Hubschrauber kappte Stromleitung
Ein Bundesheer-Hubschrauber hat am Mittwoch nahe dem obersteirischen St. Marein bei Knittelfeld eine 30-kV-Leitung der STEWEAG-STEG gekappt und so einen Stromausfall bei rund 2.000 Haushalten verursacht.
Pilot flog weiter
Der Riss der Dreifachleitung nahe St. Lorenzen bei Knittelfeld war kurz nach 10.30 Uhr zunächst vom Energieversorger STEWEAG-STEG registriert worden.
Augenzeugen zufolge sei ein Helikopter in niedriger Höhe die Mur entlanggeflogen und habe dabei die rund acht Meter über den Fluss führende Leitung durchtrennt. Der Pilot sei dann in der Nähe gelandet, aber gleich wieder weitergeflogen.
Der Pilot bemerkte das Missgeschick erst bei Check im Fliegerhorst.
Keine "Pilotenflucht"
Wie sich später herausstellte, handelte es sich aber nicht um "Pilotenflucht": Der erfahrene Bundesheer-Pilot, der das Hindernis gekannt und auch gesehen hatte, war zu einer Außenlandung unterwegs gewesen, die er dann auch absolvierte. Erst nach Rückkehr in den Fliegerhorst Hinterstoisser bemerkte der Pilot eine Delle am Stabilisator, der sich am Heck befindet.
Rund 2.000 Haushalte betroffen
Laut dem Sprecher der Energie Steiermark, Urs Harnik-Lauris, waren vom Stromausfall hauptsächlich Haushalte im Gebiet zwischen Knittelfeld und St. Michael betroffen - durch Umschaltungen sei es aber gelungen, einen Großteil der rund 2.000 Haushalte binnen weniger Minuten wieder ans Netz zu bringen.
Hubschrauber war auf Rundflug
Laut dem Militärkommando Steiermark handelte es sich um einen Helikopter des Typs Agusta Bell 206 A "Jet Ranger", der in Langenlebarn stationiert ist und sich auf einem Rundflug von und nach Zeltweg befand.
Bei der Berührung mit dem Leitungskabel entstand ein leichter Schaden am Hubschrauber, der aber flugtauglich geblieben sei, so der Sprecher des Militärkommandos, Jörg Meßner.
Militärische Flugunfallkommission eingesetzt
"Die Ursache für den Zwischenfall ist zurzeit noch unklar. Das Bundesheer hat daher eine militärische Flugunfallkommission eingesetzt", sagte Meßner.
Zwei Hubschrauber bei Unfällen verloren
Das Bundesheer verfügt derzeit über elf Stück dieses 1968 eingeführten Hubschrauber-Typs. Bei Flugunfällen wurden bisher zwei Maschinen verloren (1983 in Allentsteig und 1986 auf dem Semmering).
07.05.2008
Bundesheer-Hubschrauber kappte Kabel: Stromausfall
Spektakulärer Vorfall nahe Knittelfeld: Bei Tiefflugmanöver geriet Jet Ranger in 30-kV-Leitung - 2000 Haushalte ohne Strom.
Ein Hubschrauber war für den Stromausfall in St. Marein verantwortlich sein Foto: APA/Sujetbild
Gott sei Dank ist dem Piloten und seiner Maschine nichts passiert - doch der entstandene Schaden ist relativ groß." Urs Harnik-Lauris, Konzernsprecher der Energie Steiermark, machte sich noch am Vormittag über die Medien auf die Suche nach dem unbekannten Hubschrauberpiloten, der kurz zuvor für Aufregung gesorgt hatte. Doch zu diesem Zeitpunkt ermittelte bereits das Bundesheer.
Leitung. Es passierte Mittwoch gegen 10.25 Uhr in der Gemeinde St. Marein bei Knittelfeld. Anrainer beobachteten, wie ein unbekannter Hubschrauber in niedriger Höhe die Mur entlang flog - und dabei die über die Mur verlaufende 30-kV-Leitung streifte. "Das muss einen Klescher gemacht haben", ist Harnik-Lauris überzeugt. Denn das oberste Seil der Leitung riss. 2000 Haushalte zwischen Knittelfeld und St. Michael in der Obersteiermark waren in der Folge für eine Stunde ohne Strom.
Energieversorgung. Dann konnte die durch andere Einspeisungen ins Stromnetz wieder hergestellt werden. Ein Reparaturtrupp war aber bis in die Nachmittagsstunden vor Ort, um das gekappte Seil wieder zu flicken. Dabei half die Freiwillige Feuerwehr Apfelberg fleißig mit: Mittels Leinenwurfgerätes wurden die neuen Stromkabel über die Mur geschossen.
Bundesheer. Währenddessen stellte das Bundesheer in Zeltweg bei der Routineüberprüfung einer gerade gelandeten Agusta Bell 206 A, auch Jet Ranger genannt, eine Delle am Heckstabilisator fest. Der "Übeltäter" war damit ausgeforscht. Ohne dass er es bemerkt hatte, so das Bundesheer, hatte ein Pilot bei einem Übungsflug in der gewidmeten Tiefflugstrecke zwischen Knittelfeld und St. Stefan ob Leoben zu einem Außenlandemanöver angesetzt - und dabei das Stromseil gestreift. "Der Pilot führte das Landemanöver weiter durch", so Militärsprecher Jörg Meßner.
11.05.2008
Missethon: Darabos muss Eurofighter-Deal offen legen
SPÖ-Minister hat auf Gegengeschäft von bis zu 850 Millionen Euro verzichtet und zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt
"Verteidigungsminister Darabos muss den Eurofighter-Deal offen legen - das betrifft sowohl den Rechnungshof-Rohbericht als auch den mit Eurofighter abgeschlossenen Vertrag", fordert ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. "Wenn Darabos ein reines Gewissen hat, wie er dies immer wieder behauptet, dann spricht nichts gegen eine Offenlegung. Die Menschen in Österreich haben es sich verdient zu wissen, was mit ihrem Steuergeld und ihren Arbeitsplätzen passiert", betont Missethon. "Darabos hat bei seinem Deal wider besseren Wissens Gegengeschäft im Wert von bis zu 850 Millionen Euro einfach liegen gelassen", stellt Missethon klar. "Der SPÖ-Minister hat bewusst zahlreiche Arbeitsplätze der Österreicherinnen und Österreich aufs Spiel gesetzt." ****
"Unverständlich und unverantwortlich" war es aus Sicht Missethons auch, dass Darabos einen Alleingang hingelegt hat: Weder das Finanz- oder Wirtschaftsministerium noch die Finanzprokuratur waren in entscheidenden Phasen und bei wichtigen Verhandlungen eingebunden. Daher fordert der ÖVP-Generalsekretär Darabos auf, endlich alle Details "auf den Tisch zu legen" und erinnert in diesem Zusammenhang, dass Darabos 2006 als SPÖ- Bundesgeschäftsführer noch die Offenlegung des Eurofighter- Vertrages forderte:
"Aus Sicht der SPÖ gebe es im kaufmännischen Teil nichts,
was gegen eine solche Offenlegung spreche." (Siehe APA
412, 30. November 2006)
"Es gibt keinen Grund, der gegen eine Offenlegung des Eurofighter-Vertrages sowie des RH-Rohberichts spricht", betont Missethon. "Der damalige Verteidigungsminister Platter hat den Eurofighter-Vertrag der SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen offen gelegt. Es ist daher unverständlich, dass die SPÖ dem Koalitionspartner die Vertragsdetails vorenthält." Die ÖVP will wissen, "welche Auswirkungen der Alleingang des SPÖ-Minister hat, vor allem in Hinblick auf den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen", betont der ÖVP-Generalsekretär.
Es zeige sich das "doppelbödige Spiel der SPÖ und des Verteidigungsministers, die aber vom ‚Murks' des Darabos-Deals nicht ablenken können", so Missethon und abschließend: "Das Ergebnis des Darabos-Deals liegt auf der Hand: Weniger Sicherheit, weniger Jobs. Mit der ÖVP wäre so ein Deal, der sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitische und finanzielle Nachteile bringt, nie möglich gewesen. Die ÖVP steht für die Sicherung der Arbeitsplätze."
11.05.2008
Eurofighter: DARMANN: "Darabosens Unglaubwürdigkeit und ÖVP-Scheinheiligkeit"
"Warum Missethon gerade heute eine solche Neugier an den Tag legt, könnte wohl mit dem "Fest des Heiligen Geistes" zusammenhängen"
"Der Eurofighter-Vertrag von Darabos demonstriert nicht nur die Unglaubwürdigkeit der SPÖ in dieser Frage, sondern befördert auch die "Scheinheiligkeit der ÖVP" in dieser Frage ans Tageslicht. Selbstverständlich soll Darabos diesen Vertrag und den RH-Bericht vorlegen, aber auch ÖVP-Missethon muß daran erinnert werden, daß seine Fraktion im Eurofighter-Untersuchungsausschuß einen dementsprechenden Antrag vom BZÖ abgelehnt hatte", meinte heute BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann.
