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04.12.2007
Dritter Eurofighter landete mit Verspätung
Wegen Problemen beim Navigationssystem gab es bei der Lieferung des dritten Eurofighters eine Verzögerung. Bis Jahresende soll es vier Eurofighter in Zeltweg geben.
Die Luftraumüberwachung mit den Eurofightern startet am 1. Juli 2008 Foto: Peter Haslebner
Das Flugzeug sollte längst in Zeltweg gelandet sein, doch die Abnahme in München-Manching erfolgt erst diese Woche. "Es gab bei Überprüfungsflügen Probleme mit dem Navigationssystem", klärt Oberstleutnant Oskar Krasser vom Verteidigungsministerium über den Grund auf.
Der Rest kommt nächstes Jahr. Bis Jahresende werde man laut Krasser wieder im Plan liegen. Dann soll der Zeltweger Fliegerhorst wie ursprünglich vorgesehen vier Eurofighter beherbergen. Die restlichen elf kommen im nächsten Jahr. Die beiden bereits stationierten Jets waren bisher rund 50 Stunden in der Luft. Die Luftraumüberwachung mit den Eurofightern startet am 1. Juli 2008 mit zehn Flugzeugen.
Riesenbaustelle. Bis dahin ist am Fliegerhorst Zeltweg noch einiges zu tun. Im der Öffentlichkeit unzugänglichen Gelände gibt es derzeit eine Riesenbaustelle. Bis Herbst 2008 sollen zwölf so genannte Flugeinsatzboxen, ein Staffelgebäude und ein neuer Kontrollturm fertig sein.
80 Millionen Euro. "Wegen der Verzögerung beim Kauf der Eurofighter wurden die Bauarbeiten damals auf Eis gelegt, deshalb sind wir jetzt ein wenig im Verzug", sagt Oberstleutnant Krasser. Umso flinker müsse jetzt zugepackt werden. Die Investitionssumme beziffert er mit 80 Millionen Euro.

11.12.2007
Haimbuchner: Darabos hat 300 Millionen Euro Steuergelder vernichtet
FPÖ sieht sich in ihren Misstrauensanträgen gegen Darabos voll bestätigt
"Ein Verteidigungsminister, welcher 300 Millionen Euro Steuergelder vernichtet und die Sicherheit der Republik gefährdet ist mehr als rücktrittsreif", sagte heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.
"Wie aus der Anfragebeantwortung 1635/AB hervorgeht, wurden die Verträge V1 und V2 mit der Eurofighter GmbH um 250 Millionen Euro reduziert, aber es wurde auf Leistungen im Umfang von 550 Millionen Euro verzichtet. Dies bedeutet eine Vernichtung von 300 Millionen Euro Steuergelder", stellte Haimbuchner empört fest. "Die zusätzlichen 120 Millionen Euro der angeblichen Einsparungen betreffen lediglich die reduzierten Betriebskosten auf 30 Jahre und sind somit nicht den Verzichten bei V1 und V2 hinzu zu rechnen."
"Für diese Steuergeldvernichtung, welche der Bevölkerung als Einsparung verkauft wurde, trägt der Minister die alleinige Verantwortung, da das Finanzministerium nicht ausreichend über die Verhandlungen informiert wurde und es weiters verabsäumt wurde, das Einvernehmen mit dem Finanzministerium herzustellen", so Haimbuchner. "Der Bundeskanzler ist jetzt aufgefordert, endlich die Übermittlung des Vergleichs an das Parlament sofort zu veranlassen. Zudem ist die ÖVP gefordert, endlich diesem Treiben eines Unsicherheitsministers ein Ende zu bereiten, indem die Opposition bei ihrem Vorgehen gegen Darabos unterstützt wird."

11.12.2007
Murauer: Finanzministerium bestätigt Desaster des Darabos-Eurofighter-Vergleichs
ÖVP-Wehrsprecher zitiert aus der Anfragebeantwortung des Finanzministeriums
Wien (ÖVP-PK) - "Nun liegt die Beantwortung meiner schriftlichen parlamentarischen Anfrage an den Finanzminister betreffend des Vergleiches vor, den Verteidigungsminister Darabos mit der Eurofighter GmbH geschlossen hat. Diese Anfragebeantwortung bestätigt meine Kritik an diesem Vergleich und macht unsere schlimmsten Befürchtungen wahr", sagte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Dienstag, und führte aus: ****
- Das Landesverteidigungsministerium hat entgegen den Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes vor Rechtswirksamkeit des Vergleiches kein Einvernehmen mit dem Finanzministerium hergestellt, obwohl das Finanzministerium das mehrfach eingefordert hat.
- Die schriftlichen Unterlagen hat das Finanzministerium erst am 18. September 2007 erhalten, der Vergleich wurde aber bereits am 24. Juni 2007 abgeschlossen und laut Minister Darabos am 26. Juni 2007 bindend, die Detailvereinbarung wurde am 6. Juli 2007 unterschrieben.
- Entgegen den Aussagen von Minister Darabos war der Präsident der Finanzprokuratur nicht dem Abschluss des Vergleiches bzw. der Detailvereinbarung beigezogen.
- Die zukünftigen Kosten, die sich durch Verzicht auf Tranche 2 ergeben, - etwa durch die frühere Umrüstung auf die modernste Computertechnologie - wurden dem Finanzministerium verschwiegen, hätten aber bei objektiver Betrachtung berücksichtigt werden müssen.
- Ebenso hat das Landesverteidigungsministerium dem Finanzministerium nichts Konkretes mitgeteilt, wie alt nunmehr die sechs gebrauchten Eurofighter sind bzw. wie lange sie schon in Verwendung sind.
- Laut Finanzministerium wäre die finanzielle Beurteilung des Verhandlungsergebnisses im Rahmen des haushaltsrechtlichen Verfahrens zur Einvernehmensherstellung abzuklären gewesen. Da diese Einvernehmensherstellung nicht stattgefunden hat, verweist das Finanzministerium auf die volle Verantwortlichkeit des Verteidigungsministers.
Somit kommt das Finanzministerium in der Anfragebeantwortung zu dem Schluss: "Das Bundesministerium für Finanzen kann daher einen beträchtlichen finanziellen Nachteil der Republik Österreich aufgrund des einseitigen Vorgehens des Bundesministeriums für Landesverteidigung nicht ausschließen." (Zitat aus der Anfragebeantwortung 1635 AB)
"Damit haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen leider bestätigt", schloss Murauer.

