ÖVP und Opposition: Nichts spricht gegen Offenlegung
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer: "Wenn Darabos ein reines Gewissen hat, wie er dies immer wieder behauptet, dann spricht nichts gegen eine Offenlegung."
Mit Kritik reagierten der Koalitionspartner ÖVP und die Opposition am Sonntag darauf, dass sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) auch in der ORF-"Pressestunde" weigerte, den Rohbericht des Rechnungshofes zum Eurofighter-Vergleich dem Parlament zu übermitteln. FPÖ und BZÖ kritisierten auch Darabos' Aussagen zur Pensionsreform.
Entgegen Darabos' Angaben - der auf seine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit bei militärischen Geheimnissen gepocht hatte - spreche nichts gegen eine Offenlegung des RH-Berichts, meinte ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer: "Wenn Darabos ein reines Gewissen hat, wie er dies immer wieder behauptet, dann spricht nichts gegen eine Offenlegung."
Pilz: "Anmaßung"
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sprach von einer "Anmaßung" des Verteidigungsminister. Er forderte ihn auf, den Rohbericht "mit Ausnahme geheimer militärischer Details" vorzulegen.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky warf Darabos vor, "all das verraten und verkauft" zu haben, was er bzw. die SPÖ vor den Wahlen versprochen hätten - wenn er die "unsoziale Pensions- und Gesundheitsreform" verteidige und "Geheimniskrämer Nummer 1 beim umstrittenen Eurofighter-Deal" sei.
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz kritisierte das geplante Pensionspaket - und meinte: "Wenn Darabos dieses Paket auch noch verteidigt, hat er jedes Recht verwirkt, sich Sozialdemokrat zu nennen."
01.06.2008
Darabos zur Offenlegung des RH-Rohberichts: "Werde mich nicht ins Kriminal begeben"
Eingesparte 370 Millionen Euro aus Eurofighter-Vergleich werden im Herbst spürbar sein
"Ich bin für volle Transparenz", betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Sonntag in der ORF-Pressestunde, die Fragen stellten Hans Bürger (ORF) und Christoph Kotanko (Kurier). "Aber ich werde mich nicht ins Kriminal begeben", so Darabos zur Frage nach der Offenlegung des RH-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich. Es gehe um militärische Geheimnisse und um Amtsverschweigenheit, er werde nichts sagen, was diese Amtsverschwiegenheit verletze. Darüber hinaus, so Darabos, sei der Vergleich, den er abgeschlossen habe, durchaus transparent für alle, die davon informiert hätten werden müssen. Sollte das Parlament beschließen, dass alle Rechnungshof-Rohberichte im Parlament diskutiert werden sollten, dann sei auch er dafür, aber zu einer "Lex-Darabos" sage er dezidiert nein. ****
Werde die SPÖ durch den Koalitionspartner in der Frage des Rechnungshof-Rohberichtes im Parlament überstimmt, dann wäre dies durchaus "eine Belastung" für die Koalition. Darüber hinaus, so Darabos, müsse man klarstellen, dass der Endbericht in jedem Fall im Parlament diskutiert werde, jetzt finde von Seiten des Koalitionspartners "Schattenboxen" statt. Ingesamt sehe er der Diskussion um den Endbericht "sehr gelassen und freudig entgegen".
Zu den eingesparten 370 Millionen Euro aus dem Eurofighter-Vergleich merkte der Verteidigungsminister an, dass diese im Herbst für die Republik spürbar werden, denn dann kommen sie "Cash auf's Konto der Republik". Zu den angeblich verloren gegangen Gegengeschäften durch die Reduktion auf 15 Eurofighter sei zu sagen, dass die schwarz-blaue Regierung zuerst die Stückzahl von 30 auf 24 reduziert habe, dann sei man noch einmal auf 18 zurückgegangen. Hier stelle sich die Frage, wie viel an Gegengeschäften dadurch verloren gegangen sei, wenn die Logik der ÖVP stimme. Nach dieser Logik wäre es am besten, 100 Eurofighter anzuschaffen. Insgesamt, so Darabos, sei die Diskussion um die Gegengeschäfte eine "absurde Diskussion" - "man soll mir sagen, welches Gegengeschäft ich torpediert habe, welchen Arbeitsplatz ich gefährdet habe".
Nicht stehen lassen wollte Darabos auch den Vorwurf, dass der Koalitionspartner nicht in die Verhandlungen zum Eurofighter-Vergleich genügend eingebunden gewesen wäre. "Ich habe den Finanzminister zwei Mal über den Stand der Verhandlungen informiert", unterstrich der Verteidigungsminister. Molterer habe das Einsparungspotential zur Kenntnis genommen, einig sei man sich allerdings nicht bei der Reduzierung der Stückzahl gewesen. Doch Darabos zeigte sich überzeugt, dass man mit 15 Eurofightern "das Auslangen" finden werde, habe man doch jetzt lediglich 5 F5-Flugzeuge im Einsatz, die Sicherheitssituation habe sich dadurch nicht verschlechtert. Man müsse auch berücksichtigen, dass es seit Antritt der neuen Regierung um "Luftraumüberwachung und nicht um Lauftraumverteidigung" gehe.
Bundesheerreform wichtiger Beitrag zur Verwaltungsreform
"Die Bundesheerreform ist einer der zentralsten verwaltungsreformatorischen Schritte, die in der zweiten Republik je in einem Ministerium getätigt wurden", erläuterte der Verteidigungsminister zum Themenkomplex Bundesheerreform. Es gehe bei der Bundesheerreform vor allem darum, von "110.000 Mann auf 55.000 Mann zu reduzieren", auch die Verwaltung des Heeres müsse ihren Beitrag leisten. Daher habe man etwa ein soziales Abfederungsprogramm geschaffen, und es sei auch möglich, einzelne Personen von der Zentralverwaltung zur Truppe zu transferieren. Man sei auf gutem Weg, die Vorschläge der Bundesheerreformkommission umzusetzen.
Zum Bundesheer an sich merkte der Verteidigungsminister an, dass der verfassungsmäßige Auftrag darin liege, für die Landesverteidigung da zu sein, diese Aufgabe trete aber durch die EU-Mitgliedschaft zunehmend in den Hintergrund. Aber das Bundesheer habe eine wichtige Aufgabe im Inland, nämlich den Katastrophenschutz, und man habe in den letzten Jahren "die Auslandskompetenz geschärft", dies bringe Reputation im In- und Ausland. Klar sei, so Darabos, dass er und auch die SPÖ zum österreichischen System der Wehrpflicht stehen. Ein Berufsheer komme auch teurer als die Wehrpflicht, es gebe beispielsweise Berechnungen aus Deutschland, die zeigen würden, dass Deutschland eine Umstellung auf ein Berufsheer 3,5 bis 5 Milliarden Euro kosten würde.
Tschad-Einsatz bedroht Neutralität keinesfalls
Zum Tschad-Einsatz merkte Darabos an, dass er diesen Einsatz für richtig halte, denn er sei durch eine UN-Resolution genehmigt und basiere auf dieser. Österreich sei gut vorbereitet in den Einsatz gegangen, die Anfangsprobleme wie etwa die mangelnde Hubschrauber und mangelnde medizinische Versorgung seien auf die EU zurückzuführen, "da muss sich die EU an der Nase nehmen". Nicht vergessen dürfe man die humanitäre Aufgabenstellung der Soldaten, er habe bei Tschad-Besuchen mit Helfern von Rotem Kreuz und UNHCR gesprochen, "und die sagen alle, Danke, dass ihr da seid." Zu einer möglichen Verlängerung des Tschad-Einsatzes bemerkte Darabos, dass er momentan nicht mit einer Verlängerung über den 15. März 2009 hinaus rechne, dann müssten sich die Vereinten Nationen überlegen, wie eine Nachfolgemission aussehen könnte.
Es störe ihn, wenn die Frage des Tschad-Einsatzes immer mit der Frage nach der Neutralität in Verbindung gebracht werde. Österreich mache schon lange Auslandeinsätze wie etwa auf dem Golan, man habe sich dort immer neutral verhalten und werde sich auch im Tschad neutral verhalten. Auch beim Vertrag von Lissabon sehe er die Neutralität nicht gefährdet, Österreich könne nach wie vor entscheiden, an welchen Einsätzen es teilnehmen wird.
EM: Keine akute Terrorgefahr
Bei der Fußball-EM unterstütze das Bundesheer die Polizei, man habe zahlreiche Soldaten im Einsatz und man öffne die Kasernen für die Exekutive, darüber hinaus leiste man einen Beitrag zur Luftraumüberwachung. Die Sicherheit während der EM liege im Auftrag des Innenministeriums, man stehe allerdings in enger Koordination mit diesem. Zu einer potentiellen Terrorgefahr während der EM sagte Darabos, dass er "keine akute Bedrohung" sehe. Abschließend gab Darabos noch seine Tipps für die EM ab: "Österreich kommt ins Viertelfinale und Spanien wird Europameister".
01.06.2008
Darabos lässt ÖVP in Causa Eurofighter abblitzen
Verteidigungsminister Darabos lehnt die Herausgabe des Rechnungshof-Rohberichtes über den Eurofighter-Vergleich weiterhin ab. Für ihn bewegen sich ÖVP, Grünen, FPÖ und BZÖ "nahe am Koalitionsbruch".
Gelassen zeigte sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" gegenüber den drängenden Versuchen der ÖVP, ihn zur Herausgabe des Rechnungshof-Rohberichtes über den Eurofighter-Vergleich zu bewegen. Dass die ÖVP im Ausschuss mit Grünen, FPÖ und BZÖ einen Antrag zu beschloss, bewege sich zwar "nahe am Koalitionsbruch". Aber er lehnte die Herausgabe des Rohberichtes weiter ab; der RH-Bericht werde ohnehin - sobald er fertig ist - in zwei, drei Wochen im Nationalrat diskutiert.
Ultimatum. Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (V) hat am Sonntag versucht, den Druck auf Darabos weiter zu verstärken. In der Tageszeitung "Österreich" stellte er ein Ultimatum: Sollte Darabos den Rohbericht nicht sofort veröffentlichen, gebe es parlamentarische Konsequenzen. Auch einen Misstrauensantrag schloss er nicht aus.
"Schon eine Belastung". Darabos zeigte sich in der "Pressestunde" wenig beeindruckt. Er erinnerte zwar daran, dass man ausdrücklich vereinbart habe, im Parlament nicht gegeneinander zu stimmen. Aber er blieb sehr zurückhaltend. Sollte ein solcher Beschluss gegen die SPÖ auch im Plenum gefasst werden, wäre das wohl "schon eine Belastung", meinte er nur. Aber Österreich habe "wichtigere Probleme als die Frage, ob ein Rohbericht diskutiert wird".
Geltenden Regelungen. Der Minister bekräftigte, dass er den Rohbericht nicht übermitteln wird: "Ich begebe mich nicht ins Kriminal", verwies er auf die geltenden Regelungen - und lehnte eine "Lex Darabos" ab. Sollte man beschließen, dass künftig alle Rohberichte öffentlich diskutiert werden, "hätte ich nichts dagegen".
