Österreichische Militärluftfahrt in Politik und Medien

19.04.2008

"profil": Scharfe Kritik des Rechnungshofs an Verteidigungsminister Darabos
RH-Rohbericht zerpflückt Eurofighter-Deal
Das Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlicht in seiner Montag erscheinenden Ausgabe erstmals Details aus dem Rohbericht des Rechnungshofs zum Vergleichsvertrag zwischen dem Verteidigungsministerium und der Eurofighter GmbH. Laut "profil" üben die Rechnungshof-Prüfer massive Kritik an Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Die Vorwürfe: Das Verteidigungsministerium habe die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH im vergangenen Jahr im Alleingang geführt, ohne ebenfalls betroffene Ressorts wie das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium einzubinden. Relevante Eckdaten seien diesen vorenthalten worden. Darabos habe damit gegen interne Vorgaben seines eigenen Ministeriums verstoßen.
Wie "profil" weiters berichtet, wirft der Rechnungshof-Bericht Darabos Versäumnisse bei den Gegengeschäften vor. Durch eine Klausel im Gegengeschäftsvertrag wurde das Volumen der Gegengeschäfte aliquot zu den erzielten Einsparungen beim Eurofighter-Kauf reduziert. Darabos hatte zwar stets behauptet, die Gegengeschäfte seien kein Thema bei den Kompromissverhandlungen mit der Eurofigther GmbH gewesen. Nach Ansicht der Rechnungshof-Prüfer hätte der Verteidigungsminister freilich über die inkriminierte Klausel Bescheid wissen müssen.
Nach Schätzungen von Experten gehen der österreichischen Industrie durch Darabos' Kompromiss Gegengeschäfte im Wert von 500 Millionen Euro verloren.

19.04.2008 >Murauer: RH-Rohbericht bestätigt, Eurofighter-Verhandlungen von Darabos enden im Chaos
Vermuteter dubioser Deal von Darabos mit Eurofighter GmbH scheint sich zu bewahrheiten
"Der Rohbericht des Rechnungshofes bringt die Bestätigung, die Verhandlungen von Verteidigungsminister Darabos mit der Eurofighter GmbH enden im Chaos. Der vermutete dubiose Deal von Darabos mit der Eurofighter GmbH scheint sich nun bewahrheiten", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer, der von Darabos "Aufklärung" fordert: "Der Deal muss jetzt offen gelegt werden." ****
Der Rechnungshof-Rohbericht macht deutlich, dass das Verteidigungsministerium die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH im Alleingang geführt hat - ohne die betroffenen Ressorts wie das Finanz- und Wirtschaftsministerium einzubinden: "Das Ergebnis dieser Vorgangsweise liegt nun auf dem Tisch: Der gesamte Deal wurde in den Sand gesetzt. Statt 18 neuwertigen Jets bekommt Österreich nur neun und sechs gebrauchte aus der ersten Baureihe. Und der Industrie gehen nach Einschätzung von Experten Gegengeschäfte im Wert von 500 Millionen Euro verloren. Der Verteidigungsminister hat Aufklärungsbedarf", so Murauer.

19.04.2008
DARMANN: Darabos hat Bevölkerung wissentlich die Unwahrheit gesagt!
Rechnungshof-Bericht beweist: SPÖ-Verteidigungsminister schädigt Wirtschaft nur um gebrochene SPÖ-Wahlversprechen zu kaschieren
Heftige Kritik an SPÖ-Verteidigungsminister Darabos übte heute BZÖ-Wehrsprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann anlässlich des Rechnungshofberichts wonach durch den Eurofighter-Deal von Darabos der Wirtschaft 500 Millionen Euro verloren gehen. "Die Befürchtungen des BZÖ haben sich zu hundert Prozent bestätigt. Jetzt ist Schwarz auf Weiß bewiesen, dass Darabos der Bevölkerung wissentlich die Unwahrheit gesagt hat. Eine massive Verringerung der Gegengeschäfte bei Reduktion des Grundgeschäftes war immer klar", sagte Darmann
Es sei skandalös, dass ein Minister die Österreichische Wirtschaft um hunderte Millionen Euro schädige, auf Steuereinnahmen verzichte und Arbeitsplätze vernichte, nur um die gebrochenen SPÖ-Wahlversprechen zu kaschieren. "Darabos arbeitet bewusst sicherheits- und wirtschaftpolitisch gegen das Land. Ein solches Amtsverständnis ist für Österreich untragbar", betonte Darmann.
Der BZÖ-Wehrsprecher zeigte sich erstaunt, dass die ÖVP den roten Verteidigungsminister nach wie vor decke. "Darabos hat sowohl ÖVP-Finanzminister Molterer als auch Wirtschaftsminister Bartenstein hinters Licht geführt und im Alleingang einen katastrophalen Deal durchgezogen und dem Land massiv geschadet. Ich frage mich, wie lange sich das der Koalitionspartner noch gefallen lässt", so Darmann abschließend.

19.04.2008
Darabos: Rechnungshof bestätigt offensichtlich Einsparungen beim Eurofighter-Vergleich
Rechnungshof-Rohbericht liegt BMLV noch nicht vor.
Verteidigungsminister Norbert Darabos reagiert überrascht, aber auch erfreut auf die Profil-Vorausmeldung über die angeblichen Ergebnisse des Rechnungshof-Rohberichtes. "Mir selbst liegt der Rohbericht noch nicht vor, offensichtlich bestätigt der Rechnungshof aber schon im ersten Bericht meine Einsparungen beim Eurofighter-Vergleich. Das ist erfreulich für mich, aber vor allem für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", so Darabos in einer ersten Reaktion. Überrascht ist der ‚Verteidigungsminister, dass Teile des Rohberichtes Medien zugespielt werden, bevor das BMLV als geprüfte Stelle überhaupt darüber verfügt.
Die kolportierten Kritikpunkte sieht Darabos gelassen. "Ich habe natürlich den Finanzminister in mehreren Gesprächen über die laufenden Verhandlungen informiert - zuletzt unmittelbar vor Unterzeichnung des Vergleichs. Ein Rechtsgutachten von Professor Heinz Mayer bestätigt auch meine alleinige Verhandlungsvollmacht. Deswegen würde mich die Kritik des Rechnungshofes sehr wundern." Betreffend die Gegengeschäfte weist der Verteidigungsminister zum wiederholten Mal darauf hin, dass ihm bei seinen Verhandlungen mit der Eurofighter Ges.m.b.H. der Vertrag über die Gegengeschäfte nicht vorgelegen ist. Wirtschaftsminister Bartenstein hat ihn auch auf mehrmaliges schriftliches Ersuchen nicht übermittelt.
"Unterm Strich bleibt das Geld, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher ersparen. Es kann für andere Dinge verwendet werden. Von Herbst 2008 bis Frühjahr 2009 wird ein Großteil des Eingesparten der Republik Österreich refundiert. Das ist der Deal für den österreichischen Steuerzahler", so Darabos. Abschließend weist der Verteidigungsminister darauf hin, dass nach Übermittlung des Rechnungshof-Rohberichtes dem BMLV drei Monate bleiben, um noch unklare Sachverhalte und die kolportierte, moderate Kritik zu klären.
"Erst mit dem Endbericht liegt dann ein wirklich aussagekräftiges Kompendium vor", so Darabos.

19.04.2008
Kogler zu Eurofighter: Darabos muss Vertrag offen legen
Auch ohne RH-Bericht zum Handeln verpflichtet
"Rechnungshofbericht hin oder her, Verteidigungsminister Darabos hätte längst den von ihm mit der Eurofighter GmbH ausverhandelten Vertrag offen legen müssen. Er ist hier schwer säumig", erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Werner Kogler. Seit Herbst wartet das Parlament vergeblich auf diesen Vertrag. "Darabos kommt nun durch den Rechnungshof weiter unter Druck. Er ist verpflichtet, den Vertrag vorzulegen und wir erwarten, dass er das endlich tut. Offenbar ist er ja so begeistert von diesem Werk, dass es für ihn kein Problem sein kann, ihn vorzulegen. Warum hält der Minister den endgültigen Vertrag zurück, wenn er so toll ist?", erklärte Kogler. "Wir werden in jedem Fall sicherstellen, dass der endgültige RH-Bericht raschest im Ausschuss diskutiert wird."

19.04.2008
Prähauser zu Eurofighter: Darabos erspart Steuerzahlern viel Geld
Massiver Erklärungsbedarf von Bartenstein zu Gegengeschäften
"Auch der Rechnungshof bestätigt jetzt anscheinend, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern viel Geld erspart hat", stellte SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser zur heutigen "profil"-Vorausmeldung fest. Darabos habe mit viel Verhandlungsgeschick eine Menge Geld für die Republik Österreich herausgeholt - "und das aus einem von der Vorgängerregierung grottenschlecht ausverhandelten Vertrag", hielt Prähauser am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****
"Massiven Erklärungsbedarf" sieht der SPÖ-Wehrsprecher bei Wirtschaftsminister Bartenstein im Zusammenhang mit den Gegengeschäften. "Sollten, wie 'profil' vermeldet, die Gegengeschäfte tatsächlich um 500 Mio. Euro niedriger ausfallen, dann muss Bartenstein umgehend bekannt geben, was das für die seinerzeitige Reduktion der Eurofighter-Stückzahl von 24 auf 18 bedeutet hat." Im Übrigen habe sich Bartenstein in der Frage der Eurofighter-Gegengeschäfte immer sehr bedeckt gezeigt und wenig von Transparenz gehalten. "Das ist sogar so weit gegangen, dass Bartenstein Minister Darabos trotz mehrmaligem Ersuchen den Vertrag über die Gegengeschäfte nicht vorgelegt hat", machte der SPÖ-Abgeordnete deutlich.

19.04.2008
Vilimsky: RH-Kritik neuerlicher Beweis, dass Verteidigungsminister in seinem Amt überfordert ist
Die Rechnungshof-Kritik an Darabos sei ein neuerlicher Beleg dafür, dass der Verteidigungsminister in seinem Amt schwerst überfordert sei, meinte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Die Pseudo-Lösung, weniger Flugzeuge zu kaufen, sei von Anfang an absurd gewesen. Ganz im Gegenteil hätte man die gesamte Bestellung stornieren müssen. Wie der Untersuchungsausschuss gezeigt habe, hätte es dafür genügend Gründe gegeben. Nach dem Eurofighter-Debakel und dem verantwortungslosen Tschad-Einsatz dürfe man schon gespannt sein, in welches Desaster sich Darabos als nächstes stürzen werde.

19.04.2008
Stummvoll: Rechnungshof bestätigt Darabos-Murks
Deal sowohl militärisch als auch wirtschaftlich nur Murks - Darabos hat sich über Tisch ziehen lassen
"Der von ‚Profil' zitierte Rohbericht des Rechnungshofes zeigt, dass der Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Darabos sowohl sicherheits- als auch wirtschafspolitisch nichts weiter als ein Murks mit einem schlechten Ergebnis ist", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll und dazu ergänzend: "Darabos bestätigt offenbar die vom ‚Profil' kolportierten 500 Millionen Euro Verlust an Gegengeschäften. Das ist schwerer Rückschlag für die österreichische Wirtschaft. Das würde auch gleichzeitig bedeuten, dass die Einsparungen aus dem Jet-Deal nur 250 Millionen Euro betragen." ****
Der ursprüngliche Deal lautete 18 Flieger zu zwei Milliarden Euro, das bedeutet, dass ein Flugzeug auf rund 111 Millionen Euro kommt. "Nun hat Darabos drei Flieger abbestellt und insgesamt eine schlechtere Qualität bei den Fluggeräten bestellt und nur 250 Millionen an Einsparung erzielt - das stimmt höchst bedenklich und lässt jedes ‚Milchmädchen' erkennen, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Kein Wunder also, dass Darabos den Weg des Alleingangs gewählt hat, mit der ÖVP wäre dieser Deal niemals zu verantworten gewesen", so Stummvoll. Laut "Profil" waren weder Finanz- noch Wirtschaftsministerium eingebunden. "Jetzt was anderes zu behaupten, ist allzu durchsichtig. Darabos darf die Verantwortung nicht von sich schieben, sie liegt definitiv bei ihm selbst", so Stummvoll.

19.04.2008
ÖSTERREICH. Bartenstein kritisiert Darabos wegen Eurofighter
Alleingang des Verteidigungsministers "unverständlich"
Im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) kritisiert Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) seinen Ministerkollegen Norbert Darabos scharf: "Dieser Alleingang des Minister Darabos ist mir bis heute unverständlich." Er, Bartenstein, kenne zwar den Rechnungshof-Rohbericht über den Eurofighter-Deal nicht, aber: "Meine Befürchtungen dürften eingetreten sein." Es "muss Darabos klar gewesen sein", dass mit der Vertragssumme auch die Summe der Gegengeschäfte sinken müsse - und zwar gleich um das doppelte. Der ÖVP-Minister sagte, er bemühe sich schon seit längerem beim Gegengeschäftsvertragspartner EADS, dass die ursprüngliche Gegengeschäftssumme von rund vier Milliarden Euro erhalten bleibe. Allerdings gebe es hier keinen Zeitdruck, weil der Gegengeschäftsvertrag auf 15 Jahre abgeschlossen sei.