11.12.2007
Prähauser: Molterer sperrt sich gegen finanzielle Entlastungen
Darabos hat 370 Millionen Euro für Österreich gespart
"Verteidigungsminister Norbert Darabos hat den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern 370 Millionen Euro gerettet, die nicht in den Taschen des Rüstungskonzerns EADS gelandet sind, sondern für wichtige Projekte in Österreich verwendet werden können", stellt SPÖ-Landesverteidigungs-Sprecher Stefan Prähauser richtig. "Die ÖVP hat während der Verhandlungen mit EADS auf ihrem sturen "Njet" beharrt, sie sperrt sich gegen finanzielle Entlastungen und will keine Korrektur der Schüssel-Politik, auch wenn dies laufend auf Kosten der ÖsterreicherInnen geht", so Prähauser. ****
Die Einsparungen, die Minister Darabos für Österreich herausgeholt hat, seien ein riesiger Erfolg für das Land, die Millionenersparnisse "können nun für Bildung, Gesundheit oder Pflege eingesetzt werden", so Prähauser. Es sei auch insgesamt höchst verwunderlich, dass die ÖVP und der Schüssel-Nachfolger Molterer das Thema Eurofighter nicht endlich fallen lasse, so der SPÖ-Landesverteidigungssprecher. Denn obwohl sich die ÖsterreicherInnen klar zur Neutralität bekennen, habe die Schüssel-ÖVP die Annäherung an die militärischen Strukturen der NATO betrieben und die teuerste Angriffs-Version der Eurofighter bestellt. Die SPÖ unter der Führung von Minister Darabos hat Österreich aus dem Knebelvertrag gerettet und viel Geld erspart, so Prähauser.

11.12.2007
Missethon: Darabos soll Gusenbauers Versprechen einlösen
Verteidigungsminister muss Eurofighter-Vertrag offen legen
"Verteidigungsminister Darabos soll das Versprechen seines Parteivorsitzenden Gusenbauer einhalten und den neuen Eurofighter-Vertrag offen legen", fordert ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon. Beim SPÖ-Parteipräsidium am 12. November 2007 hatte Gusenbauer den Abgeordneten des Nationalrats die Einsichtnahme in den von Darabos im Alleingang veränderten Vertrag zugesagt. "Die Eurofighter sind da, die Einsparungen nicht. Wir wollen jetzt Klarheit!", so Missethon.

11.12.2007
Peter Haubner zum Darabos-Eurofighter-Vergleich: Trauerspiel statt Ruhmesblatt
Heftige Kritik übte ÖVP-Abg. Peter Haubner heute, Dienstag, am Vergleich von Verteidigungsminister Darabos mit der Eurofighter GmbH: "Darabos gibt an, in den Vergleichsverhandlungen mit der Firma Eurofighter GmbH Einsparungen bzw. Rückforderungsansprüche gegenüber dem Hersteller aus den Verträgen V 1 und V 2 in der Höhe von 250 Millionen Euro erzielt zu haben. Dies ist viel zu wenig", sagte Haubner auch in Richtung eines "völlig zu Unrecht jubelnden SPÖ-Abg. Prähauser, laut dem Darabos Einsparungen für Österreich "herausgeholt" habe. "Das Gegenteil ist der Fall", betont Haubner und rechnet vor: ****
- Der Kaufpreis pro Maschine lag 2003 bei 74,27 Millionen Euro. Der Kaufpreis von sechs Stück elektrooptischer Zielerfassungs-Einrichtungen betrug 8,4 Millionen Euro, der Kaufpreis von sechs Stück Selbstschutz-Systeme 44,6 Millionen Euro. Peter Haubner: "Schon diese drei Punkte machen - zum damaligen Einkaufspreis - 275,81 Millionen Euro aus!"
- Dazu kommt der Verzicht auf die Herstellung der modernsten Bauausführung Tranche 2/Block 8 und auf Pönalezahlungen durch die Eurofighter GmbH, nachdem bereits Anfang 2007 bekannt war, dass die Eurofighter GmbH die ursprünglich vereinbarten zwölf neuen Tranche 2-Flieger nicht zeitgerecht liefern hätte können.
- Weiters ist natürlich auch zu bewerten, dass wir nunmehr sechs Gebrauchtflugzeuge der Tranche 1/Block 2 statt neuer Block 5 bzw. Block 8-Flugzeuge erhalten.
"So kommen interne Berechnungen im Landesverteidigungsministerium auf ein Gesamtvolumen von Leistungen im Umfang von 550 Millionen Euro, auf die Minister Darabos leichtfertig verzichtet hat", kritisierte Haubner.
Die zukünftigen Kosten, die sich durch Verzicht auf Tranche 2 ergeben, - etwa durch die frühere Umrüstung auf die modernste Computertechnologie - wurden dem Finanzministerium verschwiegen, hätten aber bei objektiver Betrachtung berücksichtigt werden müssen.
Weiters blieb bei dem Vergleich unberücksichtigt, dass ursprünglich bei der Beschaffung von 18 neuen Eurofightern für deren Produktion die Finanzierung übernommen wurde, diese Finanzierungskosten aber bei neun Eurofightern verlorener Aufwand sind, da nunmehr drei Flugzeuge weniger und sechs gebrauchte Eurofighter beschafft werden. "Das ist kein Ruhmesblatt des Verteidigungsministers, sondern ein Trauerspiel", schloss Peter Haubner.

11.12.2007
Eurofighter: Teure Einsparung
Finanzminister Molterer will „beträchtlichen finanziellen Nachteil“ für die Republik nicht ausschließen.
Wien. Der Eurofighter-Deal treibt weiter einen Keil in die Koalition. Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hat in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage heftige Kritik an Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geübt. Konkret geht es um die Vereinbarung, die Darabos Anfang Juli mit der Hersteller-Firma Eurofighter GmbH. abgeschlossen hat. „Ein beträchtlicher finanzieller Nachteil der Republik Österreich“ könne nicht ausgeschlossen werden, so der Finanzminister.
Molterer stößt sich daran, dass sein Ministerium in die Vergleichsverhandlungen nicht eingebunden war. Damit sei auch das im Haushaltsrecht vorgesehene Einvernehmen zwischen Verteidigungs- und Finanzressort nicht hergestellt worden, „obwohl das Bundesministerium für Finanzen dieses mehrmals schriftlich eingefordert hat“, wie Molterer betont. Der Finanzminister habe die gesetzliche Verpflichtung, finanzielle Vorhaben im Hinblick auf Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu prüfen.
Darabos sieht das anders. In Beantwortung einer Anfrage, die – wie bei Molterer – auch in seinem Fall vom ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer kommt, stellt er fest, die Vergleichsverhandlungen seien in seine ausschließliche Zuständigkeit gefallen. Darabos, der ja gegen den Willen der ÖVP die Zahl der Abfangjäger reduziert und teilweise altes Gerät angeschafft hat, begründet dies damit, dass es sich ja nicht um den Neuabschluss eines Vertrages gehandelt habe. Nur bei einem solchen sei Einvernehmen nötig.
Eine genauere Bewertung des Vergleichs will Molterer übrigens nicht vornehmen: Da ihm eine konkrete Aufgliederung der Einsparungen „mangels schriftlicher Unterlagen“ nicht bekannt sei, könne er diese Frage auch nicht beantworten. Die Beamten seines Ressorts hätten zu der Thematik „zahlreiche Fragen an das Bundesministerium für Landesverteidigung gerichtet und dazu bis heute keine Antwort erhalten.“ Näheres wird man vermutlich nächstes Jahr wissen. Der Rechnungshof prüft derzeit den Eurofighter-Vergleich.
Murauer sieht durch die Anfrage-Beantwortung jedenfalls jetzt schon „seine schlimmsten Befürchtungen“ bestätigt. Nun sei klar, dass weder Finanzministerium noch Finanzprokuratur in die Verhandlungen eingebunden gewesen seien. Künftige Kosten – etwa für die notwendige Nachrüstung der Flieger – seien nicht berücksichtigt worden.
300 Millionen vernichtet?
Kritik kommt auch vom FPÖ-Abgeordneten Manfred Haimbuchner. Er schätzt die Leistungsreduktion laut Vergleich auf 550 Millionen Euro, die Einsparungen würden aber nur 250 Millionen Euro betragen. Darabos habe 300 Millionen Euro Steuergelder vernichtet.
Bekannt gegeben hat Darabos auch, wie viele Flugstunden die gebrauchten Eurofighter auf dem Buckel haben werden: Im Schnitt sind es 144 pro Stück. In Österreich soll jeder Flieger rund 100 Stunden im Jahr absolvieren.

