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Jänner 1998

11.01.1998



Bundesheer im parteipolitischen Schußfeld, Wo bleibt der Sachverstand?
...Der Verzicht auf eine Draken-Nachfolge würde das Aus für die österreichischen Luftstreitkräfte im Luftraum über 4000 m bedeuten. Es ist unverantwortlich von einer staatstragenden Partei, die Schutzlosigkeit eines Staates im Luftraum zu propagieren. Da die militärischen Luftfahrzeuge (Abfangjäger) "luftpolizeiliche" Aufgaben zu erfüllen haben, bedeutet ein Nein zum Abfangjäger die Preisgabe des Landes und seines Volkes für Bedrohungen aus der Luft... Will man die Souveränität im Luftraum aufgeben?

12.01.1998
Kampf um Jobs: SPÖ und ÖGB über Linie uneins
...Für weiteren Zündstoff ist gesorgt: Denn in dem Papier spricht sich die SPÖ auch gegen eine Nachfolge für die Draken-Abfangjäger aus.

13.01.1998
"Das Heer ist schlecht geführt"
Diese Woche beginnen die Verhandlungen über eine Heeresreform. Die SPÖ will das Bundesheer bei der Gelegenheit um nahezu die Hälfte verkleinern. Seit gut zehn Jahren stellt nun die ÖVP den Verteidigungsminister und die Bilanz, die SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka zieht, fällt vernichtend aus: ...Unerträglich beispielsweise, daß sich das Bundesheer die Splitterschutzwesten für den Bosnien-Einsatz vom Ausland habe ausborgen müssen. Unerträglich der bauliche Zustand vieler Soldatenunterkünfte, die aus Geldmangel nicht saniert würden. Und unerträglich, daß Geld in Fehlkäufe wie den Kampfpanzer Leopard fließe, während die benötigten Steyr-Radpanzer nicht angeschafft werden könnten... Für absolut unnötig hält Kostelka die Anschaffung von Draken-Nachfolgemodellen: "Die einzige Aufgabe der Draken ist es, in Friedenszeiten fremde Flugzeuge zu identifizieren. Dafür gibt es wohl billigere Lösungen als neue Abfangjäger", sagt er.

15.01.1998 Österreichische Offiziersgesellschaft
Diskussion um das Bundesheer wird zur Staatsposse
Der "Eiertanz" zur Vermeidung einer Erhöhung des Wehrbudgets
Der Verzicht auf eine Draken-Nachfolge wäre das Aus für die österreichischen Luftstreitkräfte im Luftraum über 4000 m bedeuten... bedeutet ein Nein zum Abfangjäger die Preisgabe des Landes und seines Volkes für Bedrohungen aus der Luft... Will man die Souveränität im Luftraum aufgeben?

21.01.1998Abg.z.NR. Andreas Wabl, GRÜNE
EINSEITIGE ABRÜSTUNG ÖSTERREICHS "FREIWILLIGENMILIZ 2000"
Österreich kann durch die begünstigte sicherheitspolitische Lage, in der es sich heute befindet, mit Entmilitarisierungsschritten vorangehen... Es gibt ja sogar Nato-Mitgliedsstaaten ohne Armee...die Überwindung nationaler Streitkräfte ist ein historisches Projekt für das nächste Jahrhundert... Es bestreitet niemand mehr, daß Österreich militärisch nur noch wenig gefährdet ist... Als Vorlauf müßte eine Ab- und Umrüstung der großen Berufsteile des Heeres... Nutzung vorhandener KFZ und Infanteriewaffen; Ausmusterung und Verschrottung der Kampfflugzeuge und Kettenfahrzeuge; Hubschrauber: Spezialisierung auf Überwachungs und Katastrophenschutzaufgaben; Schwerstes Gerät: Patrouillenfahrzeuge mit Splitterschutz, leichte Flak, Panzerabwehrlenkraketen, 120 mm - Granatwerfer... Mit diesem demokratischen und defensiven sicherheitspolitischen Modell könnte Österreich bis Mitte 2001 neuerlich Vorbildwirkung in Europa, insbesondere auch in osteuropäischen Staaten bekommen... Reduktion des Wehrbudgets auf ein Viertel! Einsparungspotential bis 2005: 60-100 Mrd. öS!

