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März 1999

Dem Unglück folgt unweigerlich die politische Abrechnung. Frei nach dem Motto"Es muß zuerst krachen damit die etwas machen" geht es jetzt los mit der Ausrüstungsdebatte. Die SPÖ ist schwer in der Defensive und versucht die "Mängel" jetzt auf Transporthubschrauber (für die man ja immer schon war!) zu beschränken, daß auch in vielen anderen Bereichen akuter Handlungsbedarf besteht will man nicht sehen. Daß der Rest des fliegenden Materials ebenfalls erbarmungswürdig ist, daß es kaum Nachtsicht- und Funkgeräte gibt, daß es nur Herzeigestücke der Kevlarhelme und Splitterschutzwesten gibt und daß funktionierende LKW's von Einheit zu Einheit weitergereicht werden, daß der Ankauf von modernen Panzern zwar im Parlament beschlossen wurde aber sich deswegen trotzdem nichts bewegt und eine komplette Aufstellung all der weiteren Mängel hier den Rahmen sprengen würde - davon will sie nichts wissen.
Immerhin kann man ja auf die nächste Krise hoffen, kann darauf hoffen das uns die NATO wieder hilft und kann darauf hoffen daß danach wieder genau das Steinchen des Mosaiks eingesetzt wird das man eben vorher gebraucht hätte während drei andere herauspurzeln. Die Aufgaben welche die Bundesverfassung für das Heer vorsieht können nur mit dem entsprechenden Material erfüllt werden, wenn sich darüber hinaus noch die Nutzbarkeit für Katastrophenhilfe ergibt so ist das zwar wünschenswert kann aber nicht primäre Zielsetzung von Beschaffungsmaßnahmen sein. Es ist einfach unwürdig daß von einer staatstragenden Partei gerade jene gescholten und getreten werden die für den Schutz dieses Staates und seiner Institutionen einen Eid abgelegt haben.

10.03.1999
Kein Verzicht auf die Anschaffung von Abfangjägern
OÖN-Interview mit Verteidigungsminister Werner Fasslabend.
OÖN: Man hat oft das Gefühl, die Beschaffungsfrage wird nach tagespolitischer Opportunität diskutiert: Geht eine Lawine nieder, diskutiert man über den Ankauf von Hubschraubern, gibt es ein Hochwasser, diskutiert man über die Pioniere...
Fasslabend: Zur Zeit des Kalten Krieges, unter dem Gesichtspunkt des Alleinseins Österreichs auf Grund des Neutralitätsstatus, wäre das Land im Falle eines Angriffs eines Paktsystems nicht wirklich in der Lage gewesen, seine Verteidigungsaufgabe zu erfüllen... Zum zweiten hatten wir ja auch rechtliche Hemmnisse. Die Tatsache, daß im Staatsvertrag ein Lenkwaffenverbot ausgesprochen war, hat dazu geführt, daß Österreich bis vor zehn Jahren wahrscheinlich die einzige Armee der Welt war, die über keine Lenkwaffen verfügt hat... Diese Phase des Aufholenmüssens im Lenkwaffenbereich hat aber sicherlich dazu geführt, daß in einigen Bereichen der Ersatz der alten Systeme ein, zwei, drei Jahre aufgeschoben werden mußte...
OÖN: Das militärische Umfeld hat sich mittlerweile völlig verändert - politisch, technologisch, organisatorisch. Die Nato geht weg von den gepanzerten Massenarmeen hin zu beweglichen, technologisch hochgerüsteten Einheiten...
Fasslabend: Wir waren immer eine Landarmee - der Luftbereich wurde angesichts der Überkapazitäten der Paktsysteme auf ein absolutes Minimum reduziert... Die Stückzahl von 114 Kampfpanzern ist Ausdruck einer Grundkapazität, die in einem limitierten Umfang vorhanden sein muß, wenn man den Schutz des Landes nicht total abschreiben will.
OÖN: Erfordert das völlig veränderte Umfeld nicht auch einen völligen Neuansatz in der österreichischen Verteidigungspolitik?... Soll sich da Österreich, das bald im wesentlichen von Nato-Staaten umgeben ist, noch den "Luxus" einer eigenen Luftwaffe leisten?
Fasslabend: Der Schutz aus der Luft gewinnt zunehmend an Bedeutung. Das ist eine immer wichtiger werdende Komponente... Durch die geographische Nähe zum südosteuropäischen Krisenherd wäre es aber für uns undenkbar, auf einen derartigen Schutz aus der Luft zu verzichten, egal, ob wir allein sind oder ob wir zur Nato gehören, weil dies eine Stabilitätskomponente für den Gesamtraum darstellt.
OÖN: Sie können sich also keine Konstellation vorstellen, in der auf die Anschaffung von Abfangjägern verzichtet werden könnte?
Fasslabend: Das ist undenkbar.

21.03.1999
Bundesheer verschleuderte Milliarden für dubiose Ankäufe
Die Lawinenkatastrophe von Galtür hat die Diskussion um Ausrüstungsmängel beim Bundesheer neu entfacht. Diesmal fällt das Schlaglicht auf die marode Hubschrauberflotte. Daß neben den Luftstreitkräften auch andere wesentliche Waffen- und Transportsysteme vor dem Zusammenbruch stehen, liegt aber nicht nur am rekordverdächtig niedrigen Verteidigungsbudget. Mit 0,84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist Österreich Schlußlicht unter den EU-Staaten. Zusätzlich wurde dieses Mini-Budget jahrzehntelang zugunsten maroder Staatsbetriebe ausgebeutet... Die Wünsche der Militärs waren stets zweitrangig. Im Vordergrund standen die Intentionen der Verstaatlichten-Manager und der jeweiligen "Betriebsratskaiser"... Um Hunderte Millionen geht es auch bei einem EDV-Projekt, das seit 17 Jahren erfolglos betrieben wird. Geld, das dringend in anderen Bereichen benötigt wird - nicht nur für Hubschrauber: Die Kfz-Flotte ist verrottet; am Ende ist auch der Truppenfunk, der bei Übungen immer mehr durch private Handys der Soldaten abgelöst wird. Auf moderne Stahlhelme und Splitterschutzwesten warten die Soldaten vergeblich. Das Panzerabwehrrohr 70, die Nahkampfwaffe der Infanterie, darf wegen "Selbstzerlegungsgefahr" nur mehr im Einsatzfall ausgegeben werden. Die alten Saurer-Schützenpanzer versagen trotz teurer Nachrüstung den Dienst. Die neu angeschafften Jagdpanzer "Jaguar" mit ihrer Einsatzschußweite von 4000 Metern bleiben "blind", weil eine Milliarde für die Wärmebildgeräte fehlt... Bereits im Oktober 1998 kommentierte Brigadier Günter Hochauer, Leiter der Führungsabteilung, in der Zeitschrift Truppendienst: "Meiner Ansicht nach kann mit dem reformierten Bundesheer keine eigenständige militärische Landesverteidigung mehr glaubhaft gemacht werden."