11.12.2007
Molterer-Kritik an Darabos wegen Eurofightern
Finanzminister Molterer schließt "einen beträchtlichen finanziellen Nachteil der Republik Österreich aufgrund des einseitigen Vorgehens" von Verteidigungsminister Darabos beim Eurofighter-Deal nicht aus. Das schreibt das Finanzministerium in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch ÖVP-Wehrsprecher Murauer.
Finanzminister Molterer schließt „einen beträchtlichen finanziellen Nachteil der Republik Österreich aufgrund des einseitigen Vorgehens“ von Verteidigungsminister Darabos beim Eurofighter-Deal nicht aus. Das schreibt das Finanzministerium in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch ÖVP-Wehrsprecher Murauer.
Das Finanzministerium verweist darauf, dass „kein haushaltsrechtlich vorgeschriebenes Einvernehmen hergestellt werden konnte“, da das Verteidigungsressort die schriftlichen Unterlagen erst nach Rechtswirksamkeit des Vergleichs übermittelt habe. Die Einvernehmensherstellung mit dem Finanzministerium hat nach Auskunft des Ressorts „vor Abschluss rechtsverbindlicher Vereinbarungen der haushaltsleitenden Organe zu erfolgen“. Der Finanzminister habe die gesetzliche Verpflichtung, finanzielle Vorhaben im Hinblick auf Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und bei mehrjährigen finanziellen Vorhaben auch die finanzielle Bedeckbarkeit zu prüfen.
Darabos meint wiederum in einer Anfragebeantwortung, die Vergleichsverhandlungen würden in seine „ausschließlichen Zuständigkeit“ fallen. Und da es sich um keinen Neuabschluss eines Vertrags handle, seien die Richtlinien für zentrale Beschaffung nicht anzuwenden.
Nicht bestätigt werden von Molterer aufgrund fehlender Unterlagen Berechnungen, wonach das Darabos-Paket, das Stückzahl- und Leistungsreduktionen für 250 Mio. Euro enthält, eigentlich Einsparungen von 550 Mio. Euro bringen müsste. Unabhängig davon sollen laut Darabos noch 120 Mio. Euro bei den Betriebskosten aus erst noch abzuschließenden Service-Supportverträgen eingespart werden.

11.12.2007
Molterer kritisiert Darabos' Eurofighter-Deal
Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) schließt "einen beträchtlichen finanziellen Nachteil der Republik Österreich aufgrund des einseitigen Vorgehens" von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) beim Eurofighter-Deal nicht aus.
Das schreibt das Finanzministerium in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer.
"Kein Einvernehmen hergestellt"
Das Finanzministerium verweist darauf, dass "kein haushaltsrechtlich vorgeschriebenes Einvernehmen hergestellt werden konnte", da das Verteidigungsressort die schriftlichen Unterlagen erst nach Rechtswirksamkeit des Vergleichs übermittelt habe.
Die Einvernehmensherstellung mit dem Finanzministerium hat nach Auskunft des Ressorts "vor Abschluss rechtsverbindlicher Vereinbarungen der haushaltsleitenden Organe zu erfolgen".
Der Finanzminister habe die gesetzliche Verpflichtung, finanzielle Vorhaben im Hinblick auf Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und bei mehrjährigen finanziellen Vorhaben auch die finanzielle Bedeckbarkeit zu prüfen.
Darabos: Zuständigkeit von Verteidigungsminister
Darabos meint wiederum in einer Anfragebeantwortung, die Vergleichsverhandlungen würden in seine "ausschließlichen Zuständigkeit" fallen. Und da es sich um keinen Neuabschluss eines Vertrags handle, seien die Richtlinien für zentrale Beschaffung nicht anzuwenden.

12.12.2007
Molterer kritisiert den Darabos-Deal
Verantwortung dem Verteidigungsminister zugeschoben
Als Verteidigungsminister Norbert Darabos im Frühjahr den Eurofighter-Vertrag abänderte, waren der für Vertragswerke eigentlich zuständige Finanzminister und die Rechtsanwaltskanzlei des Bundes, die Finanzprokuratur, in entscheidenden Phasen nicht eingebunden.
Daher treffe Verteidigungsminister Norbert Darabos die volle Verantwortung, argumentiert Finanzminister Wilhelm Molterer in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die ihm aus der eigenen ÖVP-Fraktion gestellt worden war. Molterer schreibt darin, dass er Teile der Vergleichspunktation erst am 6. Juli – 14 Tage nach Abschluss des Vergleichs und einen Tag, nachdem der Nationalrat den Untersuchungsausschuss ad acta gelegt hat – erhalten hat.
Auf Beamtenebene seien am 18. September weitere Unterlagen über den Vergleich „samt Nebenabrede und Detailvereinbarung“ übergeben worden, nicht aber ein geänderter Vertrag. Diese Unterlagen seien Verschlusssachen, also geheim. Bekanntgeben könne man nur, dass auf neueste Technologie verzichtet wurde und auf eine – nach ursprünglichem Vertrag nicht gesondert zu berechnende – Nachrüstung der Flugzeuge.
Nachrüstung nötig
Die Anfragebeantwortung ergibt auch, dass Österreich möglicherweise dennoch in einigen Jahren die Eurofighter – dann kostenpflichtig – auf eine neuere Version umrüsten wird müssen, weil sie als „Insellösung“ nicht wirtschaftlich gewartet werden können.
Rechtlich relevant: „Vonseiten des Bundesministeriums für Finanzen konnte kein haushaltsrechtlich vorgeschriebenes Einvernehmen hergestellt werden, da die schriftlichen Unterlagen erst nach Rechtswirksamkeit des Vergleichs übermittelt wurden.“ Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Rechtsgeschäfts hätten daher nicht in der vorgeschriebenen Weise überprüft werden können. Fragen des Finanzministeriums dazu seien „größtenteils nicht schlüssig beantwortet worden“.