22.01.1998
FASSLABEND IM SPERRFEUER
Chaos im Heer. Zuwenig Geld, chaotische Planung und eine Revolte gegen Reformpläne.
...Trotz dieser Finanzmisere und ohne klares Ziel, auf das das Bundesheer zumarschieren soll, wollen Fasslabend & Co noch heuer die Entscheidung über neue Abfangjäger treffen. Verständlich: Die 1.000 Betriebsstunden, nach denen die Draken einer Generalüberholung bedürfen, sind abgelaufen. Ersatzteile gibt es keine mehr. Mit den Flugzeugplänen stehen Fasslabend und seine ÖVP allerdings derzeit alleine da. "Neue Flugzeuge werden in dieser Legislaturperiode sicher nicht mehr bestellt", legt sich etwa Anton Gaal für die SPÖ fest....

28.01.1998 Janes Defence Weekly Interview mit Generaltruppeninspektor General Karl Majcen
Der Artikel ist im Original in englischer Sprache und ich habe den Teil der die Drakennachfolge behandelt auf deutsch übersetzt. Wenn Sie es vorziehen können Sie aber auch den ganzen Artikel im englischen Original lesen.

März 1998

März 1998
Wichtige Fakten zum Wehrbudget 1998
...Probleme, die sich aus der jahrzehntelangen finanziellen Aushungerung des Bundesheeres für Österreich ergeben... Der negative Trend des Wehrbudgets gemessen in Prozentpunkten des Bruttoinlandsproduktes (BIP), der schon 1995 festgestellt wurde, setzte sich weiter fort... Betrug der für die militärische Landesverteidigung ausgegebene Anteil des BIP 1983 noch 1,26% (1,36%)... 1994 rund 0,91% (0,96%)...1997 rund 0,83%,...für 1998 sind 0,79% BIP veranschlagt... Folgen des seit Beginn der "2. Republik" für das Bundesheer bestehenden Sparpakets...zunächst nur in einigen Teilbereichen wie etwa einer unterdimensionierten Luftraumverteidigung... Für den dringend benötigten Ersatz, etwa der Luftraumüberwachungsflugzeuge ist kein, Schilling zur Verfügung... Mit einem Wehrbudget von rund 0,8% des BIP liegt Österreich seit mehreren Jahren im europäischen Vergleich an hinterster Stelle... Die militärische Landesverteidigung steht vor dem finanziellen Bankrott...Aus diesem Grunde appelliert die Offiziersgesellschaft...schnellstmöglich eine vernünftige Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres...sicherzustellen
Die politischen Kräfte Österreichs, werden verantwortlich zu machen sein, wenn das Bundesheer nicht mehr in der Lage sein sollte, eine internationale Solidarität Österreichs auch operationell umzusetzen, oder für Österreich durch einen Stabilitätsbeitrag Schutz und Hilfe zu leisten!

16.03.1998Österreichischen Naturgesetz-Partei
NATO-Beitritt/Neutralität/innere und äußere Sicherheit
... 1.000 Yogische Flieger bringen mehr Sicherheit, als neue Abfangjäger, Panzer und Kanonen
Eine vollkommen "verrückte" Idee - Yogische Flieger, statt militärischer Flugstaffeln...

18.03.1998Sicherheitspolitischer Optionenbericht der GRÜNEN
...Die Luftraumüberwachung mit Hilfe von Radar wird auch in Zukunft gebraucht, die Luftraumverteidigung nicht. Damit kann die Fliegerdivision geschlossen werden.

21.03.1998
NATO, ein Mehr an Sicherheit
Unser Kanzler hat vor wenigen Tagen in Schweden von einer sicherheitspolitischen Allianz der Allianzfreien gesprochen, und war sich mit dem schwedischen Ministerpräsidenten und dem finnischen Premier einig, daß ein Beitritt zur NATO derzeit kein Mehr an Sicherheit bringe. Leider hat der Kanzler aber vergessen, daß hier völlig unterschiedliche Sicherheitsauffassungen vorliegen. Schweden läßt sich den Frieden einen mehr als vierfachen Anteil des Budgets kosten, verglichen mit dem Teil, den der Kanzler unserem Bundesheer (mit 0,87-des BIP) zubilligt. Ein weiteres Detail: Die schwedische Luftwaffe hat bereits seit letztem Jahr - weltweit als einzige (!) - Flugzeuge der vierten Generation im Einsatz. Andere Länder, wie die NATO-Mitglieder Deutschland, Italien oder Großbritannien, werden darauf noch mindestens fünf Jahre warten müssen. Unser Kanzler hält aber Nachfolgemodelle für die altersschwachen Draken für nicht notwendig. Sollen dann wieder die Zeiten kommen, als die AUA die schnellsten Flugzeuge Österreichs hatte?...

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