Haimbuchner: "Darabos als Verteidigungsminister einer neuen Regierung wäre Katastrophe!"
Nächster Minister muss die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH abschließen
"Ein Verteidigungsminister Darabos in der nächsten Regierung wäre eine Katastrophe für die Landesverteidigung, die sich unsere Soldaten, die unter widrigen Umständen ihre Pflicht erfüllen müssen, nicht verdient haben", reagierte heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf die Aussage von Darabos, er stehe in einer neuen Regierung auch als Verteidigungsminister zur Verfügung.
"Darabos hinterlässt ein weitaus schlimmeres Chaos als sein ebenfalls unfähiger Vorgänger Platter. Zugegebenermaßen musste er mit der Eurofighterbeschaffung ein schweres Erbe antreten. Die ÖVP hat aus politischen Gründen 18 Stück unzureichend ausgerüstete Abfangjäger gekauft, die die Luftraumüberwachung lediglich eingeschränkt überwachen konnten. Die Verhältnismäßigkeit zwischen dem modernsten und teuersten Produkt und dem geplanten Einsatz beim Bundesheer war nicht mehr gegeben. Jedoch hat Darabos das Kunststück geschafft, diese untragbare Situation noch schlimmer zu machen", so Haimbuchner.
"Die Bilanz in Sachen Eurofighter liest sich sehr traurig und reiht sich ein in eine Vielzahl von gebrochenen Versprechen und Fehlleistungen der SPÖ. 15 Stück, davon drei gebrauchte, Tranche 1 statt Tranche 2 und dafür wurden lediglich 250 Millionen Euro eingespart. Die 120 Millionen Euro Einsparungen bei den Betriebskosten und Ersatzteilen gehen zu Lasten der Einsatzfähigkeit und der Sicherheit der Republik. Der allergrößte Affront ist die Tatsache, dass die kurzfristig eingesparten Millionen - langfristig wird die Reduktion teurer - nicht in den Bereich der Landesverteidigung geflossen sind, obwohl das Heer für eine Modernisierung diese Millionen dringend benötigt. Darabos wird als schlechtester Verteidigungsminister der Republik in die Geschichte eingehen und die Wähler, die die Bedeutung der militärischen Sicherung unserer Souveränität sehr wohl erkennen, werden ihn entsprechend abstrafen", sagt Haimbuchner und stellt abschließend die Frage, "ob der Minister die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH noch selbst beendet, oder ob er dieses Erbe seinem Nachfolger überlässt."
14.07.2008
Jet-Einsatz im Wahlkampf
ÖVP will Eurofighter-Deal von SPÖ-Minister Darabos zerpflücken
So verlässlich wie schon in den Wahlkämpfen 2002 und 2006 kommt das Thema Eurofighter wieder auf das Tapet. Nur wird es diesmal von der ÖVP aufgebracht, die einst die Typenentscheidung zu verteidigen hatte. Nun ist die ÖVP im Angriff – und sucht einen Verbündeten im Rechnungshof (RH).
Dieser hat vor einem Jahr auf Antrag der Volkspartei den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob die Einsparungen durch die von Verteidigungsminister Norbert Darabos geführten Nachverhandlungen der Republik nicht mehr geschadet als genützt hätten. Tatsächlich wurde im bekanntgewordenen Rohbericht des RH schwere Kritik an der Vorgangsweise von Darabos geübt.
Nun hofft ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer, dass er in der letzten Nationalratssitzung, vier Tage vor der Wahl, den von Darabos mit der Eurofighter GmbH eingangenen Vergleich öffentlich zerpflücken kann. Dazu müsste aber der fertige RH-Bericht vorliegen – und das kann dauern. Die betroffenen Ministerien haben drei Monate Zeit, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Das Wirtschafts- und das Finanzministerium, beide ÖVP-geführt, haben das dem Vernehmen nach bereits getan. Answer Lang, Sprecher von Darabos, erklärte dem Standard, dass sein Haus fristgerecht eine Stellungnahme abgeben werde.
Murauer bohrt in einer parlamentarischen Anfrage nach: "Werden Sie den Rechnungshofbericht über die Vergleichsverhandlungen mit der Eurofighter GmbH noch im Sommer heurigen Jahres dem Nationalrat vorlegen?"
Im Ministerbüro ist man schon genervt. Allerdings hält Darabos, wie alle seine Vorgänger auch, die Details von Kaufverträgen militärischer Güter unter Verschluss: "Das Ergebnis des Vergleichs inklusive der Detailvereinbarung unterliegt der Geheimhaltung" , erklärte er auf Anfrage des SPÖ-Wehrsprechers Stefan Prähauser.
Dafür erklärte er in derselben Beantwortung, dass der noch aus der schwarz-blauen Koalition stammende Kaufvertrag Unstimmigkeiten aufgeworfen hätte:
Widersprüche im Konzept: Das militärische Pflichtenheft aus dem Jahr 2000 – Grundlage der Ausschreibung – stimmte nicht mit dem Konzept für den Eurofighter-Einsatz aus dem Jahr 2005 überein.
Verschiedene Flugzeuge: Schon von Beginn war dem Lieferanten die Möglichkeit eingeräumt worden, unterschiedliche Ausführungen des Flugzeugs zu liefern – was typischerweise zu höheren Logistik- und Wartungskosten führt.
Unfertige Verträge: Für mehrere Logistikleistungen waren die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, als Darabos das Ressort übernahm. Auch habe es "Unbestimmtheiten" gegeben, was Softwarelizenzen, Schulungsleistungen und Nachschub betrifft.
Kein Trainingsflugzeug Auf Eis lag nach Einschätzung von Darabos das seit 1996 laufende Projekt, die veralteten Saab 105 als Trainingsflugzeuge zu ersetzen.
