des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Abfangjägerbeschaffung.

Der Empfehlung des Landesverteidigungsrates betreffend der Beschaffung des Abfangjägers "Draken" lag ein "Zwei Generationen Konzept" zu Grunde. Der Draken war als Zwischenlösung zur Verbesserung der Luftraumüberwachung durch das Bundesheer und zur Vorbereitung der Einführung eines modernen Systems angelegt. In der Anfragebeantwortung (3480/AB; XX.GP) wurden durch Ihr Ressort als mögliche Nachfolger F-16 (Lockheed), F-18 (McDonnell Douglas), der Gripen, Mirage 2000-5 (Dassault) und der MiG-29 (MAPO) genannt. In Bezug auf die Erstellung eines Pflichtenheftes wurde in derselben Antwort gesagt: "Pflichtenhefte für Beschaffungsvorhaben werden grundsätzlich jeweils zeitgerecht für die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen vorgelegt." (3480/AB; XX.GP) In Zusammenhang mit dem Nato-Beitritt wurde vom Verteidigungsministerium mehrfach argumentiert, daß bei einem Nato-Beitritt bloß 18 Stück, bei Beibehaltung der Neutralität 32 Stück Abfangjäger beschafft werden müßten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

1. Bis wann können die Draken noch im vollen Flugbetrieb eingesetzt werden?
2. Bis wann müssen aus Ihrer Sicht spätestens neue Abfangjäger einsatzbereit sein, da der Draken Flugbetrieb eingestellt werden wird?
3. Wann muß aufgrund dieses Termins spätestens die Ausschreibung für die Abfangjägerbeschaffung erfolgen?
4. Wann ist der zeitgerechte Termin für die Erstellung eines militärischen Pflichtenheftes, sodaß es noch rechtzeitig zur Ausschreibung für die Abfangjägerbeschaffung kommen kann?
5. Welche Abfangjägertypen wurden bisher zum Zweck der Sondierung möglicher Angebote für die Vorbereitung zur Erstellung des Pflichtenheftes erprobt?
6. Welche Gesamtkosten (incl. Systemkosten) würden 18 Stück bzw. 32 Stück F-16 verursachen?
7. Welche Gesamtkosten (incl. Systemkosten) würden 18 Stück bzw. 32 Stück F-18 verursachen?
8. Welche Gesamtkosten (incl. Systemkosten) würden 18 Stück bzw. 32 Stück Mirage 2000-5 verursachen?
9. Welche Gesamtkosten (incl. Systemkosten) würden 18 Stück bzw. 32 Stück JAS-39 Gripen verursachen?
10. Welche Gesamtkosten (incl. Systemkosten) würden 18 Stück bzw. 32 Stück MiG-29 verursachen?
11. Welche Gesamtkosten (incl. Systemkosten) würden 18 Stück bzw. 32 Stück Eurofighter verursachen?
12. Wieviele Draken-Piloten sind derzeit aktiv im Dienst?
13. Wieviele neue Piloten werden noch am Draken ausgebildet?
14. Wann wird die Ausbildung von Piloten am Draken eingestellt werden?
15. Wieviele ausgebildete Piloten des Draken, sind seit Einführung des Systems in den zivilen Bereich abgewandert?
16. Wie realistisch ist die Frage eines Abfangjägerleasings?
17. Welche Kosten würden durch das Ausleihen von Jak-Viggen pro Jahr entstehen?
18. Auf welcher Basis begründet sich die unterschiedliche Mengenkonfiguration bei Nato-Beitritt oder bei Beibehaltung der Neutralität?
19. Haben Sie Herr Minister darüber bereits Gespräche mit Vertretern der Nato geführt?
20. Erachten Sie eine neue Abfangjägerbeschaffung für unabdingbar, oder sehen Sie Möglichkeiten durch die Änderung der geostrategischen Lage auf die sogenannte aktive Luftraumüberwachung zu verzichten?
21. Welche Gegenleistung müßte aus Ihrer Sicht erbracht werden, wenn die aktive Luftraumüberwachung im Einsatzfall von einem Nachbarstaat Österreichs erbracht wird?
22. Wann ist aus Ihrer Sicht der Zeitpunkt gekommen, die Entscheidung über eine etwaige Abfangjägerbeschaffung dem Nationalrat vorzulegen?

An Herrn Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Natonalrat Wabl, Freundinnen und Freunde haben am 24. November 1998 unter der Nr. 5216/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Abfangjägerbeschaffung" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1: Aus heutiger Sicht bis in das Jahr 2003.

Zu 2: Mit der Herausnahme des bisherigen Abfangjägersystems.

Zu 3 und 4: Die erforderlichen technischen und kaufmännischen Grundlagen werden derzeit bearbeitet. Ein Pflichtenheft liegt vor.

Zu 5: Die Erstellung eines militärischen Pflichtenheftes erfolgt produktneutral auf Basis operativ-taktischer Kriterien.

Zu 6 bis 11: Die konkreten Systemkosten für die einzelnen Luftfahrzeugsysteme können erst durch Angebotseinholung festgestellt werden.

Zu 12: 20 Piloten

Zu 13: Voraussichtlich sechs.

Zu 14: Ich verweise auf die Beantwortung der Frage 2.

Zu 15: Seit Einführung des Systems ca. ein Pilot pro Jahr.

Zu 16 und 17: Weder ein "Leasing" noch ein "Ausleihen" steht zur Diskussion.

Zu 18: Eine unterschiedliche Mengenkonfiguration ergibt sich aus der durch einen NATO-Beitritt erhöhten Sicherheitsstandart.

Zu 19: Nein.

Zu 20: Zur Wahrung der Souveränität und Integrität des österreichischen Staatsgebietes erscheint eine aktive Luftraumüberwachung als unabdingbar. Zusätzlich zu den militärischen Erfordernissen ergibt sich darüber hinaus aus der Verfassung die Unabdingbarkeit einer aktiven Luftraumüberwachung.

Zu 21: Im Hinblick auf meine vorstehenden Ausführungen erübrigt sich eine Beantwortung.

Zu 22: Eine allfällige Befassung setzt die Anhörung des Landesverteidigungsrates und eine Entscheidung der Bundesregierung (§ 14 Abs. 1 WG) nach Fertigstellung der technischen und kaufmännischen Grundlagen voraus.

Gezeichnet: W.Fasslabend