12.12.2007
Dritter Eurofighter in Zeltweg gelandet
Der dritte von insgesamt 15 Eurofightern ist heute Mittwoch kurz vor 13.00 Uhr im steirischen Zeltweg gelandet. Mit der Überstellung vom bayrischen Manching auf den Fliegerhorst Hinterstoisser geht der nunmehr dritte Jet ins Eigentum der Republik über. Geflogen wurde dieser Eurofighter (AS003) mit dem Kennzeichen 7LWC von einem Werkspiloten des Herstellers.
Die Lieferung der insgesamt 15 Eurofighter wird im Jahr 2009 abgeschlossen.

12.12.2007
Nummer Drei ist gelandet
AS003 in Zeltweg angekommen - Lieferung soll 2009 abgeschlossen sein
Der dritte von insgesamt 15 Eurofightern ist Mittwochnachmittag im steirischen Zeltweg gelandet. Die Lieferung aller Maschinen wird im Jahr 2009 abgeschlossen sein, heißt es in einer Aussendung des Verteidigungsministeriums.
Das dritte Fluggerät wurde vom bayrischen Manching auf den Fliegerhorst Hinterstoisser überstellt. Geflogen wurde dieser Eurofighter (AS003) von einem Werkspiloten des Herstellers.
Zuletzt war es zwischen SPÖ und ÖVP wieder zu Differenzen über den Eurofighter-Vertrag gekommen. Die SPÖ wehrte sich gegen Kritik der Volkspartei, wonach beim Deal von Verteidigungsminister Norbert Darabos zur Stückzahlreduzierung der Eurofighter kein haushaltsrechtlich vorgeschriebenes Einvernehmen mit dem Finanzministerium hergestellt worden sei.

17.12.2007
Kogler: Erneute Brüskierung des Parlaments durch EADS
Morgen Behandlung des RH-Berichts über Eurofighter-Gegengeschäfte im RH-Ausschuss
Morgen steht die Behandlung des Rechnungshofberichtes über die Eurofighter-Gegengeschäfte auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses. Die in Wien ansässige Firma Euro Business Development (EBD) ist nach eigenem Bekunden für die Abwicklung dieser Gegengeschäfte zuständig. DI Dr Bergner, Geschäftsführer dieser Firma, wurde schon am 7.12. als Auskunftsperson vor den Ausschuss geladen, unter anderem, um über die dubiosen Verbindungen und unklaren Besitzverhältnisse der EBD Auskunft zu geben. Heute, einen Tag vor dem Ausschuss, sagte er wegen unaufschiebbarer Auslandstermine ab. "Der Rechnungshofbericht zu den Gegengeschäften kann so nicht abgeschlossen werden. Hier wird der schon aus dem Untersuchungsausschuss sattsam bekannte Boykott des österreichischen Parlaments durch einen Rüstungskonzern fortgesetzt. Das ist inakzeptabel," so Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses.

17.12.2007
Haimbuchner: Bergner brüskiert Parlament
FPÖ fordert endlich Maßnahmen zur Aufwertung des Parlamentarismus
"Klaus Dieter Bergner, Geschäftsführer der EBD, wendet für den Rechungshofausschuss die selbe Taktik des Hinhaltens an, wie seine EADS und Eurofighter-Kollegen im Untersuchungsausschuss. Das ist eine Brüskierung des Parlaments", erklärte FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.
"Kurz vor dem Ausschuss wegen angeblich dringender Termine abzusagen, ist eine leicht durchschaubare Taktik, um die Kontrolltätigkeit der Abgeordneten zu behindern. Dies ist eines von vielen Zeichen für die Erkrankung des Parlamentarismus", so Haimbuchner weiter. "Die FPÖ fordert endlich eine Aufwertung der Kontrolle und der Gewaltenteilung, welche von der ÖVP mit fadenscheinigen Begründungen verhindert wird. Und die SPÖ schaut dabei zu. Aber dies ist kein Wunder, wenn Präsidentin Prammer im ORF verlautbart, dass eine umfangreiche und detaillierte Anfrage dem Interpellationsrecht zu wider laufen soll. Gerade bei Großen Koalitionen muss das Parlament gestärkt werden, aber die SPÖ ist für solche Forderungen immer nur in der Opposition eingetreten."

17.12.2007
Eurofighter: Kräuter wird Vertagung des RH-Ausschusses vorschlagen
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wird im morgigen Rechnungshofausschuss eine Vertagung des Berichtes zu den Gegengeschäften vorschlagen. Kräuter: "Es geht um angeblich vier Milliarden Geschäftsvolumen und daher um eine wirtschaftspolitisch sehr wichtige Angelegenheit. Eine Kenntnisnahme des Rechnungshofberichtes ist erst nach Befragung der zentralen Auskunftsperson Klaus-Dieter Bergner möglich." ****
Die Befragung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein werde wie geplant stattfinden. Kräuter: "Ein Kassasturz zur Zwischenbilanz der tatsächlichen Gegengeschäfte nach den Kriterien Zeitlichkeit, Sachlichkeit, Ursächlichkeit und inländische Wertschöpfung ist überfällig. Ich hoffe auch auf eine Reformbereitschaft des Ministers bezüglich der Abwicklung und Kontrolle von Gegengeschäften."

17.12.2007
Rechnungshof: BUCHER: "Werden uns einer Vertagung nicht verschließen"
"Werden uns einer Vertagung aber nicht verschließen - können dann auch über Darabosens Gegengeschäfte diskutieren"
"Natürlich hätte ich es gerne gesehen, wenn Bergner morgen im Ausschuß erschienen wäre, aber ich kann trotzdem die künstliche Aufgeregtheit von SPÖ-Kräuter nicht verstehen, denn Bergner ist ja bekanntlich auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuß als Auskunftsperson geladen und eben dort befragt worden", meinte heute BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Josef Bucher zur Absage von EBD-Geschäftsführers Bergner für den morgigen parlamentarischen Rechnungsausschusses. "Kräuter hätte im Untersuchungsausschuss genügend Zeit gehabt, den EBD-Geschäftsführer über die Eurofighter-Gegengeschäfte zu befragen", so Bucher weiter.
"Wir werden uns aber - besonders im Hinblick auf die Verringerung des Gegengeschäftsvolumens aufgrund des von Verteidigungsminister Darabos in Eigenregie "ausverhandelten" Vergleichs mit EADS - einer Vertagung des Rechnungshofausschusses nicht verschließen. Mit Spannung erwarten wir dann, wen Kräuter für die Verringerung der Gegengeschäfte in der Höhe von einigen hundert Millionen Euro verantwortlich machen wird", schloß Bucher.