23.03.1999Die Grünen
Grüne kritisieren geplante gesetzliche Festschreibung von Abfangjägerkauf in Militärbefugnisgesetz
Die Klubobfrau der Grünen Madeleine Petrovic kritisiert, daß nun offenbar die Neubeschaffung von Abfangjägern im Militärbefugnisgesetz geregelt werden soll. "Angesichts der andauernden Fehlplanungen im Verteidigungsministerium wäre die vorschnelle Zustimmung der SPÖ zum Ankauf von Abfangjägern, der erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgen soll, zum jetzigen Zeitpunkt besonders widersinnig", schließt Petrovic.
WABL: FASSLABEND VOR SCHERBENHAUFEN SEINER ANKAUFSPOLITIK
Grüne: Verteidigungsministerium ist Schwachstelle in Regierung
"Verteidigungsminister Fasslabend steht vor dem Scherbenhaufen der großkoalitionären Verteidigungspolitik, die konzeptlos und zum Teil widersprüchlich ist, und der eine fehlende Planung zugrunde liegt", kommentiert der Friedenssprecher der Grünen, Andreas Wabl, die jüngsten Enthüllungen zur Beschaffungspolitik des Bundesheeres... Diese verworrene Politik spiegelt sich in den dubiosen Waffenankaufsbeschlüssen der letzten Jahre, bei denen Fasslabend im vorauseilenden Gehorsam angeblich billige, ausgemusterte NATO-Panzer beschaffte, die dann bei Vollausrüstung Milliardenbeträge verschlungen haben.... Der Beschluß im Landesverteidigungsrat, zu den NATO-Panzern auch österreichische Steyr-Panzer anzuschaffen, hat sich als Milliardengrab für österreichische Steuerschillinge erwiesen und ermöglicht dem österreichischen Anbieter unter dem fragwürdigen Titel der Arbeitsplatzsicherung überhöhte Preisvorstellungen.

23.03.1999
Bundesheer: "Kurier" berichtet von Fehlern bei Beschaffungen
Von Fehlern in der Beschaffungspolitik des Bundesheeres berichtet der "Kurier" in seiner Sonntag-Ausgabe. Der Auftrag für die Nachrüstung der US-Kampfpanzer M 60 etwa sei gegen den Widerstand der verantwortlichen Offiziere an ein Konsortium der Firmen Steyr und Noricum vergeben worden. Fragwürdig sei auch ein Rahmenvertrag über alle Ersatzteile für Geländewagen, wo die Steyr-Daimler-Puch Fahrzeugtechnik überhöhte Preise verrechne. In dem Vertrag enthalten seien auch Teile, die Steyr nicht selbst produziert...

23.03.1999
Flugtag 2000 trotz Zeltweg-Absage
Touristiker bereiten sich auf Großereignis vor, auch wenn die Stadtgemeinde nicht mitmacht.
Auch ohne Beteiligung der Stadt geht im nächsten Jahr eine Flugshow in Zeltweg über die Bühne. Die Vorbereitungsarbeit auf den "internationalen Flugtag 2000 der Republik Österreich" ist heuer ein Schwerpunkt der Freizeitarena Oberes Murtal. Wie berichtet, hatte es im Vorfeld einige Unstimmigkeiten zwischen Stadtpolitikern und Touristikern gegeben, weil sich Gemeindevertreter übergangen und zuwenig informiert fühlten. Schließlich lehnte der Gemeinderat eine Beteiligung am Flugtag einstimmig ab. Offizielle Begründung: Der Abstand zur letzten Luftshow im Jahr 1997 sei zu kurz, man wünsche sich ein Intervall von fünf Jahren. Damit bleibt die Vorbereitungsarbeit beim Tourismus-Regionalverband und bei der Freizeitarena hängen. Allgemein wird damit gerechnet, daß im nächsten Jahr aufgrund des Erfolges des letzten Flugtages noch mehr Besucher kommen. Voraussetzung sind ein ähnlich starkes Programm und gutes Wetter...

24.03.1999Die Grünen
MILITÄRBEFUGNISGESETZ (MBG):
Die Abfangjägernachbeschaffung (§ 29) wird unter dem Titel Luftraumüberwachung gesetzlich normiert. Das "Stellen" (Abs. 2 Z.1) fremder Flugzeuge ist eben nur mit Abfangjägern möglich. Eine gesetzliche Normierung dieses Sachverhaltes heißt, daß auch die SPÖ einer sofortigen Nachfolge f.d. Draken zustimmt.

25.03.1999
Fasslabend schließt politische Kuhhändel um Waffenkäufe aus
Vor einem Monat - gleich nach dem Unglück von Galtür - waren alle einig, daß "raschest" Transporthubschrauber gekauft werden sollten. Für den zu diesem Zweck einberufenen Landesverteidigungsrat gibt es noch nicht einmal einen Termin, berichtet Conrad Seidl... Es sei doch allgemein bekannt, daß Einkaufsentscheidungen des Bundesheeres immer dann zustande kommen, wenn irgendwoher ein "Sonderangebot" auftaucht. Oder wenn mit einem Geschäft politische Interventionen verbunden sind. Oder beides... Für Jahresende hatte Fasslabend vorgesehen, ein "Luftpaket" zu schnüren. Darin sollten neben der längst fälligen Erneuerung der Abfangjäger auch Hubschrauberkäufe vorgeschlagen werden. Nach dem Lawinenunglück in Galtür, das die Probleme mit der Lufttransportkapazität offenbarte, ließ Fasslabend sofort den Rat einberufen, um das Paket schnell durchziehen zu können. Er wird bis April verzögert. Dem Vernehmen nach wird dort vorgeschlagen werden, sechs mittlere Transporthubschrauber und eine Staffel von zwölf gepanzerten Kampfhubschraubern anzuschaffen. Letztere haben keinen Friedens-, aber einen enormen Einsatznutzen. Die Überlegung im Ministerium: Kauft man nicht im Paket, können bei der SPÖ nur die auch für Friedenszeiten nützlichen Transporthubschrauber durchgesetzt werden. Soviel zum Thema Kuhhandel.

25.03.1999
NATO-Überflüge unerwünscht
Österreich wird der NATO beim bevorstehenden Angriff auf Serbien keinerlei Unterstützung gewähren. Anträgen der NATO auf Überflüge oder Durchfuhr von militärischem Gerät wird nicht stattgegeben, da für den Schlag gegen Serbien kein UNO-Mandat vorliegt... Verneint wurde die Frage, ob das Bundesheer in irgendeiner Form auf die Krise in Jugoslawien reagiere: Man beobachte gespannt jede Entwicklung der Lage, hieß es, aufgrund der doch relativ großen Entfernung vom Krisenherd sei jedoch mit keinem "Hochfahren der Strukturen" - sprich: Truppenmassierungen an der Südgrenze - zu rechnen. Gerüchte, eine gerade stattfindende Übung der Draken-Abfangjäger stünde in irgendeinem Zusammenhang mit der Kosovo-Krise, wurden energisch dementiert. Das Bundesheer beschränke sich auf die Beobachtung und Analyse der Ereignisse, schließlich könne jede Veränderung der Lage am Balkan unmittelbare Auswirkungen auf Österreich - etwa Flüchtlingsströme - haben, wurde im Verteidigungsministerium betont.

26.03.1999
Vier Draken des Bundesheeres landeten Donnerstag Mittag am Salzburger Flughafen. Die Übung hatte schon am Vortag in Wien für Wirbel gesorgt, Anrainer hatten die Abfangjäger nicht als österreichische Maschinen erkannt. Gerüchte, die Übung stehe im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise, wurden heftig dementiert. Mit rund 1000 km/h entfernten sich Major Georg Gappmaier, Markus Fuetsch, Andreas Huemer und Dieter Springer in ihren Maschinen am Nachmittag wieder Richtung Graz.

