe genommen werden, so auch die skandalösen Vorgänge im Zusammenhang mit der FH Joanneum, der Technischen Universität Graz und der zahlreichen vom Wirtschaftsministerium zu Gegengeschäftsbestätigungen genötigten Firmen. ****
Nachdem vor einigen Tagen der Bericht "Behördenfunknetz Adonis" veröffentlicht wurde, hat die SPÖ gemäß Paragraf 99, Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates die Möglichkeit, ein Verlangen auf Durchführung einer neuen Sonderprüfung zu stellen, informierte Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bereits in den nächsten Tagen werde die SPÖ daher die Prüfung der Eurofighter-Gegengeschäfte offiziell beantragen. "Es muss jedes einzelne Kompensationsgeschäft nach den Kriterien Gegenseitigkeit, Ursächlichkeit und Zusätzlichkeit hinsichtlich des Rüstungsdeals beurteilt werden", so Kräuter.
Schließlich übte SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter verhaltene Kritik am Rechnungshof: "Wenn die im 'Format' kolportierten Aussagen des Rechnungshofes in dieser verkürzten Form getätigt wurden, laden sie zu völlig unberechtigten Jubelchören der Regierung ein." Rechnungshofpräsident Moser müsse die Tatsache, dass kein einziges Gegengeschäft konkret geprüft wurde, öffentlich klarstellen. "Alles andere wäre eine Irreführung der Bevölkerung, und daran kann der Rechnungshofpräsident wohl nicht interessiert sein", so Kräuter abschließend.

28.10.2004
Gahr: Rechnungshof hat gesamten Gegengeschäftsvertrag geprüft
Unseriöse Vorwürfe Kräuters in Sachen Eurofighter lösen sich im Nichts auf
"Wenn ein Rechnungshof-Bericht der SPÖ nicht zu Gesicht steht, wird der Rechnungshof attackiert", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg.z.NR Hermann Gahr zu den Aussagen von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. "Das ist skandalös und wirft ein bezeichnendes Bild auf das demokratiepolitisch bedenkliche Kontrollverständnis der SPÖ." ****
Entgegen Kräuters Darstellung habe der Rechnungshof den gesamten Eurofighter-Gegengeschäftsvertrag überprüft. Der Rechnungshof sei zu dem Ergebnis gekommen, dass "das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit seine Vorgaben entsprechend der Angebotseinholung im Gegengeschäftsvertrag weitestgehend umsetzen konnte" zitierte Gahr aus dem Bericht.
"Damit sind Kräuters heutige Behauptungen klar widerlegt", so der ÖVP-Rechnungshofsprecher. "Wenn Kräuter nur einen Rest an Seriosität als Abgeordneter behalten will, stünde es ihm gut an, den Rechnungshofbericht zu akzeptieren - Auch wenn ihm dessen Inhalt nicht gefällt", so Gahr abschließend.

28.10.2004
Eurofighter-Gegengeschäfte: RH-Bericht glimpflich
Durchaus zufrieden sein kann Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) laut einer Vorausmeldung des Nachrichtenmagazins "Format" mit der Bewertung des Eurofighter-Gegengeschäftsvertrags durch den Rechnungshof (RH).
Die staatlichen Prüfer attestieren dem Wirtschaftsminister demnach in ihrem Rohbericht, er habe bei der Vertragsverhandlung seine Vorgaben "weitestgehend" umsetzen können. Kritisiert werde allerdings, dass das Pönale geringer als angestrebt ausgefallen und ein externer Anwalt eingeschaltet worden sei. Nicht geprüft wurden bisher konkrete Geschäfte.
Fünf statt zehn Prozent Pönale
Als Pönale für den Fall, dass die Eurofighter-Lieferanten ihre Verpflichtungen nicht oder nur zum Teil erfüllen, waren ursprünglich zehn Prozent des fehlenden Gegengeschäftsvolumens angestrebt worden. Tatsächlich vereinbart wurden dann aber fünf Prozent. "Der Schwerpunkt der Verhandlungen hat dem Volumen der Gegengeschäfte und nicht dem Pönale gegolten", zitiert "Format" dazu den Wirtschaftsminister.
Kritik an externen Anwälten
Der RH stößt sich außerdem an der Einschaltung externer Anwälte statt der Beamten der Finanzprokuratur. Der Wiener Anwalt Michael Kutschera von der Kanzlei Binder Grösswang habe dafür 60.000 Euro Honorar bezogen. Dazu Bartenstein: "Bei einem derartigen Milliardengeschäft wollten wir Experten beiziehen, für die internationales Vertragsrecht tägliches Brot ist."
Weitere Prüfungen folgen
Insgesamt kommt der Minister jedenfalls glimpflich weg: Mit Ausnahme der Höhe des Pönales konnte das Ministerium "seine Vorgaben entsprechend der Angebotseinholung im Gegengeschäftsvertrag weitestgehend umsetzen", heißt es laut dem Bericht in dem Papier des RH.
Für die Prüfer dürfte die Arbeit am größten Beschaffungsprojekt der Zweiten Republik damit freilich nicht erledigt sein. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigte einen neuen Antrag an, um jedes einzelne Gegengeschäft auf die Kriterien Gegenseitigkeit, Ursächlichkeit und Zusätzlichkeit zu überprüfen.

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