19.04.2008
Rechnungshof: Keine guten Noten für Eurofighter-Deal
Stückzahl reduziert: Darabos hätte bei den Nachverhandlungen Finanz- und Wirtschafts-Ministerium einbinden müssen. Der Bericht fürchtet weniger Gegengeschäfte.
Der Rechnungshof hat in den vergangenen Monaten den Vergleich zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und der Eurofighter GmbH geprüft. Darabos hatte im Vorjahr drei der ursprünglich 18 bestellten Kampfjets abbestellt. Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet nun über erste Details aus dem Rohbericht der Prüfer. Ergebnis: Darabos hätte bei den Verhandlungen Finanz- und Wirtschaftsministerium einbinden müssen, außerdem könnte der niedrigere Kaufpreis eine Reduktion der Gegengeschäfte bringen.
Dass Darabos die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH im Alleingang geführt hat, ist bekannt. Laut Rechnungshof hat er allerdings gegen interne Vorgaben seines eigenen Ministeriums verstoßen, als er Wirtschafts- und Finanzministerium relevante Eckdaten des Vertrages vorenthalten hat. Laut Darabos wurde der Kaufpreis für die Eurofighter durch die reduzierte Stückzahl von zwei Mrd. Euro auf 1,6 Mrd. Euro gesenkt.
Geringere Gegengeschäfte nichts Neues
Auch, dass ein geringerer Kaufpreis zu niedrigeren Gegengeschäften führt, ist nichts Neues. Darauf hatte der zuständige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) wiederholt verwiesen. Nach Ansicht der Rechnungshof-Prüfer hätte das auch Darabos bekannt sein müssen. Er stand auf dem Standpunkt, dass die Gegengeschäfte nicht direkt Gegenstand der Vertragsverhandlungen mit Eurofighter waren. Laut vom "profil" angeführten Experten könnten die ursprünglich bei vier Mrd. Euro angesetzten Gegengeschäfte um 500 Mio. Euro niedriger ausfallen.
Der Bericht wird nächste Woche zugestellt. Das Finanzministerium ist in die Prüfung eingebunden, weil auch die Auswirkungen der Abbestellung von drei Eurofightern auf die Finanzierung des Projekts geprüft wurden. Das Wirtschaftsministerium ist für die Gegengeschäfte zuständig. Beide Ministerien werden folglich auch nur jene Teile des Rohberichts erhalten, die sie betreffen. Der gesamte Bericht, der auch die inhaltliche Bewertung des Deals enthält, wird lediglich ans Verteidigungsministerium geliefert.
Häme aus der ÖVP
Scharfe Kritik an Darabos kam nach Bekanntwerden des Rohberichtes von der ÖVP. Wehrsprecher Walter Murauer sieht die Rechnungshof-Kritik als Bestätigung dafür, dass die Verhandlungen des Ministers mit Eurofighter "im Chaos" endeten. Murauer forderte Darabos auf, den Vertrag mit dem Flugzeughersteller offenzulegen. "Der gesamte Deal wurde in den Sand gesetzt. Statt 18 neuwertigen Jets bekommt Österreich nur neun und sechs gebrauchte aus der ersten Baureihe", kritisiert der VP-Abgeordnete.

20.04.2008
Neuer Streit um Eurofighter
Molterer gegen Darabos - Wirtschaftsminister Bartenstein stellt weitere Geschäfte mit EADS in den Raum
Die Eurofighter sorgen wieder einmal für einen Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP. Grund sind erste Details aus einem Rohbericht des Rechnungshofes, die vom Nachrichtenmagazin profil am Wochenende veröffentlicht wurden. Die ÖVP hatte den Bericht im Vorjahr beantragt, nachdem Verteidigungsminister Norbert Darabos mit der Eurofighter GmbH eine Reduktion von 18 auf 15 Jets ausgehandelt hatte.
Laut profil wird Darabos vorgeworfen, er habe das Finanz- und Wirtschaftsministerium nicht ausreichend in die Verhandlungen eingebunden und damit gegen interne Vorgaben seines Ressorts verstoßen. Auch bei den Gegengeschäften habe es Versäumnisse gegeben. Über diese Kritikpunkte entbrannte am Sonntag gleich ein heftiger Streit. Während Darabos behauptet, Finanzminister Wilhelm Molterer "natürlich" in "mehreren Gesprächen über die laufenden Verhandlungen informiert" zu haben, wies das Molterer in der ORF-"Pressestunde" entschieden zurück. "Nein, das stimmt einfach nicht." Darabos habe ihn erst nach Abschluss der Verhandlungen informiert. Sein Ressort sei nie eingebunden worden, obwohl es dazu eine rechtliche Verpflichtung gegeben habe.
"Argumentation nicht nachvollziehbar"
Und auch mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein liegt sich Darabos in den Haaren. Die Stückzahlreduktion führt nämlich auch zu einer Reduktion der Gegengeschäfte. Ursprünglich hatte sich Eurofighter verpflichtet, innerhalb von 15 Jahren vier Milliarden Euro (das Doppelte des Kaufpreises) an Kompensationsgeschäften mit österreichischen Firmen abzuschließen. Da sich jetzt der Kaufpreis reduziert, reduziert sich auch das Gegengeschäft-Volumen. Davon waren Experten zwar immer ausgegangen, Darabos hatte aber stets betont, dass die Gegengeschäfte nicht Teil der Verhandlungen gewesen seien. Er warf Bartenstein vor, den Vertrag auch auf "mehrmaliges schriftliches Ersuchen nicht übermittelt zu haben". Darauf reagierte Bartenstein am Sonntag verärgert. "Darabos’ Argumentation ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte er zum Standard. Es sei "selbstverständlich" bekannt gewesen, dass sich mit einer Stückzahlreduktion auch die Gegengeschäfte reduzieren. Es gebe eine Zusammenfassung des Vertrages, die auch Darabos vorgelegen sei.
Da eine Verringerung der Gegengeschäfte "bedauerlich" für den Wirtschaftsstandort wäre, sei er bereits "an Eurofighter und EADS herangetreten, das Volumen bei vier Milliarden Euro zu belassen", sagte der Wirtschaftsminister. "Ich hoffe, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist." Warum Eurofighter am vollen Volumen festhalten sollte? "Eine Übererfüllung der vertraglichen Verpflichtungen könnte auf andere Geschäfte angerechnet werden." Und die "Partnerschaft" mit EADS müsse ja nicht auf die 15 Eurofighter beschränkt bleiben, stellt Bartenstein weitere Aufträge mit der Rüstungsfirma in den Raum.

20.04.2008
Rechnungshof: Keine guten Noten für Eurofighter-Deal
Stückzahl reduziert: Darabos hätte bei den Nachverhandlungen Finanz- und Wirtschafts-Ministerium einbinden müssen. Der Bericht fürchtet weniger Gegengeschäfte.
Der Rechnungshof hat in den vergangenen Monaten den Vergleich zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und der Eurofighter GmbH geprüft. Darabos hatte im Vorjahr drei der ursprünglich 18 bestellten Kampfjets abbestellt. Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet nun über erste Details aus dem Rohbericht der Prüfer. Ergebnis: Darabos hätte bei den Verhandlungen Finanz- und Wirtschaftsministerium einbinden müssen, außerdem könnte der niedrigere Kaufpreis eine Reduktion der Gegengeschäfte bringen.
Dass Darabos die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH im Alleingang geführt hat, ist bekannt. Laut Rechnungshof hat er allerdings gegen interne Vorgaben seines eigenen Ministeriums verstoßen, als er Wirtschafts- und Finanzministerium relevante Eckdaten des Vertrages vorenthalten hat. Laut Darabos wurde der Kaufpreis für die Eurofighter durch die reduzierte Stückzahl von zwei Mrd. Euro auf 1,6 Mrd. Euro gesenkt.
Geringere Gegengeschäfte nichts Neues
Auch, dass ein geringerer Kaufpreis zu niedrigeren Gegengeschäften führt, ist nichts Neues. Darauf hatte der zuständige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) wiederholt verwiesen. Nach Ansicht der Rechnungshof-Prüfer hätte das auch Darabos bekannt sein müssen. Er stand auf dem Standpunkt, dass die Gegengeschäfte nicht direkt Gegenstand der Vertragsverhandlungen mit Eurofighter waren. Laut vom "profil" angeführten Experten könnten die ursprünglich bei vier Mrd. Euro angesetzten Gegengeschäfte um 500 Mio. Euro niedriger ausfallen.
Der Bericht wird nächste Woche zugestellt. Das Finanzministerium ist in die Prüfung eingebunden, weil auch die Auswirkungen der Abbestellung von drei Eurofightern auf die Finanzierung des Projekts geprüft wurden. Das Wirtschaftsministerium ist für die Gegengeschäfte zuständig. Beide Ministerien werden folglich auch nur jene Teile des Rohberichts erhalten, die sie betreffen. Der gesamte Bericht, der auch die inhaltliche Bewertung des Deals enthält, wird lediglich ans Verteidigungsministerium geliefert.
Häme aus der ÖVP
Scharfe Kritik an Darabos kam nach Bekanntwerden des Rohberichtes von der ÖVP. Wehrsprecher Walter Murauer sieht die Rechnungshof-Kritik als Bestätigung dafür, dass die Verhandlungen des Ministers mit Eurofighter "im Chaos" endeten. Murauer forderte Darabos auf, den Vertrag mit dem Flugzeughersteller offenzulegen. "Der gesamte Deal wurde in den Sand gesetzt. Statt 18 neuwertigen Jets bekommt Österreich nur neun und sechs gebrauchte aus der ersten Baureihe", kritisiert der VP-Abgeordnete.

25.04.2008
Haimbuchner: Einsparungen bei Darabos-Deal viel geringer als behauptet
FPÖ fordert erneut Rücktritt von Minister Darabos
"Die behaupteten Einsparungen von 370 Millionen Euro beim Darabos-Deal wurden nun durch den Bericht des Rechungshofes widerlegt. Wie jetzt bekannt wurde, mussten im Dezember 2007 vier "In Service Support"-Verträge über einen Wert von 177 Millionen Euro abgeschlossen werden. Zieht man diese Verträge von 370 Millionen Euro ab, bleiben nur noch 193 Millionen Euro Einsparungen", so heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.
"Die ursprünglichen Verträge V 1 und V 2 über 2 Milliarden Euro wurden um 250 Millionen Euro reduziert, die Betriebskosten - auf 30 Jahre berechnet - wurden von 1,5 Milliarden Euro auf 1380 Millionen Euro reduziert. Die so genannten Einsparungen haben wahrscheinlich den Abschluss der "In Service Support" Verträge notwendig gemacht, womit diese Kosten wieder hinzugerechnet werden müssen. Somit hat Darabos das gesamte Paket von 3,5 Milliarden Euro um lediglich 193 Millionen Euro reduziert. Und dies für eine extrem eingeschränkte Luftraumüberwachung mit 15 Eurofightern, aus drei unterschiedlichen Fertigungslinien, Tranche 1 statt 2, darunter sechs gebrauchte, ohne Nachtsichtfähigkeiten", erläutert Haimbuchner.
"Das ist kein Verhandlungserfolg, sondern ein Schildbürgerstreich, der den Steuerzahler belastet und die Sicherheit der Republik gefährdet. Die FPÖ fordert daher erneut den Rücktritt von Verteidigungsminister Darabos", hält Haimbuchner fest und betont weiter, dass nun mit großer Spannung auch der Teil des Berichts erwartet werde, der noch drei Monate im Verteidigungsministerium unter Verschluss liege. Dieser dürfe auch beinhalten, wie hoch der tatsächliche Wert der umfangreichen Verzichtsliste gewesen sei.

25.04.2008
Kogler zu Eurofighter: Rohbericht komplett auf den Tisch
"Wurde Kostenreduktion überhaupt erreicht?"
"Nun, da permanent - und offensichtlich parteipolitisch motiviert - Teile des Rechnungsrohhofberichtes zum Eurofighter-Ankauf in der Öffentlichkeit lanciert werden, muss dieser Bericht komplett auf den Tisch. Nur dann kann man die Lage beurteilen", erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler. Denn die Gegengeschäfte seien das geringste, was es zu hinterfragen gelte. Kogler: "Die zentrale Frage ist: Wurde und wenn ja, inwieweit, langfristig eine Kostenreduktion beim Ankauf der Eurofighter erreicht? Oder wurde am Schluss weniger Leistung mit mehr Geld erkauft?"

25.04.2008
SCHEIBNER: "RH-Rohbericht bestätigt verantwortungsloses Handeln Darabosens"
"Während Ankaufskosten durch ein Sonderbudget abgedeckt wurden, müssen notwendige zukünftige Upgrades in der Folge teuer zugekauft werden"
"Der vorliegende Rechnungshof-Rohbericht über den Darabos-Deal zeigt, daß den kurzfristigen Einsparungen von 250 Millionen Euro mittel- bis langfristig viel höhere Ausgaben gegenüberstehen, die aus Ressortmitteln bestritten werden müssen", stellte heute der BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner fest. "Die ersten Veröffentlichungen aus dem Rechnungshof-Rohbericht bestätigen ganz klar, daß Darabos bei seinem Deal verantwortungslos gehandelt hat. Jetzt gehört der gesamte Bericht umgehend veröffentlicht", so Scheibner weiter.
Durch den Mix von alten und neuen Flugzeugen werde sich nicht nur die notwendige Logistik verteuern sondern auch die Ugradings, auf die Darabos bekanntlich verzichtet habe. "Bei der Bewaffnung und Elektronik werden damit die Eurofighter nicht das volle Einsatzspektrum haben, das ursprünglich geplant war. Während die Ankaufskosten durch ein Sonderbudget abgedeckt worden sind, werden notwendige zukünftige Upgrades in der Folge teuer zugekauft werden müssen und diese wird das Landesverteidigungsministerium dann selbst aus dem eigenen Budget zahlen müssen", betonte Scheibner.
"Nicht nur, daß Darabos schon bei seinem ursprünglichen Vergleich, der eine Reduktion auf 15 Eurofighter zur Folge hatte aus reinparteipolitischen Gründen auf eine Einbindung des Finanz- und Wirtschaftsministers verzichtet und damit bis zu 500 Millionen Euro an Gegengeschäften in den Wind geschrieben hat, hat der Minister bei seinen Folgeverträgen für Wartung- und Ersatzteillieferungen ein weiteres Mal keine Gegengeschäfte ausverhandelt", schloß Scheibner.

25.04.2008
Rechnungshof bestätigt Einsparungen bei Eurofighter-Vergleich
Prähauser: Hunderte Millionen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingespart
Im heutigen Ö1-Morgenjournal wurden Auszüge aus dem Rechnungshof-Rohbericht zitiert, die erstmals schwarz auf weiß die Einsparungen von Verteidigungsminister Norbert Darabos beim Eurofighter-Vergleich bestätigen. "Erstmals wird auch von unabhängiger Stelle bestätigt, dass der Verteidigungsminister den Österreicherinnen und Österreichern hunderte Millionen Euro eingespart hat. Ein Großteil des eingesparten Geldes wird zwischen Herbst 2008 und Frühjahr 2009 bereits an die Republik zurückfließen und kann dann für wichtige Projekte im Bildungs- oder Sozialbereich verwendet werden. Das ist ein großer Gewinn für Österreich, den wir Darabos zu verdanken haben", so SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser.
Bei der ebenfalls kolportierten Kritik im Rechnungshof-Rohbericht an den Gegengeschäften ergeben sich für Prähauser einige Fragen an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, die der SPÖ-Wehrsprecher in einer parlamentarischen Anfrage geklärt haben möchte:
Hat es Bartenstein im Jahr 2006, als sein damaliger Amtskollege im Verteidigungsministerium, Günther Platter, die Verhandlungen zu den ISS-Verträgen über 177 Mio. Euro eingeleitet hat, tatsächlich verabsäumt, entsprechende Gespräche über Gegengeschäfte aufzunehmen, wie es das Ö1-Morgenjournal vom 25. April berichtet hat?
Warum hat der Wirtschaftsminister im Gegengeschäfts-Vertrag, wie man mittlerweile weiß, auf jene Klausel bestanden, die zu einer automatischen Reduktion der Gegengeschäfte führt und diese explizit hineinreklamiert?
Warum hat Bartenstein Verteidigungsminister Darabos den Gegengeschäftsvertrag für die Verhandlungen mit Eurofighter nicht, wie vom Verteidigungsminister angefordert, zur Verfügung gestellt?
Wenn tatsächlich eine aliquote Reduktion der Gegengeschäfte stattfindet, wie viel betrug sie bei der erfolgten Reduktion der Eurofighter im Jahr 2002 von 24 auf 18 mit einem Gegenwert von 420 Millionen und kann Bartenstein das verantworten?
Und nicht zuletzt: Wenn Darabos drei Flugzeuge abbestellt und dafür 250 Millionen Euro Preisreduktion alleine beim Kaufpreis herausverhandelt, warum waren das bei der 2002 erfolgten Reduktion von sechs Eurofighter nur 420 Millionen?
"Hier hat der Wirtschaftsminister großen Erklärungsbedarf", so Prähauser abschließend.