26.03.1999
Erstmals vier "Draken" in Salzburg
Österreich-Tour bei Heeres-Übung: Flüster-Landung, dafür Höllenlärm beim Start
Erstmals landete Donnerstag ein "Draken"-Quartett in Salzburg. Erst ein einziges Mal hatte es ein kurzes Gastspiel eines Draken-Abfangjägers gegeben. Die vier Maschinen waren in Graz-Thalerhof gestartet und kehrten nach einem mehrstündigen Aufenthalt in Salzburg auch dorthin wieder zurück. Ein Routineflug, so das Heer dazu. "Eine seit langem geplante Übung, bei der Kampfhandlungen in der Luft geübt wurden", so ein Sprecher des Bundesheers. Einen Zusammenhang mit dem Krieg in Rest-Jugoslawien gebe es nicht, betonte man. Kurz vor 12 Uhr mittag setzten die vier Abfangjäger des Bundesheers in Salzburg mit einer Flüsterlandung, von Süden her kommend, auf der Flughafenpiste auf. Gesteuert von Major Georg Gappmaier, Ostv. Markus Fuetsch, Oberleutnant Andeas Huemer und Oberleutnant Dieter Springer. "Ein wunderschöner Flug, ideale Übungs-Bedingungen", waren sich die Piloten, die zum ersten Mal mit dem Draken in Salzburg landeten, einig. Und bei geradezu idyllischer Kulisse. Um einiges härter im Einsatz stehen derzeit österreichische Heeres-Piloten in Schweden. Sie üben dort Tiefflugeinsätze mit Schallgeschwindigkeit. Und dabei rasen sie nicht einmal hundert Meter über dem Boden dahin . . .

27.03.1999
Heer verfolgt Balkankrieg mit Argusaugen und "Goldhaube"
Österreich verfügt über eines der modernsten Radarsysteme Europas. Es blickt bis in den Kosovo. Seit am Mittwoch abend die NATO-Luftschläge gegen Serbien begonnen haben, verfolgt das Bundesheer rund um die Uhr jede Flugbewegung am Balkan. Möglich wird das durch das Luftraumüberwachungssystem "Goldhaube", das hunderte Kilometer über Österreichs Grenzen hinaus reicht - bis in den Kosovo. Die "Goldhaube" zählt zu den modernsten Radarsystemen in Europa. Es besteht aus drei ortsfesten Stationen - eine davon am Kolomansberg bei Thalgau - und mehreren mobilen Anlagen. Dieses Tiefflieger-Erfassungsradar überwacht Täler, die im Radarschatten der festen Stationen liegen. Ergänzt wird das System durch Zielzuweisungsradar für die Fliegerabwehr-Lenkwaffen Mistral. Die Fäden der "Goldhaube" laufen in Wien und in der Einsatzzentrale in St. Johann im Pongau zusammen. Vernetzt ist sie mit der zivilen Luftraumüberwachung Austro Control, gemeinsam werden sämtliche Flugbewegungen erkannt und geführt. Unbekannte Flugbewegungen kommen relativ häufig vor, zumeist handelt es sich jedoch um zivile Flüge, die nicht oder falsch angemeldet wurden. Die Draken-Abfangjäger starten, wenn der Verdacht auf eine Luftraum-Verletzung durch ausländische Militärflugzeuge besteht. Je nach Schwere des Vorfalls wird das fremde Flugzeug bloß identifiziert und fotografiert, um einen späteren Protest untermauern zu können, oder zum Landen gezwungen. Bei besonders schweren Neutralitätsverletzungen wäre auch Waffengebrauch erlaubt, was aber noch nie notwendig war.

31.03.1999 TAFS INFO M@il 3/99 ist da !
TAFS INFO M@il 02/99 - lesen uns surfen !

April 1999

01.04.1999
Die NATO-Flüge im Visier
St. Johann: Radarsystem im "Regierungsbunker" reicht bis in den Adriatischen Raum ST. JOHANN (SN-sab). Der "Regierungsbunker" von St. Johann dient unter anderem als geheime Kommandozentrale für das Radarsystem "Goldhaube", das bis in den Adriatischen Raum reicht. Rund um die Uhr wird damit derzeit der Balkan-Krieg verfolgt. Das militärische Fluggeschehen der NATO und der jugoslawischen Armee ist auf den Bildschirmen sichtbar.... "Im Loch", wie der Bau nahe des vielbesuchten Naturdenkmals Liechtensteinklamm auch genannt wird, sind ständig 450 Heeresbedienstete und Zivilpersonen beschäftigt... Zum Balkan-Krieg war soviel zu hören: Es sind zwar die Starts der Militärflugzeuge im Visier der Goldhaube, nicht aber Bomben-Einschläge.

01.04.1999
Neutralität auf dem Prüfstand - Serben aus der Schweiz wollen in den Krieg - Österreichs "Goldhaube" in Reparatur
...Szenarien massiver Bewegungen von Wehrpflichtigen von und nach Jugoslawien waren in den siebziger und achtziger Jahren mehrfach Gegenstand von Übungsannahmen des Bundesheeres. Dieses hat derzeit aber andere Sorgen: Es muß die Neutralität im Luftraum sichern. Und das, obwohl das Radar-System Goldhaube derzeit Revisionsarbeiten unterzogen wird: Die Station auf der Koralpe muß zeitweise durch mobile Anlagen ergänzt werden, um die Grenze zu beobachten. In einem Fall konnte "ein tangentiales Streifen" des Luftraums durch ein Nato-Flugzeug dokumentiert werden.

02.04.1999
Neutralität braucht Kontrolle, Im Bundesheer werden Worst-Case-Szenarien erwogen
Unmittelbar südlich der österreichischen Grenze herrscht dichter Luftverkehr: Da fliegen Flugzeuge der Nato-Staaten ihre Kampfeinsätze richtung Serbien und wieder retour auf die Basen in Norditalien. Was aber, wenn sich ein Pilot einmal verfliegen sollte? Diese Frage stellt man sich derzeit im Verteidigungsministerium - und hat eine abgestufte Palette von Reaktionen bereit:

• Wenn es nur um einen erkennbaren Irrtum geht - wenn also ein Pilot in großer Höhe irrtümlich einige hundert oder auch tausend Meter über die Staatsgrenze kommt - so wird das dokumentiert und Protest durch das Außenministerium eingelegt.
• Anders wäre es, wenn eines oder mehrere Militärflugzeuge die Neutralität mit erkennbarer Absicht verletzten. Dann müßten Draken-Abfangjäger eingesetzt werden, um die Neutralitätsverletzung zu dokumentieren und die Maschinen zum Abdrehen oder zur Landung in Österreich zu zwingen.
• Eine Landung (oder ein Absturz) in Österreich brächte zusätzliche Neutralitätspflichten: Die Piloten müßten interniert werden, die Flugzeuge dürften erst nach Ende des Konfliktes wieder freigegeben werden.
• Die Horror-Vorstellung der Militärs: Sollte ein verirrtes Nato-Flugzeug über Österreich abstürzen, würden amerikanische Rettungsteams versuchen, den Piloten herauszuholen - und das Bundesheer müßte das ad hoc mit Waffengewalt verhindern.

03.04.1999
Draken in Hörsching
Wegen Umbauarbeiten auf den Flughäfen Graz und Zeltweg sind noch bis 10. April sechs Draken in Linz-Hörsching stationiert.