Einsparungen. Natürlich sei er für "Transparenz". Die werde es geben, wenn der RH dem Parlament den End-Bericht übermittelt. Der Diskussion darüber sehe er "sehr gelassen und auch sehr freudig entgegen". Denn er habe durch die Reduktion der Eurofighter-Stückzahl sehr wohl Einsparungen erreicht. Dass damit das Gegengeschäfts-Volumen reduziert worden sei, ließ er als Argument nicht gelten: "Dann könnte man ja fragen, ob man 100 Eurofighter hätte kaufen müssen."
01.06.2008
DARMANN: Darabos-Deal war unverantwortlicher parteipolitischer Alleingang
Verteidigungsminister soll Rechnungshof-Rohbericht über seinen Vergleich mit der Eurofighter GmbH endlich offen legen und ans Parlament übermitteln
Darabos solle den Rechnungshof-Rohbericht über seinen Vergleich mit der Eurofighter GmbH endlich offen legen und ans Parlament übermitteln, forderte BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion auf die heutigen Pressestunde mit dem Verteidigungsminister. Es müsse endlich Transparenz in Darabos' Eurofighter-Deal gebracht werden. "Dieser Deal von Darabos war ein unverantwortlicher parteipolitischer Alleingang des Ministers, der einen großen Schaden für die Luftraumüberwachung bedeutet, zusätzlich wird dadurch auch der heimische Wirtschaftsstandort geschwächt", kritisierte Darmann. Mit der Forderung nach mehr Budgetmittel für das österreichische Bundesheer sei Darabos unglaubwürdig, sagte der BZÖ-Wehrsprecher. "Jemand der freiwillig mehrere 100 Mio. Euro dem Bundesheer entzieht, steht bei einer Forderung nach mehr Budgetmittel auf wackeligen Beinen." Darmann wies darauf hin, dass Darabos im Zusammenhang mit den vermeintlichen Einsparungen durch seinen Eurofighter-Vergleich auf freiwerdende Gelder in Höhe von mehreren 100 Mio. Euro zum Nachteil des Heeres-Ressorts verzichtet habe. Darabos hat für das Bundesheer offenbar nur wenig übrig", so der BZÖ-Wehrsprecher. Im Zusammenhang mit der österreichischen Beteiligung am "Tschad-Einsatz " kritisierte Darmann die großzügige Geberrolle des Verteidigungsministers. "Wir haben schon im Jänner dieses Jahres darauf hingewiesen, dass dieser Tschad-Einsatz in Summe an die 100 Millionen Euro kosten wird." Auch bei einer WEU-Tagung im März in Slowenien wurde festgehalten, dass für einen solchen Einsatz ein starkes Verteidigungsbudget Vorraussetzung sei. "Das österreichische Bundesheer hat aber keinen finanziellen Polster. Diese zig Millionen Euro, die dieser Einsatz verschlingen wird, würden beim Heer dringend benötigt, der budgetäre Spielraum ist jetzt schon sehr eng bemessen. Die Tschad-Mission nicht verlängern, sondern auslaufen lassen, hätte die Devise sein müssen", so Darmann.
01.06.2008
Murauer zu Darabos: Offenlegung des Rechnungshof-Rohberichts Akt der parlamentarischen Kontrolle
Versucht Darabos etwas zu verschweigen oder der parlamentarischen Kontrolle zu entgehen - Nationalratspräsidentin Prammer bekundet Verständnis zur Offenlegung
"Die Offenlegung des Rechnungshof- Rohberichts muss ein selbstverständlicher Akt der parlamentarischen Kontrolle sein", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer zu den Aussagen von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos in der heutigen "ORF- Pressestunde". "Die Geheimhaltung des Rechnungshof-Rohberichts ist ein Affront gegen das Parlament und gegenüber den parlamentarischen Kontrollmechanismen - die Vorlage dieses Rechnungshof-Rohberichts dient der parlamentarischen Kontrolle." In der jüngsten Landesverteidigungsaussitzung hatten alle Fraktionen den Antrag der ÖVP zur Offenlegung zugestimmt, nur die SPÖ hat sich diesem nicht angeschlossen. "Hat die SPÖ, vor allem der SPÖ- Verteidigungsminister etwas zu verschweigen? Versucht Darabos der parlamentarischen Kontrolle zu entgehen", fragt sich der ÖVP- Wehrsprecher. ****
Der ÖVP-Wehrsprecher verweist in diesem Zusammenhang, dass auch Nationalratspräsidentin Prammer, in einem Brief an Vizekanzler Molterer, Verständnis für die Anliegen der ÖVP geäußert hatte, wenn das Mittels Antrag gefordert wird. Nationalratspräsidentin Prammer in diesem Brief wörtlich: "Ich kann Ihnen versichern, dass ich bei Vorliegen eines entsprechenden, vom Ausschuss beschlossenen Antrags gemäß Paragraph 40 Abs. 1 GOG-NR das Ersuchen des Ausschusses an das zuständige Mitglied der Bundesregierung übermitteln werde."
Minister Darabos hat beim Vergleich mit der Eurofighter GmbH auf die Einbindung von Finanzminister Molterer und Wirtschaftsminister Bartenstein verzichtet. "Hätte Darabos Finanz- oder Wirtschaftsminister beigezogen und keinen Alleingang gewagt, hätten sich die Österreicherinnen und Österreicher eine Menge an hart erarbeitetem Steuergeld erspart", betont Murauer. Entgegen den Behauptungen Darabos' in der ‚ORF-Pressestunde' spricht für Murauer nichts gegen eine Offenlegung des Rechnungshof-Rohberichts. "Die Rechnungshofprüfung ist ein Kontrollinstrument des Parlaments, somit müsste auch die SPÖ daran interessiert sein, den Rechnungshof-Rohbericht zu den Eurofightern zu erhalten", stellt der ÖVP-Wehrsprecher klar.
"Wenn Darabos ein reines Gewissen hat, wie er dies immer wieder behauptet, dann spricht nichts gegen eine Offenlegung. Die Menschen in Österreich haben es sich verdient zu wissen, was mit ihrem Steuergeld und ihren Arbeitsplätzen passiert - Darabos hat zahlreiche Arbeitsplätze auf das Spiel gesetzt", betont Murauer und abschließend: "Der SPÖ-Verteidigungsminister sollte sich an Prammer ein Vorbild nehmen, seine Genossinnen und Genossen überzeugen und den Eurofighter-Rechnungshof-Rohbericht im Parlament vorlegen."
01.06.2008
Vilimsky: Darabos hat alles verraten und verkauft, was er bzw. die SPÖ vor den Wahlen versprochen hat!
Umfallen im Liegen und dennoch am Sessel kleben - in dieser
politischen Verrenkungsdisziplin ist die SPÖ mittlerweile
Weltmeister, so Vilimsky.
Darabos, bis vor kurzem SPÖ-Bundesgeschäftsführer hat all das verraten und verkauft, was er bzw. die SPÖ vor den Wahlen versprochen hat. Das stellt heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky zum Auftritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos in der ORF-Pressestunde fest. ****
Darabos verteidige die unsoziale Pensions- und Gesundheitsreform und sei heute der Geheimniskrämer Nummer 1 beim umstrittenen Eurofighter-Deal. Eine derartige 180-Grad-Wende in seinen Aussagen sei ein beachtliches politisches Akrobatik-Stück. Ein Verhalten von Norbert Darabos und seinem Mentor Alfred Gusenbauer sei mitverantwortlich für das katastrophale Politiker-Image.
Er, Vilimsky, habe Verständnis für die SPÖ-Basis, die nun zum Sturm auf ihren roten Führungskader blase. Darabos sei ein wesentliches Argument dafür, warum man heute die SPÖ als neues BZÖ bezeichnen könne: Umfallen im Liegen und dennoch am Sessel kleben - in dieser politischen Verrenkungsdisziplin sei die SPÖ mittlerweile Weltmeister, so Vilimsky.
01.06.2008
Pilz: Alle parlamentarischen Mittel gegen Darabos einsetzen
Grüne: RH-Rohbericht ist mit Ausnahme geheimer militärischer
Details vorzulegen
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, bezeichnet es "als Anmaßung", dass Verteidigungsminister Darabos sich ohne sachliche Gründe weigert, dem Auftrag des Nationalrats Folge zu leisten. "Der Rechnungshof-Rohbericht betreffend den Eurofighter-Vergleich ist mit Ausnahme geheimer militärischer Details vorzulegen", so Pilz. Nach seinem Kniefall vor EADS habe Darabos offenbar etwas zu verbergen.
"Wenn das Parlament seine Forderungen ernst nimmt, wird es all seine Mittel bis hin zum Misstrauensantrag einsetzen müssen. Ich hoffe, dass Michael Spindelegger und die ÖVP im Gegensatz zu Norbert Darabos jetzt nicht umfallen", so Pilz abschließend.
01.06.2008
Haimbuchner: "Darabos erweist sich wieder einmal als SPÖ-Apparatschik!"
FPÖ fordert vom Verteidigungsminister Antrags-Einhaltung ein
"Verteidigungsminister Darabos hat sich wieder einmal als treuer Diener von Bundeskanzler Gusenbauer und SP-Apparatschik erwiesen. Das Rumoren innerhalb der Partei möchte er nicht wahrnehmen, dabei ist dieses schon deutlich vernehmbar. Verantwortlich hierfür sind die zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen der SPÖ und die zu erwarten gewesenen Minderleistungen bei der Gesundheits- und Pensionsreform." So reagierte der FPÖ-NAbg Dr. Manfred Haimbuchner auf die Aussagen von Norbert Darabos in der heutigen Pressestunde.
"Dem Parlamentarismus gegenüber zeichnet sich der Minister durch Scheinheiligkeit aus. Einerseits behauptet er einen lebendigen Parlamentarismus zu begrüßen, andererseits weigert er sich nach wie vor, dem Parlament den Rohbericht zu den Eurofightern zu übermitteln. Die Argumentation von Darabos ist rechtlich nicht gedeckt. Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrats, das diesen bei der Kontrolle unterstützt. Daher ist auch der Beschluß legitim, dass der Rohbericht im Ausschuss diskutiert wird", erläuterte Haimbuchner.
"Darabos schützt die Amtsverschwiegenheit lediglich vor, um Details über die Vernichtung von Steuergeldern zu verbergen. Darabos möchte auch verbergen, dass sein dubioser Vergleich nur allgemein gehalten war, über wichtige Details aber noch verhandelt wird. Durch diese Vorgehensweise hat Darabos der Eurofighter GmbH alle Trümpfe in die Hand gegeben", so Haimbuchner weiter.
"Insgesamt erweist sich Darabos als treuer Parteidiener, nicht aber als Verteidigungsminister, der mit dem erforderlichen Nachdruck dem Bundesheer jene Mittel beschafft, die es benötigt, um die Sicherheit der Republik zu gewährleisten. Statt dessen wird von Norbert Darabos das ungenügende Stückwerk seiner Vorgänger fortgesetzt", schloss Haimbuchner.