25.04.2008
Murauer zu Eurofighter-Deal: SPÖ pfeift auf Sicherheit unseres Landes und Geld der Steuerzahler
ÖVP-Wehrsprecher kritisiert unverantwortlichen Alleingang von Darabos - Minister lässt bis zu 850 Millionen Euro liegen
"Der SPÖ ist die Sicherheit unseres Landes und das Geld der Steuerzahler offensichtlich völlig egal", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Anders ist es nicht zu erklären, dass Minister Darabos in einem unverantwortlichen Alleingang und aus durchsichtigen politischen Motiven das Gegengeschäftsvolumen im Zuge des Eurofighter-Kaufs um 500 Millionen Euro reduziert hat. "Die Kritik des Rechnungshofes zeigt dies nur allzu deutlich", betont der ÖVP-Wehrsprecher. "Das Ergebnis des Darabos-Deals liegt auf der Hand: Weniger Sicherheit, weniger Jobs." ****
Darabos musste laut Rechnungshof davon ausgehen, dass eine Reduktion des Kaufpreises durch den Vergleich zu einer entsprechenden Verringerung des Gegengeschäftsvolumens führen wird. "Dennoch hat er es unterlassen, das Wirtschaftsministerium in die Vergleichsverhandlungen einzubeziehen", kritisiert Murauer. "Darabos hat also wider besseren Wissens gehandelt." Zudem hat er die Möglichkeit für weitere Gegengeschäfte in der Höhe von 350 Millionen verschlafen und somit insgesamt Gegengeschäfte um bis zu 850 Millionen Euro liegen gelassen. "Hoffentlich wacht der Minister durch die alarmierende RH-Kritik endlich auf", so Murauer.
"Der von Darabos abgeschlossene Deal ist schlecht - anders kann man das nicht sagen", so Murauer weiter. Darabos hat nur eine Reduktion des Kaufpreises von 250 Millionen Euro erreicht - bei deutlich schlechterer Qualität der Flieger, da sie zum Teil gebraucht sind und weiters entsprechende Ersatzteile fehlen. Unverständlich und unverantwortlich war es aus Sicht Murauers auch, dass Darabos einen Alleingang hingelegt hat: Weder das Finanz- oder Wirtschaftsministerium noch die Finanzprokuratur waren in entscheidenden Phasen und bei wichtigen Verhandlungen eingebunden. "Dass das Finanzministerium nicht eingebunden wurde, widerspricht den Beschaffungsrichtlinien und den haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Auch das Wirtschaftsministerium hätte laut internen Richtlinien über die relevanten Eckdaten des Vergleichs informiert werden müssen", sagt der ÖVP-Wehrsprecher. "Mit der ÖVP wäre so ein Deal, der sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitische und finanzielle Nachteile bringt, nie möglich gewesen", schließt Murauer.

25.04.2008
Kräuter: "Gegengeschäftsmodell ändern!"
WIFO lehnt Begutachtung ab
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert angesichts des Rechnungshof-Rohberichtes eine umgehende Änderung der Gegengeschäftanerkennung. Kräuter: "Die Frage, welche Geschäftsvorgänge überhaupt seriös als Gegengeschäft zum Eurofighterankauf bezeichnet werden können, ist nach wie vor weitgehend ungeklärt. Bekanntlich lehnt das WIFO eine Begutachtung von Gegengeschäften mangels wissenschaftlicher Nachweisbarkeit ab. Damit ist die Frage, ob durch die Vergleichsverhandlungen von Minister Norbert Darabos Gegengeschäfte eingeschränkt wurden, vorerst graue Theorie." Kräuter fordert einmal mehr, die Gegengeschäftsabrechnung auf eine nachvollziehbare und wissenschaftlich fundierte Basis zu stellen. ****
Der SPÖ-Abgeordnete weist im Zusammenhang mit dem Rechnungshof-Rohbericht ergänzend darauf hin, dass "Ursache und Wirkung" nicht verwechselt werden dürften. Kräuter: "Die unsinnige Eurofighter-Beschaffung inklusive Wolf-, Steininger- und Rumpoldskandal hat die schwarz-blau-orange Regierung zu verantworten. Mittlerweile glaubt auch niemand mehr Minister Martin Bartensteins Gegengeschäftsbilanzen. Leztlich ist auch die Frage noch ungeklärt, wohin zumindest 40 Mio. Euro über abenteuerliche Firmenkonstruktionen geflossen sind."

25.04.2008
Gahr: Rechnungshof-Rohbericht ist Armutszeugnis für Minister Darabos
ÖVP-Rechnungshofsprecher kritisiert "Eurofighter-Murks" des Verteidigungsministers
"Der Rechnungshof-Rohbericht zum Eurofighter-Deal ist ein Armutszeugnis für Minister Darabos", hält ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr fest. "Nicht nur, dass Darabos die bestehenden Gegengeschäfte um bis zu 500 Millionen Euro verringert hat - er hat weitere Gegengeschäfte in der Höhe von 350 Millionen verschlafen und damit insgesamt 850 Millionen Euro an möglichen Gegengeschäfte einfach liegen gelassen", so der ÖVP- Rechnungshofsprecher. Er kritisiert weiters, dass Darabos die betroffenen Ressorts - sowohl das Finanz- als auch das Wirtschaftsministerium - nicht eingebunden hat. ****
Die vernichtende Kritik des Rechnungshofes macht eine umfassende Aufklärung absolut notwendig, so Gahr weiter: "Der Darabos-Deal, der sich immer mehr als ‚Eurofighter-Murks' entpuppt, gehört auf den Tisch", fordert der ÖVP-Rechnungshofsprecher. Er erinnert auch daran, dass der Verteidigungsminister nur eine Reduktion des Kaufpreises von 250 Millionen Euro erreicht hat und Österreich dabei Jets mit deutlich schlechterer Qualität bekommt. "Unter diesem schlechten Verhandlungsergebnis leidet nicht nur die Sicherheit unseres Landes - auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekommen das zu spüren", so Gahr. "Weniger Jobs, weniger Sicherheit", bringt der ÖVP-Rechnungshofsprecher den "Eurofighter-Murks" von Darabos auf den Punkt.

25.04.2008
Amon: Rechnungshof entlarvt peinlichen Darabos-Deal als PR-Gag am Rücken der Obersteirer
Darabos-Versuch, Gusenbauer in die Rufweite eines gehaltenen Wahlversprechens zu bringen, kläglich gescheitert
"Der verkorkste Eurofighter-Deal von Minister Darabos bedeutet für die Obersteiermark einen großen Verlust an Arbeitsplätzen", kritisiert der steirische Nationalratsabgeordnete und ÖVP-Bezirksparteiobmann von Knittelfeld, Werner Amon. "Der vernichtende Rohbericht des Rechnungshofs bringt den Verteidigungsminister in Erklärungsnotstand: Wie verantwortet Darabos die verlorenen Jobs gegenüber den Steirerinnen und Steirern", fragt Amon. Es bestehe hier zunehmend Aufklärungsbedarf. "Der Minister muss sich nun der Verantwortung stellen, die er für den von ihm im Alleingang abgeschlossenen Deal hat", betont Amon. ****
"Weniger Jobs, weniger Gegengeschäfte und weniger Sicherheit - das ist das beschämende Ergebnis des Darabos-Deals", kritisiert Amon. "Darabos ist der erste Verteidigungsminister in Österreich, ja das einzige Regierungsmitglied überhaupt, dem die Unlust, mit der er das Amt und das Ressort führt, förmlich ins Gesicht geschrieben ist. Und bei dem von ihm geschlossenen Deal hat er genau dieselbe Unlust an den Tag gelegt, wie man am Ergebnis deutlich sieht", betont Amon. Es sei ja nicht so, dass die ÖVP Darabos davor nicht gewarnt hätte, "aber wer nicht hören will, muss sich nun der Kritik der unabhängigen Prüfer des Rechnungshofes stellen und damit sozusagen ‚fühlen'".
"Das wirklich ungeheuerliche an der Vorgehenswiese von Darabos ist, dass dieser von ihm geschlossene Deal rein aus parteipolitischen Motiven heraus entstanden ist, um SPÖ-Chef Gusenbauer wenigsten in die Rufweite eines gehaltenen Wahlversprechens zu bringen. Dass nun der Rechnungshof die angeblichen Einsparungen als in Wahrheit Belastungen und damit PR- Gag auf Kosten der Steuerzahler entlarvt hat, muss ein Warnzeichen für den Minister sein", betont Amon.
Die Region Aichfeld bzw. die Obersteiermark haben in der Vergangenheit durch die sozialistische Misswirtschaft große strukturelle Probleme gehabt, so Amon weiter, der beispielsweise an das Ende der verstaatlichten Industrie erinnert. "Die SPÖ hat in der Region unzählige Arbeitsplätze am Gewissen und riskiert mit diesem diletantischen Vergleich nun weitere. "Es ist absolut nicht einzusehen, dass die Menschen dort nun auf Grund des leichtfertigen Vorgehens von Darabos zum Handkuss kommen. Ich fordere Darabos - und auch den Bundeskanzler auf - in die Region zu kommen und den Menschen Rede und Antwort stehen, warum der SPÖ die Region überhaupt kein Anliegen ist", schließt Amon.

25.04.2008
Kräuter: "Amon, bitte Schleudersitzknopf drücken"
Klasnic&Bartenstein für fehlende Industrie verantwortlich
Der steirische SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter stellt zu der Aussage des steirischen ÖVP-Abgeordneten Werner Amon, wonach die SPÖ für fehlende Arbeitsplätze aufgrund des Eurofighter-Deals verantwortlich sei, klar: "Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic hat gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Zuge des Eurofighter-Kaufes Gegengeschäfte in der Höhe von einer Milliarde Euro für die Steiermark und davon 300 Millionen Euro für die Region Aichfeld-Murboden versprochen. Auch viele Jahre nach dem Eurofighterdeal wartet die Bevölkerung in der Stationierungsregion noch immer vergeblich auf einen Ausgleich für Lärm, Gefahr und Luftverschmutzung." ****
"Nun einen Looping zu fliegen und den Versuch zu starten, der SPÖ die von Klasnic und Bartenstein versprochenen, aber ausgeblieben Industriearbeitsplätze durch Gegengeschäfte vorzuwerfen, veranlasst Kräuter zu einer dringenden Empfehlung: "Bitte den Schleudersitzknopf drücken, Herr Amon!"

25.04.2008
Bösch: "Darabos verschleudert Volksvermögen und gefährdet Luftraumüberwachung"
Offenlegung des Rechnungshofberichtes und der Eurofighter-Verträge essentiell
FPÖ-NAbg Dr. Reinhard E. Bösch, Mitglied des Verteidigungsausschusses, forderte heute anlässlich des Bekanntwerdens des Rechnungshofrohberichtes zur Eurofighterbeschaffung erneut eine Offenlegung der Verträge zur Überprüfung der von Darabos behaupteten Einsparungen, welche in Wirklichkeit zu einer erheblichen Verteuerung führen. Die entsprechenden Unterlagen müssten unverzüglich dem Parlament vorgelegt werden, egal welche Feststellungen der Rechnungshofbericht beinhaltet.
"Die österreichische Bundesverfassung beinhaltet eindeutig die Verpflichtung des Staates zur Landesverteidigung. Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages ist die Sicherung des österreichischen Luftraumes. Dies kann am kostengünstigsten durch Abfangjäger bewerkstelligt werden. Vollkommen auf die Sicherung des Luftraumes zu verzichten, würde eine ernsthafte Bedrohung der Souveränität des österreichischen Staates bedeuten", betonte Bösch.
Die tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 hätten gezeigt, dass nicht Kriegsszenarien, sondern der Terrorismus eine nicht zu unterschätzende Bedrohung darstellen. Für Bösch stehe daher ausser Frage, dass zumindest ein Mindeststandard an luftpolizeilichen Kompetenzen gewahrt werden müsse.
Die Luftraumüberwachung müsse genauso ernst genommen werden wie die Bundesheerreform. Der Finanzmitteleinsatz beim einen dürfe das andere jedoch nicht gefährden. Daher ist es anlässlich der jüngsten Vorwürfe angeblicher Vertragsbrüche der Eurofighter-Herstellerfirma EADS, nun unumgehbar eine Überprüfung anzustreben.

25.04.2008
ÖSTERREICH: RH kritisiert bei Eurofighter Verzicht auf Vertragsgebühr
Republik entgingen weitere fünf Millionen Euro
Die Rechungshof-Kritik am Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Norbert Darabos ist umfassender als bisher bekannt wurde, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Samstag-Ausgabe), der dieser Bericht teilweise vorliegt.
So hat das Verteidigungsministerium laut Rechnungshof nicht nur auf Gegengeschäfte im Zusammenhang mit vier "In-Service-Support-Verträgen" in Höhe von 177 Millionen Euro verzichtet. Der Eurofighter GmbH wurde auch die Vertragsgebühr in Höhe von rund fünf Millionen Euro erlassen. Das Verteidigungsministerium hält allerdings weiter am Sparvolumen von 250 Millionen Euro beim eigentlichen Eurofighter-Kauf fest.
Verteidigungsminister Darabos habe außerdem, schreibt der RH weiter, auf die Zustimmung des Finanzministeriums verzichtet, obwohl er laut Haushaltsrecht dazu verpflichtet gewesen wäre, diese einzuholen. Darabos habe zwar die Finanzprokuratur um Auskunft gebeten, zum Abschluss des Deals sei die Finanzprokuratur dann aber nicht mehr beigezogen worden , berichtet ÖSTERREICH.