18.12.2007
Weiter Hickhack um Eurofighter-Gegengeschäfte
Die Feindschaft zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Eurofighter ist im Rechnungshofausschuss heute wieder aufgeflammt.
Während SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter von "völlig ausgebliebenen" Geschäften in der Jet-Stationierungsregion Aichfeld-Murboden sprach, pries sein schwarzes Pendant Hermann Gahr "die Erfolgsgeschichte der Eurofighter-Gegengeschäfte".
"Auf dem richtigen Weg"
"Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Gahr. Für 2002/2003 wurden Gegengeschäfte mit einem Volumen von rund 190 Millionen Euro, für 2004 von 297,5 Mio., für 2005 mit 421,1 Mio. und für 2006 mit 257,9 Mio. Euro angerechnet.
Die sich daraus ergebenden 1,17 Mrd. Euro seien "ein sehr guter Zwischenstand", bilanzierte der ÖVP-Rechnungshofsprecher, kritisierte aber gleichzeitig, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bis heute keine Angaben über die Vertragsänderung durch die reduzierte Stückzahl gemacht habe.
"Um wie viel sich das Gegengeschäftsvolumen durch den undurchsichtigen Darabos-Deal reduziert, kann derzeit niemand beantworten", beklagte der ÖVP-Abgeordnete.
"Von Erfolgsgeschichte kann keine Rede sein"
Kräuter wiederum attackierte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Dieser könne auch fünf Jahre nach der Eurofighter-Kaufentscheidung "kein einziges Gegengeschäft in der Stationierungsregion Aichfeld-Murboden nennen".
Von einer Erfolgsgeschichte könne daher keine Rede sein. Vielmehr grenze der heutige Versuch des Ministers, im Ausschuss die zusätzlichen Arbeitsplätze am Fliegerhorst in Zeltweg als Rechtfertigung für die "bisher völlig ausgebliebenen Gegengeschäfte" ins Treffen zu führen, "nach all den Versprechungen an Chuzpe", so Kräuter.
Auch was die Plattform, die für die Abwicklung der Gegengeschäfte zuständig ist, betrifft, zeige Bartenstein keinerlei Reformbereitschaft, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete.

18.12.2007
Gahr: Eurofighter-Gegengeschäfte sind Erfolgsgeschichte - 208 Unternehmen haben bisher davon profitiert
"Darabos soll über Änderungen bei den Gegengeschäften durch Stückzahlreduktion Auskunft geben - er schadet sonst der Wirtschaft
Die Erfolgsgeschichte der Eurofighter-Gegengeschäfte setzt sich fort. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das stellte heute, Dienstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr anlässlich der Aussagen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Martin Bartenstein, in der Sitzung des Rechnungshofausschusses fest. Bei der heutigen Sitzung stehen die Bewertung und Dokumentation der Gegengeschäfte der Luftraumüberwachungsgeschäfte auf der Tagesordnung. ****
Für die Anrechnungsperiode 2002/2003 wurden Gegengeschäfte mit einem Volumen von rund 190 Millionen Euro, für 2004 von 297,5 Millionen, für 2005 mit 421,1 Millionen und für 2006 mit 257,9 Millionen Euro angerechnet. Daraus ergibt sich bisher ein Gesamtanrechnungsstand von 1,17 Milliarden Euro. "Das ist ein sehr guter Zwischenstand. Insgesamt haben 208 österreichische Unternehmen von 2002/2003 bis 2006 mit 663 Geschäften profitiert", hob Gahr positiv hervor.
Das Kompensationsvolumen beträgt ursprünglich über eine Laufzeit von 15 Jahren vier Milliarden Euro. Das entspricht 240 Prozent des Nettoanschaffungspreises und "stellt damit einen riesigen Wirtschaftsimpuls für unser Land dar", so der Rechnungshofsprecher.
Der Rechnungshof habe relativ wenig gravierende Kritikpunkt aufgezeigt, betonte Gahr. Viele Anregungen seien vom Bundesministerium auch bereits aufgegriffen worden. "Derzeit liegen wir im Plan. Sowohl Rechnungshof als auch Wirtschaftsministerium gehen von einer Erfüllbarkeit des Gegengeschäftsvertrages aus", zeigt sich Gahr zufrieden.
Einzig Verteidigungsminister Norbert Darabos habe bis heute - trotz eines schriftlichen Ersuchens - keine Angaben über die Vertragsänderung durch die reduzierte Stückzahl gemacht. "Um wie viel sich das Gegengeschäftsvolumen durch den undurchsichtigen Darabos-Deal reduziert, kann derzeit niemand beantworten", beklagt der ÖVP-Abgeordnete. Zwar habe der Verteidigungsminister in einer Sitzung des Ministerrates im Juni festgehalten, dass die Gegengeschäfte nicht betroffen seien, aber Änderungen im Kaufvertrag lösen automatisch anteilige Anpassungen des Gegengeschäftsvolumens aus. "Bei einer Reduktion von bis zu 400 Millionen Euro stehen damit Gegengeschäfte im Wert von bis zu 800 Millionen auf dem Spiel. Ich appelliere daher dringend an den Verteidigungsminister, den Wirtschaftsminister so gut wie möglich zu unterstützen, um eine Reduktion des Gegengeschäftsvolumens so weit wie möglich abzuwenden", schloss Gahr.