In diesem Punkt ist das Ministerium inzwischen mit mehreren Herstellern im Gespräch: Italien entwickelt derzeit ein neues Trainingsflugzeug (Aermacchi M-346), das ein dem Eurofighter vergleichbares Cockpit hat. Experten bezweifeln aber, dass sich Österreich dieses Flugzeug leisten kann – denn es dürften für die Beschaffung nur rund 55 bis 60Millionen Euro vorgesehen sein. Für dieses Geld könnte man nur zwei bis drei neue Flieger kaufen.
Daher wird auch geprüft, das Vorgängermodell, die MB-339, zu beschaffen – gedacht war daran, bis zum Sommer zu entscheiden und womöglich noch heuer die ersten Maschinen zu bekommen. Doch das ist nun – nicht zuletzt wahlkampfbedingt – in weite Ferne gerückt. Vorläufig soll nun nur eine Maschine des Typs MB-339 nach Österreich kommen und hier erst einmal "evaluiert" werden.
15.07.2008
Neunter Eurofighter in Zeltweg gelandet
Der neunte Eurofighter mit der Bezeichnung 7LWI ist
heute Dienstag, von Manching (D) nach Zeltweg überstellt worden und
um 10: 45 Uhr gelandet. Die Eurofighter haben bereits während der
EURO 08 die Luftraumüberwachung unterstützt und übernahmen nach der
Rückgabe der von der Schweiz geleasten zwölf F-5 Abfangjäger am 30.
Juni 2008 gemeinsam mit den anderen aktiven und passiven Systemen die
gesamte Luftraumüberwachung.
Die Lieferung der insgesamt 15 Eurofighter wird im Jahr 2009
abgeschlossen sein.
15.07.2008
Nummer neun in Zeltweg gelandet
Hört auf den Namen 7LWI - 2009 sollen alle 15 Eurofighter im Dienst sein
Der neunte Eurofighter mit der Bezeichnung 7LWI ist am Dienstag vom deutschen Manching nach Zeltweg überstellt worden, teilte das Verteidigungsministerium in einer Aussendung mit. Um 10.45 Uhr setzte er zur Landung an.
Die Eurofighter waren bereits während der EURO 2008 an der Luftraumüberwachung beteiligt. Nach der Rückgabe der von der Schweiz geleasten zwölf F-5 Abfangjäger Ende Juni übernahmen sie gemeinsam mit den anderen aktiven und passiven Systemen die gesamte Luftraumüberwachung. Die Lieferung der insgesamt 15 Eurofighter wird im Jahr 2009 abgeschlossen sein.
16.07.2008
Exklusiv: NEWS veröffentlicht geheimen Eurofighter-Rechnungshofbericht.
Geheimnis um unter Verschluss gehaltenes Prüfungsergebnis gelüftet.
Republik erspart sich durch Jet-Vergleich 375 Millionen Euro.
Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner
am Donnerstag erscheinenden Ausgabe den als "Verschluss"
gekennzeichneten Rechnungshof-Rohbericht zu den Eurofightern.
Das geheim gehaltene "Prüfungsergebnis" hat den Vergleich der
Republik Österreich mit dem Jet-Hersteller "Eurofighter Jagdflugzeug
GmbH" zum Inhalt. Die peniblen Prüfer des Rechnungshofes haben dabei
das Zustandekommen und die Auswirkungen der von Verteidigungsminister
Norbert Darabos (SPÖ) verhandelten Stückzahlreduktion durchleuchtet.
Darabos erntet dabei Kritik, weil durch die Stückzahlreduktion
auch der Umfang der Gegengeschäfte reduziert wurde. Zudem habe er bei
den Verhandlungen mit dem Jet-Hersteller geführt, ohne das Finanz-
und das Wirtschaftsministerium einzubinden.
Allerdings: Beim Kernpunkt, den Einsparungen, kommt Darabos
vergleichsweise gut weg. Denn in Summe seien 374,75 Millionen
eingespart worden.
Die Abbestellung von drei Jets habe einen Wert von 307 Millionen
Euro umfasst. An Stornokosten seien im Gegenzug 57 Millionen Euro
fällig geworden. 250 Millionen Euro zahle daher der Hersteller "
frühestens im September 2008 und spätestens im März 2009" zurück.
Weitere 120 Millionen Euro seien bei den "In-Service-Support"-
Verträgen eingespart worden. Vier Millionen Euro seien bei der
Infrastruktur und 750.000 Euro bei den Güteprüfungen gespart worden.
Zudem werden weitere Einsparungen, deren Volumen nicht quantifiziert
werden konnte, aufgelistet. Zitat: ""Der RH stellte weiters
Bemühungen des BMLV zur Ermittlung von Einsparungsmöglichkeiten,
insbesondere bei Logistik-Leistungen, fest, und empfahl, diese
Aktivitäten mit Nachdruck zu betreiben."
16.07.2008
Prähauser zum Eurofighter-Rechnungshofbericht: 375 Mio. Einsparungen bestätigt
250 Mio. kommen im Herbst und sollen in Bildung und Soziales investiert werden
"375 Millionen Euro Einsparungen, die jetzt für
Bildung und Soziales verwendet werden können, hat Bundesminister
Norbert Darabos für Österreich erfolgreich erkämpft", gratuliert
SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser anlässlich des nun bekannt
gewordenen Endberichts des Rechnungshofes zum Eurofighter-Vergleich.