"Wir könnten diesen Vertrag schon längst haben, wenn sich die ÖVP im Untersuchungsausschuß unserem Antrag angeschlossen hätte, dann hätte nämlich der Minister diesen ohne "Wenn und Aber" offen legen müssen. Warum aber die ÖVP gerade heute wieder einmal eine solche Neugier an den Tag legt, könnte wohl mit dem "Fest des Heiligen Geistes" zusammenhängen", meinte Darmann.
Minister Darabos sei selbstverständlich aufgefordert, seinen Eurofighter-Vertrag und den RH-Bericht vorzulegen, um weiteren "bösen Überraschungen" aus diesem Deal schnell entgegensteuern zu können, schloß Darmann.
11.05.2008
Kogler: Darabos soll Eurofighter-Vertrag offen legen
Grüne: SPÖ setzt Bunker-Politik der ÖVP-Verteidigungsminister fort
"Verteidigungsminister Darabos soll den letztgültigen Eurofighter-Vertrag - das heißt inklusive der Rechte und Pflichten aus den Vergleichsverhandlungen - offen legen", fordert der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler. Der SPÖ-Verteidigungsminister setze hier mit seiner Bunker-Politik die unheilige Strategie des Schweigens und Mauerns der ÖVP-Verteidigungsminister fort. Das sei umso kritikwürdiger, als die Sozialdemokraten selbst noch vor kurzer Zeit auf Offenlegung sämtlicher Vertragsbestandteile drängten. Kogler: "Die Sache ist klar und einfach: Mit Ausnahme der sensiblen militärischen Geheimnisse sollen die Verträge sofort offengelegt werden."
12.05.2008
Prähauser: Rechnungshof bestätigt Darabos-Einsparungen bei Eurofighter-Vergleich
Rund 400 Millionen Euro für Österreicherinnen und Österreicher gespart
SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser zeigt sich erfreut über die durch den Rechnungshof bestätigten Einsparungen beim Eurofighter-Vergleich in der Höhe von über 370 Millionen Euro. "Verteidigungsminister Darabos hat durch die Nachverhandlungen mit der Firma Eurofighter über Verbesserungen beim Eurofighter-Vertrag hervorragende Arbeit geleistet. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können sich über die Ersparnis von knapp 400 Millionen Euro freuen", so Prähauser am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Die "Zeit im Bild" hatte am Samstag berichtet, dass im Rohbericht des Rechnungshofs die Einsparungen bestätigt werden. Die Reduktion im Kaufpreis beträgt 250 Millionen Euro, die Betriebskosten sinken, über die Laufzeit des Vertrages von 30 Jahren gerechnet, um 120 Millionen Euro, die Güteprüfung der einzelnen Flugzeuge wird insgesamt um 750.000 Euro billiger und außerdem wurden zusätzliche Einsparungen erzielt, die nicht beziffert wurden.
"Es ist an der Zeit, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen", fordert Prähauser nun auch alle anderen Parteien auf, diese enormen Einsparungen endlich anzuerkennen. "Darabos hat aus einer denkbar schlechten Ausgangsposition mit einem denkbar schlechten Ursprungs-Vertrag das Beste herausgeholt. Das bestätigt offensichtlich jetzt auch der Rechnungshof", so Prähauser abschließend.
12.05.2008
Murauer fordert von Darabos Offenlegung des Eurofighter-Deals
ÖVP-Wehrsprecher befremdet über "Einsparungs-Jubel" der SPÖ - durfte der SPÖ-Wehrsprecher bereits in RH-Rohbericht einsehen?
"Schluss mit der Geheimniskrämerei", fordert ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer von Verteidigungsminister Darabos erneut die Offenlegung des Eurofighter-Deals - das betrifft sowohl den Rechnungshof-Rohbericht als auch den Vertrag mit Eurofighter. Interessant ist für Murauer, dass zwar offensichtlich der SPÖ-Wehrsprecher bereits Einblick in den RH-Rohbericht nehmen konnte, entscheidende Stellen den Bericht aber bis heute nicht zu Gesicht bekommen haben. Befremdet ist Murauer auch über den "Einsparungs-Jubel" der SPÖ: Österreich bekommt weniger Eurofighter und diese in schlechterer Qualität, da sie zum Teil bereits gebraucht sind. "Weniger Leistung kostet weniger Geld. Es wurde also keine Einsparung erzielt - höchstens an Sicherheit und Arbeitsplätzen", so Murauer. ****
Der ÖVP-Wehrsprecher kritisiert, dass Darabos in einem unverantwortlichen Alleingang bis zu 850 Millionen Euro an Gegengeschäften einfach liegen gelassen hat. Die Auswirkungen der reduzierten Gegengeschäfte hat Darabos bis heute nicht auf den Tisch gelegt. "Welche Auswirkungen wird dies auf Arbeitsplätze haben?", fragt Murauer. "Weniger Sicherheit und weniger Jobs", bringt Murauer den ‚Darabos-Murks' auf den Punkt. "Mit der ÖVP wäre dieser Deal, der sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitische und finanzielle Nachteile bringt, nicht möglich gewesen."
12.05.2008
DARMANN: Darabosens Einsparungen gefährden Österreichs Luftraumüberwachung
Verteidigungsminister soll Rechnungshof-Rohbericht und Vertrag mit Eurofighter offenlegen
Um weiteren "bösen Überraschungen" aus seinem "Deal" schnell entgegensteuern zu können, fordert BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann Verteidigungsminister Darabos auf, sowohl den Rechnungshof-Rohbericht als auch den Vertrag mit Eurofighter offenzulegen. "Selbstverständlich soll Darabos diesen Vertrag und den RH-Bericht vorlegen, aber auch ÖVP-Wehrsprecher Murauer muss daran erinnert werden, dass seine Fraktion im Eurofighter-Untersuchungsausschuß einen dementsprechenden Antrag vom BZÖ abgelehnt hatte. Der Eurofighter-Deal von Darabos demonstriere nicht nur die Unglaubwürdigkeit der SPÖ, sondern befördere auch die "Scheinheiligkeit der ÖVP" in dieser Frage ans Tageslicht, meinte Darmann. "Wir könnten diesen Vertrag schon längst haben. Wenn sich die ÖVP im Untersuchungsausschuß unserem Antrag angeschlossen hätte, hätte der Minister diesen ohne "Wenn und Aber" offen legen müssen." Befremdet zeigte sich Darmann über die Lobeshymnen des SPÖ-Wehrsprechers, Prähauser, hinsichtlich Darabosens-Einsparungen beim Eurofighter-Deal. "Selbst wenn in dem einen oder anderen Satz ausgeführt werden sollte, dass es Einsparungen gäbe, stellt sich die Frage, ob diese Einsparung einen positiven Effekte für das Gesamtprojekt mit sich bringt oder gerade das Gegenteil, nämlich eine Gefährdung des Luftraumüberwachungskonzeptes, zur Folge hat", so Darmann abschließend.
12.05.2008
Kalina: Eingesparte Eurofighter-Millionen in Bildung investieren
"Höchste Zeit, über Verwendung nachzudenken"
"Nachdem der Rechnungshof die Einsparungen beim Eurofighter-Vergleich von Verteidigungsminister Darabos nun bestätigt hat, wird es Zeit, sich über die Verwendung der eingesparten Mittel Gedanken zu machen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er weist darauf hin, dass 250 der 400 eingesparten Millionen bereits Herbst 2008 an die Republik Österreich zurückfließen werden. Wenn es nach der SPÖ geht, "soll dieses Geld für Bildung, und damit in die Zukunft Österreichs, investiert werden". ****
Die immer noch nicht nachvollziehbare Typenentscheidung für die Eurofighter sei die Österreicherinnen und Österreicher teuer genug zu stehen gekommen. "Die volle Verantwortung für jeden Euro dieser größten Steuergeldverschwendung in der Geschichte Österreichs tragen Wolfgang Schüssel und die ÖVP, diese historische Wahrheit muss festgehalten werden", betonte Kalina. Verteidigungsminister Darabos habe angesichts des Knebelungsvertrags, für den die ÖVP verantwortlich ist, die größtmögliche Einsparung erreicht. "Wir werden jetzt nicht zulassen, dass die ÖVP mit allen möglichen Tricks und Schmähs davon abzulenken versucht", so Kalina.
"Es wäre nur redlich, wenn das von Darabos mit seinem Vergleich eingesparte Geld möglichst vielen Menschen in Österreich zugute kommt und in Zukunftssicherung, also konkret in Bildung, investiert wird", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Kalina kündigt an, dass es seitens der SPÖ bald konkrete Vorschläge für die Verwendung des Geldes geben wird. "Wir sind auch gerne bereit, das im Konsens mit den anderen Parteien - insbesondere dem Koalitionspartner - zu diskutieren. Dafür wird es aber vorher nötig sein, dass sie über ihren Schatten springen und die vom Rechnungshof nun bestätigte Tatsachen endlich anerkennen: 400 Millionen Euro wurden eingespart."