25.04.2008
Neues Volksblatt: "Lercherl" (von Werner Rohrhofer)
Wenn man den Bock zum Gärtner macht, was passiert dann wohl im Garten? Vermutlich eher selten das, was dem Garten nützt. Und ähnlich ist die Situation offenbar, wenn man einen Zivildiener zum Verteidigungsminister macht und dieser dann noch den Deal mit den ungeliebten und parteipolitisch bekämpften Eurofightern abwickeln muss. Mehr noch: Der zu seiner eigenen Überraschung zum Verteidigungschef mutierte Norbert Darabos musste das Eurofighter-Geschäft nicht nur abwickeln, er musste versuchen, dies nach außen hin so zu tun als hätte er das seinerzeitige Wahlversprechen ("Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag") wenigstens teilweise gehalten. In dieser Situation war Darabos für die Eurofighter-Verhandlungspartner vermutlich ein Lercherl, wie man in Wien sagen würde. Auf Gegengeschäften zu bestehen oder gar für die Wartungsverträge solche zu verlangen, das hat - so darf man vermuten - die andere Seite nur ein müdes Lächeln gekostet. So entgingen Österreich zwar Gegengeschäfte im Ausmaß von rund 800 Millionen Euro, aber dafür konnte Darabos etwas als Erfolg verkaufen, wofür in Wahrheit jeder Manager, hätte er so verhandelt, gefeuert würde.

25.04.2008
Darabos-Deal: Opposition zweifelt Einsparungen an
Verteidigungsminister habe "verantwortungslos gehandelt" - Rohbericht bemängelt, dass andere Ressorts nicht eingebunden wurden und auf Gegengeschäfte verzichtet wurde
Das Ö1-Morgenjournal berichtete heute über Versäumnisse um die Gegengeschäfte beim Kauf der Eurofighter. Ö1 zitiert aus dem Rechnungshof-Rohbericht, der ihnen in Auszügen vorliegt. Kritisiert wird, dass andere Ressorts beim Darabos-Vergleich nicht eingebunden wurden und dass bei späteren, millionenschweren Wartungsverträgen auf Gegengeschäfte überhaupt verzichtet wurde.
Keine Gegengeschäfte
Im Dezember 2007 hat das Verteidigungsministerium vier sogenannte "In service Support"-Verträge für den Eurofighter-Betrieb abgeschlossen. Das sind langfristige Wartungs- und Ersatzteillieferverträge. Volumen: immerhin 177 Millionen Euro. Für diese Summe wurden aber keine Gegengeschäfte ausgehandelt, bemängelt der Rechnungshof und schreibt wörtlich im Rohbericht:
"BMLV-interne Richtlinien aus dem Jahr 2000 sahen für alle Beschaffungsvorhaben, die dem Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes nicht unterlagen und zumindest einen Wert von rund 727.000 Euro erreichten, den Abschluss von Gegengeschäften vor."
Künftig betroffene Ressorts einbinden
Beim von Verteidigungsminister Darabos mit dem Eurofighter-Hersteller im Juni 2007 im Alleingang ausgehandelten Vergleich sind - sinngemäß - die Gegengeschäfte auf der Strecke geblieben. Zur Erinnerung: Durch eine Stückzahl-Reduktion auf 15 Jets, sechs davon gebraucht, und den Verzicht auf Flugzeuge der zweiten Bautranche sowie Ausrüstungsteile, hat Darabos den Gesamtkaufpreis um 250 Millionen Euro gedrückt. Aufgrund einer Vertragsklausel, reduzierten sich automatisch und anteilig auch die Gegengeschäfte um 500 Millionen Euro, von vier auf 3,5 Milliarden. Im Rohbericht heißt es laut Ö1-Morgenjournal:
"Der Rechnungshof bemängelte, dass das Verteidigungsministerium es dennoch unterlassen hatte, das Wirtschaftsministerium während der Vergleichsverhandlungen beizuziehen, um eine allfällige Neuregelung der Gegengeschäftsbestimmungen zu erreichen."
Opposition zweifelt Einsparungen an
Für harsche Kritik der Opposition haben diese neuen Details aus dem Rechnungshof-Rohbericht gesorgt. Grüne, FPÖ und BZÖ zweifeln die von Darabos behaupteten Einsparungen an.
Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, verlangte in einer Aussendung eine Offenlegung des RH-Rohberichts. Denn die Gegengeschäfte seien das geringste, was es zu hinterfragen gelte. "Die zentrale Frage ist: Wurde und wenn ja, inwieweit, langfristig eine Kostenreduktion beim Ankauf der Eurofighter erreicht? Oder wurde am Schluss weniger Leistung mit mehr Geld erkauft?", so Kogler.
Ähnliches glaubt FPÖ-Abgeordneter Manfred Haimbuchner. "Somit hat Darabos das gesamte Paket von 3,5 Milliarden Euro um lediglich 193 Millionen Euro reduziert. Und dies für eine extrem eingeschränkte Luftraumüberwachung mit 15 Eurofightern, aus drei unterschiedlichen Fertigungslinien", kritisierte Haimbuchner.
Auch für Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner vom BZÖ belegt der RH-Bericht, dass "den kurzfristigen Einsparungen von 250 Millionen Euro mittel- bis langfristig viel höhere Ausgaben gegenüberstehen" und Darabos damit "verantwortungslos gehandelt hat".
"Der Deal ist schlecht"
Kritik kam auch von der ÖVP. "Darabos hat nur eine Reduktion des Kaufpreises von 250 Millionen Euro erreicht - bei deutlich schlechterer Qualität der Flieger" und "insgesamt Gegengeschäfte um bis zu 850 Millionen Euro liegen gelassen", bemängelte Wehrsprecher Walter Murauer. "Der von Darabos abgeschlossene Deal ist schlecht", so Murauer.
SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser versuchte, den Spieß umzudrehen. Er sagte, dass es Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Jahr 2006 verabsäumt habe, über die vom damaligen Verteidigungsminister Günther Platter eingeleiteten ISS-Verträge im Volumen von 177 Mio. Euro Gespräche über Gegengeschäfte aufzunehmen.

25.04.2008
Schwere Kritik an Minister
Darabos hätte andere Ressorts informieren müssen.Im Rechnungshof-Rohbericht zum Eurofighter-Vertrag wird Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hart kritisiert.
Demnach hätte Darabos bei seinem Vergleich mit der Eurofighter GmbH Wirtschafts- und Finanzministerium informieren müssen. Kritisiert wird Darabos auch von ÖVP-Klubobmann Schüssel.
Versäumnisse bei Gegengeschäften
Bemängelt wird vom Rechnungshof (RH) auch, dass bei späteren Wartungsverträgen auf Gegengeschäfte verzichtet wurde.
Auf seine Einsparungen beim Eurofighter ist Darabos laut eigenen Angaben stolz. Bei den dazugehörenden Gegengeschäften gab es laut RH aber Versäumnisse, wie aus dem Rohbericht hervorgeht, der dem Ö1-Journal in Auszügen vorliegt - mehr dazu in oe1.ORF.at.
"Nicht an interne Richtlinie gehalten"
Im Dezember 2007 hatte das Verteidigungsministerium vier "In-Service-Support"-Verträge für den Eurofighter-Betrieb abgeschlossen. Das sind langfristige Wartungs- und Ersatzteillieferverträge über rund 177 Millionen Euro.
Für diese Summe wurden aber keine Gegengeschäfte ausgehandelt, bemängelt der RH. Der Minister habe sich damit nicht an Ministeriumsrichtlinien gehalten.
Was die Richtlinie sagt
"BMLV-interne Richtlinien aus dem Jahr 2000 sahen für alle Beschaffungsvorhaben, die dem Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes nicht unterlagen und zumindest einen Wert von rund 727.000 Euro erreichten, den Abschluss von Gegengeschäften vor", zitiert Ö1 wörtlich den RH-Bericht.
Nicht in den Geltungsbereich des strengen Bundesvergabegesetzes fallen jedoch alle Rüstungsgeschäfte.
Was Darabos aushandelte
Bei dem von Darabos mit dem Eurofighter-Hersteller im Juni 2007 im Alleingang ausgehandelten Vergleich sind - sinngemäß laut RH-Bericht - die Gegengeschäfte auf der Strecke geblieben.
Durch eine von Darabos ausgehandelte Stückzahlreduktion auf 15 Jets, sechs davon gebraucht, und den Verzicht auf Flugzeuge der zweiten Bautranche sowie Ausrüstungsteile konnte Darabos bei den Verhandlungen den Gesamtkaufpreis um 250 Millionen Euro drücken.
Aufgrund einer Vertragsklausel reduzierten sich allerdings automatisch und anteilig auch die Gegengeschäfte um 500 Millionen Euro von vier auf 3,5 Milliarden.
Keine Neuregelung erreicht
Der RH bemängelt nun in seinem Rohbericht, dass das Verteidigungsministerium es dennoch unterlassen hatte, das Wirtschaftsministerium während der Vergleichsverhandlungen beizuziehen, um eine allfällige Neuregelung der Gegengeschäftsbestimmungen zu erreichen.
Betroffene Ressorts rechtzeitig einbeziehen
Der RH stellt zusammenfassend fest, dass das Wirtschafts- und Finanzministerium informiert und eingebunden hätten werden sollen. Er empfiehlt, das nachzuholen und künftig betroffene Ressorts rechtzeitig einzubinden.
Schüssel: "Hat er alleine zu verantworten"
ÖVP-Klubobmann Schüssel will den Rechnungshofbericht im Parlament zum Thema machen. "Wir werden den RH-Bericht genau analysieren. Aber natürlich werden wir unsere parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten wahrnehmen und zuvor genau im Klub beraten", sagt Schüssel in der Samstag-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung".
"Wir wurden jedenfalls von Darabos nie eingebunden, deshalb sind wir auch an keine Absprachen gebunden. Dies hat er alleine zu verantworten", betont Schüssel.

25.04.2008
Opposition zweifelt Einsparung an
Die Opposition ist mit Darabos gar nicht zufrieden.Für harsche Kritik der Opposition haben die neuen Details aus dem Rechnungshof-Rohbericht zum Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gesorgt.
Grüne, FPÖ und BZÖ zweifeln die von Darabos behaupteten Einsparungen stark an. Der Rechnungshof (RH) kritisiert, dass sich durch die von Darabos erwirkten Vertragsänderungen nicht nur die bestehenden Gegengeschäfte um bis zu 500 Mio. Euro reduzieren könnten, sondern auch für neu ausgehandelte Verträge keine Kompensationsgeschäfte abgeschlossen wurden.
Kogler fordert Offenlegung
Der Vorsitzende des RH-Ausschusses, Werner Kogler (Grüne), verlangte in einer Aussendung eine Offenlegung des Rohberichts. Denn die Gegengeschäfte seien das Geringste, was es zu hinterfragen gelte.
"Die zentrale Frage ist: Wurde, und wenn ja, inwieweit, langfristig eine Kostenreduktion beim Ankauf der Eurofighter erreicht? Oder wurde am Schluss weniger Leistung mit mehr Geld erkauft?", so Kogler.
FPÖ schießt sich auf Vertrag ein
Ähnliches glaubt auch FPÖ-Abgeordneter Manfred Haimbuchner. Er meint, dass die von Darabos abgeschlossenen "In-Service-Support"-Verträge mit einem Volumen von 177 Millionen Euro durch dessen Deal überhaupt erst notwendig geworden seien.
"Somit hat Darabos das gesamte Paket von 3,5 Milliarden Euro um lediglich 193 Millionen Euro reduziert. Und das für eine extrem eingeschränkte Luftraumüberwachung mit 15 Eurofightern aus drei unterschiedlichen Fertigungslinien", kritisierte Haimbuchner.
Scheibner sieht viel höhere Ausgaben
Auch für Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) belegt der RH-Bericht, dass "den kurzfristigen Einsparungen von 250 Millionen Euro mittel- bis langfristig viel höhere Ausgaben gegenüberstehen" und Darabos damit "verantwortungslos gehandelt hat".
"Jetzt gehört der gesamte Bericht umgehend veröffentlicht", verlangte der Abgeordnete.
ÖVP: Schlechtere Qualität der Jets
Kritik kam auch von der ÖVP. "Darabos hat nur eine Reduktion des Kaufpreises von 250 Millionen Euro erreicht - bei deutlich schlechterer Qualität der Flieger" - und "insgesamt Gegengeschäfte um bis zu 850 Millionen Euro liegen lassen", bemängelte Wehrsprecher Walter Murauer.
"Der von Darabos abgeschlossene Deal ist schlecht - anders kann man das nicht sagen", so Murauer.
SPÖ verteidigt Darabos
SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser verteidigte Darabos. Er stellte in den Raum, dass es Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) im Jahr 2006 verabsäumt habe, über die vom damaligen Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) eingeleiteten ISS-Verträge im Volumen von 177 Mio. Euro Gespräche über Gegengeschäfte aufzunehmen.
SPÖ-RH-Sprecher Günther Kräuter forderte, die Gegengeschäftsabrechnung auf eine nachvollziehbare und wissenschaftlich fundierte Basis zu stellen. Denn die Frage, welche Geschäftsvorgänge überhaupt seriös als Gegengeschäft zum Eurofighter-Ankauf bezeichnet werden können, "ist nach wie vor weitgehend ungeklärt".

25.04.2008
Hat Darabos auf Gegengeschäfte verzichtet?
Rechnungshof kritisiert Minister.
Verteidigungsminister Norbert Darabos könnte mit seinem Eurofighter-Deal nicht nur die bestehenden Gegengeschäfte um bis zu 500 Millionen Euro verringert haben, er hat auch noch für die neuen Wartungsverträge auf solche Kompensationsgeschäfte verzichtet. Das bemängelt laut ORF-Radio der Rechnungshof (RH) in seinem Rohbericht.
Im Dezember 2007 hat das Verteidigungsministerium vier "In service Support"-Verträge für den Jet-Betrieb abgeschlossen. Das sind langfristige Wartungs- und Ersatzteillieferverträge über 177 Millionen Euro. Für diese Summe wurden aber keine Gegengeschäfte ausgehandelt. Ressortinterne Richtlinien sehen für alle Beschaffungsvorhaben, die dem Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes nicht unterliegen – darunter fallen Rüstungsgeschäfte – und zumindest einen Wert von 727.000 Euro erreichen, den Abschluss von Gegengeschäften vor.