Schon im Herbst, aber spätestens im März 2009 werde der
Rüstungskonzern EADS-Eurofighter die ersten 250 Millionen Euro an
Österreich zurückerstatten, "jetzt ist es an der Zeit darüber
nachzudenken, wofür dieses Geld verwendet wird. Die Bereiche Bildung
und Soziales bieten sich an", erklärte Prähauser. ****
"So wie der Rechnungshof nicht mit Lob an Minister Darabos spart,
sollte die Republik und damit auch die ÖVP nicht mit Dank an Minister
Darabos sparen", forderte Prähauser. Der Verteidigungsminister habe
bei den Verhandlungen zur Preisreduzierung hervorragende Arbeit
geleistet. Insbesondere lobe der Rechnungshof auch die 120 Millionen
Einsparungen bei den "In-Service-Support"-Verträgen und empfehle,
"die Bemühungen des BMLV zur Ermittlung von Einsparungsmöglichkeiten,
insbesondere bei Logistik-Leistungen mit Nachdruck zu betreiben." Der
ÖVP empfiehlt Prähauser, sich hinter diese Forderungen des
Rechnungshofes zu stellen und "die Arbeit von Minister Darabos nicht
weiter zu desavouieren und zu boykottieren".
16.07.2008
Haimbuchner: "Wie kommt Eurofighter-Rohbericht in die Medien?"
FPÖ fordert Aufklärung über Weitergabe
"Der geheime Rohbericht des Rechungshofes betreffend
der Reduktionen am System Eurofighter, die durch
Verteidigungsminister Darabos vorgenommen wurden, findet sich nun
auszugsweise in den Medien. Es stellt sich die Frage, wie der
Bericht, den der Minister seit Monaten der parlamentarischen
Kontrolle entziehen möchte, an die Medien gelangte. Dies vor allem
vor dem Hintergrund der damaligen Kritik von Darabos an Barteinstein
und Molterer, aufgrund des Auftauchens jener Teile des Rohberichts,
die an die ÖVP Ministerien gegangen sind. Die FPÖ fordert daher
Aufklärung über diese widersprüchliche Vorgehensweise", so FPÖ-NAbg
Dr. Manfred Haimbuchner.
"Zudem erscheint es merkwürdig, dass lediglich die Teile des
Rohberichts aufgetaucht sind, wo von Einsparungen die Rede ist. Der
Wert der drei stornierten Eurofighter soll 307 Millionen Euro
betragen, 250 Millionen Euro für die Abfangjäger, 57 Millionen Euro
Stornokosten. Hier bleibt aber der Verzicht auf die Tranche 2
unberücksichtigt, welcher schwer in Zahlen zu erfassen ist. Die
dadurch gestrichene Aufrüstung der ersten sechs Tranche 1 auf Tranche
2 hat der Eurofighter GmbH Unsummen erspart und nicht dem
österreichischen Steuerzahler, der für etwas weniger Geld sehr viel
weniger Leistung erhält. Aufgrund der Tatsache, dass nur Österreich
diese Aufrüstung bekommen hätte und kein anderer Eurofighterkunde,
können die hier vergeudeten Millionen schwer nachvollzogen werden",
erläuterte der Abgeordnete weiter.
"Mehrkosten werden auch durch die späteren Aufrüstungen verursacht,
die der Rechungshof jetzt noch nicht berechnen konnte, des weiteren
durch die Notwendigkeit die Ersatztriebwerke der Tranche 2
zurückzuschicken, um auf Triebwerke der Tranche 1 zu warten.
Fakt bleibt somit, dass das System Eurofighter auf ein Ausmaß
reduziert wurde, welches den Kauf des modernsten und teuersten
Produktes völlig in Frage stellt. Scheibner, Platter und Darabos
verdanken wir nun dieses Chaos, welches die Luftraumüberwachung und
somit die Souveränität der Republik Österreich gefährdet. Die FPÖ
hingegen hat sich immer für eine lückenlose Luftraumüberwachung
ausgesprochen, wobei aber die Bedürfnisse der Modernisierung der
übrigen Heeresteile im Auge behalten werden müssen." Schloss
Haimbuchner.
16.07.2008
Murauer zu Darabos: Sofortige Vorlage des gesamten Eurofighter- Rechnungshofbericht gefordert
Darabos windiger Eurofighter-Deal reduziert
Gegengeschäfte, vernichtet Arbeitsplätze und geht auf Kosten der
Sicherheit
Verteidigungsminister Darabos
muss dem Parlament sofort den gesamten Rechnungshofbericht zu den
Eurofighter vorlegen, fordert ÖVP-Verteidigungssprecher Walter
Murauer angesichts der Veröffentlichung eines Teils des von Darabos
unter Verschluss gehaltenen Rechnungshofbericht im morgigen News.
Damit ist aber nur die halbe Wahrheit des für Österreich
schädlichen Darabos-Deals ans Tageslicht gerückt, so Murauer.
Darabos agiere völlig unglaubwürdig, wenn er das Parlament
hintergehe und gezielt für ihn günstige Teile des
Rechnungshofberichts Medien zuspiele und jene Teile, die seinen
Eurofighter-Deal zerpflücken, weiterhin unter Verschluss halte.
Das ist eine Mogelpackung, Herr Darabos! Rücken Sie endlich mit
dem gesamten Rechnungshofbericht heraus! Das Parlament und die
Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, welchen Schaden der
Darabos-Deal für Österreich angerichtet hat. ****
Wie der Rechnungshof richtigerweise festgestellt hat, sind
Darabos sogenannte Einsparungen ein Phyrrus-Sieg für
Österreich, so Murauer weiter. Denn Darabos habe mit ?seinem
windigen Eurofighter-Deal ohne das Finanz- und
Wirtschaftsministerium einzubinden - die Gegengeschäfte drastisch
reduziert und damit zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet. ?Zudem
gehen Darabos Einsparungen auf Kosten der Sicherheit, kritisiert
der ÖVP-Verteidigungssprecher und abschließend: Wir fordern den
Verteidigungsminister daher auf, sich an die demokratischen
Gepflogenheit zu halten und den Rechnungshofbericht unverzüglich
dem Parlament vorzulegen. Denn es ist unerhört, dass Darabos das
Parlament desavouiert und nur Teile des Rechnungshofberichts
bestimmten Medien zuspielt.