06.04.1999
Helfen, so gut es geht
Darf man angesichts des Elends kleinlich sein? Natürlich will das niemand sein - und so ist der Reflex zu erklären, mit dem österreichische Politiker bei jeder Gelegenheit die Unterstützung des Bundesheeres anbieten. Auf die Idee, daß das Bundesheer gar nicht in der Lage sein könnte, wirksam zu helfen, kommt keiner - und vom Verteidigungsminister abwärts bemühen sich alle, allfällige Zweifel zu zerstreuen. So konnte man am Sonntag abend sehen, wie eine altersschwache Skyvan von Langenlebarn aus nach Albanien aufbrach - schon die Dimensionen des Flugzeuges machen klar, daß Österreich für größere Hilfstransporte nicht gerüstet ist... Es ist natürlich sinnvoll und ehrenvoll, daß sich Österreich trotz seiner eigenen militärischen Schwäche bei humanitären und friedenserhaltenden Maßnahmen hervortut. Aber wer immer wieder nach dem Heer ruft, wenn Hilfe zu leisten ist, darf dem Heer auch nicht die Mittel für eine angemessene Ausrüstung verweigern. Das nämlich ist wirklich kleinlich.

08.04.1999
Armutschkerlstaat
Österreichs Bundesheer wird in Albanien ein "Österreicher-Camp" für 5000 Vertriebene aufbauen. Leider tun wir das unter den Augen der europäischen Öffentlichkeit mit jammervollen Mitteln. Das Vorauskommando des Bundesheeres, das das Terrain festlegen soll, fliegt in einem Skyvan-Kübel aus dem Flugzeugmuseum, der drei Zwischenlandungen und sieben Stunden bis Tirana benötigt... Hätte Fasslabend statt Panzern doch Hubschrauber kaufen sollen, argumentieren jetzt die Militär-Phoben bei SPÖ und Grünen. Die Armeen anderer reicher und neutraler Kleinstaaten wie die Schweiz, Schweden, Finnland leisten sich Panzer und Hubschrauber. Österreich rückt für seine große humanitäre Rolle mit Leukoplast-Bombern aus.

10.04.1999
Helikopter-Kauf jetzt Chefsache Heer schnürt 20 Milliarden-Paket
Die Koalitionsdifferenzen um den Kauf von Transporthubschraubern für das Heer sollen ausgeräumt werden. Nach Problemen beim Albanien-Einsatz ist auch grünes Licht für Transportflugzeuge nicht ausgeschlossen. Keine Transporthubschrauber beim Lawineneinsatz in Galtür im Februar; keine Transportflugzeuge für das soeben voll anlaufende Albanien-Engagement zur Errichtung einer Vertriebenen-Zeltstadt: Die Lücken in der Ausrüstung des österreichischen Bundesheeres sind offenkundig. Am Freitag ist die Causa Chefsache in der Koalition geworden. Mittlerweile hat das Bundesheer ein Luft-Paket für die nächsten zehn Jahre geschnürt... Es ist 20 Milliarden Schilling schwer und beinhaltet auch die Draken-Nachfolge. Konsens besteht zwischen SPÖ und ÖVP bisher nur darin, im Landesverteidigungsrat beim zweiten ("Projektstand Luft") von sieben Tagesordnungspunkten grünes Licht für den Kauf von Transporthubschraubern geben zu wollen. Bis zum ersten Eintreffen eines neuen Helikopters dauert es zwei, drei Jahre... VP-Wehrsprecher Karl Maitz forderte am Freitag in einer Aussendung vom Innenministerium jene 3,6 Milliarden Schilling, die das Verteidigungsressort bisher für Assistenzeinsätze an der Grenze ausgegeben hat. Groß sind auch die Unterschiede zwischen dem angegebenen Bedarf und den SP-Vorstellungen. Laut Berechnungen von Heeres-Seite werden 100 Tonnen Transportkapazität benötigt. Daraus wird die Notwendigkeit für 24 bewaffnete Mehrzweckhubschrauber mittlerer Kapazität (bis 4,5 Tonnen) abgeleitet... Die SPÖ will davon nichts wissen. Für ihre Vertreter sind maximal acht neue Hubschrauber vorstellbar. Besonders skeptisch steht dem gesamten Projekt Klubchef Peter Kostelka gegenüber - wie überhaupt dem gesamten Beschaffungswesen und generell dem Wirken von Verteidigungsminister Werner Fasslabend (VP)...

10.04.1999
REPORTAGE
Der Tagesbefehl zum "Schönwetterprogramm" für den Besuch des Vizekanzlers in Burgenland bedarf Freitag Nachmittag keiner Korrekturen durch die Militärs... Schüssel entsteigt dem Hubschrauber in Begleitung von Brigadier Christian Segur-Cabanac, Leiter der Operationsabteilung im Verteidigungsminsterium; flankiert wird er von VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat... Burgenlands Landeshauptmann-Vize Gerhard Jellasitz und VP-Sicherheitssprecher Paul Kiss begrüßen die Parteifreunde... Kiss nützt die Gelegenheit, um sich beim Brigadier über den Koalitionspartner SPÖ, speziell deren Sicherheitssprecher Anton Gaal zu beschweren. Dessen Kritik an jüngsten Pannen im Heer sei eine "Schweinerei"... Aufmerksam lauschen Schüssel und seine Begleitung, was Dialer über die Fehlbestände bei der Truppe erzählt: "Wir haben Nachrüstungsbedarf bei elektronischer Ausrüstung mit Nachtsichtgeräten."... Der Außenminister stülpt das Nachtsichtgerät auf sein Haupt: "Ihr schaut alle etwas grün aus", teilt er den Umstehenden mit. Sein Resümee der Kurzinspektion: Er habe nie daran gezweifelt, daß das Bundesheer "mit niedrigstem Budget eine beachtliche Sicherheitsleistung erbringt".

Anmerkung : Herr Kiss bezieht sich auf das ZiB3 Gespräch vom 6.4.99 in dem SPÖ-Sicherheitssprecher Anton Gaal folgenden Satz zu den Problemen des Bundesheeres bei der Verlegung nach Albanien verlauten ließ: "Diese Vorfälle zeigen von mangelhaften Vorbereitungen im Rahmen des österreichischen Bundesheeres, hier wird sehr amateurhaft vorgegangen. Wir hätten uns diese Peinlichkeit ersparen können wenn wir professionelle hier an die Arbeit gehen, wenn die vorbereiteten Einheiten so dastehen wie es immer wieder versprochen wird vom Herrn Bundesminister, und wir endlich auch einmal mit den internationalen Kommando zurande kommen um hier rasch, sinnvoll und wirksam helfen zu können. Das ist ein eindeutiges Fehlverhalten im Bereich des Bundesheeres."

Mit "Schweinerei" hat Herr Kiss einen kurzen, präzisen und korrekten Kommentar zur Aussage von Herrn Gaal abgegeben, ich bin etwas ausführlicher und allgemeiner:
Wer für eine Partei im ausschlaggebenden parlamentarischen Gremium sitzt und somit Zugang in jede Einrichtung des Heeres hat und trotzdem nicht über die materiellen Möglichkeiten des Bundesheeres Bescheid weiß, hat sich entweder mit dieser Materie nicht auseinandergesetzt obwohl er das eigentlich tun sollte oder er begreift die Materie nicht. In beiden Fällen ist diese Person eine absolute Fehlbesetzung in einem Gremium das viel Einfluß auf die Sicherheit Österreichs hat.