18.12.2007
Was ist ein Gegengeschäft? - Grundsatzdebatte im RH-Ausschuss Bis 2002 1,166 Mrd. € Aufträge - Anerkennungskriterien verschärft
Der Rechnungshofausschuss diskutierte heute unter dem Vorsitz seines Obmannes Werner Kogler den Prüfbericht des Rechnungshofes über die Erfüllung des mit der Firma Eurofighter abgeschlossenen 4 Mrd. Euro-Gegengeschäftsvertrages (III-3 d.B.) und beschloss schließlich auf Antrag von Abgeordnetem Günter Kräuter einstimmig, die Debatte zu vertagen, weil der Geschäftsführer der Firma "Euro Business Development" (EBT) , des Gegengeschäftskoordinationsbüros in Österreich, sein Erscheinen als Auskunftsperson kurzfristig abgesagt hatte.
Die Abwicklung der Gegengeschäfte verlaufe planmäßig, teilte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein den Abgeordneten mit und bezifferte den Stand an vereinbarten Gegengeschäften per 2006 mit 1,166 Mrd. €. Auf die Kritik von Rechnungshofpräsident Josef Moser und von Ausschussmitgliedern am zeitaufwendig und ineffizient organisierten Anerkennungsverfahren für die Gegengeschäfte im Ministerium sowie an zu großen Interpretationsspielräumen bei den Kriterien für die Anrechnung eines Gegengeschäfts, reagierte der Wirtschaftsminister mit dem Hinweis darauf, dass das System der Anrechnung und Beurteilung von Gegengeschäften seit 2002 permanent verbessert wurde und weiter optimiert werde. Die Einbeziehung der "Plattform Gegengeschäfte" in die Burteilung der Geschäfte hielt der Minister ausdrücklich für zweckmäßig.
In der Debatte erkundigte sich Abgeordneter Bruno Rossmann (G) nach der inländischen Wertschöpfung der Gegengeschäfte und kritisierte die Anerkennung der Übernahme eines Modecenters durch einen ausländischen Investor als Eurofighter-Gegengeschäft.
Abgeordneter Günther Kräuter (S) hielt die Absage der EBT- Auskunftsperson für problematisch und stellte daher den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes. Kritisch äußerte er sich zur Einbeziehung der "Plattform" in die Bewertung der Gegengeschäfte und plädierte dafür, die Kontrolle der Gegengeschäfte auf eine neue Basis zu stellen, um Druck in Richtung EADS aufzubauen. Schließlich verlangte der steirische Abgeordnete die stärkere Berücksichtigung der Region Aichfeld/Murboden bei den Gegengeschäften, da die Bevölkerung dort die Belastung der Eurofighter-Stationierung zu tragen habe.
Abgeordneter Hermann Gahr (V) entnahm dem Rechnungshofbericht, dass die Gegengeschäfte plangemäß abgewickelt werden und registrierte nur wenige Kritikpunkte von Seiten des Rechnungshofs. "Übertriebene Transparenz" sei bei den Gegengeschäften aus Gründen des internationalen Wettbewerbs nicht klug, meinte Gahr, immerhin gehe es um den Wirtschaftsstandort und um Arbeitsplätze. Die Einbeziehung der "Plattform Gegengeschäfte" bewähre sich, wichtig sei es, im Zuge der Gegengeschäfte nachhaltige Innovationen für die österreichische Wirtschaft zu gewinnen.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein reagierte auf Fragen der Abgeordneten und die Kritik des Rechnungshofes mit der Ankündigung, einen neuen Mustervertrages für Gegengeschäfte auszuarbeiten und neue Definitionen für "inländische Wertschöpfung" sowie für die Anerkennung von Dienstleistungen als Gegengeschäfte zu entwickeln.
Die Anerkennung des Ankaufs eines Modecenters durch einen ausländischen Investor als Gegengeschäft habe die "Plattform Gegengeschäfte" vorgeschlagen, führte der Minister aus, wobei er darauf aufmerksam machte, dass dieser Betrieb insolvent gewesen sei und durch die Übernahme Arbeitsplätze gesichert wurden. Nach der Formulierung strikterer Kriterien für die Anerkennung von Gegengeschäften würde dieses Geschäft nicht mehr als Gegengeschäft akzeptiert werden. Das System der Anrechnung und Beurteilung von Gegengeschäften sei seit 2002 permanent verbessert worden und werde weiter optimiert werden, sagte der Minister zu.
Der größte Vorteil für die steirische Region Aichfeld/Murboden seien die 1.000 Arbeitsplätze, die es dort ohne Eurofighter-Beschaffung nicht gäbe. Darüber hinaus hielt der Minister fest, auf die Steiermark entfielen bei einem Bevölkerungsanteil von 20 % 29 % der insgesamt 363 Gegengeschäfte und mit 495 Mill. € 42 % am Gesamtvolumen der bis 2006 vereinbarten Gegengeschäfte von 1,166 Mrd. €. Bartenstein sprach von einem guten Zwischenstand bei der Abwicklung der Gegengeschäfte und hielt das angestrebte Ziel für erreichbar. Die durch Verteidigungsminister Darabos ausverhandelte Reduzierung der Stückzahl und des Kaufpreises könnte eine anteilige Reduktion des Gegengeschäftsvolumens nach sich ziehen, informierte der Wirtschaftsminister, er versuche im Gespräch mit dem Vertragspartner jedoch, das ursprünglich vereinbarte Gegengeschäftsvolumen von 4 Mrd. € beizubehalten.
Abgeordneter Günther Kräuter (S) machte unisono mit Abgeordnetem Bruno Rossmann (G) auf grundsätzliche Kritik von Wirtschaftsforschern an der Bewertung von Gegengeschäften aufmerksam und verwahrte sich gegen die Einbeziehung der Beschäftigten am Fliegerhorst Zeltweg in die Gegengeschäfte-Abrechnung.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein machte auf die große ökonomische Bedeutung der 1.000 Eurofighter-Arbeitsplätze für die Region Aichfeld/Murboden aufmerksam. Kritik von Ökonomen an Gegengeschäften sei ihm bekannt, sagte der Minister, auch sei deren ökonomische Bewertung schwierig. Gegengeschäfte seien aber Teil von internationalen Rüstungsgeschäften. Österreich habe bei diesem Beschaffungsvorgang nie die Alternative gehabt, über Gegengeschäfte oder über einen niedrigeren Ankaufspreis zu verhandeln. Das Besondere an der Eurofighter-Beschaffung sei das auch im internationalen Vergleich große Kompensationsvolumen. Die durch die Gegengeschäfte erreichte inländische Wertschöpfung zu berechnen, sei seriös nicht möglich, teilte der Minister mit.
Abgeordneten Manfred Haimbuchner (F), der auf die zahlreiche Firmenbeteiligungen an der EBT und auf Provisionszahlungen hinwies, informierte der Minister über die aus seiner Sicht zufriedenstellende und professionelle Kooperation mit dem Kooperationsbüro für die Gegengeschäfte, das die Firma Eurofighter in Form einer Gesellschaft namens EBT in Österreich eingerichtet habe.
Rechnungshofpräsident Josef Moser erläuterte seine Kritik an der Anerkennung der Übernahme eines Modecenters, weil dieses Geschäft nicht den technologiepolitischen Schwerpunkten entspreche und die Bekleidungsindustrie nicht zu den "wirtschaftlichen Stärkefeldern" zähle, was als Kriterium für die Anerkennung von Gegengeschäften gelte.
Abgeordneter Erwin Hornek (V) mahnte Verhältnismäßigkeit in der Diskussion über Gegengeschäfte ein und sagte pointiert: "Hier werden Stellen hinter dem Komma diskutiert, gleichzeitig aber ignoriert, was vor dem Komma stehe." Außerdem wies der Redner darauf hin, dass auch beim aktuell diskutierten Steyr-Panzerauftrag aus Tschechien Gegengeschäfte vereinbart worden seien.
Abgeordneter Kurt Gaßner (S) kritisierte die Einbeziehung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens in die Bewertung der Gegengeschäfte und machte darauf aufmerksam, dass viele Unternehmen Wert darauf legten, Aufträge wegen der Qualität ihrer Produkte und nicht wegen der Kompensationsverpflichtungen der Firma Eurofighter zu erhalten.
Die Abgeordneten Manfred Haimbuchner (F) und Werner Kogler (G) zeigten sich einig darin, dass es für die Republik von Interesse sei, welche Gesellschaften an der Firma EBT beteiligt seien, insbesondere wegen ungeklärter Zahlungen an diese Firma. Kogler sah die Crux der Diskussion in der Frage, was überhaupt ein Gegengeschäft sei, wie die "ursächlichen Zusammenhänge" dargestellt werden können und ob ein als Gegengeschäft ausgewiesenes Geschäft nicht auch ohne die Verpflichtung der Firma Eurofighter zu Gegengeschäften zustande gekommen wäre.
Bundesminister Martin Bartenstein sah sich bei den aktuellen Diskussionen um das tschechische Panzergeschäft der Firma Steyr insofern an die Eurofighter-Beschaffung erinnert, als auch dieses Geschäft - bei dem 150 % Kompensationen vereinbart wurden - aus politischen Gründen rückgängig gemacht werden soll.
Österreichische Unternehmen haben in der ersten Phase der Diskussion über Gegengeschäfte großes Interesse an Gegengeschäften angemeldet und bestätigten die vereinbarten Gegengeschäfte laut Bartenstein lückenlos. Zugleich seien aber nur wenige Firmen bereit, dies in der Öffentlichkeit zuzugeben. Für ihn sei die Eurofighter-Beschaffung nach wie vor das Eintrittsticket der österreichischen Wirtschaft in die europäische Hightech-Industrie, betonte der Wirtschaftsminister.
Rechnungshofpräsident Josef Moser informierte die Abgeordneten über die Kriterien bei der Anerkennung von Gegengeschäften, wobei er die "Ursächlichkeit" nannte und auf Geschäftsvolumina hinwies, die über dem jeweiligen Durchschnitt der letzten drei Jahre liegen müssen.
Wirtschaftsforscher kritisierten Wettbewerbsverzerrungen und Dumping im Zusammenhang mit Gegengeschäften, sagte der Rechnungshofpräsident. Diesen Problemen stehen aber auch Vorteile gegenüber, so profitiere Österreich durch die Gegengeschäfte beim Zugang zu Hightech- Aufträgen, beim Technologietransfer sowie in Forschung und Entwicklung.
Auf weitere Frage der Abgeordneten Christine Lapp (S) und Werner Kogler (G) zur Rolle der "Plattform Gegengeschäfte" unterstrich Minister Bartenstein abermals, die Entscheidungsfindung sei dadurch keinesfalls aus dem Ministerium ausgelagert worden, sein Ressort habe sich aber an die Empfehlungen der "Plattform" gehalten und werde dies auch in Zukunft tun. Im Übrigen informierte der Minister den Ausschuss, dass die Bewertungsentscheidung über die Road-Show in der Sitzung der "Plattform" vom 30.9.2004 gefallen ist.
Rechnungshofpräsident Josef Moser bemerkte dazu, wenn man die "Plattform" einbezieht, dann sollte man auf eine rasche Abwicklung des Verfahrens achten. Wichtig sei es auch, die Bewertungsfaktoren transparent zu gestalten, um EADS die Möglichkeit zu geben, den politischen Intentionen Rechnung zu tragen.