16.07.2008
Eurofighter: DARMANN: "Durchsichtiges Manöver Darabosens"
"Es mutet schon sehr seltsam an, daß heute in einem
Medium Teile eines geheimen Rechnungshofrohberichts zu den
Eurofightern "auftaucht". "Äußerst pikant" dabei ist auch die
Tatsache, daß nur die Teile des Rohberichts an die Öffentlichkeit
gelangt sind, die die so genannten Einsparungen zum Inhalt haben,
meinte heute BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann.
"Es nicht sicher, ob der Rechnungshofbericht überhaupt vor der
Nationalratswahl fertig gestellt wird. Gerade darin liegt aber die
Durchsichtigkeit dieses Manövers Darabosens", so Darmann in einer
kurzen Reaktion.
16.07.2008
Kogler: Künstliche Erregung der ÖVP bei Eurofightern Gegengeschäften
Was es nicht gibt, kann auch nicht weniger werden
Nach dem Bekanntwerden weiterer Passagen aus dem
Rechnungshofprüfbericht zu den Eurofighter-Vergleichsverhandlungen
stellt Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses fest:
"Weniger Eurofighter ist zweifellos mehr, und zwar mehr Geld für
sinnvolle Dinge. Daran ändert auch die künstliche Erregung in ÖVP
Kreisen nichts."
Dass den Einsparungen bei der militärischen Beschaffung die angeblich
entgangenen Gegengeschäfte gegengerechnet werden, sei unzulässig.
Kogler: "Geschäfte, die nicht stattfinden, können auch nicht weniger
werden. Falls das die ÖVP in ihrer Wahlkampferregung vergessen haben
sollte, ist sie herzlich eingeladen, die
Untersuchungsausschussprotokolle vom letzten Jahr nachzulesen."
Da nun nach dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium auch aus dem
Verteidigungsministerium selektiv Teile aus dem Rechungshofbericht
gesickert sind, wäre ein Ende der taktischen Spielchen wünschenswert.
Die Minister sollten daher in diesem Fall den gesamten Rohbericht dem
Parlament zur Verfügung stellen.
18.07.2008
Haimbuchner: "Eurofighter-Erkundungsflüge lediglich Propagandatrick!"
Nur zwei Erkundungsflüge über Innsbruck und Wien
"Der behauptete Einsatz der Eurofighter während der
Europameisterschaft 2008 hat sich als Propagandatrick des
Verteidigungsministers herausgestellt. Die vollmundigen Erklärungen
von Darabos zur Luftraumüberwachung mittels Eurofighter halten der
Realität nicht stand." Dies erklärte heute der freiheitliche NAbg Dr.
Manfred Haimbuchner.
"Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung 4386/AB haben lediglich
zwei Erkundungsflüge mit Eurofightern stattgefunden. Einer über
Innsbruck und einer über Wien. Das Ministerium erklärte aber, es
wurden über allen EURO-Spielstätten Flüge durchgeführt. Warum wurden
keine Flüge über Salzburg und Klagenfurt durchgeführt und warum
wurden keine Flüge mit den F 5 Tiger durchgeführt? Weil der Minister
lediglich eine Propagandashow mit den Eurofightern über Wien und
Innsbruck wollte, die dann medial in Szene gesetzt wurde", so
Haimbuchner.
"Dabei wäre die militärische Notwendigkeit von Erkundungsflügen über
allen Spielstätten durchaus gegeben gewesen, wie sie auch die
Schweizer Luftwaffe durchgeführt hat. Dies beweist einmal mehr, dass
die Luftraumüberwachung und somit die Sicherung der Souveränität der
Republik Österreich nicht gewährleistet ist, aufgrund der
Verfehlungen der drei letzten Verteidigungsminister, aber
insbesondere durch die Reduzierungen, die Darabos vornehmen ließ. Die
Soldaten müssen nun unter erschwerten Bedingungen mit zu geringen
Mitteln ihre Pflicht erfüllen", kritisierte Haimbuchner abschließend.
21.07.2008
Spritpreis verteuert Eurofighter
Die gestiegenen Ölpreise verteuern auch das Kerosin für die Eurofighter – umso dringender wird es, die Piloten auf einem billigeren Jet trainieren zu lassen
Für dessen Anschaffung fehlt aber das Geld, fürchtet die ÖVP.
150 bis 160 Kilo Kerosin verbrennen die beiden Triebwerke eines Eurofighters bei normalem Unterschallflug pro Minute; bei Starts, noch dazu mit Nachbrenner, können es auch 500 Kilo sein, sagt der Militärluftfahrtexperte Georg Mader von Jane's Defence. Das geht ins Geld - erst recht bei den stetig steigenden Spritpreisen. Major Michael Bauer vom Verteidigungsministerium bestätigt auf Anfrage des Standard, dass das Pilotentraining auf dem Eurofighter allein aus diesem Posten stetig teurer werde. Allerdings fallen Treibstoffkosten bei einem so komplexen System nur bedingt ins Gewicht.
In der Royal Airforce (RAF), die (unter anderem) auch den Eurofighter fliegt, wird jedenfalls nach einem Bericht der Times der Trainingsbetrieb bereits eingeschränkt, weil der Kraftstoff doppelt so viel kostet wie budgetiert.