01.06.2008
Murauer zu Darabos: Offenlegung des Rechnungshof-Rohberichts Akt der parlamentarischen Kontrolle
Versucht Darabos etwas zu verschweigen oder der parlamentarischen Kontrolle zu entgehen - Nationalratspräsidentin Prammer bekundet Verständnis zur Offenlegung
"Die Offenlegung des Rechnungshof- Rohberichts muss ein selbstverständlicher Akt der parlamentarischen Kontrolle sein", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer zu den Aussagen von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos in der heutigen "ORF- Pressestunde". "Die Geheimhaltung des Rechnungshof-Rohberichts ist ein Affront gegen das Parlament und gegenüber den parlamentarischen Kontrollmechanismen - die Vorlage dieses Rechnungshof-Rohberichts dient der parlamentarischen Kontrolle." In der jüngsten Landesverteidigungsaussitzung hatten alle Fraktionen den Antrag der ÖVP zur Offenlegung zugestimmt, nur die SPÖ hat sich diesem nicht angeschlossen. "Hat die SPÖ, vor allem der SPÖ- Verteidigungsminister etwas zu verschweigen? Versucht Darabos der parlamentarischen Kontrolle zu entgehen", fragt sich der ÖVP- Wehrsprecher. ****
Der ÖVP-Wehrsprecher verweist in diesem Zusammenhang, dass auch Nationalratspräsidentin Prammer, in einem Brief an Vizekanzler Molterer, Verständnis für die Anliegen der ÖVP geäußert hatte, wenn das Mittels Antrag gefordert wird. Nationalratspräsidentin Prammer in diesem Brief wörtlich: "Ich kann Ihnen versichern, dass ich bei Vorliegen eines entsprechenden, vom Ausschuss beschlossenen Antrags gemäß Paragraph 40 Abs. 1 GOG-NR das Ersuchen des Ausschusses an das zuständige Mitglied der Bundesregierung übermitteln werde."
Minister Darabos hat beim Vergleich mit der Eurofighter GmbH auf die Einbindung von Finanzminister Molterer und Wirtschaftsminister Bartenstein verzichtet. "Hätte Darabos Finanz- oder Wirtschaftsminister beigezogen und keinen Alleingang gewagt, hätten sich die Österreicherinnen und Österreicher eine Menge an hart erarbeitetem Steuergeld erspart", betont Murauer. Entgegen den Behauptungen Darabos' in der ‚ORF-Pressestunde' spricht für Murauer nichts gegen eine Offenlegung des Rechnungshof-Rohberichts. "Die Rechnungshofprüfung ist ein Kontrollinstrument des Parlaments, somit müsste auch die SPÖ daran interessiert sein, den Rechnungshof-Rohbericht zu den Eurofightern zu erhalten", stellt der ÖVP-Wehrsprecher klar.
"Wenn Darabos ein reines Gewissen hat, wie er dies immer wieder behauptet, dann spricht nichts gegen eine Offenlegung. Die Menschen in Österreich haben es sich verdient zu wissen, was mit ihrem Steuergeld und ihren Arbeitsplätzen passiert - Darabos hat zahlreiche Arbeitsplätze auf das Spiel gesetzt", betont Murauer und abschließend: "Der SPÖ-Verteidigungsminister sollte sich an Prammer ein Vorbild nehmen, seine Genossinnen und Genossen überzeugen und den Eurofighter-Rechnungshof-Rohbericht im Parlament vorlegen."
01.06.2008
DARMANN: Darabos-Deal war unverantwortlicher parteipolitischer Alleingang
Verteidigungsminister soll Rechnungshof-Rohbericht über
seinen Vergleich mit der Eurofighter GmbH endlich offen legen
und ans Parlament übermitteln
Darabos solle den Rechnungshof-Rohbericht über seinen Vergleich mit der Eurofighter GmbH endlich offen legen und ans Parlament übermitteln, forderte BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion auf die heutigen Pressestunde mit dem Verteidigungsminister. Es müsse endlich Transparenz in Darabos' Eurofighter-Deal gebracht werden. "Dieser Deal von Darabos war ein unverantwortlicher parteipolitischer Alleingang des Ministers, der einen großen Schaden für die Luftraumüberwachung bedeutet, zusätzlich wird dadurch auch der heimische Wirtschaftsstandort geschwächt", kritisierte Darmann. Mit der Forderung nach mehr Budgetmittel für das österreichische Bundesheer sei Darabos unglaubwürdig, sagte der BZÖ-Wehrsprecher. "Jemand der freiwillig mehrere 100 Mio. Euro dem Bundesheer entzieht, steht bei einer Forderung nach mehr Budgetmittel auf wackeligen Beinen." Darmann wies darauf hin, dass Darabos im Zusammenhang mit den vermeintlichen Einsparungen durch seinen Eurofighter-Vergleich auf freiwerdende Gelder in Höhe von mehreren 100 Mio. Euro zum Nachteil des Heeres-Ressorts verzichtet habe. Darabos hat für das Bundesheer offenbar nur wenig übrig", so der BZÖ-Wehrsprecher. Im Zusammenhang mit der österreichischen Beteiligung am "Tschad-Einsatz " kritisierte Darmann die großzügige Geberrolle des Verteidigungsministers. "Wir haben schon im Jänner dieses Jahres darauf hingewiesen, dass dieser Tschad-Einsatz in Summe an die 100 Millionen Euro kosten wird." Auch bei einer WEU-Tagung im März in Slowenien wurde festgehalten, dass für einen solchen Einsatz ein starkes Verteidigungsbudget Vorraussetzung sei. "Das österreichische Bundesheer hat aber keinen finanziellen Polster. Diese zig Millionen Euro, die dieser Einsatz verschlingen wird, würden beim Heer dringend benötigt, der budgetäre Spielraum ist jetzt schon sehr eng bemessen. Die Tschad-Mission nicht verlängern, sondern auslaufen lassen, hätte die Devise sein müssen", so Darmann.
01.06.2008
Darabos zur Offenlegung des RH-Rohberichts: "Werde mich nicht ins Kriminal begeben"
Eingesparte 370 Millionen Euro aus Eurofighter-Vergleich werden
im Herbst spürbar sein
"Ich bin für volle Transparenz", betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Sonntag in der ORF-Pressestunde, die Fragen stellten Hans Bürger (ORF) und Christoph Kotanko (Kurier). "Aber ich werde mich nicht ins Kriminal begeben", so Darabos zur Frage nach der Offenlegung des RH-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich. Es gehe um militärische Geheimnisse und um Amtsverschweigenheit, er werde nichts sagen, was diese Amtsverschwiegenheit verletze. Darüber hinaus, so Darabos, sei der Vergleich, den er abgeschlossen habe, durchaus transparent für alle, die davon informiert hätten werden müssen. Sollte das Parlament beschließen, dass alle Rechnungshof-Rohberichte im Parlament diskutiert werden sollten, dann sei auch er dafür, aber zu einer "Lex-Darabos" sage er dezidiert nein. ****
Werde die SPÖ durch den Koalitionspartner in der Frage des Rechnungshof-Rohberichtes im Parlament überstimmt, dann wäre dies durchaus "eine Belastung" für die Koalition. Darüber hinaus, so Darabos, müsse man klarstellen, dass der Endbericht in jedem Fall im Parlament diskutiert werde, jetzt finde von Seiten des Koalitionspartners "Schattenboxen" statt. Ingesamt sehe er der Diskussion um den Endbericht "sehr gelassen und freudig entgegen".
Zu den eingesparten 370 Millionen Euro aus dem Eurofighter-Vergleich merkte der Verteidigungsminister an, dass diese im Herbst für die Republik spürbar werden, denn dann kommen sie "Cash auf's Konto der Republik". Zu den angeblich verloren gegangen Gegengeschäften durch die Reduktion auf 15 Eurofighter sei zu sagen, dass die schwarz-blaue Regierung zuerst die Stückzahl von 30 auf 24 reduziert habe, dann sei man noch einmal auf 18 zurückgegangen. Hier stelle sich die Frage, wie viel an Gegengeschäften dadurch verloren gegangen sei, wenn die Logik der ÖVP stimme. Nach dieser Logik wäre es am besten, 100 Eurofighter anzuschaffen. Insgesamt, so Darabos, sei die Diskussion um die Gegengeschäfte eine "absurde Diskussion" - "man soll mir sagen, welches Gegengeschäft ich torpediert habe, welchen Arbeitsplatz ich gefährdet habe".
Nicht stehen lassen wollte Darabos auch den Vorwurf, dass der Koalitionspartner nicht in die Verhandlungen zum Eurofighter-Vergleich genügend eingebunden gewesen wäre. "Ich habe den Finanzminister zwei Mal über den Stand der Verhandlungen informiert", unterstrich der Verteidigungsminister. Molterer habe das Einsparungspotential zur Kenntnis genommen, einig sei man sich allerdings nicht bei der Reduzierung der Stückzahl gewesen. Doch Darabos zeigte sich überzeugt, dass man mit 15 Eurofightern "das Auslangen" finden werde, habe man doch jetzt lediglich 5 F5-Flugzeuge im Einsatz, die Sicherheitssituation habe sich dadurch nicht verschlechtert. Man müsse auch berücksichtigen, dass es seit Antritt der neuen Regierung um "Luftraumüberwachung und nicht um Lauftraumverteidigung" gehe.
Zwtl.: Bundesheerreform wichtiger Beitrag zur Verwaltungsreform
"Die Bundesheerreform ist einer der zentralsten verwaltungsreformatorischen Schritte, die in der zweiten Republik je in einem Ministerium getätigt wurden", erläuterte der Verteidigungsminister zum Themenkomplex Bundesheerreform. Es gehe bei der Bundesheerreform vor allem darum, von "110.000 Mann auf 55.000 Mann zu reduzieren", auch die Verwaltung des Heeres müsse ihren Beitrag leisten. Daher habe man etwa ein soziales Abfederungsprogramm geschaffen, und es sei auch möglich, einzelne Personen von der Zentralverwaltung zur Truppe zu transferieren. Man sei auf gutem Weg, die Vorschläge der Bundesheerreformkommission umzusetzen.
Zum Bundesheer an sich merkte der Verteidigungsminister an, dass der verfassungsmäßige Auftrag darin liege, für die Landesverteidigung da zu sein, diese Aufgabe trete aber durch die EU-Mitgliedschaft zunehmend in den Hintergrund. Aber das Bundesheer habe eine wichtige Aufgabe im Inland, nämlich den Katastrophenschutz, und man habe in den letzten Jahren "die Auslandskompetenz geschärft", dies bringe Reputation im In- und Ausland. Klar sei, so Darabos, dass er und auch die SPÖ zum österreichischen System der Wehrpflicht stehen. Ein Berufsheer komme auch teurer als die Wehrpflicht, es gebe beispielsweise Berechnungen aus Deutschland, die zeigen würden, dass Deutschland eine Umstellung auf ein Berufsheer 3,5 bis 5 Milliarden Euro kosten würde.