20.12.2007
Vierter Eurofighter in Zeltweg gelandet
Der vierte Eurofighter ist Donnerstagmittag in Zeltweg gelandet. Die Maschine mit der Bezeichnung 7LWD wurde von einem Werkspiloten der Eurofighter GmbH von Manching in die Obersteiermark überstellt.
Bisher wurden sechs Piloten für den Eurofighter ausgebildet.
Regelmäßige Übungsflüge
Die sechs ausgebildeten österreichischen Piloten führen derzeit regelmäßig Übungsflüge durch, um sich für den Einsatzbetrieb vorzubereiten. Weitere sechs Piloten werden im Jänner 2008 mit der Ausbildung am Eurofighter in Laage bei der deutschen Luftwaffe beginnen.
2009 sollen alle 15 Jets geliefert sein
Die Lieferung der insgesamt 15 Jets wird im Jahr 2009 abgeschlossen. Bis zur Übernahme der Luftraumüberwachung durch die Eurofighter am 1. Juli 2008 soll das Bundesheer über neun der 15 Abfangjäger verfügen.
Bis Ende Juni 2008 sind noch die zwölf von der Schweiz geleasten F 5 im Dienst.

20.12.2007
Vierter Eurofighter in Zeltweg gelandet
Sechs ausgebildete Piloten führen regelmäßig Übungsflüge durch, sechs weitere beginnen im Jänner 2008 Ausbildung
Der vierte Eurofighter mit der Bezeichnung 7LWD ist am Donnerstag von Manching nach Zeltweg überstellt worden und gegen 13 Uhr in der Steiermark gelandet. Pilotiert wurde die Maschine von einem Werkspiloten der Eurofighter GmbH, teilte das Verteidigungsminister in einer Aussendung mit.
Die sechs ausgebildeten österreichischen Piloten führen derzeit regelmäßig Übungsflüge durch, um sich für den Einsatzbetrieb vorzubereiten. Weitere sechs Piloten werden im Jänner 2008 mit der Ausbildung am Eurofighter in Laage bei der deutschen Luftwaffe beginnen.
Die Lieferung der insgesamt 15 Jets wird im Jahr 2009 abgeschlossen. Bis zur Übernahme der Luftraumüberwachung durch die Eurofighter am 1. Juli 2008 soll das Bundesheer über neun der 15 Abfangjäger verfügen. Bis Ende Juni 2008 sind noch die zwölf von der Schweiz geleasten F 5 im Dienst.

20.12.2007
Haimbuchner: "Eurofighter, Streumunition und Tuaregs: Rechungshof muss Beschaffungswesen durchleuchten!"
FPÖ fordert Reform des Beschaffungswesens beim Bundesheer
"Das Beschaffungswesen im Bundesheer hat den nächsten Schildbürgerstreich geliefert. Nach der Reduktion auf 18 und dann auf 15 Eurofighter, mit den Nachtsichtfähigkeiten von Draken und der Beschaffung von Streumunition, die jetzt vernichtet wird, stellt die Beschaffung von 100 Tuaregs um 3,3 Millionen Euro den Tropfen dar, der das Fass zum Überlaufen bringt", so heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Rechungshofauschusses.
"Die FPÖ fordert daher von Darabos endlich die Umsetzung der Empfehlungen des Eurofighterausschusses. Die Beschaffungen müssen transparenter erfolgen und die parlamentarische Kontrolle muss frühzeitig eingebunden werden. Weiters regt die FPÖ an, dass der Rechungshof das Beschaffungswesen durchleuchten soll", äußerte Haimbuchner. "Das Bundesheer benötigt dringend Transportflugzeuge, moderne Hubschrauber und gepanzerte Mehrzweckfahrzeuge und keine militärisch sinnlosen Geländefahrzeuge und Munition, welche über 20 Millionen Euro kostet und nach acht Jahren um eine weitere Million vernichtet wird." Das stelle eine unglaubliche Steuergeldvernichtung dar, äußerte Haimbuchner abschließend, welche im Sinne der militärischen Sicherheit eingestellt werden müssten.