Dabei sind die britischen Piloten in einer vergleichsweise günstigen Lage - sie können auf leichtere Trainingsflugzeuge ausweichen, die deutlich weniger verbrauchen. Mader: "Etwa die italienische M-346 von Aermacchi, die letzte Woche in Farnborough präsentiert wurde, hat keinen Nachbrenner, aber ein ähnliches Cockpit, was für das Training wichtig ist. Der Treibstoffverbrauch dürfte zwischen einem Zehntel und einem Fünftel des Eurofighter liegen."
Daher ist auch Österreich auf der Suche nach Alternativen - zumal die Saab 105 in spätestens vier Jahren ausgemustert werden sollen. Die zuständigen Offiziere, Brigadier Erwin Jeloschek und Oberst Robert Horak, sind dem Vernehmen nach nicht nur bei der italienischen Luftwaffe in Lecce auf der Suche, sondern auch in Kauhava in Finnland. Dort ist das größte Trainingszentrum für den englischen Hawk-Trainer.
Langsame Jets gefragt
Allerdings können weder Trainingsflüge in Finnland noch solche in Italien die in der Luftraumüberwachung klaffende Lücke schließen: Um den Ausfall der Saab 105 zu kompensieren, müsste jedenfalls ein Dutzend langsam fliegender Jets gekauft werden. Sie sollen nicht nur dem Training dienen, sondern im Ernstfall auch langsamer fliegende Flugzeuge abfangen, für die der Eurofighter zu schnell ist. Die Zeitschrift Aviation Week berichtete kürzlich, dass von den noch vorhandenen 28 Saab 105 oft nur sechs startklar seien. Der raschen Implementierung des Eurofighter-Systems in das Bundesheer spendet das Fachmagazin ausdrücklich Lob - es ist rekordverdächtig, dass ein so kompliziertes System in nur elf Monaten den vollen Betrieb (wenn auch erst mit neun Maschinen) aufnimmt.
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer lässt im Standard-Gespräch durchblicken, dass er Zweifel an der Finanzierbarkeit eines neuen Trainers hat: "Überall im Bundesheer fehlt das Geld - aber Minister Norbert Darabos hat ja erklärt, dass er das Geld, das er angeblich bei seinem Eurofighter-Deal eingespart hat, für sein Ressort nicht braucht." In der Vorwoche berichtete News, dass der Rechnungshof bestätigt habe, dass es da um einen Betrag von 375 Millionen Euro geht, die vom Hersteller an die Republik zurückgezahlt werden.
Darabos erklärte in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung, dass es durch die Vereinheitlichung der von ihm bestellten Flugzeuge zu einer weiteren Kosteneinsparung kommen werde.
23.07.2008
Rechnungshof wartet auf Darabos-Stellungnahme
Frist ist am Montag verstrichen - Laut Ministerium will man dem RH noch Einsparungen vorrechnen und das Schreiben in den nächsten Tagen abschicken
Die Veröffentlichung des letzten Rechnungshof-Berichts zum Eurofighter-Deal verzögert sich. Wie der APA im Rechnungshof bestätigt wurde, ist die Frist für die Stellungnahmen der beteiligten Ministerien zum bereits im April fertiggestellten Prüfbericht am Montag abgelaufen. Das Verteidigungsministerium hat die Frist aber verstreichen lassen und noch nicht reagiert. Im Büro von Verteidigungsminister Norbert Darabos heißt es dazu, man wolle dem Rechnungshof noch zusätzliche Einsparungen vorrechnen und werde das Schreiben in den nächsten Tagen abschicken.
Rohbericht vom April
Der Rechnungshof hat bereits im April einen vertraulichen Rohbericht zum Eurofighter-Deal des Verteidigungsministers erstellt. Darin wird die im Vorjahr zwischen Darabos und dem Eurofighter-Konsortium ausverhandelte Abbestellung von drei der ursprünglich 18 Abfangjäger untersucht. Teile des vertraulichen Prüfberichts sind bereits in den Medien aufgetaucht: Demnach bestätigt der Rechnungshof zwar, dass die Stornierung Einsparungen gebracht hat - und zwar 250 Mio. Euro plus auf 30 Jahre verteilte 120 Mio. Euro bei den Wartungskosten. Gleichzeitig wird kritisiert, dass dadurch auch das Volumen der Gegengeschäfte reduziert wurde.
An die Öffentlichkeit gelangt sind bisher aber nur Teile des Ende April an die Ministerien übermittelten vertraulichen Zwischenberichts der Rechnungshof-Prüfer. Veröffentlicht wird das fertige Papier erst, wenn die Stellungnahmen der involvierten Ministerien eingearbeitet wurden. Die dreimonatige Frist dafür ist am Montag abgelaufen. Das Wirtschafts- und das Finanzressort haben ihre Stellungnahmen bereits abgegeben, die Reaktion des Verteidigungsministeriums ist aber noch ausständig.
Ministerium bereits gemahnt
Wie Rechnungshof-Sprecherin Helga Berger gegenüber der APA sagte, wurde das Ministerium routinemäßig zwei Wochen vor Ablauf der Frist gemahnt - allerdings ohne Reaktion. Wann das endgültige Prüfergebnis veröffentlicht wird, hängt demnach vom Verteidigungsministerium ab: "Sobald die Stellungnahme da ist, arbeiten wir mit Hochdruck an der Fertigstellung und wollen es zeitnah vorlegen."
Darabos-Sprecher Answer Lang begründet die Verzögerung damit, dass man dem Rechnungshof noch "zig Millionen" an bisher nicht berücksichtigten Einsparungen vorrechnen wolle. Die fertige Stellungnahme werde "in den nächsten Tagen" hinausgehen, versichert er.