10.04.1999
Hubschrauber: SP will von Fasslabend "Zahlen sehen"
Landesverteidigungsrat: ÖVP verlangt Sonderfinanzierung für Hubschrauberkauf.
SPÖ: Verteidigungsministerium muß Reserven haben.
Die Lawinenkatastrophe in Galtür und der Hilfseinsatz in Albanien haben bestätigt, daß dem Bundesheer moderne Transportmöglichkeiten in der Luft fehlen... Verteidigungsminister Werner Fasslabend hält eine vorgezogene Anschaffung von Hubschraubern aus dem Budget für nicht möglich. VP-Wehrsprecher Karl Maitz erinnerte daran, daß das Innenministerium sich 3,6 Milliarden Schilling erspart habe, weil das Bundesheer die Assistenzeinsätze beim Grenzschutz leistet. Damit könnten zwölf Hubschrauber gekauft werden. SP-Wehrsprecher Anton Gaal sprach von "neun bis zwölf mittelgroßen Mehrzweckhubschraubern", die aber aus den Heeresbudgets der nächsten Jahre zu finanzieren seien... Aus der Sicht der ÖVP gibt es zwei Teile des "Luftpakets": die Hubschrauber und die Nachfolgegeneration für den Abfangjäger Draken. Aus militärischer Sicht hätten die Abfangjäger den Vorrang, sagt Maitz, aus den bekannten aktuellen Gründen müsse man nun aber das Hubschrauberpaket vorziehen. Minister Fasslabend will bis zum Ende des Jahres ein Konzept für die Luftraumverteidigung vorlegen... Die nächste Generation von Abfangjägern reiche für 25 Jahre.

Anmerkung : Das Luftpaket besteht aus drei Teilen. Priorität haben aus altersgründen die Abfangjäger. Erst der zweite Punkt betrifft die Hubschrauber, und einen dritten Punkt bilden einige Transportflugzeuge.

10.04.1999
Lehren aus Galtür und Kosovo
Mit großer Verspätung berät die Regierung nun über neue Hubschrauber für das Bundesheer. Am 1. März hatte Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) bei Bundeskanzler Viktor Klima die Einberufung des Landesverteidigungsrates beantragt, um den Kauf neuer Transporthubschrauber für das Bundesheer beschließen zu können... Der Grund für die vierwöchige Verspätung: Fasslabend fordert für den Hubschrauberkauf eine Sonderfinanzierung, während die SPÖ - allen voran Schatten-Verteidigungsminister Peter Kostelka - der Ansicht ist, daß Fasslabend die Hubschrauber aus dem laufenden Heeresbudget zu finanzieren habe. Da die Frage der mangelnden Lufttransportkapazität des Bundesheeres durch den Hilfseinsatz in Albanien neue Aktualität erhalten hat, dürfte es vor der Sitzung des Landesverteidigungsrates am Montag noch zu einem Spitzengespräch zwischen Klima und ÖVP-Chef Schüssel kommen... Sollte die Finanzierungsfrage am Montag geklärt werden können, wird es dennoch zwei Jahre dauern, bis die neuen Hubschrauber einsatzbereit sind. Gedacht ist an etwa zwölf Maschinen, die sowohl Transportaufgaben erfüllen als auch mit Lenkwaffen bestückt werden können. Über den Kauf von neuen Abfangjägern und von Transportflugzeugen, die für den Albanien-Einsatz derzeit teuer angemietet werden müssen, wird erst nach der Wahl entschieden.

10.04.1999
Schwächen der Luftflotte
Galtür und Kosovo haben nach Ansicht des Verteidigungsministers eines gemeinsam: Lawine und Krieg hätten die Schwächen der Luftflotte des österreichischen Heeres drastisch aufgezeigt. Deshalb soll bis Jahresende beschlossene Sache sein, was nachgekauft wird. Am Montag geht es im Landesverteidigungsrat vorerst einmal nur um die Hubschrauber...

11.04.1999

12.04.1999
Die Katastrophe begann bereits 1989
Mit dem Krieg um den Kosovo kehrte der neuere Balkan-Konflikt dorthin zurück, wo er vor zehn Jahren seinen Ausgang genommen hatte... "Krieg in Slowenien!".... Krieg, nur wenige Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Noch während Zehntausende Slowenen in Laibach die Unabhängigkeit feierten, erteilte die jugoslawische Bundesregierung unter Ante Markovic den in Slowenien und Kroatien stationierten Panzerverbänden der Jugoslawischen Volksarmee den Marschbefehl... Dem Freudentaumel folgte nackte Angst. In mehreren Dörfern walzten Panzer der Volksarmee die von den Bürgern als Hindernisse aufgefahrenen Autobusse und Lkw nieder. Armee-Einheiten rückten auf die Grenzübergänge zu Österreich und Italien vor, blockierten die Ausfahrtsstraßen und wichtige Kreuzungen im Land. Panzer umzingelten die Hauptstadt Laibach.... Am 28. Juni 1991 verschärfte sich der Konflikt: Jugoslawische Kampfflugzeuge griffen die Flughäfen bei Laibach und Marburg an. Als jugoslawische Kampfflugzeuge in den österreichischen Luftraum eindrangen, ordnete Verteidigungsminister Fasslabend Überwachungsflüge an. Bevor noch die ersten Draken an der Grenze zu Slowenien erschienen, hatten die jugoslawischen MiG-Maschinen das slowenische Zollamtsgebäude am Grenzübergang in Spielfeld/Sentilj bombardiert. Am heftigsten tobten die Kämpfe außerdem am Grenz-übergang Bleiburg sowie im jugoslawischen Teil von Radkersburg... Die Slowenen konnten der mächtigen Volksarmee auch deshalb Paroli bieten, weil kroatische und slowenische Militärs in der Armee-Führung Laibach über alle Pläne der Streitkräfte unterrichteten. Außerdem liefen zahlreiche Soldaten der Volksarmee, vor allem Slowenen, Kroaten und Albaner, zur slowenischen Bürgerwehr über, als sie erkannten, daß sie von ihren serbischen Offizieren belogen worden waren. Der Marschbefehl zur Sicherung der Staatsgrenze wurde vereinzelt damit begründet, daß Italien und Österreich Jugoslawien angreifen wollten.

12.04.1999 TAFS INFO M@il Sondernummer 2/99!
Das Bundesheer kriegt neue Hubschrauber !

12.04.1999
"Für mich liegt die unveränderliche Priorität bei der Draken-Nachfolge." Dies erklärt Brigadier Josef Bernecker, Chef der Luftabteilung, vor einer entscheidenden Sitzung des Verteidigungsrats im Gespräch mit der "Presse". Für die Einführung der Draken-Nachfolger - von Piloteneinschulung bis zur Infrastruktur - benötige das Heer bis zu drei Jahre... In Galtür hatten Transporthubschrauber, zuletzt Transportflugzeuge gefehlt... Mittelfristig sei der Ankauf von zwei bis vier Transportflugzeugen erforderlich - dies hält Bernecker für billiger als die Anmietung von Kapazitäten bei Katastrophen oder zur Versorgung der 1000 Soldaten im Auslandseinsatz.