12.05.2008
Kogler zu RH-Rohbericht: Alles auf den Tisch oder Mund halten
Grüne: Betreffende Minister müssen endlich den RH-Rohbericht offen legen
"Die betreffenden Minister, die den Rechnungshof-Rohbericht zur Stellungnahme übermittelt bekommen haben, müssen diesen dringend offen legen", fordert der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, Werner Kogler. "Dies ist auch deshalb erforderlich, damit nicht jeder ´Parteisoldat´ willkürlich mit einzelnen Textbausteinen und Sätzen ´herum schwadroniert´. In so einer Situation gibt es nur zwei sinnvolle und korrekte Möglichkeiten: Wenn, dann alles auf den Tisch oder den Mund halten", so Kogler.
Verteidigungsminister Darabos müsse zudem endlich auch den letztgültigen Eurofighter-Vertrag offen legen - und zwar inklusive der Rechte und Pflichten aus den Vergleichsverhandlungen. "Darabos führt mit seiner Bunker-Politik die unheilige Strategie des Schweigens und Mauerns der ÖVP-Verteidgiungsminister fort", kritisiert Kogler und verweist darauf, dass die SPÖ selbst noch vor kurzer Zeit die Offenlegung sämtlicher Vertragsbestandteile gefordert habe. "Mit Ausnahme der sensiblen militärischen Geheimnisse sollen die Verträge sofort offengelegt werden", so Kogler abschließend.
12.05.2008
Missethon zu Eurofighter: Darabos-Deal bringt weniger Sicherheit und weniger Arbeitsplätze
Mit befremdlichem "Einsparungs"-Jubel täuscht SPÖ die Österreicherinnen und Österreicher erneut
"Der Eurofighter-Deal von Minister Darabos bringt weniger Sicherheit und weniger Arbeitsplätze", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon klar. "Mit dem mehr als befremdlichen Einsparungs-Jubel täuscht die SPÖ einmal mehr die Österreicherinnen und Österreicher", so der ÖVP-Generalsekretär. Denn durch den Darabos-Deal bekommt Österreich weniger Eurofighter und diese zudem in schlechterer Qualität, da teils bereits gebrauchte Eurofighter und Maschinen mit minderwertigerer Ausstattung geliefert werden. ****
"Weniger Leistung kostet weniger Geld - das dürfte sich auch schon bis zur SPÖ durchgesprochen haben. Von Einsparungen kann also keine Rede sein. Dieser Murks lässt sich nicht schönjubeln. Das Einzige, was sich die SPÖ sparen kann, sind ihre Täuschungsmanöver", betont Missethon und fordert einmal mehr: "Alle Fakten auf den Tisch - vom Darabos-Vertrag bis hin zum Rechnungshof-Rohbericht." Die Berichte der letzten Tage legen dem ÖVP-Generalsekretär den Verdacht nahe, dass der Verteidigungsminister selektiv Medien und SPÖ-Politiker über den Inhalt der Akten informiert. "Dieser Verdacht gehört umgehend von Darabos aufgeklärt."
Es werde sich zeigen, welche Mehrausgaben etwa für Nachrüstungen im Sinne der Sicherheit der Piloten und der Bevölkerung auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen, so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Missethon erinnert auch, dass Darabos mit seinem Alleingang ohne Einbindung der zuständigen Ressortminister bis zu 850 Millionen Euro an möglichen Gegengeschäften ausgelassen hat. "Wie viele Arbeitsplätze das betrifft, ist noch gar nicht abzuschätzen. Sollten Jobs verloren gehen, werden das die SPÖ und ihr Vorsitzender Gusenbauer den Menschen erklären und vor ihnen verantworten müssen", so Missethon.
17.05.2008
Deutsche Kampfjets sichern Fußball-EM
Während der Fußball-Europameisterschaft wird die Luftwaffe der Bundeswehr mit Phantom- und Eurofighter-Kampfjets den Luftraum über Österreich und der Schweiz ab-sichern. Die Gastgeberländer stellten einen Antrag auf grenzüberschreitende Luftraumüberwachung, da die Ausstattung der Fliegerstaffeln in den Nachbarländern offenbar nicht ausreicht. Österreich etwa verfügt zwar ebenfalls über Eurofighter - allerdings sind die Maschinen noch nicht mit Waffen ausgerüstet. Die Fußball- Europameisterschaft beginnt am 7. Juni im schweizerischen Basel und endet am 29. Juni im österreichischen Wien. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden drohen Sympathisanten des Terrornetzwerks al-Qaida im Internet mit Aktionen während der EM.
17.05.2008
Deutsche Luftwaffe soll bei Flugsicherung helfen
Berliner Verteidigungsministerium: Deutsche Kampfjets nur über deutschem Hoheitsgebiet
Zum Schutz gegen Terroranschläge während der Fußball-Europameisterschaft im Juni wird die Luftwaffe der deutschen Bundeswehr Österreich und die Schweiz unterstützen. Die Kooperation werde in dieser Zeit mit beiden Ländern verstärkt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin am Samstag. Das bedeute unter anderem, dass die Radarüberwachung intensiviert werde. Der Einsatz deutscher Kampfjets erfolge aber nur über deutschem Hoheitsgebiet, betonte der Sprecher.
Ausstattung der Fliegerstaffeln unzureichend?
Der "Spiegel" berichtete, die Gastgeberländer hätten einen Antrag auf grenzüberschreitende Luftraumüberwachung gestellt. Die deutsche Luftwaffe werde mit Phantom- und Eurofighter-Kampfjets den Luftraum über Österreich und der Schweiz absichern. Das Magazin mutmaßte, der Antrag sei gestellt worden, weil die Ausstattung der Fliegerstaffeln in den Nachbarländern offenbar nicht ausreiche. Österreich etwa verfüge zwar ebenfalls über Eurofighter, allerdings seien die Maschinen noch nicht mit Waffen ausgerüstet. Eine Bestätigung des österreichischen Verteidigungsministeriums zu dem Antrag gab es am Samstag zunächst nicht.
18.05.2008 Bundesministerium für Finanzen
Molterer und Bartenstein bieten Parlament Offenlegung der Eurofighter-Rechnungshofberichte an
Unter Voraussetzung dass alle Berichtsteile vorgelegt werden - Präsidium muss über Entgegennahme und parlamentarische Behandlung entscheiden
In den vergangenen Wochen rückte einmal mehr der von Verteidigungsminister Norbert Darabos erzielte Vergleich mit der Eurofighter Gmbh für den Ankauf der Eurofighter in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und auch der parlamentarischen Diskussion. Von verschiedenen parlamentarischen Fraktionen wurde eine Offenlegung der Rohberichte des Rechnungshofes gefordert und die Vorgangsweise von Darabos bei den Verhandlungen von Gegengeschäften sowie die fehlende Einbeziehung des Wirtschafts- und Finanzministeriums scharf kritisiert.
Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe sind Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer sowie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bereit, ihre Teile des Rechnungshof-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich dem Parlament in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. "Wir sind uns bewusst, dass die Übermittlung der Rohberichte ein außergewöhnlicher Schritt ist", so Molterer und Bartenstein unisono. "Im Sinne einer transparenten, auf Fakten basierenden Behandlung des Themas erscheint uns diese einmalige Vorgangsweise jedoch notwendig, um die Spekulationen über die Berichtsinhalte zu beenden."
Voraussetzung dafür sei jedoch, dass auch Verteidigungsminister Norbert Darabos seinen Teil des Berichts an das Parlament übermittelt, um eine Gesamtsicht zu ermöglichen. Neben der finanziellen Bewertung und der Beurteilung des Gegengeschäftsvolumens sei es unbedingt erforderlich, auch den technischen Teil des Prüfergebnisses dem Parlament offenzulegen, dessen Hilfsorgan der Rechnungshof ja ist.
Dem Parlamentspräsidium obliege es nun, eine geeignete Form der Übermittlung vorzuschlagen und über eine entsprechende Form der parlamentarischen Behandlung zu entscheiden.
18.05.2008
Murauer: Molterer und Bartenstein machen es vor - auch Darabos muss Eurofighter-Rechnungshofrohbericht an Parlament übermitteln
Eurofighter-Deal muss endlich transparent werden
"Verteidigungsminister Darabos muss es den Ministern Molterer und Bartenstein gleichtun und seinen Teil
des Eurofighter-Rechnungshofrohberichtes an das Parlament übermitteln. Außerdem muss endlich angesichts des Verhandlungsergebnisses mit der Eurofighter GmbH Transparenz in den Deal gebracht werden", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. ****
Wenn die Minister Molterer und Bartenstein "bereit sind, ihre Teile des Rechnungshofrohberichtes an das Parlament zu leiten, muss dieser Schritt auch von Verteidigungsminister Darabos eingefordert werden. Um eine Gesamtsicht zu erhalten, sind neben der finanziellen Bewertung und der Beurteilung der Gegengeschäfte auch die technischen Details des Prüfergebnisses unbedingt notwendig", so Murauer.
Der Deal von Darabos bedeute, dass Österreich "weniger Eurofighter und diese in einer schlechtern Qualität erhält, da diese zum Teil bereits gebraucht sind. Der Alleingang von Darabos hat auch zur Folge, dass bis zu 850 Millionen Euro an Gegengeschäften liegen gelassen wurden. Am Deal von Darabos gibt es einiges aufzuklären. Nun ist es Zeit, für die längst fällig Transparenz zu sorgen", so der ÖVP-Wehrsprecher.