23.07.2008
Eurofighter: DARMANN: "Weitere Verzögerungstaktik Darabosens"
"Verteidigungsminister muß umgehend Stellungnahme an Rechnungshof übermitteln"
"Auch ein Minister hat Fristen penibel einzuhalten.
Dies ist in diesem Fall auch ganz klar im Rechnungshofgesetz
geregelt, demnach muß ein Minister zum Rechnungshof-Rohbericht
innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme abgeben. Das
Nichtbeachten dieser Frist scheint lediglich eine weitere
Verzögerungstaktik vom Verteidigungsministers zu sein", meinte heute
BZÖ-Wehrsprecher Abg. Gernot Darmann.
"Gerade im Verteidigungsministerium müßte man um die exakte
Einhaltung von Fristen Bescheid wissen. Nun scheint aber der typische
SPÖ-Schlendrian ins Ministerium einzuziehen. Der
Verteidigungsminister möge daher der Fertigstellung des Berichts
nicht mehr länger im Wege stehen und umgehend eine Stellungnahme an
den Rechnungshofs übermitteln", forderte Darmann abschließend.
24.07.2008
Gahr zu Darabos: Stellungnahme zum Eurofighter-Rohbericht endlich abgeben!
Parteipolitische Hinhaltetaktik nicht länger duldbar
Bereits im April hat der Rechnungshof dem
Verteidigungsministerium den Rohbericht zum Eurofighter-Deal
vorgelegt. Obwohl die Frist für eine Stellungnahme bereits am Montag
abgelaufen ist, hat es Minister Darabos bis heute nicht geschafft,
eine solche abzugeben. "Diese Situation ist angesichts der heiklen
Materie äußerst untragbar", so ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann
Gahr heute, Donnerstag. "Ich fordere Verteidigungsminister Darabos
auf, endlich seine Erklärung dem Rechnungshof vorzulegen, damit die
Republik die ganze Wahrheit zum Eurofighter-Deal erfahren kann. Die
offenbar parteipolitisch motivierte Hinhaltetaktik ist nicht mehr
länger tragbar!"
"Interessant ist in diesem Zusammenhang zudem, dass Teile des
Rohberichts bereits vor Tagen über die Zeitschrift ?News? an die
Öffentlichkeit gelangt sind, wo doch Rohberichte grundsätzlich
vertraulich zu behandeln sind." Dass gerade für Darabos scheinbar
positive Details bekannt wurden, lasse die Frage offen, wer die
vertraulichen Teile des Berichts an die Zeitschrift weitergegeben
hat, so der ÖVP-Abgeordnete weiter. Denn eines sei auch klar: "Die
Gegengeschäfte hat der Verteidigungsminister reduziert und es liegt -
aufgrund der Nicht-Einbindung des Wirtschafts- und Finanzministeriums
- allein in seiner Verantwortung, dass zahlreiche Arbeitsplätze
vernichtet wurden", erklärte Gahr und fordert abschließend Darabos
erneut auf, seine Stellungnahme - entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen und den Ministern Bartenstein und Molterer folgend -
endlich abzugeben.
30.07.2008
Eurofighter: DARMANN: Darabos will Stellungnahme bis nach Wahl ziehen!
Verteidigungsminister muss umgehend Stellungnahme an Rechnungshof übermitteln
"Auch ein Minister hat Fristen penibel
einzuhalten. Dies ist in diesem Fall auch ganz klar im
Rechnungshofgesetz geregelt, demnach muss ein Minister zum
Rechnungshof-Rohbericht innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme
abgeben. Das Nichtbeachten dieser Frist scheint lediglich eine
weitere Verzögerungstaktik vom Verteidigungsministers zu sein, um
sich über den Wahltermin zu retten. Darabos hat anscheinend einige
Leichen im Keller und beugt das Recht um sein Versagen zu
verheimlichen. Die zweite Möglichkeit ist, dass im Kabinett des
Ministers immer noch verzweifelt nach einem einzigen vernünftigen
Argument für die parteipolitisch motivierte Vorgangsweise von
SPÖ-Darabos gesucht wird", meinte heute BZÖ-Wehrsprecher Gernot
Darmann.
"Gerade im Verteidigungsministerium müsste man um die exakte
Einhaltung von Fristen Bescheid wissen. Nun scheint aber der typische
SPÖ-Schlendrian ins Ministerium einzuziehen. Der
Verteidigungsminister soll daher der Fertigstellung des Berichts
nicht mehr länger im Wege stehe, umgehend eine Stellungnahme an den
Rechnungshofs übermitteln und damit auch öffentlich sein Scheitern
als Minister eingestehen", forderte Darmann abschließend.
30.07.2008
Kogler: Verteidigungsministerium muss unverzüglich Stellungnahme zum Rechnungshofbericht abgeben
Darabos soll die üble Tradition in seinem Haus beenden
Der Verteidigungsminister hat die Frist von drei
Monaten zur Stellungnahme zum neuen Eurofighter-Prüfbericht, die
Mitte Juli ablief, verstreichen lassen. Auch eine Nachfrist scheint
ergebnislos abgelaufen zu sein. "Diese üble Praxis ist aus Sicht des
Parlaments und des Rechnungshofausschussvorsitzes nicht mehr länger
hinzunehmen", erklärt der Vorsitzende im Rechnungshofausschuss Werner
Kogler.