25.04.2008
Eurofighter ist Meister
Da sieht man wieder, was für ein Skandal dieser Eurofighter-Kauf war: Wird Rapid Wien einfach Meister! Und warum? Na, wegen dieser verflixten Eurofighter. Denn alle Experten der Sportart, die wir hier nicht nennen, haben analysiert, dass Rapid den Meistertitel nicht zuletzt seinen grandiosen Nachwuchsspielern zu verdanken hat. Und wer sponsert seit Jahren die Nachwuchsarbeit von Rapid? Wie wir seit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss wissen: Eurofighter-Hersteller EADS!
Da konnte Red Bull Salzburg ja nicht Meister werden. Wären wir Peter Pilz, würden wir in diesem Meistertitel Rapids einen klaren Ausstiegsgrund aus dem Eurofighter-Vertrag sehen. Aber Pilz ist ja nicht nur ein Grüner, sondern auch ein Grün-Weißer. Und schweigt daher zum ersten und einzigen Mal. Wieder mal typisch.
Da die Paarung Rapid-EADS auch für die nächste Saison nichts Gutes verheißt, muss daher jetzt unbedingt Verteidigungsminister Darabos ran. Nur er kann Salzburg für die Zukunft den Meistertitel retten, indem er einen neuen Sponsorvertrag zwischen Rapid und EADS aushandelt.
Dieser Vertrag sollte drei Punkte enthalten. Erstens: Reduktion der Stückzahl von elf auf sieben Rapid-Spieler („Damit ist die Strafraumüberwachung weiterhin garantiert“). Zweitens: Ersatz der hochgerüsteten Tranche-2-Spieler wie Steffen Hofmann durch gebrauchte Spieler der abgespeckten Tranche 1 (Wir nennen keine Namen). Und drittens: Abbestellen der Nachtsichtfähigkeit der Rapid-Spieler (Dann ist die Mannschaft wenigstens bei Abendspielen verwundbar).
Und wenn das alles nichts nutzt, muss Darabos den Rapidlern in einer Neuauflage des letzten Wahlkampfes dringend einreden, dass es in Österreich überhaupt keine Luftraumüberwachung braucht, weil wir nur von befreundeten Mannschaften umgeben sind. Dann müsste es doch möglich sein, den Hütteldorfern in der nächsten Saison das eine oder andere Kopftor zu schießen.
Leider ist zu erwarten, dass das alles nicht passiert, denn auch Norbert Darabos ist Rapid-Anhänger. Ebenso sein Regierungschef und sein Oberbefehlshaber. Wir sind umzingelt!
Somit bleibt uns als letzter Ausweg nur ein Appell an EADS, sich ein anderes Sponsor-Objekt zu suchen. Wärmstens könnten wir da das österreichische Nationalteam empfehlen. Denn wie heißt es doch so schön: EADS verleiht Flügel. Oder haben wir da jetzt etwas durcheinander gebracht?

25.04.2008
Eurofighter: Opposition schießt sich auf Darabos ein
Der Rechnungshof kritisiert den Eurofighter-Deal von SP-Verteidigungs-minister Norbert Darabos. Die Opposition bezweifelt, dass der Deal überhaupt Einsparungen gebracht hat.
Der Eurofighter sorgt wieder einmal für Aufregung in der österreichischen Polit-Landschaft. Der Rechnungshof (RH) kritisiert in einem Rohbericht (diepresse.com berichtete) den Eurofighter-Deal von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Die von Darabos erwirkten Vertragsänderungen könnten demnach die bestehenden Gegengeschäfte um bis zu 500 Mio. Euro verringern. Für den letztes Jahr von Darabos abgeschlossenen Service-Vertrag für die Flugzeuge (Vertrags-Volumen 177 Mio. Euro) seien gar keine Gegengeschäfte ausgehandelt worden.
Grüne, FPÖ und BZÖ zweifeln nun an, dass der Eurofighter-Deal überhaupt Einsparungen gebracht hat. Für Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner vom BZÖ belegt der RH-Bericht, dass "den kurzfristigen Einsparungen von 250 Millionen Euro mittel- bis langfristig viel höhere Ausgaben gegenüberstehen" und Darabos damit "verantwortungslos gehandelt hat". "Jetzt gehört der gesamte Bericht umgehend veröffentlicht", verlangte der Abgeordnete.
Auch der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler (Grüne), verlangte in einer Aussendung eine Offenlegung des RH-Rohberichts. Denn die Gegengeschäfte seien das geringste, was es zu hinterfragen gelte. "Die zentrale Frage ist: Wurde und wenn ja, inwieweit, langfristig eine Kostenreduktion beim Ankauf der Eurofighter erreicht? Oder wurde am Schluss weniger Leistung mit mehr Geld erkauft?", so Kogler.
Kritik kam auch von der ÖVP. "Darabos hat nur eine Reduktion des Kaufpreises von 250 Millionen Euro erreicht - bei deutlich schlechterer Qualität der Flieger" und "insgesamt Gegengeschäfte um bis zu 850 Millionen Euro liegen gelassen", bemängelte Wehrsprecher Walter Murauer. "Der von Darabos abgeschlossene Deal ist schlecht - anders kann man das nicht sagen", so Murauer.
SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser wiederum versuchte, den Spieß umzudrehen. Er stellte in den Raum, dass es VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Jahr 2006 verabsäumt habe, über die vom damaligen Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) eingeleiteten Service-Verträge im Volumen von 177 Mio. Euro Gespräche über Gegengeschäfte aufzunehmen.
SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte, die Gegengeschäfts-Abrechnung auf eine nachvollziehbare und wissenschaftlich fundierte Basis zu stellen. Denn die Frage, welche Geschäftsvorgänge überhaupt seriös als Gegengeschäft zum Eurofighterankauf bezeichnet werden können, sei "nach wie vor weitgehend ungeklärt".

25.04.2008
Eurofighter: Opposition zweifelt Einsparungen an
Für harsche Kritik der Opposition hat der Rechnungshof-Rohbericht zum Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Darabos gesorgt. Grüne, FPÖ und BZÖ zweifeln die behaupteten Einsparungen stark an. Der RH kritisiert, dass die Vertragsänderungen nicht nur bestehende Gegengeschäfte um bis zu 500 Mio. Euro reduzieren könnten, sondern auch keine neuen Kompensationsgeschäfte abgeschlossen wurden.
Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Kogler, verlangte in einer Aussendung eine Offenlegung des RH-Rohberichts. "Die zentrale Frage ist: Wurde und wenn ja, inwieweit, langfristig eine Kostenreduktion beim Ankauf der Eurofighter erreicht? Oder wurde am Schluss weniger Leistung mit mehr Geld erkauft?", so Kogler.
Ähnliches glaubt auch FPÖ-Abgeordneter Haimbuchner. Er meint, dass die von Darabos abgeschlossenen "In service Support"-Verträge mit einem Volumen von 177 Millionen Euro durch dessen Deal überhaupt erst notwendig geworden sind. "Somit hat Darabos das gesamte Paket von 3,5 Milliarden Euro um lediglich 193 Millionen Euro reduziert", kritisierte Haimbuchner. Auch für Ex-Verteidigungsminister Scheibner vom BZÖ belegt der RH-Bericht, dass "den kurzfristigen Einsparungen von 250 Millionen Euro mittel- bis langfristig viel höhere Ausgaben gegenüberstehen".
Kritik kam auch von der ÖVP. Klubobmann Schüssel will den Rechnungshofbericht zum Eurofighter-Deal im Parlament zum Thema machen. "Wir werden den RH-Bericht genau analysieren. Aber natürlich werden wir unsere parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten wahrnehmen und zuvor genau im Klub beraten", sagt Schüssel in der "Tiroler Tageszeitung". "Wir wurden jedenfalls von Darabos nie eingebunden, deshalb sind wir auch an keine Absprachen gebunden. Dies hat er alleine zu verantworten", betonte Schüssel.

26.04.2008
Rechnungshof-Kritik an Darabos: Schlechtere Jets um mehr Geld
Der Rechnungshof übt in seinem Rohbericht scharfe Kritik am Vorgehen von Minister Norbert Darabos (SP) beim Eurofighter-Vergleich.
Norbert Darabos versucht eisern jenen Rechnungshof-Rohbericht unter Verschluss zu halten, der seinem Büro diese Woche zugegangen ist. Den OÖN liegt dieser Rohbericht bereits in Auszügen vor.
Sein Inhalt: die Kritik des Rechnungshofes an den angeblichen Einsparungen, die der Verteidigungsminister in seinen Verhandlungen mit Eurofighter erzielt haben will. Dass diese kein Ruhmesblatt sind, war schon bisher bekannt – Österreich hat nun statt 18 neuen Kampfjets um einen Kaufpreis von 1,96 Milliarden Euro nur 15 um 1,71 Milliarden. Hatte ein Flugzeug vorher umgerechnet 108 Millionen Euro gekostet, schaffte es Darabos, den Stückpreis auf 114 Millionen Euro zu erhöhen und dafür schlechtere Flugzeuge zu bekommen.
Nachtblinde Eurofighter
Von den 15 Maschinen sind sechs gebraucht und alle aus der ersten statt aus der noch leistungsfähigeren zweiten Tranche. Zudem sind sie bei Schlechtwetter und in der Nacht nur sehr beschränkt einsetzbar. Durch den Verzicht auf ein modernes Infrarotortungssystem, wie es ursprünglich vorgesehen war, sind die österreichischen Kampfjets nachtblind.
Das alles kritisiert der Rechnungshof und weist auch darauf hin, dass eine technische Nachrüstung teurer kommen werde als die erzielten Einsparungen.
In seinem Rohbericht weist der Rechnungshof darauf hin, dass Darabos durch die Senkung des Kaufpreises um 250 Millionen auch Gegengeschäfte in Höhe von 500 Millionen Euro verhindert hat.
Vor allem aber hat Darabos einen ursprünglich gar nicht vorgesehenen zusätzlichen Servicevertrag über 177 Millionen Euro mit EADS abgeschlossen. Auch hier rügt der Rechnungshof, dass es Darabos verabsäumt habe, über Gegengeschäfte zu verhandeln. Macht, da mit EADS ursprünglich Gegengeschäfte in Höhe von 200 Prozent vereinbart waren, einen zusätzlichen Verlust für die heimische Wirtschaft in Höhe von 354 Millionen Euro, insgesamt also 854 Millionen. Heftige Kritik übte der Rechnungshof an Darabos, weil dieser das Wirtschaftsministerium nicht eingeschaltet und auch das Finanzministerium nicht eingebunden habe. Die Finanzprokuratur als Rechtsvertreter der Republik sei etwa in die zentralen Verhandlungen mit EADS nicht eingebunden gewesen. Stattdessen holte Darabos externe Gutachter, für die er gesondert zahlte.

26.04.2008
Eurofighter-Zahlen
• Darabos’ Rechnung: 370 Millionen Euro will Verteidigungsminister Norbert Darabos durch seine Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller EADS der Republik erspart haben.
• Stückpreis-Erhöhung: 250 Millionen Euro weniger sind es, weil Österreich statt 18 nur 15 Flugzeuge bekommt, von denen sechs gebraucht sind. Zudem wurde auch das für moderne Kampfflugzeuge nötige Infrarotsystem eingespart. Der Stückpreis erhöhte sich dennoch von 108 auf 114 Millionen Euro je Jet.
• Weniger Gegengeschäfte: Durch diese Kaufpreisreduktion fallen, wie der Rechnungshof in seinem Rohbericht aufzeigt, auch 500 Millionen Euro an Gegengeschäften weg.
• Neue Service-Verträge: 120 Millionen Euro will Darabos durch geringere Serviceleistungen eingespart haben. Dafür hat er um 177 Millionen Euro neue Verträge mit EADS abgeschlossen, ohne über Gegengeschäfte zu reden – macht weitere 354 Millionen Gegengeschäfte, die so verhindert wurden.

26.04.2008
Um jeden Preis
Über das Darabos-Kapitel in der Eurofighter-Farce
Die schwarz-blaue Regierung hat die Steuerzahler mit den für die Bedürfnisse des Bundesheeres technologisch völlig überdimensionierten Eurofightern über Gebühr belastet. Danach kam der rote Verteidigungsminister Norbert Darabos mit dem Auftrag seines Kanzlers, in der Eurofighter-Frage um jeden Preis einen politischen Erfolg zu bringen, zum Zug. Das Resultat dieses glorreichen Gegeneinanders fasst der Rechnungshof zusammen: Demnach stützt sich unsere Luftraumüberwachung nun auf in der Ausstattung teilweise fahrlässig abgeräumte sündteure Jets. Aber mit frischem Steuergeld lässt sich das bestimmt wieder beheben.

26.04.2008
"profil": Mehrheit meint, Abfangjäger nicht erforderlich
Nur rund ein Drittel will den Luftraum derart überwacht wissen
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, geben 64% der Österreicher an, ihrer Meinung nach seien keine Abfangjäger zur Überwachung des Luftraumes nötig. 32% der Befragten geben laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut OGM durchgeführten Umfrage an, dass sie für eine Luftraumüberwachung mit Fliegern wie den Eurofightern sind. 4% wollten sich nicht festlegen.

26.04.2008
Murauer zu Eurofighter: Menschen durchschauen unglaubwürdiges Spiel beim Darabos-Deal
Darabos kann vom "Eurofighter-Murks" nicht länger ablenken
"Die Menschen durchschauen das unglaubwürdige Spiel beim Darabos-Deal", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Der ÖVP-Wehrsprecher bezieht sich dabei auf eine Umfrage im aktuellen "Profil", wonach 66 Prozent der Österreicher/innen den Darabos-Vergleich mit der Eurofighter GmbH entschieden ablehnen. Lediglich 16 Prozent befürworten den Darabos-Deal. "Diese Zahlen belegen, dass die Österreicherinnen und Österreicher den durchsichtigen und schlechten Deal des SPÖ-Verteidigungsminister längst durchschaut haben", betont Murauer und weiter: "Darabos kann vom seinem ‚Eurofighter-Murks' nicht länger ablenken." ****
"Die Flut an teuren Kampagnen und Inseraten können das missglückte und parteipolitisch gefärbte Geschäft mit der Eurofighter GmbH nicht zerstreuen", so der ÖVP-Wehrsprecher weiter: "Die Menschen lassen sich nicht länger für blöd verkaufen." Darabos hat nur eine Reduktion des Kaufpreises von 250 Millionen Euro erreicht - bei deutlich schlechterer Qualität der Flieger, da sie zum Teil gebraucht sind und zudem entsprechende Ersatzteile fehlen.
Weiters erinnert der ÖVP-Wehrsprecher daran: "Nicht nur, dass Darabos die bestehenden Gegengeschäfte um bis zu 500 Millionen Euro verringert hat - er hat weitere Gegengeschäfte in der Höhe von 350 Millionen verschlafen und damit insgesamt 850 Millionen Euro an möglichen Gegengeschäfte einfach liegen gelassen", betont Murauer und abschließend: "Wieder einmal zeigt sich, dass die ÖVP die Wirtschafts- und Sicherheitspartei in Österreich ist, denn mit der Österreichischen Volkspartei hätte ein derart unsinniges Geschäft nicht stattgefunden. Österreich braucht eine ordentliche Luftraumüberwachung zur Sicherheit der Menschen in Österreich und keine halben Sachen."