12.04.1999
Bis zuletzt Poker um Transport-Helikopter für das Bundesheer
Zwölf Hubschrauber um insgesamt drei Milliarden Schilling: Für diesen Kauf hat sich am Montag im Landesverteidigungsrat eine Einigung abgezeichnet... Für den Kauf von Transporthubschraubern wird eine Empfehlung abgegeben. Das Auftragsvolumen soll ungefähr drei Milliarden Schilling ausmachen. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums wäre damit der Ankauf von neun bis zwölf neuen Helikoptern möglich... Denn wegen der langen Lieferfristen werden die ersten neuen Hubschrauber dem österreichischen Bundesheer frühestens im Jahr 2002 zur Verfügung stehen... Keine Entscheidungen waren hingegen von der Sitzung am Montag in zwei anderen Bereichen des "Luftkonzepts" zu erwarten: Beim Ankauf von Transportflugzeugen, die derzeit im Heer fehlen ... und bei der Draken-Nachfolge. Beides wird erst von der nächsten Regierung entschieden werden müssen... Die mit den Anbietern zu verhandelnden Gegengeschäfte sollen aufgrund internationaler Gepflogenheiten und bisheriger Erfahrungen mindestens 120 Prozent vom Auftragsvolumen ausmachen. Sogar der zu erwartende Beschäftigungseffekt in Österreich wurde berechnet: Er wird mit 2000 Arbeitsplätzen pro Jahr angenommen...

12.04.1999
FPÖ mobilisiert gegen Fasslabend: "Armee am Ende"
Eine Lobby für das Heer will die FPÖ in Form einer Plattform organisieren. "Dieses Heer ist am Ende. Es kann keinen seiner Aufträge erfüllen." Das Bundesheer sei "kaputtgespart" und zu einer "Operettenarmee degradiert", Schuld an Unzulänglichkeiten sei die Politik. FP-Abgeordneter Brigadier Wolfgang Jung bemängelte das Fehlen der Auslands-Einheiten und die Vorbereitungen des Albanien-Einsatzes: "Das ist ein zusammengestoppelter Haufen, der nicht einmal Zeit gehabt hat, sich zwei Wochen vorzubereiten. Das ist verantwortungslos."

12.04.1999
Tollkühne Politiker, fliegende Kisten - Die Luftflotte des Bundesheeres ist hoffnungslos veraltet.
Jetzt streitet die Koalition über den Ankauf neuer Hubschrauber. Zuerst verdunkelte sich der Himmel. Dann prasselte Hagel auf das Hubschrauberdach. Am Ende fielen auch noch Teile der Elektronik aus. Die Maschine, ein nicht mehr ganz fabriksneues Stück aus dem Bestand des österreichischen Bundesheeres, schaffte mit Mühe die Landung auf einer Wiese. Aus ihr kletterte, schreckensbleich, Thomas Klestil, Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Der Präsident hatte sich zum Carinthischen Sommer fliegen lassen. Die Panne, die Klestil widerfahren ist, war weniger ein Zufall denn kalkuliertes Risiko. Die Luftflotte des österreichischen Heeres ist hoffnungslos veraltet. Der Großteil der 77 Helikopter stammt aus den sechziger und frühen siebziger Jahren. Acht Hubschrauber der Marke Agusta Bell 204 fliegen seit 1963. Sie wurden bereits einmal ausgemustert, aber mangels Ersatzes 1985 generalüberholt und wieder in Betrieb genommen. Heuer werden sie nun endgültig eingemottet. Ersatz gibt es noch keinen. Anfang vergangener Woche registrierte eine staunende Öffentlichkeit, daß die österreichische Armee nicht einmal ihr eigenes Feldlazarett zum Hilfseinsatz ins krisengeschüttelte Albanien zu transportieren vermochte. Das einzige größere Flugzeug, eine behäbige Propellermaschine vom Typ Sky-Van, stammt aus 1967, und taugt gerade für die Ausbildung von Fallschirmjägern... Jene Sky-Van-Maschine, die als Vorhut nach Tirana entsandt wurde, brauchte für die wenigen hundert Kilometer acht Stunden und drei Zwischenlandungen. Für den Materialtransfer mußte das Bundesheer ausländische Flugzeuge chartern. Bei der Lawinenkatastrophe im Tiroler Galtür vergangenen Februar sprangen Nato-Flugeinheiten aus Deutschland und den USA ein. Die Bundesheertransporthubschrauber fassen maximal zwölf Passagiere. Auch die 24 Saab-Draken fliegen am Limit. Damit die Abfangjäger noch bis 2005 halten, absolvieren die Piloten ab Sommer einen Teil ihrer Trainingsflüge am schwedischen Luftwaffenstützpunkt Lulea. Sie müssen im ähnlich konzipierten, aber moderneren Viggen üben: Den Draken gibt es dort längst nicht mehr. "Ohne dramatisch sein zu wollen: Wir sind in vielen Bereichen am Zusammenbruch", sagt Wolfgang Jung, Brigadier und freiheitlicher Abgeordneter... Diesen Montag, Schlag fünfzehn Uhr, wird sich der Landesverteidigungsrat mit der Misere der Heeresflotte befassen. "Projektstand Luft, insbesondere Überprüfung von Maßnahmen zur Herstellung der Einsatzbereitschaft im Bereich der Lufttransportkapazität" steht auf der Tagesordnung, die Verteidigungsminister Werner Fasslabend an die Teilnehmer, darunter Kanzler Viktor Klima, verschickt hat... Fasslabend versuchte noch am Wochenende in Telefonaten mit Finanzstaatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer die SPÖ umzustimmen. Für rund 24 Maschinen der Type Blackhawk würde der Verteidigungsminister rund drei Milliarden Schilling brauchen...

12.04.1999
Irgendwann wird dieser unglückselige Kosovo-Krieg zu Ende sein. Auch wenn selbst erfahrene Diplomaten wie Rudolf Kirchschläger derzeit nicht sehen können, wie man aus der Sache herauskommt. Kriege enden immer... Auf jeden Fall wird man sich in Mitteleuropa daran gewöhnen müssen, daß der Anfang des nächsten Jahrhunderts nicht vom "Millenniums-Bug" oder von life style-Problemen beherrscht sein wird, sondern von der elementaren Aufgabe, wie man wieder ordentliche Sicherheitsverhältnisse auf dem Balkan schafft... Hier wirkt der jüüngste Krieg als Beschleuniger. Oder wie ein Nachhilfeunterricht. Denn manche Tatsachen sind vielen Menschen einfach unbekannt, obwohl sie existieren. Zum Beispiel das Neutralitätsgesetz von 1955 mit seiner Verpflichtung, diese Neutralität "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrechtzuerhalten und zu verteidigen". Neutral zu sein ohne Landesverteidigung wäre also gesetzeswidrig. Man kann nicht den Vorteil ohne den Nachteil (die Kosten) haben... Daß man bei Flugzeugen, die in großer Höhe fliegen, "ohnedies nichts machen könne". Gilt die Neutralität also nur so weit, als unsere Waffen reichen? Dann würde sie, falls wir nur Steinschleudern besäßen, in 20 Meter Höhe aufhören. Das nur zur Diskussion um das geplante "Luftpaket" des Bundesheeres, also um die Draken-Nachfolge. Dafür gibt es weitverbreitete Illusionen, etwa die von der angeblich "garantierten" Neutralität. Kein einziger Staat der Welt hat so eine Erklärung abgegeben - die Neutralität wurde nur anerkannt... Ohne Einbettung in eine größere Sicherheitsgemeinschaft ist die gewünschte "Unverletzlichkeit" des österreichischen Gebiets nicht zu gewährleisten. Und ohne dauernde Korrektur der Neutralität wäre diese gar nicht zu halten.