Zwtl.: Tschad-Einsatz bedroht Neutralität keinesfalls
Zum Tschad-Einsatz merkte Darabos an, dass er diesen Einsatz für richtig halte, denn er sei durch eine UN-Resolution genehmigt und basiere auf dieser. Österreich sei gut vorbereitet in den Einsatz gegangen, die Anfangsprobleme wie etwa die mangelnde Hubschrauber und mangelnde medizinische Versorgung seien auf die EU zurückzuführen, "da muss sich die EU an der Nase nehmen". Nicht vergessen dürfe man die humanitäre Aufgabenstellung der Soldaten, er habe bei Tschad-Besuchen mit Helfern von Rotem Kreuz und UNHCR gesprochen, "und die sagen alle, Danke, dass ihr da seid." Zu einer möglichen Verlängerung des Tschad-Einsatzes bemerkte Darabos, dass er momentan nicht mit einer Verlängerung über den 15. März 2009 hinaus rechne, dann müssten sich die Vereinten Nationen überlegen, wie eine Nachfolgemission aussehen könnte.
Es störe ihn, wenn die Frage des Tschad-Einsatzes immer mit der Frage nach der Neutralität in Verbindung gebracht werde. Österreich mache schon lange Auslandeinsätze wie etwa auf dem Golan, man habe sich dort immer neutral verhalten und werde sich auch im Tschad neutral verhalten. Auch beim Vertrag von Lissabon sehe er die Neutralität nicht gefährdet, Österreich könne nach wie vor entscheiden, an welchen Einsätzen es teilnehmen wird.
Zwtl.: EM: Keine akute Terrorgefahr
Bei der Fußball-EM unterstütze das Bundesheer die Polizei, man habe zahlreiche Soldaten im Einsatz und man öffne die Kasernen für die Exekutive, darüber hinaus leiste man einen Beitrag zur Luftraumüberwachung. Die Sicherheit während der EM liege im Auftrag des Innenministeriums, man stehe allerdings in enger Koordination mit diesem. Zu einer potentiellen Terrorgefahr während der EM sagte Darabos, dass er "keine akute Bedrohung" sehe. Abschließend gab Darabos noch seine Tipps für die EM ab: "Österreich kommt ins Viertelfinale und Spanien wird Europameister".
01.06.2008
Prähauser zu Darabos-Pressestunde: Verteidigungsminister lässt sich von ÖVP nicht unter Druck setzen
EF-Vergleich bringt 370 Millionen für Bildung, Gesundheit und
Soziales
"Minister Darabos hat in der heutigen Pressestunde bewiesen, dass er sein Amt ernst nimmt und sich auch von Drohungen der ÖVP nicht unter Druck setzen lässt", betonte SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Das klare Nein zum Bruch der Amtsverschwiegenheit zeuge vom hohen Verantwortungsgefühl des Verteidigungsministers. Prähauser betonte, dass man von Seiten der SPÖ durchaus diskussionsbereit sei, wenn es darum gehe, Rohberichte des Rechnungshofes generell dem Parlament zugänglich zu machen. "Aber wenn es lediglich darum geht, politisches Kleingeld zu wechseln, dann ist von uns keine Unterstützung zu erwarten", so Prähauser. Überdies sei es seltsam, dass die ÖVP die Einbindung des Parlaments in Pensionsfragen ablehne, bei der Offenlegung des Rechnunghof-Rohberichts mit der Rolle des Parlaments argumentiere. ****
Es sei auch verwunderlich, so Prähauser, dass gerade die ÖVP auf die Veröffentlichung des RH-Rohberichts dränge, habe sich doch diese noch vor drei Jahren mit aller Kraft gegen die Veröffentlichung eines Rohberichtes bezüglich der Eurofighter gewehrt. "Hier wird anscheinend mit zweierlei Maß gemessen", so Prähauser. Bei der Diskussion zum Endbericht werde sich zeigen, dass es Darabos gelungen ist, 370 Millionen Euro beim Eurofighter-Vergleich einzusparen. "Darauf kann sich auch der Finanzminister freuen. Zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung können mit diesem Geld finanziert werden", so Prähauser abschließend.
01.06.2008
Eurofighter: Darabos gelassen gegenüber ÖVP-Druck
Gelassen hat sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) heute in der ORF-"Pressestunde" gegenüber den drängenden Versuchen der ÖVP gezeigt, ihn zur Herausgabe des Rechnungshof-Rohberichts über den Eurofighter-Vergleich zu bewegen.
Dass die ÖVP im Ausschuss mit Grünen, FPÖ und BZÖ einen Antrag dazu beschloss, bewege sich zwar "nahe am Koalitionsbruch", aber er lehne die Herausgabe des Rohberichts weiter ab. Der RH-Bericht werde ohnehin - sobald er fertig ist - in zwei, drei Wochen im Nationalrat diskutiert.
Spindelegger stellt Ultimatum
Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (ÖVP) versuchte heute, den Druck auf Darabos weiter zu verstärken. In der Tageszeitung "Österreich" stellte er ein Ultimatum: Sollte Darabos den Rohbericht nicht sofort veröffentlichen, gebe es parlamentarische Konsequenzen. Auch einen Misstrauensantrag schloss er nicht aus.
Darabos zeigte sich in der "Pressestunde" wenig beeindruckt. Der Minister erinnerte zwar daran, dass man ausdrücklich vereinbart habe, im Parlament nicht gegeneinander zu stimmen. Aber er blieb sehr zurückhaltend. Sollte ein ÖVP-Grüne-FPÖ-Beschluss auch im Plenum gefasst werden, wäre das wohl "schon eine Belastung", meinte er nur. Aber Österreich habe "wichtigere Probleme als die Frage, ob ein Rohbericht diskutiert wird".
"Begebe mich nicht ins Kriminal"
Der Minister bekräftigte, dass er den Rohbericht nicht übermitteln werde. "Ich begebe mich nicht ins Kriminal", verwies er auf die geltenden Regelungen - und lehnte eine "Lex Darabos" ab. Sollte man beschließen, dass künftig alle Rohberichte öffentlich diskutiert werden, "hätte ich nichts dagegen".
Natürlich sei er für "Transparenz". Die werde es geben, wenn der RH dem Parlament den Endbericht übermittelt. Der Diskussion darüber sehe er "sehr gelassen und auch sehr freudig entgegen". Denn er habe durch die Reduktion der Eurofighter-Stückzahl sehr wohl Einsparungen erreicht. Dass damit das Gegengeschäftsvolumen reduziert worden sei, ließ er als Argument nicht gelten: "Dann könnte man ja fragen, ob man 100 Eurofighter hätte kaufen müssen."
02.06.2008
"ÖVP nahe am Koalitionsbruch"
Verteidigungsminister Norbert Darabos: Der Eurofighter-Rohbericht wird nicht übermittelt - "Ich begebe mich nicht ins Kriminal"
"Ich begebe mich nicht ins Kriminal" – und darum werde er den Rohbericht des Rechnungshofs (RH) über den Eurofighter-Vergleich mit der Herstellerfirma auch nicht herausrücken, betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Er halte sich damit lediglich an die geltenden Regelungen. Eine "Lex Darabos" lehnt der Verteidigungsminister ab. Sollte man beschließen, dass künftig alle Rohberichte öffentlich diskutiert werden, "hätte ich nichts dagegen", sagte der SPÖ-Politiker. In zwei, drei Wochen werde der Rechnungshofbericht ohnehin im Nationalrat debattiert werden.
Darabos wies die verschärften Versuche der ÖVP, ihn zur Herausgabe des begehrten Berichts zu drängen, gelassen zurück. Allerdings sieht er die ÖVP mit deren gemeinsamem Ausschussbeschluss mit Grünen, FPÖ und BZÖ zur Herausgabe "nahe am Koalitionsbruch", so Darabos, der sich seit Sonntag mit einem Ultimatum des Zweiten Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger konfrontiert sieht. In der Tageszeitung Österreich sagte Spindelegger: Sollte Darabos den Rohbericht nicht sofort veröffentlichen, gebe es parlamentarische Konsequenzen. Auch einen Misstrauensantrag schloss er nicht aus. Darabos erinnerte in der Folge an das großkoalitionäre Abkommen, einander im Parlament nicht überstimmen zu wollen.
02.06.2008
Sicher ins Finale: Erkundungsflüge für die Euro 08
Eurofighter bereiten sich auf Fußball-EM vor
Das Österreichsche Bundesheer führt, ab heute beginnend, Erkundungsflüge über allen Spielstädten der Euro 08 durch. Dabei wird es auch zu Lärmbelästigungen kommen, für die das Österreichische Bundesheer um Verständnis ersucht.****
Aufgabe des Österreichischen Bundesheeres ist unter anderem die Sicherung des Luftraumes vor, während und nach den Spielen. "Sicher ins Finale" ist das Motto, unter dem das Österreichische Bundesheer seinen Beitrag zur Sicherheit und Sicherung der Europameisterschaft leistet.
02.06.2008
Darabos zu ÖVP-Antrag: „Nahe am Koalitionsbruch“
Der Minister lehnt die Herausgabe des Rechnungshof-Berichts zum Eurofighter-Vergleich weiter ab.
Norbert Darabos lehnt die Herausgabe des Rechnungshof-Rohberichts zum Eurofighter- Vergleich weiter ab. Dass die ÖVP mit den Oppositionsparteien im Parlamentsausschuss einen Antrag auf Veröffentlichung des Rechnungshofberichts beschlossen hat, sei „nahe am Koalitionsbruch“, sagte Darabos am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.
Der Verteidigungsminister erinnerte daran, dass man ausdrücklich vereinbart habe, im Parlament nicht gegeneinander zu stimmen. Sollte ein solcher Beschluss gegen die SPÖ auch im Plenum gefasst werden, wäre das „schon eine Belastung“, so Darabos. Allerdings, relativierte er, habe Österreich derzeit wohl „wichtigere Probleme“ zu klären als die Frage, ob ein Rohbericht diskutiert werde. Warum der Minister den Rohbericht nicht übermitteln wird? „Ich begebe mich nicht ins Kriminal“, verwies er auf die geltenden Regelungen. Sollte beschlossen werden, dass künftig alle Rohberichte öffentlich diskutiert werden, dann hätte er nichts dagegen.
Transparenz werde es geben, wenn der Rechnungshof dem Parlament den End-Bericht übermittelt. Und dieser Diskussion sehe er „sehr gelassen und auch sehr freudig“ entgegen. Denn er habe durch die Reduktion der Eurofighter-Stückzahl sehr wohl Einsparungen erreicht. Dass damit das Gegengeschäfts-Volumen reduziert worden sei, ließ er als Argument nicht gelten: „Dann könnte man ja fragen, ob man 100 Eurofighter hätte kaufen müssen.“
Darabos hob die Umsetzung der Verwaltungsreform im Bundesheer hervor. Berechnungen der Personalvertreter, wonach am Ende der Reform rund 3000 Bedienstete ohne adäquaten Job übrig bleiben, widersprach er nicht: „Das wird über die Jahre ungefähr hinkommen“. Aber man bemühe sich um soziale Abfederung, um Härtefälle zu vermeiden. Einer Umstellung auf ein Berufsheer erteilte Darabos eine Absage.