18.05.2008
Kogler: Offenlegung des Rechnungshofberichts zur Causa Eurofighter zu begrüßen
Grüne: Bericht muss umgehend vorgelegt werden
Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, Grüne, begrüßt die Ankündigung von Vizekanzler Molterer und Wirtschaftsminister Bartenstein, den Rechnungshofbericht zur Causa Eurofighter vorzulegen. "Jetzt müssen den Worten umgehend Taten folgen und der Rohbericht sofort dem Nationalrat zur Verfügung gestellt werden", so Kogler. "Die ÖVP sei bei dieser Gelegenheit daran erinnert, dass sie auch Akten vorzulegen hat, die möglicherweise für sie selbst unangenehm sein könnten und nicht nur dem politischen Gegner schaden", so Kogler.
18.05.2008
Eurofighter - DARMANN: Schluss mit unnötigem Feilschen!
Alle Unterlagen müssen auf den Tisch
BZÖ-Wehrsprecher Mag. Gernot Darmann kritisierte heute das unnötige Feilschen zwischen ÖVP und SPÖ um die Herausgabe des Rechnungshofberichtes zum umstrittenen Darabos-Eurofighter Deal. "Es ist traurig, wenn hier kindische parteipolitische Spielereien zwischen Rot und Schwarz betrieben und schlussendlich der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten werden."
Darmann forderte alle Verantwortlichen auf, den gesamten RH-Rohbericht sofort dem Parlament zur Verfügung zu stellen. "Es ist zu befürchten, dass SPÖ-Verteidigungsminister Darabos durch seine Vorgangsweise die Wirtschaft um hunderte Millionen Euro geschädigt hat, nur um die gebrochenen SPÖ-Wahlversprechen zu kaschieren. Wir fordern daher, dass alle Unterlagen auf den Tisch gelegt werden zum Wohle des Wirtschaftsstandortes und der Sicherheit Österreichs", so der BZÖ-Abgeordnete abschließend.
18.05.2008
Kräuter zu Molterer/Bartenstein: "Ablenkungsmanöver von Zivilluftfahrtproblemen"
Keine Systemänderung aus Politlaune heraus
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bezeichnet die Vorgangsweise von Finanzminister Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in Sachen Eurofightervergleich als "Ablenkungsmanöver von den Zivilluftfahrtproblemen". "Die ÖVP-Minister sollten sich aktuell vordringlich um die von ÖVP-Managern verursachten Zustände bei AUA und ÖIAG kümmern. Die neuerliche Diskussion um die offenen Fragen zum von der ÖVP zu verantwortenden Eurofighterankauf und zu Dichtung und Wahrheit betreffend Gegengeschäfte kommt früh genug ins Parlament", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Zur Frage der vorzeitigen Übermittlung von Rohberichten an den Nationalrat müsse eine grundsätzliche Systemüberlegung vorgenommen werden, in die der Rechnungshof einzubinden sei. "Je nach politischer Tageslaune von ÖVP-Ministern sollten keine jahrzehntelangen parlamentarischen Spielregeln gebrochen werden", betonte Kräuter abschließend.
18.05.2008
Gahr zu Darabos: Schluss mit Geheimniskrämerei - Darabos muss Beispiel von Molterer und Bartenstein folgen
ÖVP-Rechnungshofsprecher erinnert Darabos an dessen Aussage als SPÖ-Bundesgeschäftsführer
"Verteidigungsminister Darabos muss dem Beispiel der Minister Molterer und Bartenstein folgen und seinen Teil des RH-Rohberichtes an das Parlament übermitteln sowie den Deal mit der Eurofighter GmbH auf den Tisch legen", fordert ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr und erinnert SPÖ- Rechnungshofsprecher Kräuter daran, dass Darabos im Jahr 2006 als damaliger SPÖ-Bundesgeschäftsführer noch die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages forderte: Aus Sicht der SPÖ gebe es im kaufmännischen Teil nichts, was gegen eine Offenlegung spreche (siehe APA 412, 30. November 2006). ****
Darabos betonte immer wieder, dass er ein reines Gewissen hinsichtlich des Eurofighter-Deals habe, "dann gibt es auch keinen vernünftigen Grund, die Offenlegung zu verweigern. Der Verteidigungsminister ist den Menschen in Österreich diese Transparenz einfach schuldig. Schließlich gibt es bei diesem Deal zu viele Fragezeichen: Österreich bekommt weniger und teilweise gebrauchte Flieger, Gegengeschäfte mit einem Volumen von rund 850 Millionen Euro wurden zudem liegen gelassen. Die Menschen wollen wissen, wie viele Arbeitsplätze Darabos für die Gusenbauer-PR geopfert hat", so Gahr, der es "bedenklich" finde, "dass sich gerade der SPÖ-Rechnungshofsprecher, der es mit der Diskretion nicht so genau nimmt, jetzt den Zudecker mimt".
18.05.2008
ÖVP will RH-Rohbericht zu Eurofightern publik machen
Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (beide ÖVP) wollen ihre Teile des Rechnungshof-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich ans Parlament übermitteln und damit publik machen. Voraussetzung sei aber, dass auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) seinen Berichtsteil zur Verfügung stellt.
Die beiden ÖVP-Minister wandten sich heute in einer gemeinsamen Aussendung an die Öffentlichkeit. ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ hatten vor einer Woche Einblick in den Eurofighter-Deal von Darabos verlangt. Laut diesem offiziell noch nicht veröffentlichten Bericht konnten mit Darabos' nachträglich ausverhandelten Änderungen tatsächlich Kosten eingespart werden.
Für ÖVP vor allem Anlass zu Kritik
Molterer und Bartenstein betonten in ihrer Aussendung jedoch vor allem, dass "von verschiedenen parlamentarischen Fraktionen" auch Darabos' Vorgangsweise bei den Verhandlungen über Gegengeschäfte und die "fehlende Einbeziehung des Wirtschafts- und Finanzministeriums scharf kritisiert" worden seien.
"Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe" zeigten sich die beiden ÖVP-Regierungsmitglieder nun bereit, ihre Teile des RH-Berichts dem Parlament "in geeigneter Weise zur Verfügung" zu stellen. Molterer und Bartenstein nannten das selbst einen "außergewöhnlichen Schritt".
Eintreten für "Transparenz"
"Im Sinne einer transparenten, auf Fakten basierenden Behandlung des Themas erscheint uns diese einmalige Vorgangsweise jedoch notwendig, um die Spekulationen über die Berichtsinhalte zu beenden", betonten sie. Es sei nun am Parlamentspräsidium, die weiteren Schritte einzuleiten.
Grüne erinnern ÖVP an "eigene" Akten
Ein "Ablenkungsmanöver von den Zivilluftfahrtproblemen" sieht SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in Molterers und Bartensteins Vorstoß. Die ÖVP-Minister sollten sich "aktuell vordringlich um die von ÖVP-Managern verursachten Zustände bei AUA und ÖIAG kümmern", meinte er im SPÖ-Pressedienst.
Die Grünen begrüßten zwar die Ankündigung, dem Parlament Teile des Rechnungshof-Rohberichts vorzulegen, wiesen die ÖVP aber darauf hin, dass sie auch Akten vorzulegen habe, "die möglicherweise für sie selbst unangenehm sein könnten und nicht nur dem politischen Gegner schaden". Das BZÖ sprach von "kindischen parteipolitischen Spielereien".
18.05.2008
Molterer und Bartenstein übergeben Parlament Rechnungshof-Rohbericht
Aber nur, wenn auch Darabos seinen Teil übermittelt
Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erklärten am Sonntag ihre Bereitschaft, ihre Teile des Rechnungshof-Rohberichtes zum Eurofighter-Vergleich ans Parlament zu übermitteln. Voraussetzung sei aber, dass auch Verteidigungsminister Norbert Darabos seinen Berichtsteil zur Verfügung stellt, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung am Sonntag.
Nach einer ORF-Meldung über den RH-Rohbericht hatten ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ vor einer Woche Einblick in den Eurofighter-Deal von Darabos verlangt. Laut diesem offiziell noch nicht veröffentlichten Bericht konnten mit Darabos' nachträglich ausverhandelten Änderungen tatsächlich Kosten eingespart werden.
"Scharf kritisiert"
Molterer und Bartenstein wiesen in ihrer Aussendung darauf hin, dass "von verschiedenen parlamentarischen Fraktionen" auch die Vorgangsweise des SPÖ-Verteidigungsministers bei den Verhandlungen über Gegengeschäfte und die "fehlende Einbeziehung des Wirtschafts- und Finanzministeriums scharf kritisiert" worden sei.
"Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe" zeigen sich die beiden ÖVP-Regierungsmitglieder nun bereit, ihre Teile des RH-Berichts dem Parlament "in geeigneter Weise zur Verfügung" zu stellen. Molterer und Bartenstein nennen das selbst einen "außergewöhnlichen Schritt". "Im Sinne einer transparenten, auf Fakten basierenden Behandlung des Themas erscheint uns diese einmalige Vorgangsweise jedoch notwendig, um die Spekulationen über die Berichtsinhalte zu beenden", betonen sie.