13.04.1999
Alle für die Hubschrauber. Aber am Geld spießt es sich.
Koalition sucht "Umwegfinanzierung". Heer sollen Kosten für Grenz- und Auslandseinsätze abgegolten werden. Typenwahl noch völlig offen.
Einig wie selten waren sich gestern die Parteien, daß das Bundesheer Transporthubschrauber brauche. Selbst die Grünen sprachen sich vor dem Landesverteidigungsrat für die Anschaffung solcher Geräte aus... Als Ausweg, der beiden Koalitionspartnern den "Gesichtsverlust" ersparen würde, zeichnete sich ab, daß dem Bundesheer Aufgaben wie Grenzpatrouillen gegen die Flüchtlinge und UNO-Friedenseinsätze gesondert honoriert werden; derzeit werden sie aus dem laufenden Budget bezahlt. SP-Wehrsprecher Anton Gaal machte gestern eine erste Andeutung in diese Richtung... Daß im Verteidigungsrat für den Ankauf mittlerer Transporthubschrauber grünes Licht gegeben wird, war mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten. Die Lawinenkatastrophen in Tirol und die Probleme bei den Flügen für die Kosovo-Hilfe hatten die Ausrüstungsmängel ja deutlich belegt... In Frage kämen Black Hawks (Schwarzhabichte) aus den USA und mehrere europäische Typen, darunter der deutsch-französische Puma, hieß es... Unklar ist, ob man gebrauchte, neue oder bald auf den Markt kommende Geräte kaufe. Sinnvoll sei nur die Anschaffung in einer Staffel zu zwölf Stück (allenfalls mit einer Option für den Ergänzungskauf), weil Service und Pilotenausbildung einzuschließen seien. Größenordungsmäßig rechnet man mit Gesamtkosten von drei Milliarden Schilling.

13.04.1999
Hubschrauber: Koalition macht 800 Millionen locker
Heeresbudget soll 2000 und 2001 erhöht werden. Ein Drittel des Kaufpreises politisch vereinbart. Transportverdoppelung durch neue Staffel.
Der Landesverteidigungsrat hat gestern erwartungsgemäß grünes Licht für den Ankauf einer Staffel mittlerer bis schwerer Transporthubschrauber gegeben. Die Anzahlung dafür, rund ein Drittel des erwarteten Gesamtaufwands von 2,5 Milliarden Schilling, ist dadurch gesichert, daß das Heeresbudget für die Jahre 2000 und 2001 um je 400 Millionen Schilling aufgestockt wird. Geplant ist die Anschaffung von neun Maschinen (mit der Option auf weitere drei) mit einer Beförderungsleistung von 3 bis 4,5 Tonnen. Damit wäre ein Transport von 30 bis 50 Personen möglich. Zum weiteren Zeitplan sagte Minister Werner Fasslabend nach der rund dreieinhalbstündigen Sitzung, die Typenentscheidung und Ausschreibung werde "in den nächsten Monaten" erfolgen; effektiv eintreffen werde das Fluggerät in zwei bis drei Jahren. Er sei froh über die erreichte Verdoppelung der Transportkapazität des Heeres... Die freiheitliche und liberale Opposition stimmten dem Kauf als "Minimalprogramm" zu; ihr fehlte ein umfassenderes Luftpaket, das sich laut Klima der Heeresminister bis Jahresende überlege. Die Grünen waren letztlich doch gegen die Anschaffung...

13.04.1999
Planlos
Brauchen wir Abfangjäger, Transportflugzeuge, neue Panzer, Lastwagen, ein besseres Überwachungssystem oder gar Lenkwaffen? Darauf wurde im Landesverteidigungsrat keine Antwort gegeben. Die Koalitionspartner finden seit Jahren keine gemeinsame Linie, der vor langer Zeit versprochene Optionenbericht steht heute noch aus... Dafür wurde erst einmal Einigung über den Ankauf von ein paar Transporthubschraubern erzielt. Ohne die Lawinenkatastrophe von Galtür, wo der Mißstand in der Ausrüstung offensichtlich wurde, und ohne den Hilfseinsatz in Albanien, wo wiederum Transportkapazitäten abgehen, wären diese Hubschrauber nicht angeschafft worden... Eine langfristige Planung ist aber nicht zu erkennen. Dazu müßte man aber auch wissen, was das Bundesheer können soll und was nicht. Soll es sich auf Hilfs- und Katastropheneinsätze konzentrieren oder eine allfällige umfassende Landesverteidigung sicherstellen? Ersteres kann es nur mit Mühe und viel Improvisation, zweiteres gar nicht. Mit einem jährlichen Budget von fast vier Milliarden Schilling allein für Investitionen sollte bei entsprechender Planung doch ein vernünftiges Maß an Ausrüstung möglich sein. Warum das in der Praxis nicht der Fall ist, konnte oder wollte der Verteidigungsminister bis jetzt nicht erklären. Aber die nächste Anschaffung kommt bestimmt: Spätestens dann, wenn die große Schneeschmelze einsetzt und mit ihr die Überschwemmungen kommen, wird man feststellen, daß auch die Bundesheer-Pioniere eine entsprechende Ausrüstung brauchen.

13.04.1999
Neue Hubschrauber werden angeschafft
Drei Milliarden Kosten, Heeresbudget wird aufgestockt
Das österreichische Bundesheer sei eine "Operettenarmee, wo man Kulissen hin- und herschiebt", kritisierte am Montag der freiheitliche Wehrsprecher Herbert Scheibner vor Beginn des Landesverteidigungsrates. Das Heer sei am Ende. Der SPÖ warf Scheibner eine "Blockadepolitik" vor: "Jeder Beschaffungsvorgang wird zum großem Politikum hochstilisiert." Einer dieser Beschaffungsvorgänge war am Montag Thema im Landesverteidigungsrat. Die Koalitionsparteien einigten sich auf den Ankauf neuer Transporthubschrauber. Neun Stück sollen es vorläufig sein, eine Festlegung auf einen bestimmten Typ ist noch nicht erfolgt, die Kosten dürften bei drei Milliarden Schilling liegen... Der Wehrsprecher der Liberalen, Hans Helmut Moser, forderte die Vorlage eines "Investitionsprogrammes für die nächsten zehn Jahre". Verteidigungsminister Werner Fasslabend wäre gut beraten, einen Kassasturz zu machen. Der Ankauf von Hubschraubern mache nur dann Sinn, wenn die Beschaffung "Hand in Hand mit einer Strukturreform geht"... Andreas Wabl, Friedenssprecher der Grünen, fürchtet, daß die Hubschrauberbeschaffung "jenseits ordentlicher Vergabeverfahren freihändig von Rot-Schwarz durchgezogen" werde... SP-Wehrsprecher Anton Gaal setzte sich dafür ein, daß dem Bundesheer zusätzliche Aufgaben abgegolten werden müßten. VP-Wehrsprecher Karl Maitz will das Geld aufbringen, indem das Bundesheer auch für Assistenzeinsätze bezahlt wird, die vor der nun geltenden Regelung über eine Abgeltung begonnen haben. Die Kosten für den Einsatz an der burgenländischen Grenze beziffert er mit 3,6 Milliarden Schilling.