02.06.2008
DARMANN gratuliert Darabos für perfekte Eurofighter-Einsatzdemonstration über Wien
Ausdrücklich "positiv" bewertete der BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann die heutige Einsatzübung der Eurofighter über dem Wiener Stadtgebiet. Besonders begrüßenswert sei dieser Einsatz im Vorfeld der EURO 2008, deshalb, da ja Darabos bisher bekanntlich kein wirklich großer Freund dieser Jets war. Mit dieser Flugdemonstration haben die Luftstreitkräfte ein eindrucksvolles Bild vom Funktionieren der Luftraumüberwachung abgegeben", schloß Darmann.
02.06.2008
Sicher ins Finale: Erkundungsflüge für die Euro 08
Eurofighter bereiten sich auf Fußball-EM vor
Das Österreichsche Bundesheer führt, ab heute beginnend, Erkundungsflüge über allen Spielstädten der Euro 08 durch. Dabei wird es auch zu Lärmbelästigungen kommen, für die das Österreichische Bundesheer um Verständnis ersucht.****
Aufgabe des Österreichischen Bundesheeres ist unter anderem die Sicherung des Luftraumes vor, während und nach den Spielen. "Sicher ins Finale" ist das Motto, unter dem das Österreichische Bundesheer seinen Beitrag zur Sicherheit und Sicherung der Europameisterschaft leistet.
02.06.2008
DARMANN gratuliert Darabos für perfekte Eurofighter-Einsatzdemonstration über Wien
Ausdrücklich "positiv" bewertete der BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann die heutige Einsatzübung der Eurofighter über dem Wiener Stadtgebiet. Besonders begrüßenswert sei dieser Einsatz im Vorfeld der EURO 2008, deshalb, da ja Darabos bisher bekanntlich kein wirklich großer Freund dieser Jets war. Mit dieser Flugdemonstration haben die Luftstreitkräfte ein eindrucksvolles Bild vom Funktionieren der Luftraumüberwachung abgegeben", schloß Darmann.
02.06.2008
Eurofighter donnerten über Wien
Zwei Eurofighter und eine Saab 105 des Bundesheeres haben am frühen Montagnachmittag einen Einsatz über Wien geprobt. Ähnliche Einsätze werden während der Fußball-EM geflogen.
Luftraumüberwachung während der Euro
Die beiden Eurofighter und die Saab überflogen am frühen Nachmittag Wien im Rahmen einer Übung für die Europameisterschaft.
Bei der Übung werden alle Austragungsorte in Österreich überflogen und die Landung auf den Flughäfen dieser Städte geprobt. Während der Euro wird das Bundesheer den Luftraum über den Stadien überwachen.
Erkundungsflüge, um während der Euro den Luftraum über den Austragungsorten zu sichern. "Sicher ins Finale"
Aufgabe des Bundesheeres ist unter anderem die Sicherung des Luftraumes vor, während und nach den Spielen. Das geschehe unter dem Motto "Sicher ins Finale", unter dem das Bundesheer seinen Beitrag zur Sicherheit und Sicherung der Europameisterschaft leiste, hieß es im Verteidigungsministerium.
Bei den Erkundungsflügen wird es auch zu Lärmbelästigungen kommen, für die das Bundesheer um Verständnis ersucht.
03.06.2008
Wien: Aufregung um Eurofighter im Tiefflug
Die Jets waren für die EURO unterwegs und erschreckten viele Wiener
Ein Tiefflug zweier Eurofighter und einer Saab 105 sorgte am Montag für Aufregung in Wien. Die Jets, die im Rahmen der Einsatzvorbereitung für die EURO unterwegs waren, flogen ungewöhnlich tief und erschreckten viele Wiener. Ein aufgeregter Anrufer, der sich bei mehreren Zeitungen meldete, vermeinte sogar, dass das kleinere Flugzeug über Favoriten abgestürzt sei. Da er sich mit Namen und Telefonnummer vorstellte, dürfte er tatsächlich geglaubt haben, dass sich ein Unglück ereignet haben könnte. Polizei, Feuerwehr und Austro Control gaben aber umgehend Entwarnung. Für Unmut – auch bei manchen Behörden – sorgte, dass die Übung nicht angekündigt war. In einer Aussendung bat das Bundesheer schließlich um Verständnis für die Lärmbelästigung, die in den kommenden Tagen über allen Spielstädten entstehen könne.
05.06.2008
Achter Eurofighter in Zeltweg gelandet
Der achte Eurofighter ist heute, Donnerstag, von Manching nach Zeltweg überstellt worden und zu Mittag gelandet. Die Lieferung der insgesamt 15 Eurofighter wird im Jahr 2009 abgeschlossen.****
Die Eurofighter werden bereits während der EURO die Luftraumüberwachung unterstützen und nach der Rückgabe der von der Schweiz geleasten zwölf F-5 Abfangjäger am 30. Juni gemeinsam mit den anderen aktiven und passiven Systemen die Luftraumüberwachung zur Gänze übernehmen. Bereits in den letzten Tagen fanden Erkundungsflüge der Eurofighter über den vier EURO-Spielstätten in Österreich statt.
09.06.2008
Österreichisches Bundesheer bei EURO 08 im Einsatz
Zwei Routine-Abfänge durch österreichische Militärflugzeuge
Bereits am ersten Spieltag der EURO 08 in Österreich, kam es zu zwei "Priorität A" Einsätzen österreichischer Militärflugzeuge. Der erste Abfang wurde kurz nach 1900 Uhr geflogen. Vom Wechsel kommend Richtung Wr. Neustadt flog ein Hubschrauber unerlaubt in die zeitlich begrenzte Flugverbotszone ein. Zwei PC-7 (Propellerflugzeuge für mittel schnell fliegende Luftfahrzeuge) fingen den Eindringling ab und eskortierten den Hubschrauber nach Wr. Neustadt- Flugfeld Ost, wo er um 1932 Uhr landete. Der Pilot wurde von der Polizei empfangen. Ihm droht ein Verwaltungsstrafverfahren.
Der zweite Einsatz ereignete sich ab 1951 Uhr. Zwei angemeldete Hubschrauber, aus Spital/ Drau kommend, wurden aus Sicherheitsgründen von zwei PC-7 nach Klagenfurt eskortiert. Beide Hubschrauber landeten wie geplant problemlos am Flugplatz in Klagenfurt.
Die am Boden bereitgehaltenen Kräfte kamen, mit Ausnahme der Versorgungstätigkeiten für die Exekutive und der zivilen Organisationen, am ersten Spieltag nicht zum Einsatz. Insgesamt sind zur Aufrechterhaltung der Sicherheit bei der EURO 08 etwa 3000 Soldaten eingesetzt.
11.06.2008
Darabos: Luftraumüberwachung funktioniert während EURO bestens
"Sind für alle Eventualitäten gerüstet"
"Allen Unkenrufen zum Trotz" funktioniere die Luftraumüberwachung während der EURO bestens, erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Mittwoch am Rande des Ministerrats. Darabos bestätigte, dass bereits am Sonntag drei Hubschrauber abgefangen wurden. Auch bewaffnete Eurofighter seien bereits zum Einsatz gekommen. "Wir sind auf jeden Fall für alle Eventualitäten gerüstet - das hat sich in den letzten Tagen klar gezeigt", so der Verteidigungsminister. ****
Im Vorfeld der EURO wurde von Vertretern politischer Mitbewerber Kritik laut, dass durch die Reduktion der Eurofighter-Stückzahl die Sicherung des Luftraumes während der EURO nicht ausreichend gewährleistet ist. Eine Fehleinschätzung, wie sich zeigt. Die Luftraumüberwachung ist auch mit weniger Eurofightern in vollem Ausmaß garantiert - und Minister Darabos hat dem Steuerzahler fast 400 Millionen Euro erspart.
14.06.2008
Eurofighter bald „taubstumm“
Österreichs sündteure Eurofighter sind dank der „Einsparungen“ von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) nachtblind. Demnächst werden die österreichischen Superjets auch noch „taubstumm“ sein. Um das zu verhindern, müssen neue Funkgeräte in die Eurofighter eingebaut werden.
Der Hintergrund: Die Flugsicherheitsagenturen ICAO (International Civil Aviation Organization) und die europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) schreiben eine Kanal-Separierung von 8,33 Megahertz statt bisher 25 vor.
Diese Vorgabe können die Funkgeräte der österreichischen Eurofighter nicht erfüllen. Damit können sie nicht mehr mit allen anderen Flugzeugen kommunizieren.
Eingebaut gewesen wären solche modernen Funkgeräte in die ursprünglich vorgesehene „Tranche 2“. Aus „Kostengründen“ hat Darabos aber Flugzeuge der älteren Tranche 1 angekauft.
17.06.2008
Fichtenbauer/Haimbuchner: "Darabos ignoriert Beschluss des Landesverteidigungsausschusses!"
FPÖ fordert Übermittlung des Rohberichts Eurofighter gemäß Beschluss an das Parlament
"Bis zum heutigen Tag ist der Verteidigungsminister dem Beschluss des letzten Landesverteidigungsausschusses nicht nachgekommen und hat die Informationen des Rohberichts zum Vergleich mit der Eurofighter GmbH nicht an das Parlament übermittelt. Dies stellt eine unverfrorene Missachtung des Hohen Hauses und der parlamentarischen Kontrolle dar." Dies stellten heute der FPÖ-NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer, Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses und der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner zum Ablauf der Frist vom 15. Juni fest, die der Ausschuss dem Verteidigungsminister gestellt hat.
"Wir fordern Minister Darabos erneut auf, dem Beschluss des Parlaments Folge zu leisten. Der Rechungshof ist ein Organ, welches das Parlament bei der Kontrolle der Regierung unterstützt. Daher ist es rechtlich gerechtfertigt, dem Parlament auch Informationen über einen Rohbericht zukommen zu lassen. Darabos beweist dadurch nur, dass er seinen katastrophalen Vergleich mit der Eurofighter GmbH geheim halten möchte, aber er kann sich der Kontrolle durch das Parlament nicht auf ewig entziehen", so Fichtenbauer und Haimbuchner.
"Auch die ÖVP muss jetzt in die Pflicht genommen werden. Es war ihr Antrag im Ausschuss, den die Opposition unterstützt hat. Zudem muss der Zweite Nationalratspräsident Spindelegger daran erinnert werden, dass er im Falle einer Verweigerung einen Misstrauensantrag gegen Darabos nicht ausgeschlossen hat. Diese Verweigerung durch Darabos ist nun eingetreten. Was macht jetzt die ÖVP? Wird sie Wort halten?", so Fichtenbauer und Haimbuchner abschließend.
17.06.2008
Murauer: Darabos brüskiert das Parlament
Weiterhin Schweigen im Walde zum Eurofighter-Rohbericht
"Verteidigungsminister Darabos brüskiert schlichtweg das Parlament." So kommentierte heute, Dienstag, ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer den derzeitigen Stand zur geforderten Vorlage des Rohberichts über die erfolgte Rechnungshofprüfung zum Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter GmbH betreffend die Luftraumüberwachungsflugzeuge. ****
In der letzten Sitzung des Landesverteidigungsausschusses hat Murauer einen entsprechenden Antrag an den Verteidigungsminister eingebracht, dem Ausschuss ehest möglich, jedoch spätestens bis 15. Juni 2008, schriftliche Erhebungen vorzulegen. Unterstützung für den Antrag gab es dafür von allen Parteien außer der SPÖ. Passiert ist bis heute jedoch nichts. "Im Darabos-Ministerium herrscht beschauliches Schweigen im Walde", ist der ÖVP-Wehrsprecher empört.