Dem Parlamentspräsidium obliege es, eine geeignete Form der Übermittlung vorzuschlagen und über eine entsprechende Form der parlamentarischen Behandlung zu entscheiden.
19.05.2008
Debatte um Kosten für Saab-Ersatz
Militärluftfahrtexperte Mader beziffert Kauf neuer Jets mit mehr als 100 Millionen
Wien – Neue Düsenjets, neue Aufregung: Wegen des anstehenden Kaufs oder Leasings von „langsamen Hilfsjägern“ als Ergänzung zu den 15 Eurofightern ist das Verteidigungsministerium abermals mit einer Kostendebatte konfrontiert. Der Militärluftfahrtexperte Georg Mader schätzt die „unausweichliche“ Anschaffung moderner Flieger – die 38 Jahre alten Saab-105 sind altersschwach – nämlich auf mehr als 100 Millionen Euro ein.
Damit würde der Saab-Ersatz jedoch etwa doppelt so viel kosten, als vom Verteidigungsministerium bisher veranschlagt wurde. Das Ressort hatte den Aufwand für die Modernisierung von bis zu 22 der maroden Trainings- und Identifizierungsflugzeuge zuletzt mit 55 Millionen Euro beziffert.
Trainer für die Eurofighter-Piloten
Die neuen Düsenjäger werden einerseits zur Unterstützung für die Eurofighter zur Luftraumüberwachung gebraucht – und zwar zum Abfangen und Identifizieren langsamerer Flugzeuge –, andererseits benötigen die Luftstreitkräfte die leichten Jets als Trainer für die Eurofighter-Piloten.
Generalstabschef Edmund Entacher hat vor kurzem ein Upgrade für die alten Saab abgelehnt (wäre „ein Millionengrab“). Als Ersatz sind derzeit vor allem italienische Aermacchi-Jets und die britische BAe-„Hawk“ im Gespräch.
Answer Lang, Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) weist Maders Kosteneinschätzung jedenfalls zurück: „Die Kosten hängen doch davon ab, für welches Produkt und welche Lösung wir uns entscheiden.“
Im Sommer, spätestens bis Herbst, soll der Generalstab Darabos Vorschläge zum Saab-Ersatz unterbreiten, auf dieser Grundlage will der Minister dann festlegen, welche Variante realisiert wird. Unklar ist derzeit aber auch noch, wie viel Stück neuer Jets das Heer anschaffen wird.
19.05.2008
Abfangjäger: Alter Schwede!
Wer mit Technikern des Bundesheeres über den Zustand der Saab-105 spricht, dem könnte sogar am Boden schlecht werden - von Nina Weißensteiner
Uralt, gebrechlich, anfällig: Wer mit Technikern des Bundesheeres über den Zustand der Saab-105 spricht, dem könnte sogar am Boden schlecht werden. Denn die Düsenjets, die schon seit 38 Jahren den Himmel über Österreich überwachen, zerbröseln mittlerweile. Für reparaturbedürftige Saab-Flieger sind kaum noch Ersatzteile zu bekommen. Also muss das Militärpersonal oft aus ausrangierten Flugzeugen desselben Typs funktionierendes Equipment herausschrauben - um die altersschwachen Maschinen damit weiter am Leben zu erhalten.
Im Gegensatz zu den unverbrauchten Eurofightern wirbelten die maroden Saab bisher kaum Staub auf. Lange sprachen Militärs nur hinter vorgehaltener Hand darüber, dass für die alten Schweden Ersatz hermüsse. Und lange tat der Verteidigungsminister so, als könnte ein kostengünstiges Upgrading den alten Jets zu neuen Höhenflügen verhelfen.
Das Herumgedruckse von Norbert Darabos ist verständlich: Wer zu Oppositionszeiten über die sündteure Anschaffung von Abfangjägern schimpft, gerät in Verlegenheit, wenn er dann im Regierungsamt selbst millionenschweres Gerät für den Luftraum anschaffen muss. Professionell ist die Geheimniskrämerei nicht: Denn für den Kauf von Saab-Nachfolgern gibt es gute Gründe. Die rasanten Eurofighter können langsame Flugzeuge nicht optimal identifizieren. Heißt: Sie können eben doch nicht alles, wie Schwarz-Blau-Orange gern suggerierte. Zweitens: Ihre Piloten brauchen eine billigere, aber dem Eurofighter ähnliche Jet-Variante zum Üben von Flugmanövern. Also wäre es für Darabos gar nicht so schwierig, seinen Looping zu verteidigen.
23.05.2008
Mauer: Darabos soll Landesverteidigungsausschuss Rechnungshof-Rohbericht über Eurofighter-Vergleich vorlegen
ÖVP-Wehrsprecher bringt Antrag ein
ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer wird in der Sitzung des Landesvereidigungsausschusses am kommenden Donnerstag Verteidigungsminister Darabos mittels Antrag auffordern, dem Ausschuss den Rohbericht des Rechnungshofes über den Vergleich Österreichs mit der Eurofighter GmbH betreffend die Luftraumüberwachungsflugzeuge vorzulegen. "Wir fordern damit etwas, das Minister Darabos vor wenigen Jahren als SPÖ-Bundesgeschäftsführer auch immer gefordert hat", erklärte Murauer heute, Freitag. ****
Nachstehend der Antrag im Wortlaut:
"Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, dem Landesverteidigungsausschuss schriftliche Erhebungen über den Gegenstand der erfolgten Rechnungshofprüfung zum Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH betreffend die Luftraumüberwachungsflugzeuge vorzulegen:
Die schriftlichen Erhebungen sollen den gesamten Text des Rohberichtes des Rechnungshofes zu dem vom Bundesminister abgeschlossenen Vergleich und zur Detailvereinbarung betreffend die Beschaffung von Eurofightern beinhalten.
Begründung:
Noch vor wenigen Jahren hat der jetzige Bundesminister als damaliger SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisiert, dass der Bericht nur demjenigen vorliege, der von dem Papier betroffen ist und nicht dem Verteidigungsminister.
Darabos: "Der, der inkriminiert wird, nämlich der Verteidigungsminister mit seiner gesamten Regierung, wäscht sich persönlich mit dem Persilschein frei, der Opposition liegt dieser Bericht nicht vor und ich fordere die Regierung auf, diesen Bericht in diesem konkreten Fall, weil er sehr brisant ist, auch in allen Details offen zu legen nicht nur Teile eines Berichts herauszupicken und sich damit persönlich selbst reinwaschen zu wollen."
Weiters kündigte Darabos an, mit einer Dringlichen Anfrage an den Bundesrat an den Verteidigungsminister die Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes zu erzwingen.
Die ebenfalls von der gegenständlichen Rechnungshofprüfung betroffenen anderen Bundesminister, nämlich der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, haben angekündigt, dem Parlament jeweils ihre Teile des Rechnungshof-Rohberichtes zukommen zu lassen, wenn dies auch der Bundesminister für Landesverteidigung so handhabt. Mit diesem Antrag soll daher der Bundesminister für Landesverteidigung dazu aufgefordert werden." (Ende des Antrages im Wortlaut)
"Ich bin gespannt, ob Minister Darabos nun so agiert, wie der Abgeordnete Darabos es vor nicht allzu langer Zeit noch für richtig erachtet hat", schloss Murauer.
23.05.2008
Missethon: Darabos setzt 4.000 Arbeitsplätze in den Sand
Durch Eurofighter-Alleingang von Darabos entgehen Österreich Millionen
"850 Millionen Euro weniger für die Wirtschaft, 4.000 Arbeitsplätze weniger für die Menschen, 180 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen - das ist die desaströse Minus-Bilanz des Darabos-Eurofighter-Deals", stellt ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon fest. "Darabos hat diese Jobs mutwillig in den Sand gesetzt, um geplatzte SPÖ-Seifenblasen zu kaschieren." ****
"Darabos hat immer wieder betont, dass er ein reines Gewissen hinsichtlich des Eurofighter-Deals hat, aber 4.000 Arbeitsplätze und rund 200 Millionen Euro weniger für die Staatskasse sind nicht akzeptabel", betont Missethon. Der Eurofighter-Deal hatte schon in den vergangenen Wochen viele Fragen aufgeworfen. Österreich bekommt weniger und teilweise gebrauchte Flieger, Gegengeschäfte mit einem Gesamtvolumen von 850 Millionen Euro wurden einfach liegen gelassen.
Jetzt zeigen die Berechnungen das wirtschaftliche Ausmaß der Darabos-Verfehlung. Laut Statistik Austria erwirtschaftet ein Arbeitsplatz in der Sachgüterindustrie, um die es bei den Gegengeschäften geht, einen durchschnittlichen Umsatz von 220.000 Euro. Dementsprechend ergibt sich durch den Verlust von rund 850 Millionen Euro eine Einbuße von 4.000 Arbeitsplätzen.