"Die Dreimonatsfrist ist an sich schon viel zu lange. Doch auch diese
Frist wird oft nicht eingehalten. Selbst Ministerien, die keinerlei
Stellungnahme zu einem Prüfbericht abgeben, lassen sich oft mit
dieser Mitteilung drei Monate Zeit, um aus taktischen Motiven einen
kritischen Bericht zu verschleppen", erläutert Kogler und weiter:
"Aber mit seiner Vorgangsweise steht Minister Darabos nicht alleine
da: Verteidigungsminister Scheibner ließ sich mit seiner
Stellungnahme zum ersten Abfangjägerprüfbericht 2002 vier Monate Zeit
und Minister Platter gestaltete seine Stellungnahmen offenbar als
lebhaften Diskussionsprozess mit dem Rechnungshof, wo um jede
Formulierung gefeilscht wurde, sodass beim zweiten und dritten
Abfangjägerprüfbericht acht bzw. zehn Monate zwischen Rohbericht und
Veröffentlichung verstrichen".
30.07.2008
Murauer: Darabos betreibt wahlkampfbedingte Verzögerungstaktik
Darabos verzögert Übermittlung des Eurofighter-Berichts an
Rechnungshof
Darabos betreibt hier
wahlkampfbedingte Verzögerungstaktik. Anscheinend hat er etwas zu
verbergen, sonst hätte er seine Stellungnahme schon längst dem
Rechnungshof zukommen lassen. Dies will er aber anscheinend bis
nach der Wahl hinauszögern, damit man seinen ?windigen Eurofighter-
Deal nicht noch vor der Wahl zerpflückt?, so ÖVP-Wehrsprecher
Walter Murauer. ****
Darabos hatte drei Monate Zeit, auf den Bericht zu reagieren.
Dies hat er aber geschickt verhindert, genau wie er den
Rechnungshofbericht auch nicht dem Parlament zugänglich gemacht hat
und dies auch nie vorhatte. Anscheinend gibt es massive
Ungereimtheiten im Eurofighter-Deal, so Murauer und verweist damit
auf die Tatsache, dass Darabos im Alleingang und ohne Absprache mit
Finanz- und Wirtschaftsministerium den Vertrag mit EADS geändert
und somit auch die Gegengeschäfte in einem Ausmaß von vier
Milliarden Euro reduziert hat. ?Der wirtschaftliche Verlust für
Österreich ist immens, ganz abgesehen von den zahlreichen
Arbeitsplätzen, die Darabos mit einem Schlag vernichtet hat.
Darabos muss endlich den gesamten Rechnungshofbericht dem Parlament
vorlegen. Es kann nicht sein, dass die SPÖ nun aus
wahlkampftaktischen Gründen die Gesetze und den Rechnungshof
ignoriert, betonte Murauer.
Man werde jedenfalls jede parlamentarische Möglichkeit nutzen,
um endlich Licht in diese fadenscheinige Hinhaltetaktik des
Verteidigungsministers zu bringen. Das Parlament einfach zu
ignorieren und in einer ?Drüberfahrer-Methode wichtige
Kontrollfunktionen des Nationalrats quasi zu untergraben ist
skandalös und jenseits des demokratiepolitischen Rahmens, so
Murauer abschließend.
30.07.2008
Prähauser zu Eurofightern: ÖVP muss Faktum der Einsparungen endlich akzeptieren
Murauer agiert scheinheilig - Platter und Scheibner haben Stellungnahmen um Wochen und Monate verzögert
"Verteidigungsminister Norbert Darabos ist es
gelungen, bei den Eurofightern 370 Millionen einzusparen, 250
Millionen davon kommen bereits in den nächsten Wochen und Monaten auf
das Konto der Republik. Es wird Zeit, dass die ÖVP dieses Faktum
endlich akzeptiert", betonte SPÖ-Verteidigungssprecher Stefan
Prähauser am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zu begrüßen
sei, dass Darabos auch noch die Folgeeinsparungen für den Betrieb in
den nächsten 30 Jahren aufstellen und dem Rechnungshof übermitteln
will. "Dem Vernehmen nach soll es sich dabei um weitere hundert
Millionen handeln", so Prähauser. ****
Als "scheinheilig" bezeichnete Prähauser die Aussagen von
ÖVP-Wehrsprecher Murauer bezüglich der Verzögerung der Stellungnahme
für den Rechnungshof. Immerhin hätten die Ex-Minister Scheibner und
Platter ihre Stellungnahmen an den Rechnungshof um Wochen und Monate
hinausgezögert. Und auch diesmal habe es Finanzminister Molterer
nicht geschafft, seine Stellungnahme während der Frist abzugeben.
"Was für Molterer Recht ist, ist für Darabos billig", so der
SPÖ-Abgeordnete abschließend.
30.07.2008
Missethon: Was hat Darabos zu verbergen?
850 Millionen Euro weniger für die Wirtschaft und 4.000
Arbeitsplätze gehen durch Darabos-Alleingang verloren
Die absichtliche Verzögerung von
Verteidigungsminister Darabos bei der Übermittlung der
Stellungnahme auf den Rechnungshof-Rohbericht ist einfach skandalös
und wirft die Frage auf, was Darabos wirklich zu verbergen hat.