"Das Kabinett reagiert in keiner Weise und so stellt sich zwangsläufig die Frage, was der Minister wirklich zu verbergen hat. Ich befürchte Schlimmes", zeigte sich Murauer besorgt und kündigt an:
"Der Verteidigungsausschuss wird weiter Druck machen, endlich Einblicke in den Rohbericht und damit in die Vertragsänderungen zu bekommen. Zumal der Rechnungshof-Endbericht noch länger nicht in Sicht ist, bedarf es nun umso mehr jener Offenlegung und Transparenz, die Darabos in seiner Rolle als Parteisekretär selbst von Bundesminister Platter nachdrücklich gefordert hat."
Generell unzufrieden zeigte sich der ÖVP-Abgeordnete mit der allgemeinen Performance des Darabos-Ressorts. Der Minister kommuniziere auch zu keinem weiteren Thema der Landesverteidigung, etwa bei den Beschaffungen - weder mit dem Regierungspartner ÖVP, noch mit den anderen Fraktionen im Parlament. Dabei sei es gerade Darabos, der von sich selbst behauptet, er habe in seiner Rolle als Abgeordneter auf das Prinzip des lebendigen Parlamentarismus stets viel Wert gelegt. "Davon ist nun leider nicht mehr viel zu merken. Es ist traurig, wenn man sich nur mehr über das Mittel der parlamentarischen Anfragen verständigen kann", bedauerte der ÖVP-Wehrsprecher. "Und nicht einmal diese werden zufriedenstellend beantwortet. Dennoch ist es derzeit die einzige Möglichkeit, um zumindest an ein Minimum an Informationen aus dem Ressort zu gelangen."
Murauer fordert Darabos auf, sich nicht ausschließlich mit den Turbulenzen innerhalb der SPÖ zu beschäftigen und Kanzler Gusenbauer die Mauer zu machen, sondern sich auch wieder der politischen Sacharbeit zu widmen. "Denn gerade in der Frage der Luftraumsicherung und des damit verbundenen Vergleichs mit Eurofighter, bei dem sich Darabos offenbar vom Vertragspartner über den Tisch ziehen ließ, steht viel auf dem Spiel - es geht um die Sicherheit für unser Land und unsere Bevölkerung", so Murauer abschließend.
17.06.2008
RH-Rohbericht: DARMANN: "Offensichtliche Verzögerungstaktik Darabosens"
"Da Verteidigungsminister Darabos bis heute dem Beschluß des Landesverteidigungsausschusses nicht nachkommt, stellt sich nun die Frage, was hat Darabos zu verheimlichen?", fragte heute BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag Gernot Darmann, der dieses Negieren des Beschlusses als eine "offensichtliche Verzögerungstaktik" Darabosens bewertete.
Darabos solle aber den Rechnungshof-Rohbericht über seinen Vergleich mit der Eurofighter GmbH endlich offen legen und ans Parlament übermitteln. "Es muß endlich Transparenz in Darabosens Eurofighter-Deal gebracht werden. Dieser Deal des Ministers war ein unverantwortlicher parteipolitischer Alleingang, der einen großen Schaden für die Luftraumüberwachung bedeutet, zusätzlich wird dadurch auch der heimische Wirtschaftsstandort geschwächt", betonte Darmann.
19.06.2008
EURO 2008: Drei weitere Abfänge durch österreichische Militärflugzeuge
Am 18 Juni kam es zwischen 18.55 Uhr und 19.54 Uhr zu drei weiteren Abfängen durch österreichische Militärmaschinen - Luftraumverletzungen verursacht durch Pilotenfehler
Um 18.55 Uhr flog eine einmotorige Sportmaschine im Raum Attersee unerlaubt in die Flugverbotszone ein. Zwei Propellermaschinen PC 7 des Bundesheeres wurden mit Priorität "A" auf den Eindringling angesetzt. Die einmotorige Sportmaschine mit österreichischem Kennzeichen wurde um 19.05 Uhr identifiziert und aus der Flugverbotszone eskortiert. Die Landung erfolgte in Wels. Um 19.20 Uhr flog eine weitere Propellermaschine im Raum Kufstein kurz in die Flugverbotszone ein. Zwei PC 7 wurden mit Priorität "A" auf das Flugzeug angesetzt. Das Sportflugzeug mit deutschem Kennzeichen verließ jedoch kurz darauf den österreichischen Luftraum Richtung Deutschland. Die dritte Verletzung des gesperrten Luftraumes erfolgte um 19.35 Uhr ebenfalls durch ein Sportflugzeug mit deutschem Kennzeichen westlich von Innsbruck. Die mit Priorität "A" angesetzten PC 7 fingen das Flugzeug kurz vor Verlassen des österreichischen Luftraumes Richtung Deutschland ab und fotografierten es. Die Kennzeichen aller drei Maschinen sind bekannt. Den Piloten droht nun ein Verwaltungsstrafverfahren. Insgesamt gab es zur Halbzeit der EURO 08 bereits sechs Verletzungen der zeitlich begrenzten Flugverbotszonen. PC 7 Propellermaschinen des Bundesheeres eignen sich besonders gut zum Abfang von mittel schnell fliegenden Flugzeugen oder auch Hubschraubern.
19.06.2008
Murauer: "Prammer soll im Interesse des Parlaments tätig werden!"
ÖVP-Wehrsprecher: Es geht nicht an, dass der Verteidigungsminister Aufforderungen des Parlaments nicht nachkommt
"Es ist höchst an der Zeit, dass Barbara Prammer ihrer Aufgabe als Parlamentspräsidentin nachkommt", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer anlässlich der Tatsache, dass Verteidigungsminister Darabos sich nach wie vor weigert, die Informationen über den Rohbericht über die erfolgte Rechnungshofprüfung zum Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter GmbH betreffend die Luftraumüberwachungsflugzeuge an den Landesverteidigungsausschuss zu übermitteln. ****
"Es geht nicht an, dass die Nationalratspräsidentin das kommentarlos zur Kenntnis nimmt. Sie hat als Parlamentspräsidentin die Interessen des Hohen Hauses zu vertreten und zwar ganz unabhängig davon, ob es sich bei dem betroffenen Minister um einen Parteifreund handelt oder nicht!", so Murauer. "Der Landesverteidigungsausschuss hat den Rohbericht angefordert und es gehört mit zu den Aufgaben Prammers, dass sie Darabos nachdrücklich auffordert, diesem Ansinnen nach zu kommen", so der ÖVP-Wehrsprecher abschließend.
19.06.2008
RH-Bericht: DARMANN: "Begründung Darabosens für Nichtübermittlung ist juristischer Nonsens"
"Wenn Darabos nichts zu verbergen hat, gibt es doch keinen Grund den Rohbericht zurückzuhalten"
Die Begründung von Verteidigungsminister Darabos, seinen Teil des Rechnungshofrohberichtes über die von ihm ausgehandelte Eurofighter-Stückzahlreduzierung dem Parlament nicht vorzulegen, bezeichnete BZÖ-Verteidigungssprecher Abg. Mag. Gernot Darmann als "juristischen Nonsens". "Gerade der vom Minister zitierte Artikel 20 B-VG beinhaltet ja explizit eine Vorlagepflicht", so Darmann weiter.
"Wenngleich sich diese natürlich nicht auf einen RH-Rohbericht anwenden lässt, da dieser ja bis zum Erscheinen des eigentlichen Rechnungshofberichtes zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht werden muss", führte der BZÖ-Abgeordnete weiter aus. Eine Vorlage eines solchen Berichtes an das Parlament sei selbstverständlich nur freiwillig möglich. Da die beiden anderen betroffenen Ministerien - Wirtschafts- und Finanzministerium - ihre Bereitschaft zur Offenlegung ihrer Rohberichte bekundet hätten, stehe einer Herausgabe das des Verteidigungsministeriumsbetreffenden Berichtsteils kein Gesetz entgegen, sondern nur Darabosens fehlende Bereitschaft zur Diskussion.
"Wenn Darabos nichts zu verbergen hat, gibt es doch keinen Grund den Rohbericht zurückzuhalten. Der Minister soll dem Parlament die Einschätzung des Rechnungshofes über den von ihm offensichtlich sehr unprofessionell ausverhandelten "Husch-Pfusch-Deal" übermitteln. Dann wird sich zeigen, wie weit es mit seinen Verhandlungskünsten bestellt ist, da der Vertrag ja laut seinen eigenen Angaben vor dem Landesverteidigungsausschuss erst als Rahmen besteht und noch nicht alle Details ausverhandelt sind. Noch ist es nicht zu spät, Herr Minister!", sagte Darmann abschließend.
19.06.2008
Darabos rückt RH-Rohbericht nicht heraus
Verteidigungsminister erteilt dem Parlament Absage und beruft sich auf Amtsverschwiegenheit - Prammer lässt sein Schreiben prüfen
Verteidigungsminister Norbert Darabos rückt den Rohbericht des Rechnungshofs zum Eurofighter-Vergleich definitiv nicht heraus. In einem der APA vorliegenden Schreiben erteilt er einem entsprechenden Ansuchen des Verteidigungsausschusses eine Absage. Darabos begründet seine bereits zuvor angekündigte Verweigerung unter anderem mit der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit. Auch sei er als Verteidigungsminister für Übermittlung von Geschäftsstücken des Rechnungshofes an das Hohe Haus unzuständig und daher dazu nicht befugt, argumentiert er.
Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt
Darabos macht in seiner Stellungnahme darauf aufmerksam, dass es sich um einen "ersten Berichtsentwurf" handle, dessen Inhalt "keinesfalls dazu bestimmt ist, dem Nationalrat oder der Öffentlichkeit vorgelegt zu werden". Derzeit arbeite das Ministerium noch an seiner Stellungnahme zum Rohbericht, hieß es aus Darabos' Büro gegenüber der APA am Donnerstag. Anfang Juli soll diese dann dem Rechnungshof zugesandt werden. Dort will man dann "so schnell wie möglich" den Endbericht fertigstellen, wie es auf APA-Anfrage hieß. Genauere Zeitangaben gab es keine.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammerhat in Sachen Eurofighter-Vergleich den parlamentarischen Legislativdienst eingeschaltet. Dieser soll die Weigerung von Darabos, den Rechnungshof-Rohbericht zum Deal vorzulegen, "verifizieren", wie Prammers Sprecherin Elisabeth Hakel am Donnerstag erklärte.