26.04.2008
Prähauser zu Murauer: Finanzminister Molterer wird sich über Geld aus Eurofighter-Einsparungen noch freuen
Wieviel an Gegengeschäften ist im Jahr 2002 verloren gegangen?
"Der Finanzminister wird sich über das Geld, das bei den Eurofightern eingespart wurde, noch freuen. Dieses Geld kann für sinnvolle Maßnahmen im Sozial- und Bildungsbereich eingesetzt werden", betonte SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedient. Die Kritik des ÖVP-Abgeordneten Murauer sei nicht angebracht, habe der Rechnungshof doch offensichtlich bestätigt, dass 370 Millionen Euro eingespart wurden.
Zu den so genannten Luftgeschäften, "mit denen sich nicht einmal das WIFO auseinandersetzen will", merkte Prähauser an, dass der Entfall von angeblich 500 Millionen Euro in keiner Relation zum Entfall bei der Reduktion der Eurofighter von 24 auf 18 im Jahr 2002 stehen dürfte. "Wenn die Rechnung von Murauer aufgeht, müssten damals noch viel mehr an Gegengeschäften verloren gegangen sein. Dazu sollten er und Minister Bartenstein einmal Stellung nehmen", so der SPÖ-Wehrsprecher abschließend.

27.04.2008
Murauer zum Eurofighter: SPÖ bei "Darabos-Deal" als unglaubwürdig entlarvt
EADS hat SPÖ-Verteidigungsminister gekonnt abgezockt - Rechnungshof-Rohbericht offen legen
"Die SPÖ ist beim ‚Eurofighter- Darabos-Deal' als völlig unglaubwürdig entlarvt", so ÖVP- Wehrsprecher Walter Murauer. Der ÖVP-Wehrsprecher bezieht sich dabei auf die neue Faktenlage im aktuellen "Profil". Das Wochenmagazin "Profil" bestätigt, "dass Darabos über Gegengeschäfte verhandelt hat und damit gescheitert ist". ****
Diese neuen Fakten zeigen, dass auch die von der ÖVP ausverhandelten Gegengeschäfte keine ‚Luftblasen' sind und die SPÖ, allen voran Darabos, Kalina, Kräuter und Co. die Menschen in Österreich in den letzten Jahren immer wieder falsch informiert haben. Murauer erinnert in diesem Zusammenhang an den SPÖ- Wahlslogan - "Hier fliegt ihre Pension" - und zeigt sich erschüttert, warum der SPÖ-Verteidigungsminister 850 Millionen Euro für die österreichische Wirtschaft und die Arbeiter/innen liegen hat lassen. "Keine ‚Luftblasen', wie von der SPÖ immer behauptet, sondern sehr viel Geld von dem die österreicherische Wirtschaft und die Arbeitnehmer/innen profitiert hätten - Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft weiter anzukurbeln", konstatiert Murauer und weiter. "Darabos hat bewusst auf dieses Geld verzichtet - EADS hat den SPÖ-Verteidigungsminister gekonnt abgezockt und über den Tisch gezogen."
"Hätte Darabos Finanz- oder Wirtschaftsminister beigezogen und keinen Alleingang gewagt, hätten sich die Österreicherinnen und Österreicher eine Menge an hart erarbeitetem Steuergeld erspart. Angesichts dessen, dass fast täglich neue Meldungen über Mängel des ‚Darabos-Deals' bekannt werden, wäre es im Interesse aller und höchst an der Zeit, wenn Darabos den Rechnungshof-Rohbericht herausgeben und offen legen würde", betont der ÖVP-Wehrsprecher.
EADS ist nun der große Gewinner an diesem irrationalen "Darabos-Deal" - die österreichischen Steuerzahler und die Sicherheit der Menschen die großen Verlierer. "Die Schönfärberei haben die Menschen in Österreich schon längst durchschaut. Die gesamte Sozialdemokratie stolpert über ihre eigenen Wahlversprechen, zum Schaden der Steuerzahler/innen und der Sicherheit der Menschen in Österreich", stellt der ÖVP-Wehrsprecher abschließend fest.

27.04.2008
Prähauser: Murauer soll sich mit Fakten seriös auseinandersetzen
"Auch wenn ÖVP-Abgeordneter Murauer gebetsmühlenartig dasselbe wiederholt, es wird nicht richtiger dadurch. Ich möchte ihn schon auffordern, sich mal mit der Materie und den Fakten seriös auseinandersetzen. Tatsache ist, der Rechnungshof hat offensichtlich bestätigt, dass 370 Millionen Euro eingespart wurden", so SPÖ-Verteidigungssprecher Stefan Prähauser zur heutigen Aussendung von ÖVP-Wehrsprecher Murauer. Der Finanzminister werde sich über das Geld, das bei den Eurofightern eingespart wurde, noch freuen. Dieses Geld kann für sinnvolle Maßnahmen im Sozial- und Bildungsbereich eingesetzt werden", so Prähauser. ****
Zu den so genannten Luftgeschäften, "mit denen sich nicht einmal das WIFO auseinandersetzen will", merkte Prähauser an, dass der Entfall von angeblich 500 Millionen Euro in keiner Relation zum Entfall bei der Reduktion der Eurofighter von 24 auf 18 im Jahr 2002 stehen dürfte. "Wenn die Rechnung von Murauer aufgeht, müssten damals noch viel mehr an Gegengeschäften verloren gegangen sein. Dazu sollten er und Minister Bartenstein einmal Stellung nehmen", so der SPÖ-Wehrsprecher abschließend.

29.04.2008
Haimbuchner: "ÖVP soll konkrete Schritte in Sachen Eurofighter setzen!"
FPÖ fordert Aufklärung im Parlament
"Die ÖVP soll konkrete Schritten setzen, um eine Untersuchung der Verhandlungsergebnisse des Verteidigungsministers mit der Eurofighter GmbH zu ermöglichen", verlangt FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner. Eine Veröffentlichung des Rohberichts des Rechungshofes, wie das die ÖVP fordere, entspreche nicht dem vorgesehen Gang der Dinge.
"Der Rohbericht liegt im BMLV, welches drei Monate Zeit hat, eine Stellungnahme abzugeben. Anschließend wird der Endbericht veröffentlicht und diskutiert. Um die notwendige parlamentarische Untersuchung der Steuergeldvernichtung von Darabos einzuleiten, muss die ÖVP konkrete Schritte setzen. Entweder in einem Unterausschuss des Rechungshofausschusses oder in einem Untersuchungsausschuss", erklärt Haimbuchner.
Fest stehe, dass das Parlament eine umfassende Untersuchung durchführen müsse. "Hierzu reicht die Veröffentlichung des Rohberichts nicht, außerdem widerspricht dies der normalen Vorgehensweise. Für eine Überprüfung, wie sehr die Luftraumüberwachung eingeschränkt ist und in welchem Ausmaß Steuergeld vernichtet wurde", stellt Haimbuchner abschließend fest, "braucht es eine Übermittlung aller Akten an ein entsprechendes Gremium des Parlaments."

30.04.2008
Haimbuchner zu Eurofighter: "Darabos lässt Heer Nebelgranaten werfen!"
Auch die Einsparungen von Darabos werden Nachrüstungen notwendig machen
"Nach der PR-Offensive zum Tschadeinsatz lässt Darabos jetzt die Generalität Nebelgranaten in Bezug auf die Eurofighter-Einführung werfen, um seinen Verhandlungsmisserfolg zu kaschieren." Dies stellte heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner zu den offiziellen Behauptungen des Heeres fest, wonach die Einsparungen, welche unter Scheibner und Platter getroffen worden seien, Nachrüstungen erforderten - im Gegensatz zu den Einsparungen, die unter Darabos vorgenommen worden seien.
Es entspreche zwar den Tatsachen, so Haimbuchner, "dass bereits unter Scheibner und Platter Einsparungen vorgenommen wurden, die der Sinnhaftigkeit der Einführung des Systems Eurofighter widersprachen. Das hat die FPÖ bereits im Untersuchungsausschuss immer wieder kritisiert. Jedoch haben die Reduzierungen durch Darabos das System völlig ins Wanken gebracht. Dies wird vom Heer aber nur unter vorgehaltener Hand berichtet."
"Die Eurofighter verfügen jetzt über keine Nachtsichtfähigkeiten mehr und über keine Fähigkeiten zur Identifizierung für die Luftraumüberwachung, welche über Sichtweite des Piloten hinausgeht. Das Radar, welches Darabos nicht abbestellt hat, dient in erster Linie Kampfeinsätzen und nicht der Luftraumüberwachung. Dies wird neben dem Verzicht auf Tranche 2 in den nächsten Jahren genauso Nachbeschaffungen notwendig machen und langfristig höhere Kosten verursachen. Bestimmte Generäle werden von Darabos nur dazu angehalten, entsprechende Nebelgranaten zu werfen", schloss Haimbuchner.

30.04.2008
Peter Haubner: Darabos Alleingang beim Eurofightervertrag gefährdet Pilotenausbildung
Der Alleingang von Verteidigungsminister Darabos beim Eurofightervertrag gefährdet die Pilotenausbildung, kritisierte ÖVP-Abgeordneter Peter Haubner heute, Mittwoch. Dies ergibt sich aus der Antwort des Ministers auf eine parlamentarische schriftliche Anfrage Haubners an Darabos. Haubner führt aus: ****
- Geringer Klarstand bei Eurofightern, - zu wenig Flugstunden für Eurofighterpiloten, - F5 müssen nach der EM zurückgegeben werden, - MLU Saab 105 OE nicht wirtschaftlich und nicht durchführbar, - Pilotenausbildung nach Kanada ausgelagert, - Start des Europäisches Piloten-Trainingsprogrammes noch nicht absehbar.
"Die Antwort auf meine Anfrage an Minister Norbert Darbos spiegelt die Unsicherheit wider, in der sich der Herr Verteidigungsminister hinsichtlich der Ausbildung von Jet-Piloten für unser Bundesheer befindet", stellt Haubner fest.
"Darabos gibt an, dass er am 29. Juni 2007 einen Vertrag unterzeichnet habe, mit dem österreichische Piloten nach Kanada zum NATO Flying-Training in Moose Jaw und Cold Lake geschickt werden, um dort die entsprechende Ausbildung zu erhalten. Laut Aussage des Verteidigungsministers sollen dadurch bis 2009 insgesamt sechs Piloten die Reife für den Umstieg auf den Eurofighter erlangen."
Kurz darauf sind Überlegungen des Ministers bekannt geworden, die fast 40 Jahre alten Saab 105 OE einer Adaptierung, einem sogenannten MLU (Mid Life Update), zu unterziehen. "Nun hat der Minister anscheinend doch eingesehen, dass die Modernisierung der SAAB 105 OE nicht viel Sinn macht und lässt das Projekt einschlafen. Dadurch ist sowohl ein gravierender Engpass bei der Durchführung der Luftraumüberwachung als auch bei der Pilotenausbildung entstanden", beschreibt Haubner das Problem.
"Um dieses durch ihn verschuldete Loch irgendwie stopfen zu können, versucht der Minister nun verzweifelt, Maschinen bzw. Flugstunden zu ergattern", führt Haubner weiter aus. Ob Ankauf, Leasing oder doch nur Zukauf von Flugstunden oder Ausbildungskursen, da scheint sich der Minister noch nicht sicher zu sein."
Haubner: "Das gemeinsame Europäische Piloten-Trainingsprogramm ‚Eurotraining', an dem sich auch Österreich beteiligt - immerhin hat die Republik da bereits fast 700.000 Euro investiert - wird aber nicht vor 2016 verfügbar sein. Und die F5, die in dieser Hinsicht bis jetzt wertvolle Dienste geleistet haben, müssen nach der EM zurück in die Schweiz. Dann verfügen die Österreichischen Luftstreitkräfte über sechs bis sieben Eurofighter, die in der Einführungsphase sind und zirka 28 Stück Saab 105 OE, die aber nur einen Klarstand von sechs bis acht Maschinen aufweisen werden. Es muss dringend etwas geschehen, da muss sich Darbos schnell was überlegen!"
"Wichtig ist für das Österreichische Bundesheer und somit auch für die Republik Österreich, dass eine vernünftige, langfristige Lösung gesucht wird. Das heißt, dass die Ausbildung möglichst in Österreich auf Maschinen erfolgen soll, die im Besitz des Österreichischen Bundesheeres sind. Nur das schafft Sicherheit für die Bevölkerung ,und auch die Wertschöpfung bleibt im Inland", legte Peter Haubner seinen Standpunkt klar.

30.04.2008
Eurofighter: Kritik an Engpässen und "Nebelgranaten"
Die ÖVP fürchtet wegen des Deals von Verteidigungs-Minister Darabos um die Ausbildung der Piloten, die FPÖ sieht Vertuschung.
SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos steht wegen seines Eurofighter-Deals wieder einmal im Kreuzfeuer der Kritik. Für Koalitionspartner ÖVP meldete sich der Abgeordnete Peter Haubner zu Wort, der erklärte, dass durch Darabos´ Alleingang die Pilotenausbildung gefährdet sei. Konkret befürchtet er durch den Verzicht auf ein sogenanntes "Mid Life Update" bei den veralteten Saab 105 einen "gravierenden Engpass bei der Durchführung der Luftraumüberwachung als auch bei der Pilotenausbildung".
Auch aus der FPÖ kam erneut Kritik am Verteidigungsminister. Der Nationalratsabgeordnete Manfred Haimbuchner erklärte, Darabos lasse "die Generalität Nebelgranaten in Bezug auf die Eurofighter-Einführung werfen zu lassen, um seinen Verhandlungsmisserfolg zu kaschieren". Es entspreche zwar den Tatsachen, dass bereits unter Darabos´ Amtsvorgängern Herbert Scheibner (BZÖ) und Günther Platter (ÖVP) Einsparungen vorgenommen wurden, die der Sinnhaftigkeit der Einführung des Systems Eurofighter widersprachen. "Jedoch haben die Reduzierungen durch Darabos das System völlig ins Wanken gebracht" und würden in den nächsten Jahren genauso Nachbeschaffungen notwendig machen und langfristig höhere Kosten verursachen, so Haimbuchner.