"Dieser Entgang ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein soziales Versagen des SPÖ Ministers der Sonderklasse. Gerade in Zeiten, wo sich die SPÖ auch den zukunftsweisenden und menschlichen Pflegefonds-Finanzierungs-Vorschlägen der ÖVP verschließt, sind rund 200 Millionen sehr viel Geld, das der Staat für seine wichtigsten Aufgaben im Sinne der Menschen brauchen würde", meint Missethon. "Darabos soll endlich die Karten auf den Tisch und den von ihm im Alleingang ausverhandelten Eurofighter- Vertrag, sowie seinen Teil des Rechnungshof-Rohberichtes offen legen. Minister Darabos sollte damit dem Vorbild von Molterer und Bartenstein folgen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben das Recht zu wissen, was sie der Darabos-Murks kostet: weniger Sicherheit, weniger Jobs und weniger Spielraum für eine moderne und menschliche Zukunft", so Missethon.
23.05.2008
Kalina: Glaubt Missethon wirklich noch an das Gegengeschäfts-Märchen?
ÖVP für jeden Euro verantwortlich, der für Eurofighter ausgegeben wird
"Norbert Darabos hat den Steuerzahlern 370 Millionen Euro erspart. Dieses Faktum kann Kollege Missethon nicht wegdiskutieren", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wenn Missethon heute wieder beklage, wie viele Wohltaten der Republik durch diese Einsparungen entgingen, müsse man die Frage stellen: "Glaubt Hannes Missethon wirklich noch an das Gegengeschäfts-Märchen?" ****
"Nirgendwo wird so viel gelogen, wie bei Beerdigungen und Gegengeschäften. Das hat schon Aloysius Rauen, Chef von Eurofighter bestätigt. Hannes Missethons Luftrechnungen mit den Luft-Gegengeschäften bringt den Menschen in Österreich also überhaupt nichts", erklärte Kalina. Würde der ÖVP-Generalsekretär selbst glauben, was er vorrechnet, sollte er sich doch die Frage stellen, was die Stückzahlreduzierung, die die ÖVP im Jahr 2002 vorgenommen hat - von 24 auf 18 Stück - gekostet hätte. "Die SPÖ spart den Steuerzahlern ganz reales Geld, das ganz real für wichtige Anliegen verwendet werden kann. Mehr Geld für die Bildung, mehr Geld für den Arbeitsmarkt, mehr Geld für die Gesundheit, mehr Geld für die kleinen Einkommen - reale Ergebnisse statt nicht existenter Gegengeschäfte."
26.05.2008
Haimbuchner: "Darabos muss Versteckspiel beenden!"
FPÖ fordert Übermittlung des Rohberichts und der Vereinbarung an das Parlament
"Die FPÖ fordert von Verteidigungsminister Darabos die Übermittlung des Rechungshofrohberichts an das Parlament und keine Veröffentlichung, wie dies VP-Kukacka gefordert hat, um in dieser sehr vernebelten Causa endlich Transparenz zu schaffen." Dies stellte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner fest.
Zudem müsse Darabos das Versteckspiel endlich beenden: "Der Verteidigungsminister ist aufgefordert, endlich die Vereinbarung samt zugehöriger Unterlagen gegenüber dem Parlament offen zu legen, denn ein Vertrag wurde ja noch nicht unterzeichnet", forderte Haimbuchner. "Darabos wird dem Parlament auch erklären müssen, warum bisher noch kein Vertrag unterzeichnet wurde, sondern lediglich eine Vereinbarung. Über welche Punkte wird mit der Eurofighter GmbH noch verhandelt, die zu Ungunsten der Republik ausgelegt werden können - so wie die bisherigen Teile der Vereinbarung", stellte Haimbuchner die Frage in den Raum.
In seiner Zeit als Oppositionspolitiker drängte Darabos auf Transparenz und Kontrolle durch das Parlament, erinnerte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete. "Nun hat er wieder einmal die Gelegenheit, diesen Worten die entsprechenden Taten folgen zu lassen. Ansonsten hat die SPÖ sämtliche Glaubwürdigkeit endgültig verspielt", schloss Haimbuchner.
27.05.2008
Peter Haubner: Darabos geplante Reduzierungen gefährdet Sicherheit des Luftraumes und von Veranstaltungen
Mid-life-update bei SAAB 105 OE nicht durchführbar - Pilotenausbildung EF bei 14 Piloten für 15 Flugzeuge eingefroren - Turbo-Trainer PC-7 von 16 auf 12 reduziert
"Nach dem undurchsichtigen Deal von Bundesminister Darabos, mit dem er 15 teilweise gebrauchte Eurofighter der Tranche 1 statt 18 neue Eurofighter der Tranche 2 bestellt hat, werden nun immer mehr drastische Einschnitte bei den Luftstreitkräften des Bundesheeres bekannt." Das stellte der Sportsprecher der ÖVP, Abg. Peter Haubner heute, Dienstag, fest. ****
"Minister Darabos plant massive Reduktionen bei Piloten, Flugstunden und Maschinen und gefährdet damit nicht nur den hohen Ausbildungstand unserer Piloten, sondern auch unzählige Arbeitsplätze und die Luftraumsicherheit", zeigt Haubner die Problemfelder auf. "Denn es darf nicht vergessen werden, dass große internationale Sportveranstaltungen, aber auch Konferenzen nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft geschützt werden müssen. Dass dieser Schutz nicht allein von den nun nur 15 Eurofightern durchgeführt werden kann, hat der Minister offenbar doch eingesehen und versucht nun verzweifelt, Ersatzmaschinen für die Saab 105 zu ergattern."
"Welche Maschinen, welche Stückzahl, ob Ankauf oder doch nur Leasing, da scheint sich der Minister noch nicht sicher zu sein", stellte Haubner weiter fest, "Als total kontraproduktiv sehe ich in diesem Zusammenhang aber die geplanten Reduzierungen der Flugzeuge und damit natürlich auch der Flugstunden bei den Turbo-Trainer Pilatus PC-7. Der Minister hat sich augenscheinlich dazu entschieden, die Anzahl der PC-7 von 16 Stück um ein Viertel zu reduzieren. Auch dies führt nicht nur zu Einschnitten bei der Pilotenausbildung, sondern auch bei der Luftraumüberwachung im niedrigeren Geschwindigkeitsbereich, da Maschinen dieses Typs die einzige bewaffnete Komponente in diesem Geschwindigkeitsbereich darstellen."
Schutz und Hilfe muss gewährleistet bleiben!
"Das ist ein Schritt in die falsche Richtung, damit wird die Sicherheit bei künftigen Sportgroßveranstaltungen wie eben der EURO 08 massiv gefährdet. Das ist unverantwortlich gegenüber dem Bundesheer und der Bevölkerung. Schutz und Hilfe ist das oberste Gebot des Bundesheeres, das kann aber nur mit ausreichend und vor allem adäquatem Gerät erreicht werden", warnt Haubner. "Der Minister soll nicht planlos verkaufen, sondern endlich einen Plan festlegen, mit dem die Sicherheit gewährleistet wird. Denn nur das schafft Sicherheit für die österreichische Bevölkerung und unsere Gäste."
27.05.2008
27.05.2008
28.05.2008
28.05.2008
29.05.2008
29.05.2008
29.05.2008
29.05.2008
Murauer: Darabos muss bei Beschaffungen endlich klare Konzepte vorlegen
Erneute Kritik übte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Dienstag, an Verteidigungsminister Darabos und den noch immer offenen Beschaffungen für die Luftstreitkräfte. "Der Minister setzt damit nicht nur die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel, sondern gefährdet auch zahlreiche Arbeitsplätze in unserem Land". Mit dem Ausscheiden der SAAB 105-Düsenflugzeuge müssen etwa die Bediensteten am Standort Hörsching - Piloten, Techniker, Servicekräfte - um ihren Arbeitsplatz bangen. ****
Eine Ersatzlösung ist derzeit noch nicht in Sicht, eine angekündigte mögliche Leasing-Variante gibt jedenfalls wenig Anlass zur Hoffnung. So wird kolportiert, es könnten 12 Flugzeuge der italienischen Firma Aermacchi geleast werden, wovon allerdings nur acht Flugzeuge nach Österreich überstellt werden sollen. "Das würde die Arbeitsplätze in Hörsching wieder nur zu einem kleinen Teil sichern", kritisiert Murauer. "Außerdem bringt eine Stationierung der Flugzeuge in Italien auch der heimischen Wertschöpfung nichts."
Nicht nachvollziehbar ist für den ÖVP-Wehrsprecher auch die Außerdienststellung des leichten Transportflugzeuges Short-SC 7 "Skyvan". "Hier wird ein Gerät ausgemustert, das für die Ausbildung der Spezialeinsatzkräfte und für den Zweck der Fallschirmspringer-Grundausbildung unverzichtbar ist." Auch die Reduzierung des Flächenflugzeugs Pilatus PC-6 Turbo sieht Murauer als nicht gerechtfertigt an. Der Flieger habe sich etwa bei den dramatischen Waldbränden in Griechenland als äußerst wertvoll erwiesen und damit gezeigt, wie wichtig er auch für Katastropheneinsätze im Inland sein kann. Dazu kommt noch die geplante Stilllegung des bei Hochwassereinsätzen erprobten Hubschraubers AB 206 A Jet Ranger.