Dass es sich dabei um ein wahlkampftaktisches Manöver handelt und
Darabos damit versucht, sich über die Wahl zu retten, ist klar?, so
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Darabos ignoriert hiermit
Gesetze und die Instanz des Rechnungshofes. Es wird immer
offensichtlicher, was in diesem Bericht stehen muss, dass Darabos
Angst vor dessen Veröffentlichung hat. ****
Darabos muss wirklich etwas zu verbergen haben, sonst hätte er
den Rohbericht schon längst dem Parlament zugänglich gemacht und
dem Rechnungshof seine Stellungnahme zukommen lassen. Die
Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf die
Wahrheit zu erfahren, so der ÖVP-Generalsekretär und weiter: ?Die
Wahrheit wird spätestens mit der Veröffentlichung des Berichtes
durch den Rechnungshof ans Licht kommen. Da wird auch das Volumen
der gesamten geplatzten Gegengeschäfte ans Tageslicht kommen, die
Darabos durch seinen Alleingang zu verantworten hat.? Die
ursprünglichen Gegengeschäfte hätten einen Gegenwert von vier
Milliarden Euro gehabt, der sich nach dem Alleingang von Darabos
und der Senkung der Anzahl der Eurofighter drastisch verringert
hat.
Darabos hat die Gegengeschäfte und somit auch zahlreiche
Arbeitsplätze auf dem Gewissen. 850 Millionen Euro weniger für die
Wirtschaft, 4.000 Arbeitsplätze weniger für die Menschen, 180
Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen das ist die desaströse
Minus-Bilanz des Darabos-Eurofighter-Deals, so Missethon. ?Darabos
muss endlich zu seiner Verantwortung stehen. Wir werden jedenfalls
nicht lockerlassen und weiter die gesamte Wahrheit fordern?, so
Missethon abschließend.
30.07.2008
Darabos lässt Rechnungshof warten, ÖVP und BZÖ erzürnt
Auch Grüne fordern unverzügliche Stellungnahme zum RH-Bericht über den Eurofighter-Deal
Sowohl ÖVP als auch BZÖ werfen Verteidigungsminister Norbert Darabos vor, den Rechnungshof-Bericht zum Eurofighter-Deal über den Wahltermin hinaus verzögern zu wollen. Auch die Grünen fordern ihn auf, seine Stellungnahme zu dem RH-Bericht unverzüglich abgzugeben. Darabos hatte die dreimonatige Frist für eine Stellungnahme auf das vorläufige Prüfergebnis verstreichen lassen und bei Rechnungshof-Präsident Josef Moser um eine Verlängerung bis Ende August angesucht.
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer warf dem Verteidigungsminister deshalb am Mittwoch in einer Aussendung vor, eine "wahlkampfbedingte Verzögerungstaktik" zu betreiben. "Anscheinend hat er etwas zu verbergen, sonst hätte er seine Stellungnahme schon längst dem Rechnungshof zukommen lassen. Dies will er aber anscheinend bis nach der Wahl hinauszögern, damit man seinen windigen Eurofighter- Deal nicht noch vor der Wahl zerpflückt", meinte Murauer.
Verzögerungstaktik
Auch BZÖ-Wehrsprecher Gernot Darmann sieht im Nicht-Beachten der Drei-Monats-Frist eine weitere Verzögerungstaktik des Verteidigungsministers, "um sich über den Wahltermin zu retten. Darabos hat anscheinend einige Leichen im Keller und beugt das Recht um sein Versagen zu verheimlichen." Die zweite Möglichkeit sei, dass im Kabinett des Ministers immer noch verzweifelt nach einem einzigen vernünftigen Argument für die "parteipolitisch motivierte Vorgangsweise" von Darabos gesucht werde, mutmaßte Darmann.
Der Vorsitzende im Rechnungshofausschuss, der Grüne Abg. Werner Kogler, forderte das Verteidigungsministerium auf, unverzüglich seine Stellungnahme zum Rechnungshofbericht abzugeben. Darabos solle die schon von seinen Vorgängern praktizierte Tradition der Nichteinhaltung von Fristen in seinem Haus beenden, verlangte Kogler.
31.07.2008
Eurofighter: Darabos will mehr Zeit vom Rechnungshof
Opposition: Verteidigungs-Minister will Bericht bis nach der Wahl verzögern.
Wien (maf/APA). Wird der Eurofighter-Bericht des Rechnungshofs noch rechtzeitig für den Wahlkampf fertig oder nicht? Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat es offensichtlich nicht ganz so eilig, die Beurteilung der Kontrollbehörde veröffentlicht zu sehen. Er bat den Rechnungshof um eine Verlängerung der Frist, innerhalb der er seine Stellungnahme zum Rohbericht abgibt – bis Ende August.
Doch Rechnungshof-Präsident Josef Moser verweigerte diesen Wunsch. Die dreimonatige Frist sei bereits abgelaufen, eine Fristverlängerung sei im Gesetz nicht vorgesehen. Daher habe man Darabos um eine „ehestbaldige Übermittlung“ gebeten.
ÖVP und Opposition sehen im Vorgehen des Ministers den Versuch, das Thema Eurofighter aus dem Wahlkampf herauszuhalten. „Anscheinend hat er etwas zu verbergen“, vermutet ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Auch BZÖ-Wehrsprecher Gernot Darmann sieht eine Verzögerungstaktik des Ministers.
Der Rechnungshof untersucht den Vertrag, den Darabos vor einem Jahr mit Eurofighter ausgehandelt hat: Durch die Reduktion von 18 auf 15 Flugzeuge und den Kauf älterer Maschinen sollen 370 Millionen Euro eingespart werden. Kritiker vermuten, dass der Deal – etwa durch später notwendige Aufrüstungen – langfristig teuer kommen werde. Darabos will dem Rechnungshof noch weitere Rechenbeispiele für Einsparungen schicken.
RH will rechtzeitig liefern
Dieser scheint übrigens entschlossen, den Bericht noch vor der Wahl abzuliefern. Man sei bemüht, den Bericht noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, so eine Sprecherin. Am Endbericht werde jedenfalls schon gearbeitet. Wenn die Stellungnahme des Ministeriums zu spät eintreffe, könne sie auch nicht mehr berücksichtigt werden.