21.12.2007
Fünfter Eurofighter in Zeltweg gelandet
Der fünfte Eurofighter ist heute, Freitag, gegen 13 Uhr in Zeltweg gelandet. Überstellt wurde die Maschine von einem Werkspiloten der Eurofighter GmbH. Die sechs ausgebildeten österreichischen Piloten führen derzeit regelmäßig Übungsflüge durch, um sich für den Einsatzbetrieb vorzubereiten. Weitere sechs Piloten werden im Jänner 2008 mit der Ausbildung am Eurofighter in Laage (D) bei der deutschen Luftwaffe beginnen. Die Lieferung der insgesamt 15 Eurofighter wird im Jahr 2009 abgeschlossen.

21.12.2007
Haimbuchner: "Millionen von Eurofighter-Reduzierung sollen für Hubschrauber aufgewendet werden!"
FPÖ fordert Nachhaltigkeit bei Beschaffungen zum Schutz der Soldaten
"Darabos erklärte heute gegenüber den Medien, er sei nicht zuständig für die Bereitstellung von Hubschraubern für internationale Einsätze. Es ist sehr bedenklich, dass ein Verteidigungsminister nicht auf die Idee kommt, Hubschrauber für spätere Einsätze zu beschaffen, wenn diese dringend benötigt werden", sagte heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, der Mitglied des Eurofighter-Ausschusses war.
"Die Finanzierung für entsprechende Hubschrauber soll über Teile der hunderten Millionen Euro erfolgen, die aus der sinnlosen, aber nun einmal getätigten Stückzahlreduzierung der Abfangjäger erfolgten, wenn das Geld schon nicht für die Heeresreform aufgewendet wird", so der Abgeordnete weiter. "Dadurch könnte Österreich bei zukünftigen Auslandseinsätzen die raren, aber heiß begehrten Hubschrauber stellen. Dann müssten weniger Soldaten an riskanten Einsätzen teilnehmen. Modernes Gerät, wenig Bodentruppen, weniger Risiko. Die FPÖ lehnt nach wie vor den Tschad-Einsatz ab, jedoch soll das Bundesheer bei zukünftigen Einsätzen, für österreichische Interessen im europäischen Rahmen, die Sicherheit der Soldaten gewährleisten", schloss Haimbuchner.

21.12.2007
Vor Tschad-Einsatz brodelt Gerüchteküche
Muss das Bundesheer 2,5 Millionen Euro Stornogebühr an Luftfahrtunternehmen zahlen, weil der Tschad-Einsatz verschoben worden ist? Dieses und andere Gerüchte machen derzeit beim Militär die Runde.
Eigentlich hätte es schon vor Tagen losgehen sollen. Doch der Tschad-Einsatz des Heeres, an dem 160 Soldaten (darunter drei Frauen) teilnehmen sollen, startet frühestens am 3. Jänner 2008. Da die heimischen Transportkapazitäten allerdings trotz dreier Hercules C-130 (alle am Fliegerhorst Vogler in Hörsching stationiert) nicht ausreichend sind, muss auf Flugzeuge aus dem Ausland zurückgegriffen werden. So werden für den Passagiertransport des österreichischen Kontingentes ein Airbus 320 sowie eine Boeing 737 einer Hamburger bzw. einer Tschechischen Gesellschaft angemietet. Für den Transport der schweren Geräte greift das Heer auf eine Antonow 124 sowie eine Iljushin 76 von zivilen Firmen aus Russland bzw. der Ukraine zurück.
Die Verschiebung des Einsatzstartes machte aber auch die Flüge der angemieteten Maschinen (vorläufig) zunichte. Also, so das Gerücht, wären Stornozahlungen erforderlich. 2,5 Millionen Euro sollten dies sein, so die Vermutungen. "Davon haben wir auch gehört. Diese Gerüchte stimmen allerdings nicht. Die Maschinen wurden im Paket angemietet - übrigens zu einem sehr günstigen Preis - und deshalb kostet auch die Verschiebung dieser Flüge nichts."
Ähnlich soll es sich auch mit weiteren Gerüchten verhalten. Speziell mit jenem, wonach das Heer bereits jetzt 40 Särge bestellt haben soll. Ministeriumssprecher Major Wolfgang Schneider will dazu nicht viel sagen, nur: "Für Eventualitäten wie Unfälle muss logistische Vorsorge getroffen werden." Das wäre übrigens bei allen Einsätzen im Ausland so.
Dass die Zahl der Eheschließungen beim Jagdkommando in den vergangenen Wochen massiv angestiegen sei, kann Schneider nicht bestätigen. "Ich habe nur von einer Eheschließung gehört", sagt der Ministeriumssprecher.

28.12.2007
Bundesheer-Helikopter für den Tschad-Einsatz
Heer ab April weitgehend autark
Die EU sucht verzweifelt nach Hubschraubern, mit denen die humanitäre Mission im Tschad erst möglich gemacht würde - und das Bundesheer wird fündig: Nachdem es mehrere Verzögerungen bei dem (ursprünglich bereits für November geplanten) Einsatz an der Grenze zum Sudan gegeben hat, haben die Experten der österreichischen Luftstreitkräfte ein Konzept entwickelt, mit dem vier österreichische Hubschrauber des Typs Agusta-Bell 212 ab April nachgerüstet und nach Afrika verlegt werden könnten. Voraussetzung ist, dass diese Helikopter wüstentauglich gemacht werden. Gleichzeitig sollen drei bis vier Flächenflugzeuge des Typs PC-6 "Pilatus Porter" in den Tschad verlegt werden. Ein mit dem geplanten Einsatz vertrauter Offizier sagte dem Standard: "Ab April ist Regenzeit - da ist es für uns extrem wichtig, dass wir Transporte sicherstellen können, denn die Landverbindungen werden möglicherweise unbrauchbar." Sowohl die PC-6 als auch die AB-212 sind dafür geeignet, auf kleinsten ebenen Flächen zu starten und zu landen. Das ist insbesondere wichtig, um im Ernstfall eine Sanitätsversorgung für verwundete Einsatzkräfte sicherzustellen. Verwundete müssten nach Erstversorgung zum Flughafen nach Abeché ausgeflogen werden - und da hätte es für das Bundesheer Sinn, im Notfall autark zu sein und auf eigenes Gerät zurückzugreifen.

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