30.04.2008
Nummer sieben ist gelandet
Eurofighter sichern ab 1. Juli Österreichs Luftraum
Exakt 57 parlamentarische Anfragen haben die Parteien bisher im Hohen Haus zu den Eurofightern eingebracht: Nicht zuletzt deswegen hat das Verteidigungsministerium am Dienstag zu ausgedehnten Hintergrundgesprächen über die Luftraumüberwachung geladen.
Dabei stellte Generalstabschef Edmund Entacher klar, dass die Luftraumsicherung während der Fußball-EM im Juli „noch primär“ auf die von den Schweizer geleasten Tiger F-5 „abgestützt“ werde. In dieser Phase stünden die Eurofighter „als begleitendes System“ zur Seite. Ab 1. Juli – Ende Juni müssen die F-5 retourniert werden – sollen die Eurofighter die Luftraumüberwachung übernehmen. Entacher: „Ich habe keine Zweifel, dass wir diesen Termin halten.“
Sowohl bei den Flugstunden der Piloten als auch bei der Lieferung weiterer Eurofighter sei man im Plan, betonten Vertreter des Ministeriums. Der siebente Eurofighter wurde am Dienstag geliefert, bis Jahresende sollen neun der 15 bestellten Abfangjäger geliefert sein.
Weniger optimistisch ist Entacher hinsichtlich der budgetären Situation. Durch mögliche Nachrüstungen und hohe laufende Betriebskosten sei der Spielraum „schmal“. Darum sei er nicht unglücklich, dass statt 18 doch nur 15 Stück geliefert werden.
Der für die Eurofighter zuständige Brigadier Erwin Jeloschek deutete an, dass es aufgrund der Einsparungen der schwarz-blauen Regierung ab 2012 zu neuen Kosten kommen könnte – weil abbestelltes Umlauf- und Ersatzgerät eventuell doch angeschafft werden müsse.

30.04.2008
Pferde-Wechsel bei voller Fahrt
Das Bundesheer ist nach Anfangsschwierigkeiten bei der Jet-Einführung wieder im Plan Zeltweg - Nach Anfangsschwierigkeiten ist das Bundesheer bei der Eurofighter-Einführung wieder im Plan. Ab Juli wird der österreichische Luftraum mit den neuen Abfangjägern überwacht. Im steirischen Stationierungsort Zeltweg ist man mit der eigenen Leistung, die als Pferde-Wechsel bei voller Fahrt beschreiben wird, zufrieden. Weniger glücklich ist man hingegen mit den ständigen Diskussionen um die umstrittenen Flieger und den von politischer Seite verordneten Einsparungen.
Von offizieller Seite wird das "Spar-Paket" von Verteidigungsminister Norbert Darabos energisch verteidigt. So wird der Verzicht auf die moderne Tranche II damit begründet, dass sich die Aufgabe der Flieger lediglich auf die Luftraumüberwachung beschränke und man daher keine Mehrrollen-Fähigkeit (Luft-Boden, Anm.) brauche. Gleichzeitig wirf man der schwarz-blau-orangen Vorgängerregierung vor, durch das Drücken des Eurofighter-Preises unter die magischen zwei Milliarden Euro Zusatzkosten verursacht zu haben. In ein paar Jahren müsste man etwa Zusatztanks teuer nachkaufen, sagte Generalstabschef Edmund Entacher bei einer Medien-Veranstaltung.
Dass auch die von Darabos erwirken Leistungskürzungen früher oder später zu Zusatzausrüstungen führen würden, wird offiziell hingegen bestritten. Unter der Hand wird dies in Zeltweg jedoch bestätigt. Der Leistungsverzicht mache ein früheres Update nötig, heißt es.
"Mehr geht nicht"
Bestätigt wurde von Entacher, dass die veralteten Saab 105 nicht mehr modernisiert werden. Bis Jahresmitte soll eine Ersatzlösung für die Trainer gefunden werden, ob Kauf oder Leasing sei noch offen. Im Gespräch sind unter anderem italienische Flugzeuge. Insgesamt laufe die Eurofighter-Einführung planmäßig, heißt es aus beim Heer. Im April seien auch erstmals die Soll-Flugstunden erreicht worden.
Am Dienstag ist der siebente von 15 Jets nach Österreich überstellt worden. Bis Jahresende sollten 12 Maschinen geliefert sein, der Rest 2009. Bei Normalbetrieb werden zwei Flieger von 8 bis 20 Uhr startbereit sein. Bei höchster Intensitätsstufe können acht Eurofighter für ein paar Wochen rund um die Uhr einsatzbereit gehalten werden. "Mehr geht nicht", erklärt man im Zeltweg. Bisher haben sechs Piloten die Ausbildung abgeschlossen, bis Jahresende sollen es 14 sein.

30.04.2008
Österreichs Eurofighter-Piloten trainieren in kanadischem Nato-Programm
Darabos: Keine "neutralitätsrechtlichen Bedenken" - Auch deutsche Luftwaffe schult Österreichs Piloten noch
Neben den Flugstunden, die Österreichs Eurofighter-Piloten momentan an den von der Schweiz angemieteten F-5 E „Tiger II“ absolvieren, lernen sie ihr Handwerk auch auswärts beim NATO-Flying-Training in Cold Lake, Kanada. Das bestätigte das Verteidigungsministerium in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung. Schon am 29. Juni 2007 unterzeichnete Österreich den entsprechenden Vertrag mit den kanadischen Streitkräften.
Kurskosten
Das BZÖ wollte in seiner Anfrage unter anderem wissen, wie viele Piloten in Kanada ausgebildet werden und wie hoch die Kosten dafür sind. Das Ergebnis: Zwei sind momentan dort, einer ist bereits fertig, in den kommenden beiden Jahren sollen je zwei weitere Flieger ihre Ausbildung erhalten. Die reinen Kosten des Kursprogramms sind 2007 mit 2,93 Millionen Euro, 2008 und 2009 mit je 2,47 Millionen Euro budgetiert. Dazu kommen noch die Personalkosten der Teilnehmer. Veranschlagt sind die Kosten im Budget für Ausbildungsmaßnahmen des Österreichischen Bundeheers. Neben den kanadischen Streitkräften wird auch die deutsche Luftwaffe die Österreicher noch „einschulen“.
Ob Minister Norbert Darabos keine „neutralitätsrechtlichen Bedenken“ habe, wenn österreichische Piloten an Nato-Einrichtungen ausgebildet werden? „Nein“. Beim „Nato Flying Training in Canada program“, so die Anfragebeantwortung weiter, handle es sich um ein kostenpflichtiges Trainingsprogramm für Piloten, das bei den kanadischen Streitkräften durchgeführt wird.

30.04.2008
Bundesheer bei Eurofighter-Einführung wieder im Plan
Bundesheer nach Anfangsschwierigkeiten bei Jet-Einführung wieder im Plan.
Am Dienstag ist der siebente von 15 Jets nach Österreich überstellt worden.
Nach Anfangsschwierigkeiten ist das Bundesheer bei der Eurofighter-Einführung wieder im Plan. Ab Juli wird der österreichische Luftraum mit den neuen Abfangjägern überwacht. Im steirischen Stationierungsort Zeltweg ist man mit der eigenen Leistung, die als Pferde-Wechsel bei voller Fahrt beschreiben wird, zufrieden. Weniger glücklich ist man hingegen mit den ständigen Diskussionen um die umstrittenen Flieger und den von politischer Seite verordneten Einsparungen.
"Spar-Paket". Von offizieller Seite wird das "Spar-Paket" von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) energisch verteidigt. So wird der Verzicht auf die moderne Tranche II damit begründet, dass sich die Aufgabe der Flieger lediglich auf die Luftraumüberwachung beschränke und man daher keine Mehrrollen-Fähigkeit (Luft-Boden, Anm.) brauche. Gleichzeitig wirf man der schwarz-blau-orangen Vorgängerregierung vor, durch das Drücken des Eurofighter-Preises unter die magischen zwei Milliarden Euro Zusatzkosten verursacht zu haben. In ein paar Jahren müsste man etwa Zusatztanks teuer nachkaufen, sagte Generalstabschef Edmund Entacher bei einer Medien-Veranstaltung.
Zusatzausrüstungen. Dass auch die von Darabos erwirken Leistungskürzungen früher oder später zu Zusatzausrüstungen führen würden, wird offiziell hingegen bestritten. Unter der Hand wird dies in Zeltweg jedoch bestätigt. Der Leistungsverzicht mache ein früheres Update nötig, heißt es.
Ersatzlösung. Bestätigt wurde von Entacher, dass die veralteten Saab 105 nicht mehr modernisiert werden. Bis Jahresmitte soll eine Ersatzlösung für die Trainer gefunden werden, ob Kauf oder Leasing sei noch offen. Im Gespräch sind unter anderem italienische Flugzeuge. Insgesamt laufe die Eurofighter-Einführung planmäßig, heißt es aus beim Heer. Im April seien auch erstmals die Soll-Flugstunden erreicht worden.
Siebenter Jet eingetroffen. Am Dienstag ist der siebente von 15 Jets nach Österreich überstellt worden. Bis Jahresende sollten 12 Maschinen geliefert sein, der Rest 2009. Bei Normalbetrieb werden zwei Flieger von 8 bis 20 Uhr startbereit sein. Bei höchster Intensitätsstufe können acht Eurofighter für ein paar Wochen rund um die Uhr einsatzbereit gehalten werden. "Mehr geht nicht", erklärt man im Zeltweg. Bisher haben sechs Piloten die Ausbildung abgeschlossen, bis Jahresende sollen es 14 sein.

30.04.2008
Kritik von ÖVP und FPÖ an Eurofighter-Deal
Kritik an dem von Verteidigungsminister Norbert Darabos ausverhandelten Eurofighter-Deal haben am Mittwoch neuerlich ÖVP und FPÖ geübt. Während die Volkspartei um die Pilotenausbildung fürchtet, kritisierte die FPÖ die "Nebelgranaten", die die Generalität werfe, um Darabos' "Verhandlungsmisserfolg zu kaschieren".

ÖVP-Abgeordneter Peter Haubner meint, mit einer parlamentarischen Anfrage herausgefunden zu haben, dass „der Alleingang von Verteidigungsminister Darabos beim Eurofighter-Vertrag die Pilotenausbildung gefährdet“. Konkret befürchtet er durch den Verzicht auf ein sogenanntes „Mid Life Update“ bei den veralteten Saab 105 einen „gravierenden Engpass bei der Durchführung der Luftraumüberwachung als auch bei der Pilotenausbildung“.
FPÖ-Abgeordneter Manfred Haimbuchner wirft Darabos wiederum vor, „die Generalität Nebelgranaten in Bezug auf die Eurofighter-Einführung werfen zu lassen, um seinen Verhandlungsmisserfolg zu kaschieren“. Es entspreche zwar den Tatsachen, dass bereits unter den Ministern Scheibner und Platter Einsparungen vorgenommen wurden, die der Sinnhaftigkeit der Einführung des Systems Eurofighter widersprachen. „Jedoch haben die Reduzierungen durch Darabos das System völlig ins Wanken gebracht“ und würden in den nächsten Jahren genauso Nachbeschaffungen notwendig machen und langfristig höhere Kosten verursachen, so Haimbuchner.