Empört reagierte die FPÖ auf Darabos' Schreiben. Darabos rechtliche Begründung sei unhaltbar, konstatierten der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses Peter Fichtenbauer (FPÖ) und der Abgeordnete Manfred Haimbuchner in einer Aussendung. Der Rechungshof sei ein Organ, welcher das Parlament bei seiner Kontrolltätigkeit unterstütze. Daher stünde dem Parlament eben diese Information auch zu, argumentierten sie. Die ÖVP forderten sie auf, "Wort zu halten und einen Misstrauensantrag gegen Darabos einzubringen". Der zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger hatte mit parlamentarischen Konsequenzen gedroht, sollte Darabos sich weigern, den Rohbericht vorzulegen und einen Misstrauensantrag nicht ausgeschlossen.
21.06.2008
Erster Fang der Abfangjäger
Französischer Militärjet war unerlaubt in österreichischen Luftraum eingedrungen - Von zwei Abfangjägern wieder hinausbegleitet
Eine französische Militärmaschine ist am Freitag unerlaubt in den österreichischen Luftraum eingedrungen. Der Zwischenfall sorgte für eine Premiere für die Eurofighter. Sie absolvierten ihr erstes Abfangmanöver. Ein entsprechender Bericht in der "Kleinen Zeitung Graz" (Sonntagsausgabe) wurde Samstagabend gegenüber der APA von einem Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigt.
Zufälliger Einsatz
Die Militärmaschine, die unerlaubt in den heimischen Luftraum eingedrungen war, wurde von zwei Abfangjägern wieder hinausbegleitet. Dabei kamen die Eurofighter eher durch Zufall zum Zug, als am Freitag um 9.50 Uhr "Priorität Alpha" alarmiert wurde: Bei Deutschkreutz hatte eine Hercules-C-130 die Staatsgrenze überquert, weder die Nationalität noch der Auftrag der Militärmaschine war unserer Luftraumüberwachung bekannt.
"Zu diesem Zeitpunkt befand sich eine Rotte Eurofighter gerade auf Übungsflug über der Südoststeiermark", bestätigt der Kommandant der Streitkräfte, Generalleutnant Günter Höfler, gegenüber der Kleinen Zeitung den Zwischenfall. Darauf geschah das, was Militärflieger einen "Airborne Alert" nennen: Um die Reaktionszeit zu verkürzen, bekamen die in der Luft befindlichen Piloten den Auftrag, den Eindringling abzufangen.
Pilot entschuldigt sich
Mit einer Geschwindigkeit knapp unter der Schallgrenze düsten die beiden Jets ins Mittelburgenland, wo die Piloten zehn Minuten später Sichtkontakt mit der "Hercules" hatten. Sie identifizierten sie als französische Maschine und funkten den Piloten an. Dieser soll anfangs sehr verwundert gewesen sein, als er seine Begleiter registrierte. Tatsächlich hatte die Transportmaschine keine Überflugsgenehmigung. "Nachdem der Pilot den Fehler erkannt hatte, entschuldigte er sich", weiß Höfler.
Österreichischen Luftraum verlassen
Der Franzose wurde aufgefordert, den österreichischen Luftraum zu verlassen, was er - eskortiert von den Abfangjägern - um 10.15 Uhr nördlich von Salzburg auch tat. Die Eurofighter kehrten darauf nach Zeltweg zurück, alles Weitere spielt sich nun auf militärdiplomatischer Ebene ab. Die Causa dürfte eine Protestnote bei den Franzosen zur Folge haben. Auch wenn Günter Höfler von "reiner Routine" spricht: Die Einsatzpremiere des Eurofighters erfüllt die Luftstreitkräfte schon ein wenig mit Stolz. Erst elf Monate sind seit der Landung des ersten "Typhoon" in Zeltweg vergangen, und das hochkomplexe System dürfte funktionieren - weit schneller, als bei den anderen Nationen. Ab 1. Juli müssen die acht derzeit bei uns stationierten Eurofighter den Luftraum alleine sichern. Die zwölf F 5 sind dann schon wieder zurück in der Schweiz.
22.06.2008
Die "echte" Premiere des Eurofighter
Französische Militärmaschine drang am Freitag unerlaubt in den österreichischen Luftraum ein. Und sorgte damit für eine Premiere für die Eurofighter: ihr erstes Abfangmanöver.
Jetzt hat der teuerste Jäger Österreichs erstmals Beute gemacht. Am Freitag hatten die Eurofighter des Bundesheeres ihren ersten Abfang. Und einen ziemlich delikaten noch dazu: Eine französische Militärmaschine war unerlaubt in den heimischen Luftraum eingedrungen - zwei Abfangjäger begleiteten sie wieder hinaus.
Zufall. Dabei kamen die Eurofighter eher durch Zufall zum Zug, als am Freitag um 9.50 Uhr "Priorität Alpha" alarmiert wurde: Bei Deutschkreutz hatte eine Hercules-C-130 die Staatsgrenze überquert, weder die Nationalität noch der Auftrag der Militärmaschine war unserer Luftraumüberwachung bekannt. "Zu diesem Zeitpunkt befand sich eine Rotte Eurofighter gerade auf Übungsflug über der Südoststeiermark", bestätigt der Kommandant der Streitkräfte, Generalleutnant Günter Höfler, gegenüber der Kleinen Zeitung den Zwischenfall. Darauf geschah das, was Militärflieger einen "Airborne Alert" nennen: Um die Reaktionszeit zu verkürzen, bekamen die in der Luft befindlichen Piloten den Auftrag, den Eindringling abzufangen.
Pilot verwundert. Mit einer Geschwindigkeit knapp unter der Schallgrenze düsten die beiden Jets ins Mittelburgenland, wo die Piloten zehn Minuten später Sichtkontakt mit der "Hercules" hatten. Sie identifizierten sie als französische Maschine und funkten den Piloten an. Dieser soll anfangs sehr verwundert gewesen sein, als er seine Begleiter registrierte. Tatsächlich hatte die Transportmaschine keine Überflugsgenehmigung. "Nachdem der Pilot den Fehler erkannt hatte, entschuldigte er sich", weiß Höfler.
Nachspiel. Der Franzose wurde aufgefordert, den österreichischen Luftraum zu verlassen, was er - eskortiert von den Abfangjägern - um 10.15 Uhr nördlich von Salzburg auch tat. Die Eurofighter kehrten darauf nach Zeltweg zurück, alles weitere spielt sich nun auf militärdiplomatischer Ebene ab. Die Causa dürfte eine Protestnote bei den Franzosen zur Folge haben.
Nicht nur Routine. Auch wenn Günter Höfler von "reiner Routine" spricht: Die Einsatzpremiere des Eurofighters erfüllt die Luftstreitkräfte schon ein wenig mit Stolz. Erst elf Monate sind seit der Landung des ersten "Typhoon" in Zeltweg vergangen, und das hochkomplexe System dürfte funktionieren - weit schneller als bei den anderen Nationen. Viel Zeit wäre auch nicht mehr geblieben, denn ab 1. Juli müssen die acht derzeit bei uns stationierten Eurofighter den Luftraum alleine sichern. Die zwölf F 5 sind dann schon wieder zurück in der Schweiz.
22.06.2008
Eurofightern gelang der erste Fang
Eine französische Militärmaschine ist gestern unerlaubt in den österreichischen Luftraum eingedrungen. Der Zwischenfall sorgte für eine Premiere für die Eurofighter. Sie absolvierten ihr erstes Abfangmanöver.
Zufälliger Einsatz
Ein entsprechender Bericht in der "Kleinen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe) wurde Samstagabend von einem Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigt.
Die Militärmaschine, die unerlaubt in den heimischen Luftraum eingedrungen war, wurde von zwei Abfangjägern wieder hinausbegleitet. Dabei kamen die Eurofighter eher durch Zufall zum Zug, als am Freitag um 9.50 Uhr "Priorität Alpha" alarmiert wurde: Bei Deutschkreutz hatte eine Hercules-C-130 die Staatsgrenze überquert, weder die Nationalität noch der Auftrag der Militärmaschine war der heimischen Luftraumüberwachung bekannt.
"Airborne Alert"
"Zu diesem Zeitpunkt befand sich eine Rotte Eurofighter gerade auf Übungsflug über der Südoststeiermark", bestätigt der Kommandant der Streitkräfte, Generalleutnant Günter Höfler, gegenüber der "Kleinen Zeitung" den Zwischenfall.
Darauf geschah das, was Militärflieger einen "Airborne Alert" nennen: Um die Reaktionszeit zu verkürzen, bekamen die in der Luft befindlichen Piloten den Auftrag, den Eindringling abzufangen.
Franzose entschuldigte sich
Mit einer Geschwindigkeit knapp unter der Schallgrenze düsten die beiden Jets ins Mittelburgenland, wo die Piloten zehn Minuten später Sichtkontakt mit der "Hercules" hatten.
Sie identifizierten sie als französische Maschine und funkten den Piloten an. Dieser soll anfangs sehr verwundert gewesen sein, als er seine Begleiter registrierte. Tatsächlich hatte die Transportmaschine keine Überflugsgenehmigung. "Nachdem der Pilot den Fehler erkannt hatte, entschuldigte er sich", so Höfler.
Die Causa dürfte eine Protestnote bei den Franzosen zur Folge haben.
Diplomatisches Nachspiel
Der Franzose wurde aufgefordert, den österreichischen Luftraum zu verlassen, was er - eskortiert von den Abfangjägern - um 10.15 Uhr nördlich von Salzburg auch tat. Die Eurofighter kehrten anschließend nach Zeltweg zurück, alles Weitere spielt sich nun auf militärdiplomatischer Ebene ab. Die Causa dürfte eine Protestnote bei den Franzosen zur Folge haben.
Ab 1. Juli müssen die acht derzeit stationierten Eurofighter den Luftraum alleine sichern. Die zwölf F 5 sind dann schon wieder zurück in der Schweiz.
24.06.2008
Protestnote an Frankreich nach Eurofighter-Einsatz
Formelle Entschuldigung wird nun erwartet
Mit der französischen Militärmaschine, die den Eurofightern spontan zu ihrem ersten Alarmeinsatz verhalf, hat das Bundesheer nicht den ersten Flieger während der Fußball-EM abgefangen. Weitere Täter, die bisher den österreichischen Luftraum verletzt oder sich nicht an Flugverbotszonen rund um Stadien gehalten haben: Drei Hubschrauber gleich am ersten Spieltag und insgesamt vier Sportflugzeuge.
Statistisch ist diese Zahl nicht ungewöhnlich, versichert man dazu im Verteidigungsministerium von Minister Norbert Darabos (SPÖ). Übers Jahr komme es am österreichischen Himmel rund 70 Mal zu derartigen Luftraumverletzungen, rechnet man dort vor, und zwar meist durch Privatflieger, deren Piloten dann mit Anzeigen und einem Verwaltungsstrafverfahren rechnen müssen.
20 bis 30 Mal im Jahr
Im Gegensatz zu den zivilen Maschinen, bei deren Irrflügen während der EURO bisher die PC-7, die Propellerflugzeuge des Heeres, einschritten, wurde das Eindringen der französischen Militärmaschine am Freitag wesentlich spektakulärer geahndet. Über dem burgenländischen Deutschkreutz hatte die Hercules, eine Transportmaschine, unerlaubt die Staatsgrenze überquert, daraufhin wurden zwei gerade auf einem Übungsflug befindliche Eurofighter über der Südoststeiermark alarmiert. Die zwei Jets düsten zur Hercules und funkten den Piloten an. Rund 25 Minuten später war der Spuk, dann nördlich über Salzburg, schon wieder vorbei: Bis dorthin von den zwei Abfangjägern eskortiert, verließ der französische Militärtransporter den österreichischen Luftraum Richtung Deutschland.