"Ich fordere Minister Darabos auf, bei den dringend erforderlichen Nachbeschaffungen endlich aufs Tempo zu drücken und klare Konzepte vorzulegen, damit weder die Sicherheit des Landes und unserer Bevölkerung, noch Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in den Regionen gefährdet wird", so Murauer abschließend.
Prähauser zu Flieger-Beschaffungen: Darabos arbeitet ÖVP-Altlasten ab
"Jahrelang ist bei der Beschaffung und Modernisierung des Bundesheers, insbesondere bei den Luftstreitkräften, wenig bis gar nichts weitergegangen. Verteidigungsminister Norbert Darabos arbeitet nun die Altlasten seiner schwarz-blauen Vorgänger ab", erklärte SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den heutigen Äußerungen von ÖVP-Murauer. "Murauer hätte jahrelang Zeit gehabt, auf seinen schwarzen Minister Druck zu machen. Nichtsdestotrotz begrüßt die SPÖ sein spätes Aufwachen im Jahr 2008 und lädt ihn herzlich zur konstruktiven Mitarbeit ein", so Prähauser. ****
"Murauer", so Prähauser, "soll sich nicht heuchlerisch um die Sicherheit Österreichs besorgt zeigen. Die SAAB 105 Maschinen etwa sind 35 Jahre alt, und eine Modernisierung oder Erneuerung der Maschinen ist natürlich längst an der Zeit", stellt Prähauser klar. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern aber handle Darabos gleich zu Beginn seiner Amtszeit und erarbeitet jetzt endlich wirtschaftlich und militärisch sinnvolle Lösungen für die Überwachung des österreichischen Luftraumes. "Norbert Darabos hat für das Bundesheer ein gutes Budget ausverhandelt und kann nun die Modernisierung unserer Landesverteidigung in Angriff nehmen, die von der unabhängigen Bundesheerreformkommission erarbeitet wurde und wird", schloss Prähauser.
FPÖ-Bösch: Offenlegung der Eurofighter-Verträge essentiell
Unterlagen gehören zur Einsicht ins Parlament
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses Dr. Reinhard E. Bösch forderte anlässlich des morgen stattfindenden Landesverteidigungsausschusses erneut Verteidigungsminister Darabos auf, die betreffenden Verträge zur Eurofighter-Causa offenzulegen, um die Vertragspartner auf ihre Vertragstreue überprüfen zu können. Weiters forderte Bösch die Vorlage des Rohberichtes des Rechnungshofes zur Eurofighter-Beschaffung. Die entsprechenden Unterlagen müssten unverzüglich dem Parlament vorgelegt werden, egal welche Feststellungen der Rechnungshofbericht beinhaltet.
"Die österreichische Bundesverfassung beinhaltet eindeutig die Verpflichtung des Staates zur Landesverteidigung. Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages ist die Sicherung des österreichischen Luftraumes. Dies kann am kostengünstigsten durch Abfangjäger bewerkstelligt werden. Vollkommen auf die Sicherung des Luftraumes zu verzichten, würde eine ernsthafte Bedrohung der Souveränität des österreichischen Staates bedeuten", betonte Bösch.
Die tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 hätten gezeigt, dass nicht Kriegsszenarien, sondern der Terrorismus eine nicht zu unterschätzende Bedrohung darstellen. Für Bösch steht daher ausser Frage, dass zumindest ein Mindeststandard an luftpolizeilichen Kompetenzen gewahrt werden müsse.
Die Luftraumüberwachung müsse genauso ernst genommen werden wie die Bundesheerreform. Der Finanzmitteleinsatz beim einen dürfe das andere jedoch nicht gefährden. Daher sei es anlässlich der jüngsten Vorwürfe angeblicher Vertragsbrüche der Eurofighter GmbH nun erst recht unumgehbar, eine Überprüfung anzustreben.
Druck auf Darabos zur RH-Bericht-Offenlegung wächst
ÖVP freut sich über "Prammer-Unterstützung" - Abstimmung über VP-Antrag zur Offenlegung morgen in Verteidigungsausschuss
Der Druck auf Verteidigungsminister Nobert Darabos, seinen Teil des Rechnungshof-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich offenzulegen, wächst. Im Landesverteidigungsausschuss wird morgen, Donnerstag, über einen VP-Antrag, mit dem Darabos zu Vorlage gezwungen werden soll, abgestimmt. Die Unterstützung der Opposition ist so gut wie fix. Vizekanzler Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein haben bereits ihren Willen zur Offenlegung ihrer Rohberichtsteile bekundet.
In der ÖVP freut man sich indes über die "Unterstützung" ihres Anliegens durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. In einem der APA vorliegenden Schreiben an Molterer und Bartenstein versichert die Präsidentin, den Antrag an das Verteidigungsministerium zu übermitteln, sollte er eine Mehrheit bekommen. Der zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger begrüßte im Gespräch mit der APA Prammers Zusage und vertraut auf die rasche Übersendung "noch am selben Tag".
Grüne stimmen zu
Dass die Opposition mit der ÖVP morgen mitgeht, ist zu erwarten. "Ja wir stimmen zu", erklärte Grünen-Sprecher Patrik Volf auf Anfrage der APA. Er kenne den VP-Antrag nicht im Detail, gehe aber davon aus, dass er ihn unterstützen werde, meinte auch FPÖ-Abgeordneter Reinhard Bösch zur APA. "In jedem Fall" unterstützen will auch das BZÖ das Ansinnen der ÖVP. "Sicher sind wir dafür", sagte Bündnis-Chef Peter Westenthaler am Rande einer Pressekonferenz. Man sei beim BZÖ für "jede Transparenz und Offenlegung".
Ein "Koalitionsbruch" ist die Aktion für SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser, wie er zur Tageszeitung Österreich (Mittwoch-Ausgabe) sagte. Er verwies auf die Amtsverschwiegenheit, die im Falle des Rechnungshof-Rohberichts gelte. Nicht Stellung nehmen wollte man zu den ÖVP-Ankündigungen im Verteidigungsministerium. Man wolle erst abwarten, ob die Partei "den Worten auch Taten folgen lässt", meinte Darabos-Sprecher Answer Lang.
Eurofighter: DARMANN: "Darabosens-Deal war unverantwortlicher parteipolitischer Alleingang"
BZÖ-Wehrsprecher begrüßt Herausgabe des RH-Rohberichts
BZÖ-Landesverteidigungssprecher Abg. Gernot Darmann begrüßte heute die Herausgabe des Rechnungshof-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich. "Die in diesem Bericht dargelegten Informationen werden nun zur Versachlichung der Diskussion beitragen", zeigte sich Darmann überzeugt. "Auch wird sich dadurch die BZÖ-Kritik an der unprofessionellen, die Luftraumüberwachung schädigende und Arbeitsplätze vernichtende Vorgangsweise von Verteidigungsminister Darabos bestätigen".
Darabos habe bei seinem Deal beinhart das Budgetbegleitgesetz 2003 umgangen, das den Abschluß des Grundgeschäftes nur im Zusammenwirken von Finanz- , Wirtschafts- und Verteidigungsministerium gestatte. "Dieser Deal Darabosens war daher ein unverantwortlicher parteipolitischer Alleingang des Ministers, der einen großen Schaden für die Luftraumüberwachung bedeutet und zusätzlich wird dadurch auch der heimische Wirtschaftsstandort geschwächt", kritisierte Darmann.
"Darabos mußte aber schon zu Zeiten des Eurofighter-Untersuchungsausschusses gewusst haben, daß Gegengeschäfte in prozentueller Abhängigkeit vom Grundgeschäft zustande kommen oder reduziert werden. Das nunmehrige "Herausreden" Darabosens mit Verweis auf seine Unwissenheit ist schon mehr als unglaubwürdig", schloß Darmann.
Prähauser: Nein zum Bruch der Amtsverschiegenheit - ÖVP will 400 Mio. Euro Einsparungen nicht wahrhaben
"Es ist ein befremdliches Vorgehen der ÖVP, im parlamentarischen Verteidigungsausschuss einen Antrag zu stellen, der zum Bruch der Amtsverschwiegenheit auffordert", zeigt sich SPÖ-Verteidigungssprecher Stefan Prähauser über den Wunsch nach Veröffentlichung des Rechnungshof-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich erstaunt. "Die Bundesverfassung sieht ganz klar vor, dass die verantwortlichen Organe zu absoluter Verschwiegenheit und Geheimhaltung verpflichtet sind in Angelegenheiten, die die Interessen der umfassenden Landesverteidigung betreffen", legt Prähauser dar, für den klar ist, dass dies bei dem betreffenden Rechnungshof-Rohbericht der Fall ist. ****
"Ich rate Verteidigungsminister Norbert Darabos, davon abzusehen, dem seltsamen Begehren der ÖVP nachzukommen. Wenn die ÖVP den Umgang mit dem Rechnungshof, seinen Rohberichten und Berichten generell ändern wolle, sei die SPÖ gerne bereit, das auf breiter Basis zu diskutieren. "Schnellschüsse, die sich gegen die in der Bundesverfassung festgeschriebene Amtsverschwiegenheit in Bezug auf Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung richten, sind jedoch kontraproduktiv und nicht mit der SPÖ zu machen", so Prähauser.