28.04.2008
Zwei Drittel bei Eurofighter-Deal skeptisch
Eurofighter-Vergleich sei für Österreich ungünstig
Affäre. Der Rohbericht des Rechnungshofs bringt Norbert Darabos unter Druck und frisches Gezänk in die eben befriedete Koalition. Die Streitfrage: War der Eurofighter-Deal des Verteidigungsministers militärischer und ökonomischer Unsinn?
Sonntag vergangener Woche war ein guter Tag für den Privatmann und Fußballfunktionär Norbert Darabos. Am Nachmittag saß der Burgenländer, Mitglied des Kuratoriums des SK Rapid Wien, auf der Tribüne des Hanappi-Stadions in Hütteldorf und verfolgte aufgeregt mit, wie sein Verein den SCR Altach besiegte und österreichischer Fußballmeister 2007/2008 wurde. Im Jubel blieb Darabos nicht allein: Mit ihm freuten sich Ex-Finanzminister und Rapid-Präsident Rudolf Edlinger und Alfred Gusenbauer, Bundeskanzler und ressortverantwortlicher Sportminister. Sonntag vergangener Woche war kein guter Tag für den SPÖ-Politiker und Verteidigungsminister Norbert Darabos. Bevor er ins Hanappi-Stadion aufbrach, musste Darabos dem ORF Rede und Antwort stehen und Schadensbegrenzung in eigener, unangenehmer Sache leisten. Tags zuvor hatte eine profil-Vorabmeldung für Aufregung gesorgt. Der brisante Inhalt: In seinem jüngsten Rohbericht würde der Rechnungshof (RH) massive Kritik am Eurofighter-Deal des Verteidigungsministers üben. Darabos dementierte: „Unterm Strich bleibt das Geld, dass sich die Österreicher ersparen. Es kann für andere Dinge verwendet werden.“
Doch gerade Darabos’ Hauptbotschaft vom monetären Nutzen des Abfangjäger-Sparprogramms für die Allgemeinheit ist wackelig. Neue vertrauliche Details aus dem Rohbericht des Rechnungshofs zeigen, wie leichtfertig der Verteidigungsminister bei seinen Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH wirtschaftliche Interessen des Landes ignorierte. Der eben befriedeten Koalition drohen darob neue Turbulenzen. Die rot-schwarze Streitfrage: Hat Darabos einen vernünftigen Vergleich erzielt oder ist der Eurofighter-Deal schlicht militärischer und ökonomischer Unsinn?
Regelverstoß. Der vertrauliche Rohbericht des Rechnungshofs ging vergangene Woche in unterschiedlicher Ausfertigung an drei Ressorts. Neben dem Verteidigungsministerium (BMLV) erhielten auch das Wirtschafts- und das Finanzministerium das brisante Poststück. Anfang Juli 2007 war der Vergleich zwischen Darabos und der Eurofighter GmbH unterzeichnet worden. Die Kernpunkte: Reduktion von 18 auf 15 Jets; Maschinen aus der ersten Tranche statt aus dem moderneren zweiten Baulos; sechs gebrauchte Jets von der deutschen Luftwaffe. Insgesamt will Darabos mit seinem Vergleich 400 Millionen Euro eingespart haben, wie er in mehreren Stellungnahmen behauptete. Tatsächlich sind es 370 Millionen: 250 Millionen aus der Stückzahl-Reduktion, 120 Millionen aus Verträgen zu Service, Wartung, Reparaturen und Ersatzteillieferungen – im Fachjargon „In-Service-Support“ (ISS).
Die Hauptkritik der Rechnungshofprüfer richtet sich gegen Darabos’ mangelnden koalitionären Teamgeist samt negativen Folgen. Eindeutigen Richtlinien seines eigenen Ressorts zufolge hätte der Verteidigungsminister sowohl das Finanz- als auch das Wirtschaftsministerium in die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH einbinden müssen. Doch Darabos veranstaltete eine One-Man-Show und ignorierte laut Rechnungshof das Informationsbedürfnis seiner Regierungskollegen. Das Finanzministerium wurde erst im September 2007 informiert, das Wirtschaftsministerium musste sogar bis März 2008 warten, um die Eckpunkte des Vergleichs zu erhalten. Misstrauen hegte der Verteidigungsminister freilich nicht nur gegenüber seinen Regierungskollegen. Zum Missfallen des Rechnungshofs wurde auch die Finanzprokuratur, der offiziöse Anwalt des Bundes, zum Statisten degradiert. Zwar war der Präsident der Behörde, Wolfgang Peschorn, zu Beginn in die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH eingebunden. In der entscheidenden Phase verzichtete das Ministerium allerdings leichtherzig auf die Dienste der Experten der Finanzprokuratur.
Der kleine Trost für die übergangenen Beamten: Auch im eigenen Haus zeigte Darabos wenig Korpsgeist. Eurofighter-Befürworter in der Generalität galten als unsichere Kantonisten, auf ihr Know-how bei den Vergleichsverhandlungen wurde gern verzichtet. Stattdessen beförderte Darabos Brigadier Erwin Jeloschek zum Chefverhandler, ein tadelloser Beamter und ausgewiesener Experte – für Flugzeugfunksysteme. Jeloschek soll – so die BMLV-interne Fama – für seinen Einsatz mit dem Posten des Airchiefs, des höchsten Rangs in den Luftstreitkräften, belohnt werden. Das Fazit des Rechnungshofs über die Verhandlungsführung des Verteidigungsministeriums: Darabos’ Verhalten habe eindeutig haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes widersprochen. Ein Waterloo erleidet das BMLV durch die Kritik der RH-Prüfer am Umgang mit den Gegengeschäften. Norbert Darabos hatte stets betont, diese wären kein Thema der Vergleichsverhandlungen gewesen, was im Rechnungshof auf Unverständnis stößt. Laut Rohbericht habe der Minister eine frühere Vertragsklausel kennen müssen, die eine Anpassung der Gegengeschäfte an den Kaufpreis vorsah. Durch Darabos’ Vergleich muss die Wirtschaft Gegengeschäfte im Ausmaß von 500 Millionen Euro abschreiben. Dem Fiskus gehen laut einer Studie des Volkswirtschaftsprofessors Friedrich Schneider zumindest 100 Millionen Euro Steuergeld durch die Lappen.
Bei den ISS-Serviceverträgen kassierten die Beamten des Verteidigungsministeriums eine Niederlage. Nach dem Abschluss der Vergleichsverhandlungen im Juni 2007 wurde das Paket im Dezember finalisiert. Insgesamt schloss das BMLV vier Serviceverträge ab. Auftragsvolumen: 177 Millionen Euro. Auf Gegengeschäftsvereinbarungen, die bis zum doppelten Kaufpreis reichen hätten können, verzichtete das Verteidigungsministerium, wie der Rechnungshofrohbericht beanstandet. Was den RH-Prüfern offenbar nicht bekannt sein dürfte: Aus internen Unterlagen des Amts für Rüstung und Wehrtechnik im BMLV geht hervor, dass Norbert Darabos’ Beamte in den Verhandlungen mögliche Gegengeschäfte aus den umfangreichen Serviceverträgen durchaus ansprachen. Doch die Vertreter von Eurofighter und des Mutterkonzerns EADS ließen die Ösis kalt abblitzen und lehnten Gegengeschäfte forsch ab. Im BMLV nahm man es ohne Gegenwehr zur Kenntnis.
Im Vergleich dazu vernachlässigbar sind von den Rechnungshofprüfern kritisierte Versäumnisse des Verteidigungsministeriums bei den Details der Vertragsgestaltung. So gewährte Darabos der Eurofighter GmbH Zins- und Verrechnungsvorteile bei der Vergebührung. Kleine BMLV-Flunkerei am Rande: Die Vertragsgebühr in Höhe von fünf Millionen Euro muss streng genommen von den Einsparungen abgezogen werden, die sich damit formal auf 365 Millionen Euro reduzieren. Opposition und der Koalitionspartner ÖVP ziehen den Realwert des Darabos-Deals ohnehin in Zweifel. Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, BZÖ, befürchtet, dass „den kurzfristigen Einsparungen mittel- bis langfristig viel höhere Ausgaben gegenüberstehen“. Der freiheitliche Abgeordnete Manfred Haimbuchner schätzt, Darabos habe netto überhaupt nur 190 Millionen Euro eingespart. Und der Grüne Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, hält die Sparmaßnahmen generell für verfehlt: „Es stellt sich wirklich die Frage, ob am Schluss weniger Leistung mit mehr Geld erkauft wurde.“
Verweigerung. In seltener Eintracht verlangten die drei Oppositionsparteien vergangene Woche die Veröffentlichung des RH-Rohberichts. Doch Darabos verweigert die Herausgabe. Der Standort bestimmt den Standpunkt – vor vier Jahren hielt der heutige Verteidigungsminister oppositionelle Neugier für legitim und Vertraulichkeit für überflüssig. In einer Pressekonferenz am 21. Juli 2003 hatte Darabos, damals Bundesgeschäftsführer der SPÖ, die schwarz-blaue Regierung öffentlich aufgefordert, den insgesamt zweiten Rechnungshofbericht zum Eurofighter endlich offenzulegen (siehe Kasten).
Die involvierten schwarzen Regierungsmitglieder üben sich in Zurückhaltung. Nur sachte äußerten Finanzminister Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein Kritik an ihrem Ministerkollegen. Das Feuer kommt aus der zweiten Reihe. ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer: „Der von Darabos abgeschlossene Deal ist schlecht – anders kann man das nicht sagen.“
Der Druck auf den Verteidigungsminister nimmt jedenfalls zu. In den kommenden Wochen muss das BMLV auf die Vorwürfe des Rohberichts reagieren. Die zentralen Punkte: Ist die Stückzahlreduktion tatsächlich eine Einsparung? Und macht sie militärisch Sinn? Dass das Bundesheer nun abermals gebrauchte und noch dazu weniger Abfangjäger erhält, soll die RH-Beamten laut profil-Informationen irritiert haben. Kein neues Phänomen: Schon bei vergangenen Eurofighter-Prüfungen warf der RH der Regierung Dilettantismus vor. Nach dem Hochwasser 2002 hatte die schwarz-blaue Regierung 18 statt wie geplant 24 Eurofighter bestellt. Der trockene Kommentar der RH-Prüfer in einem Bericht aus dem Jahr 2005: Der Stückzahlreduktion seien „keine militärischen Erwägungen“ zugrunde gelegen. Und „durch den verringerten Leistungsumfang“ – wie den Verzicht auf Raketen, Zusatztanks und Spezialsoftware – könne „die Effizienz des Flugzeugs nicht in vollem Umfang genützt werden“.
Rechnungshofpräsident Josef Moser wurde bei der Präsentation des Berichts noch deutlicher. Die Eurofighter würden die von ihnen verlangte Funktion bei der Luftraumüberwachung nicht erfüllen können. Die Geschichte wiederholt sich: Durch Norbert Darabos’ Sparprogramm wurde der Eurofighter weiter gerupft. Auf Infrarot-Nachtsichtgeräte müssen die Piloten ebenso verzichten wie auf elektronische Selbstverteidigungssysteme. Auch die langfristigen Folgen des Darabos-Kompromisses werden teuer sein.
Durch die?Stückzahlreduktion müssen die einzelnen Maschinen häufiger eingesetzt werden. Dementsprechend kürzer ist ihre Gesamteinsatzdauer. Dreißig Jahre – wie geplant – werden die?Eurofighter kaum geflogen werden können. Die Österreicher beurteilen den Abfangjäger-Deal des SPÖ-Verteidigungsministers skeptisch. Zwei Drittel der Bevölkerung glauben laut aktueller profil-Umfrage, der Vergleich mit der Eurofighter GmbH sei nicht günstig für Österreich gewesen. Kein Wunder, dass Darabos in der Bevölkerung ähnlich unbeliebt ist wie der Abfangjäger: Laut jüngsten Umfragen vertrauen die Österreicher keinem Regierungsmitglied weniger als dem glücklosen Verteidigungsminister. Den Fluch des Eurofighters, den er nie wollte, wird Darabos, der sein Amt mittlerweile lieb gewonnen hat, wohl nicht mehr los. Selbst über dem jüngsten Triumph des Rekordmeisters SK Rapid Wien liegt ein Schatten. Seit 2003 fördert ein prominenter Sponsor die erfolgreiche Nachwuchsarbeit des Vereins mit einer Million Euro jährlich: EADS.

29.04.2008
ÖVP will Veröffentlichung des Rechnungshof-Rohberichts
Kukacka: "Aufklärung tut not" - Österreichischen Wirtschaft gingen 500 Millionen Euro an Gegengeschäften verloren
Wien - Die ÖVP fordert von Verteidigungsminister Norbert Darabos die Veröffentlichung des vertraulichen Rechnungshof-Rohberichts zum Eurofighter-Deal. "Das Verhandlungsergebnis von Darabos mit EADS ist mehr als bescheiden, Aufklärung darüber tut Not", sagte der ÖVP-Abgeordnete Helmut Kukacka am Dienstag in einer Aussendung mit Blick auf die von Darabos abbestellten drei Abfangjäger. Damit würden der österreichischen Wirtschaft 500 Millionen Euro an Gegengeschäften verloren gehen, kritisierte Kukacka. (APA)

29.04.2008
Zwei Drittel gegen Darabos-Deal
OGM-Umfrage: Zwei Drittel der Österreich halten Abfangjäger für nicht erforderlich
Wien - Zwei Drittel der Österreich halten nichts vom Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Norbert Darabos. In einer OGM-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "profil" sprechen sich 66 Prozent gegen den Vergleich aus, der eine Reduzierung von 18 auf 15 Jets, davon sechs gebrauchte vorsieht. Nur 16 Prozent der Befragten geben an, dass sie den Darabos-Deal als günstig erachten. 18 Prozent machten keine Angaben.
Gleichzeitig halten ebenfalls fast zwei Drittel der Befragten Abfangjäger für unnötig. 64 Prozent meinen, dass sie nicht zur Überwachung des Luftraumes notwendig seien. 32 Prozent geben an, dass sie für eine Luftraumüberwachung mit Fliegern wie den Eurofightern sind. Vier Prozent wollten sich nicht festlegen.

30.04.2008

Nummer sieben ist gelandet
Eurofighter sichern ab 1. Juli Österreichs Luftraum
Exakt 57 parlamentarische Anfragen haben die Parteien bisher im Hohen Haus zu den Eurofightern eingebracht: Nicht zuletzt deswegen hat das Verteidigungsministerium am Dienstag zu ausgedehnten Hintergrundgesprächen über die Luftraumüberwachung geladen.
Dabei stellte Generalstabschef Edmund Entacher klar, dass die Luftraumsicherung während der Fußball-EM im Juli „noch primär“ auf die von den Schweizer geleasten Tiger F-5 „abgestützt“ werde. In dieser Phase stünden die Eurofighter „als begleitendes System“ zur Seite. Ab 1. Juli – Ende Juni müssen die F-5 retourniert werden – sollen die Eurofighter die Luftraumüberwachung übernehmen. Entacher: „Ich habe keine Zweifel, dass wir diesen Termin halten.“
Sowohl bei den Flugstunden der Piloten als auch bei der Lieferung weiterer Eurofighter sei man im Plan, betonten Vertreter des Ministeriums. Der siebente Eurofighter wurde am Dienstag geliefert, bis Jahresende sollen neun der 15 bestellten Abfangjäger geliefert sein.
Weniger optimistisch ist Entacher hinsichtlich der budgetären Situation. Durch mögliche Nachrüstungen und hohe laufende Betriebskosten sei der Spielraum „schmal“. Darum sei er nicht unglücklich, dass statt 18 doch nur 15 Stück geliefert werden.
Der für die Eurofighter zuständige Brigadier Erwin Jeloschek deutete an, dass es aufgrund der Einsparungen der schwarz-blauen Regierung ab 2012 zu neuen Kosten kommen könnte – weil abbestelltes Umlauf- und Ersatzgerät eventuell doch angeschafft werden müsse.

30.04.2008
Pferde-Wechsel bei voller Fahrt
Das Bundesheer ist nach Anfangsschwierigkeiten bei der Jet-Einführung wieder im Plan
Zeltweg - Nach Anfangsschwierigkeiten ist das Bundesheer bei der Eurofighter-Einführung wieder im Plan. Ab Juli wird der österreichische Luftraum mit den neuen Abfangjägern überwacht. Im steirischen Stationierungsort Zeltweg ist man mit der eigenen Leistung, die als Pferde-Wechsel bei voller Fahrt beschreiben wird, zufrieden. Weniger glücklich ist man hingegen mit den ständigen Diskussionen um die umstrittenen Flieger und den von politischer Seite verordneten Einsparungen.
Von offizieller Seite wird das "Spar-Paket" von Verteidigungsminister Norbert Darabos energisch verteidigt. So wird der Verzicht auf die moderne Tranche II damit begründet, dass sich die Aufgabe der Flieger lediglich auf die Luftraumüberwachung beschränke und man daher keine Mehrrollen-Fähigkeit (Luft-Boden, Anm.) brauche. Gleichzeitig wirf man der schwarz-blau-orangen Vorgängerregierung vor, durch das Drücken des Eurofighter-Preises unter die magischen zwei Milliarden Euro Zusatzkosten verursacht zu haben. In ein paar Jahren müsste man etwa Zusatztanks teuer nachkaufen, sagte Generalstabschef Edmund Entacher bei einer Medien-Veranstaltung.
Dass auch die von Darabos erwirken Leistungskürzungen früher oder später zu Zusatzausrüstungen führen würden, wird offiziell hingegen bestritten. Unter der Hand wird dies in Zeltweg jedoch bestätigt. Der Leistungsverzicht mache ein früheres Update nötig, heißt es.
"Mehr geht nicht"
Bestätigt wurde von Entacher, dass die veralteten Saab 105 nicht mehr modernisiert werden. Bis Jahresmitte soll eine Ersatzlösung für die Trainer gefunden werden, ob Kauf oder Leasing sei noch offen. Im Gespräch sind unter anderem italienische Flugzeuge. Insgesamt laufe die Eurofighter-Einführung planmäßig, heißt es aus beim Heer. Im April seien auch erstmals die Soll-Flugstunden erreicht worden.
Am Dienstag ist der siebente von 15 Jets nach Österreich überstellt worden. Bis Jahresende sollten 12 Maschinen geliefert sein, der Rest 2009. Bei Normalbetrieb werden zwei Flieger von 8 bis 20 Uhr startbereit sein. Bei höchster Intensitätsstufe können acht Eurofighter für ein paar Wochen rund um die Uhr einsatzbereit gehalten werden. "Mehr geht nicht", erklärt man im Zeltweg. Bisher haben sechs Piloten die Ausbildung abgeschlossen, bis Jahresende sollen es 14 sein.