Warum sich die Militärmaschine ohne Überflugsgenehmigung nach Österreich wagte, muss nun auf militärdiplomatischem Wege eruiert werden: Das Attachébüro legt nun eine Protestnote bei Frankreich ein, für die nächsten Tage werde dann "eine formelle Entschuldigung erwartet" , erklärt Darabos’ Sprecher Answer Lang. Auch dieses Vorgehen sei nicht ungewöhnlich und komme rund "20 bis 30 Mal im Jahr" , da sich entsprechend viele ausländische Militärmaschinen unerlaubterweise in Österreichs Luftraum verirren. Die Konsequenz für den jeweiligen Piloten: Eine Belehrung durch den Heimatstaat.
30.06.2008
F-5-Jets danken ab: Eurofighter übernehmen
Mit einem militärischen Festakt sind am Montag in Graz die geleasten Schweizer F-5-Jets verabschiedet worden. Am 1. Juli übernehmen die Eurofighter die Luftraumüberwachung.
Vier Jahre Miete: 70 Millionen Euro
Die zwölf geliehenen Abfangjäger überwachten den österreichischen Luftraum vier Jahre lang. Die ersten vier F-5 Tiger starteten am Montag Richtung Schweiz. Knapp 70 Millionen Euro kostete die Anmietung der Jets.
F-5 bewährte sich auch in heiklen Missionen.
5.000 Flugstunden und heikle Missionen
Die F-5 Tiger absolvierten während ihres Dienstes in Österreich 5.000 Flugstunden mit österreichischen Piloten, darunter auch heikle Missionen wie beim Papstbesuch und beim Besuch des US-Präsidenten George W. Bush, sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei der Übergabe der Jets an die Schweiz.
Bis auf einen Vorfall im Juli 2007, bei dem ein Jet ohne Fahrwerk landetet, wurde der Flugbetrieb ohne gröbere Vorkommnisse abgewickelt.
"Gute Zusammenarbeit in allen Bereichen"
Sowohl Darabos als auch der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid sprachen von einer guten Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Schweiz - auch während der Euro.
Eurofighter eskortierten F-5 nach Hause
Ab Dienstag werden nur noch die Eurofighter den österreichischen Luftraum überwachen. Zwei der Eurofighter drehten bei dem Festakt in Graz mehrere Runden über den Fliegerhorst Nittner und eskortierten die F-5-Jets zurück.
30.06.2008
Schweizer F5-Jets danken ab
Mit dem Ende der Fußballeuropameisterschaft danken auch die von der Schweiz geleasten F5-Tiger ab. Die zwölf Abfangjäger, die seit vier Jahren den österreichischen Luftraum mit überwacht haben, sind am Montag in Graz-Thalerhof bei einem offiziellen Festakt verabschiedet worden. Ab jetzt übernehmen die Eurofighter die Luftraumüberwachung.
Verteidigungsminister Darabos und sein Schweizer Kollege Schmid lobten bei dem Abschiedsfest die gute Zusammenarbeit der beiden EURO-Austragungsländer. Die F5 haben während ihres Dienstes in Österreich 5.000 Flugstunden absolviert und heikle Missionen, wie den Papstbesuch, bewältigt, so Darabos. Bis auf einen Vorfall im Juli 2007, bei dem ein Jet ohne Fahrwerk gelandet war, ist der Flugbetrieb ohne gröbere Vorkommnisse abgewickelt worden.
Ab Dienstag werden acht bis neun Eurofighter für die Luftraumüberwachung zur Verfügung stehen, sagte Darabos, der sich erneut als Eurofighter-Kritiker positionierte, allerdings nicht wegen der Qualität der neuen Abfangjäger. Von dieser habe man sich, „mit freiem Auge überzeugen können“. Zwei Eurofighter hatten bei dem Festakt mehrere Runden über den Fliegerhorst gedreht und die F5-Flieger eskortiert.
Auch der Schweizer Verteidigungsminister Schmid sprach von einer guten Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Schweiz auch während der EURO, die für beide Länder fußballerisch zwar keine Meisterleistung gewesen seien, aber zwischenstaatlich gut funktioniert habe.
30.06.2008
Eurofighter Typhoon übernimmt Luftraumüberwachung in Österreich
Der Eurofighter Typhoon übernimmt ab 1. Juli den Schutz des österreichischen Luftraums unter der Einsatzführung des Streitkräftekommandos, Graz, und des Kommandos Luftraumraumüberwachung, Wals, des Österreichischen Bundesheeres.
Die Republik Österreich hatte sich im Jahr 2003 als erster Exportkunde für den Eurofighter Typhoon entschieden. Das österreichische Bundesheer wird bis 2009 insgesamt 15 Eurofighter Typhoon erhalten, die im Überwachungsgeschwader in Zeltweg, Steiermark, stationiert werden.
Dort war am 12. Juli 2007 das erste Flugzeug gelandet und übernommen worden. Bereits elf Monate später haben bewaffnete Eurofighter Typhoon Luftraumüberwachungsaufgaben im Rahmen der Fußball-Europa-Meisterschaft durchgeführt und zusammen mit anderen fliegenden und bodengestützten Einheiten des Bundesheeres die Sicherheit der Sportstätten garantiert.
Aloysius Rauen, CEO der Eurofighter GmbH, kommentiert: "Die Tatsasche, daß österreichische Eurofighter Typhoon bereits nach einer im internationalen Vergleich einmalig kurzen Vorbereitungszeit Aufgaben in ihrem Einsatzspektrum übernommen haben, spricht für die hervorragende Ausbildung und Motivation der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Diese überzeugende Leistung verdient hohe Anerkennung, und ich beglückwünsche das österreichische Bundesheer ausdrücklich dafür.
Gleichzeitig unterstreicht diese Leistung aber auch die Eigenschaften unseres Flugzeugs. Der Eurofighter Typhoon ist für den kosten-effizienten Einsatz zu geringen Betriebskosten entwickelt worden. Ein deutlich geringerer Aufwand an Infrastruktur, Technik und vor allen Dingen Personal, gute Wartbarkeit und intelligente logistische Konzepte ermöglichen die schnelle Anpassung an neue Einsatzszenarien.
Wenn ab heute der Eurofighter Typhoon in Österreich zusammen mit anderen Systemen den Schutz des nationalen Luftraums übernimmt, ist das auch für die beteiligte Industrie ein Grund, mehr als zufrieden zu sein."
Seit Anfang des Monats führt das deutsche Jagdgeschwader 74 in Neuburg/Donau Sofortbereitschaftsaufgaben im Rahmen der NATO-Luftverteidigung durch. Großbritannien und Italien haben dies bereits 2007 getan. Darüber hinaus hat die Royal Air Force nach einem mehrwöchigen Übungsaufenthalt der No 11 Squadron in den USA erklärt, der Eurofighter Typhoon ist auch in der erweiterten Luft-Boden-Rolle mit integrierter Laser-Ziel-Beleuchtung voll einsatzbereit. Bei der Übung "Green Flag" hatten mehrere Maschinen in Nevada in zwei täglichen Schichten etliche Einsatzflüge absolviert, bei denen nicht nur bis zu sechs lasergelenkten Bomben pro Flugzeug in der Luft-Boden-Rolle eingesetzt wurden, sondern auch die sogenannte Swing-Role-Fähigkeit des Eurofighter Typhoon zum tragen kam (während eines Einsatzflugs kann zwischen Luft-Luft- und Luft-Boden-Aufgabe gewechselt werden).
Seit der Einführung des Eurofighter Typhoon im Frühjahr 2004 wurden 147 Flugzeuge ausgeliefert. Heute steht der Eurofighter Typhoon in zehn Verbänden bei fünf Luftstreitkräften im Einsatz. 707 Flugzeuge sind unter Vertrag. Das Königreich Saudi-Arabien wird ab 2009 insgesamt 72 Maschinen erhalten. Die gesamte Eurofighter-Flotte einschl. der Testflugzeuge hat bis Ende Juni 2008 insgesamt über 47.000 Flugstunden absolviert.
Der Eurofighter Typhoon ist das modernste und leistungsfähigste marktverfügbare Mehrzweck-Kampfflugzeug der neuen Generation. Bislang haben sechs Nationen 707 Maschinen geordert (Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien, Österreich und Saudi-Arabien). Das derzeit größte europäische militärische Beschaffungsprogramm sichert mit seiner Hochtechnologie die führende Position der Luftfahrtindustrie Europas im internationalen Wettbewerb sowie etwa 100.000 Arbeitsplätze in rund 400 Unternehmen. Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH leitet das Programm im Auftrag der Eurofighter-Partnerfirmen Alenia Finmeccanica, BAE Systems, EADS CASA und EADS Deutschland GmbH, den größten Unternehmen der europäischen Luftfahrtindustrie mit einem Gesamtumsatz von etwa EUR60,7 Milliarden (2006).
30.06.2008 EUROJET Turbo GmbH
EUROJET liefert das 100. EJ200-Triebwerk der Tranche 2 aus
Die EUROJET Turbo GmbH hat heute das 100. EJ200-Triebwerk der Tranche 2 an den Kunden ausgeliefert. Das Triebwerk wurde bei Rolls-Royce in Bristol, Großbritannien, gefertigt. Die Fertigung aller EJ200-Triebwerke erfolgt jeweils bei den vier führenden europäischen Triebwerksherstellern Avio (Italien), ITP (Spanien), MTU Aero Engines (Deutschland) und Rolls-Royce (Großbritannien).
Die Produktion der EJ200-Triebwerke des zweiten Bauloses erfolgt im Zeitplan des Eurofighter Typhoon Programmes. Die Tranche 2 stellt eine fortlaufende Triebwerksproduktion bis 2012 sicher.
Die EUROJET Turbo GmbH steht unter Vetrag, mehr als 1.500 EJ200-Triebwerke als Antrieb für insgesamt 707 Eurofighter Typhoon zu produzieren.
Die EUROJET Turbo GmbH ist das führende europäische Konsortium für Triebwerke von Militärflugzeugen. Die Konsortialpartner sind Avio (Italien), ITP (Spanien), MTU Aero Engines (Deutschland) und Rolls-Royce (Großbritannien). Die EUROJET Turbo GmbH ist verantwortlich für das Management von Entwicklung, Produktion, Instandhaltung und Vertrieb des Triebwerks EJ200, welches die führenden Technologien der vier europäischen Partnerfirmen verbindet. Das EJ200 wurde mit seiner herausragenden Leistungsfähigkeit, einfacher Instandhaltungs-/ Wartungsmöglichkeit und geringen Lebenszyklus-Kosten als das optimale Triebwerk für Trainer- und Kampfflugzeuge der nächsten Generation entwickelt.