"Dass Verteidigungsminister Norbert Darabos den Vergleich mit der Firma Eurofighter ohne Beisein der ÖVP-Minister abgeschlossen habe, braucht nicht verwundern", entgegnete Prähauser dem schwarzen Wehrsprecher Murauer. Die ÖVP habe Österreich den Kauf sündteurer Kampfflieger eingebrockt, um sich der NATO anzudienen. "Der jetzige Verteidigungsminister Darabos hat den ungünstigen Knebelvertrag zugunsten der Steuerzahler abändern können. Praktisch fünf Minuten vor zwölf hat Darabos 400 Millionen Euro an Geld vom Rüstungskonzern Eurofighter zurückgeholt. Dass die ÖVP dies bis zum heutigen Tag nicht anerkennen kann, spricht leider für die bekannte Uneinsichtigkeit der alten ÖVP-Garde um Schüssel. Das jetzige Getue der ÖVP soll lediglich von dieser Tatsache ablenken", bedauert Prähauser.
Insgesamt sei es sehr verwunderlich, so Prähauser, dass gerade die ÖVP jetzt auf vorgebliche Transparenz drängt. "Noch vor drei Jahren hat sich die ÖVP mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, einen Rechnungshof-Rohbericht bezüglich der Eurofighter offen zu legen. Und das, obwohl der damals verantwortliche Minister von sich aus die ihm genehmen Passagen daraus live im Fernsehen vorgelesen hat - anders als es heute Minister Darabos tut, der sich an die Amtsverschwiegenheit hält. Woher kommt dieser Gesinnungswandel der ÖVP?", fragt Prähauser.
VP drängt auf Eurofighter-Prüfbericht
Drei Eurofighter weniger, also 15 statt 18 Flieger, dafür um 250 Millionen Euro geringere Anschaffungskosten – und weitere 120 Millionen Euro Ersparnis bei den Betriebskosten: So hatte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) den von ihm mit EADS ausgehandelten Eurofighter-Vergleich stets angepriesen.
Ob der Deal hält, was Darabos verspricht, hat mittlerweile auch der Rechnungshof geprüft – den entsprechenden Rohbericht hält das Verteidigungsministerium aber unter Verschluss. Die VP will heute die Offenlegung dieses Berichts erzwingen.
Die Chancen auf Erfolg stehen dabei gar nicht so schlecht. Den entsprechenden Antrag auf Offenlegung des Rechnungshof-Rohberichts im Landesverteidigungsausschuss will die Opposition nämlich unterstützen – womit die SP überstimmt wäre: SP und VP haben in dem Ausschuss je zehn Mitglieder, Grüne und FP je drei, das BZÖ eines.
Die VP zeigte sich gestern auch über „Unterstützung“ von SP-Seite erfreut: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat in einem Schreiben versichert, den Antrag ans Verteidigungsministerium zu übermitteln, wenn er eine Mehrheit bekommt. Finanzminister Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (beide VP) haben bereits zugestimmt, die ihre Ressorts betreffenden Teile des Prüfberichts ebenfalls offenzulegen.
Vom Verteidigungsministerium gab es gestern keinen Kommentar zu den VP-Plänen: Man wolle erst abwarten, ob der Koalitionspartner „den Worten auch Taten folgen lässt“, hieß es. SP-Wehrsprecher Stefan Prähauser sprach bereits von „Koalitionsbruch“.
Verteidigungsausschuss verlangt Vorlage des Eurofighter-Berichts Opposition stimmt für ÖVP-Antrag, SPÖ dagegen
Verteidigungsminister Darabos muss dem Parlament bis spätestens 15. Juni den Rohbericht des Rechnungshofs betreffend den Eurofighter-Vergleich vorlegen. Einem entsprechenden Antrag der ÖVP schlossen sich heute im Landesverteidigungsausschuss die drei Oppositionsparteien an, während die SPÖ das Ansinnen ihres Koalitionspartners unter Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit und militärische Geheimhaltungspflichten ablehnte.
Konkret forderte VP-Wehrsprecher Abgeordneter Walter Murauer in seinem Antrag den Verteidigungsminister auf, dem Ausschuss ehestmöglich, spätestens aber bis 15. Juni 2008 schriftliche Erhebungen über den Gegenstand der erfolgten Rechnungshofprüfung zum Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH betreffend die Luftraumüberwachungsflugzeuge vorzulegen. Diese schriftlichen Erhebungen sollen, wie Murauer in seiner Initiative präzisierte, den gesamten Text des Rohberichts des Rechungshofs zu dem vom Bundesminister abgeschlossenen Vergleich und zur Detailvereinbarung betreffend die Beschaffung von Eurofightern beinhalten.
Murauer meinte in der Debatte, es gehe vor allem um Transparenz, das Parlament habe ein Recht zu wissen, was der Minister bestellt hat. Klarheit erwartete sich Murauer insbesondere bezüglich der Einsparungen und der Art der Ausstattung der Flugzeuge. Weiters erinnerte er daran, dass Darabos im Jahr 2003 in seiner damaligen Funktion als Bundesgeschäftsführer der SPÖ selbst einmal den Verteidigungsminister zur Vorlage eines Rechnungshof-Rohberichts aufgefordert hatte.
Schwere Bedenken gegen eine Veröffentlichung des Rohberichts äußerte hingegen Abgeordnete Bettina Stadlbauer (S), die überdies das Verhalten der ÖVP und die Anspielung auf die SP-Forderung aus dem Jahr 2003 als "kindisch" qualifizierte. Der Antrag der ÖVP laufe auf eine Aufforderung zum Gesetzesbruch hinaus, zumal Darabos durch die Offenlegung gegen die Amtsverschwiegenheit und die Geheimhaltungspflichten verstoßen würde, warnte sie. Auch sei die Initiative allein schon deshalb wenig sinnvoll, weil der Bericht nach der Vorlage an die betroffenen Stellen ohnehin in zwei bis drei Wochen ans Parlament übermittelt werde, gab Stadlbauer zu bedenken.
Unterstützt wurde die Initiative der ÖVP hingegen von den Oppositionsparteien. Für die Grünen formulierte Abgeordneter Werner Kogler "Her mit dem Bericht". Es sei vernünftig, sämtliche Teile des Rohberichts zu veröffentlichen, sagte er. Die Frage der Amtsverschwiegenheit stelle sich nicht. Die Schutzintentionen des Gesetzes würden vor allem auf schutzwürdige Interessen Dritter abzielen, hier gehe es aber um Ministerien, argumentierte er.
Als berechtigt bezeichnete auch Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) den VP-Antrag und warf zudem der SPÖ vor, mit einer Änderung des Vertrags der Öffentlichkeit weiszumachen, dass dies ein gutes Geschäft für die Republik wäre. In Wirklichkeit komme es aber weder zu Einsparungen noch werde die Luftraumüberwachung sichergestellt, kritisierte er.
Abgeordneter Gernot Darmann (B) erwartete sich von der Kenntnis des Vergleichs eine Versachlichung der Diskussion. Die genauen Informationen könnten dazu beitragen, weiteren Schaden für die Republik abzuwenden, meinte er.
Verteidigungsminister Norbert Darabos stellte grundsätzlich fest, er habe kein Problem mit Transparenz. Er habe bereits den Nationalen Sicherheitsrat, den Verteidigungsausschuss, den Vizekanzler, den Rechnungshof und die Bundesregierung über den Inhalt des Vergleichs informiert, die von ihm nun verlangte Offenlegung sei also auf sehr vielen Ebenen erfolgt. Darüber hinaus bestehe in zwei bis drei Wochen ohnehin die Möglichkeit, den Bericht im Parlament zu diskutieren. Darabos kündigte an, er werde prüfen lassen, inwieweit die Forderung des Antrags auf Offenlegung des Rohberichts zum jetzigen Zeitpunkt mit der Gesetzeslage konform gehe. Er werde jedenfalls keine Gesetze brechen, weder die Amtsverschwiegenheit noch die militärische Geheimhaltungspflicht, betonte er.
Anträge der Opposition vertagt
Auf der Tagesordnung standen weiters drei Anträge der Opposition, die jeweils mit Mehrheit vertagt wurden.
Es handelte sich dabei um einen Entschließungsantrag der Grünen, in dem Abgeordneter Peter Pilz eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin unter Ausschluss der Möglichkeit eines NATO- Beitritts verlangt. Nicht entscheidungsreif war nach Meinung der Ausschussmehrheit auch eine Initiative der FPÖ auf Beibehaltung der Tragtierstaffel in Spittal/Drau. In beiden Fällen wurde seitens der Regierungsparteien auf die kommende Heeresreform verwiesen.
Unter Hinweis auf noch abzuwartende Bestimmungen auf europäischer Ebene wurde schließlich auch ein Antrag des BZÖ vertagt, in dem Abgeordneter Gernot Darmann eine gesetzliche Regelung fordert, die sicherstellt, dass die Kosten von Alarmeinsätzen von Bundesheer-Jets zur Identifizierung von Flugzeugen durch die jeweiligen Verursacher getragen werden.