13.04.1999
Konsequenz aus Galtür und Kosovo: Zwölf neue Hubschrauber für das Heer
Zwölf neue Hubschrauber - neun jetzt, drei später - soll das Bundesheer bekommen, das hat der Landesverteidigungsrat beschlossen. Der Opposition erscheint der Beschluß übereilt und planlos... Neun Helikopter sollen sofort angeschafft werden, sie könnten in zwei Jahren zur Verfügung stehen; auf die restlichen drei gibt es eine Option, mit ihnen wäre dann eine Staffel komplett. Noch keine Entscheidung soll über in der Typenwahl gefallen sein, davon hängt aber der genaue Kaufpreis ab. So wird vorerst von 2,5 Milliarden Schilling ausgegangen. Finanziert werden soll die Anschaffung, indem das Investitionsbudget des Heeres für die kommenden beiden Jahre jeweils um 400 Millionen Schilling aufgestockt wird. Von beiden Seiten, SP wie VP, wurde betont, daß Kompensationsgeschäfte angestrebt würden. Das heißt, Bedingung für den Ankauf sei, daß mit dem Lieferland österreichische Exporte in zumindest gleich großem Umfang vereinbart werden sollen...

13.04.1999
Neue Mehrzweckhubschrauber für Bundesheer werden gekauft
Der Landesverteidigungsrat gab gestern grünes Licht für den Kauf von neuen Mehrzweckhubschraubern für das Bundesheer. Vorerst neun Stück, drei weitere in Option, mit einem Kostenaufwand von 2,5 Milliarden S. Dafür gibt es zwar keine Sonderfinanzierung, aber das Verteidigungsbudget wird um 400 Millionen erhöht. Bei dem Lawinenunglück von Galtür und den Kosovo-Hilfsaktionen hatte sich herausgestellt, daß unser Heer über keine leistungsstarken Transporthelikopter verfügt. Jetzt werden neue Mehrzweckhubschrauber der mittleren Kategorie bestellt, die 3 bis 4,5 Tonnen Gerät oder 20 bis 50 Menschen transportieren können. Die neuen Mehrzweckhubschrauber sind vor allem für den Transport gedacht, können aber auch im militärischen Ernstfall mit Lenkwaffen bestückt werden. Zur Diskussion stehen amerikanische und europäische Fabrikate, wie Hubschrauber vom Typ "Black Hawk", "Puma", "NH90" oder "EH101". Es wird aber noch zwei Jahre dauern, bis die neuen Transporthubschrauber vom Bundesheer eingesetzt werden können. Ausschlaggebend für die Auftragsvergabe wird auch sein, welche Kompensationsgeschäfte für die österreichische Wirtschaft angeboten werden. Verteidigungsminister Fasslabend rechnet damit, daß ein Großteil des Kaufpreises steuerlich zurückfließt und ein Beschäftigungseffekt von 2000 Arbeitsplätzen erzielt wird...

14.04.1999
Aufstockung des Heeresbudgets bleibt. SP gibt Widerstand schrittweise auf.
Das Geheimnis, wie mit 800 Millionen Schilling der dreimal so teure Ankauf von zwölf Hubschraubern finanziert werden soll, ist gelüftet: Das Bundesheer bekommt nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft deutlich mehr Geld. Die SP hatte sich bisher gegen eine deutliche Erhöhung des Militärbudgets gestemmt... Bereits der Beschluß des Landesverteidigungsrates am Montag zum Ankauf von zwölf Hubschraubern hat die SP-Position aufgeweicht. Zwar ist die Typenwahl noch nicht getroffen, es wird aber mit Gesamtkosten von rund 2,5 Milliarden Schilling gerechnet. Also wurde vereinbart, dem Heeresbudget in den nächsten beiden Jahren jeweils 400 Millionen Schilling zuzuschießen. Fasslabend geht jedoch davon aus, daß das Plus von Dauer ist. "Von einem Zurückfallen kann keine Rede sein", sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat gegenüber den OÖN. Ganz im Gegenteil müsse "sogar noch etwas dazukommen", sind die Wünsche des Verteidigungsministers damit also längst nicht erfüllt: "Wir haben noch einiges an Investitionen vor."... Bundeskanzler Vilktor Klima bestätigte im OÖN-Gespräch, daß es bei dem nun erhöhten Militärbudget bleiben werde: "Wir rechnen mit einer jährlichen Aufstockung um rund eineinhalb Prozent, wie auch in den anderen Ressorts." Für Grüne-Friedenssprecher Andreas Wabl ist die Erhöhung des Heeresbudgets "verfassungsrechtlich höchst bedenklich".

14.04.1999
Poker um Hubschrauber-Type beginnt
...Nach dem grundsätzlichen Beschluß von Montag, eine Staffel neuer Transporthubschrauber für das Bundesheer zu kaufen, beginnt nun der Poker um die Typen-Wahl. Nicht drei, wie es am Montag aussah, sondern folgende vier Typen stehen zur Auswahl:

• Der amerikanische "Black Hawk" mit einem Fassungsvermögen von elf bis 20 Mann und einem Stückpreis von rund 170 Mill. S.
• Der deutschfranzösische "Super Puma" (er wird künftig "Cougar" heißen) für 29 Mann und einem Preis von etwa 250 Mill. S.
• nd zwei Modelle der European Helicopter Industries, nämlich der "NH 90", der 20 bis 30 Mann Platz bietet und 300 Mill. S kostet, oder der "EH 101" für 26 bis 40 Mann und einem Stückpreis von 350 Mill. S.

14.04.1999
Jubel ist unangebracht
Ob Bundeskanzler Viktor Klima in seiner SPÖ ein Machtwort gesprochen hat? Nach einem wochenlangen würdelosen Gezerre in der Bundesregierung ist nun also der Ministerrat einer Empfehlung des Landesverteidigungsrats vom Vortag gefolgt und hat den Kauf von neun bis zwölf Transporthubschraubern für das Bundesheer gebilligt. Die Einleitung eines derartigen, im Grunde läppischen Beschaffungsvorgangs erregt in Staaten, die mehr auf sich halten, kaum Aufmerksamkeit. In Österreich ringt diese Entscheidung den versprengten Befürwortern der militärischen Landesverteidigung Erleichterung ab... Alle anderen wichtigen, möglicherweise unpopulären, sicher aber teuren Weichenstellungen werden auf die Zeit nach dem großen Wahlgang im Herbst vertagt - und als Erbe der nächsten Regierung, wie immer sie aussehen möge, überantwortet. Wenngleich hervorgehoben werden muß, daß das Problembewußtsein an der jetzigen Regierungsspitze gestiegen sein dürfte. So haben Klima wie auch Vizekanzler Wolfgang Schüssel - der eine weniger klar als der andere - nach den anfänglichen peinlichen Problemen bei der Anmietung einer zivilen Maschine für Albanien zuletzt sogar Sympathien hinsichtlich des Kaufs eines Transportflugzeugs für das Heer ausgesprochen...

14.04.1999
Koalition im Heeresbereich einig, Krach gibt es um Bildungsprogramm der SPÖ
SPÖ-Parteijugend beklagt "Umfaller" - Kompensationsgeschäft Bedingung für Hubschrauber
ÖVP-Wehrsprecher Karl Maitz spricht von einem "Sieg der Vernunft". Je nach Fassungsvermögen sollen neun oder zwölf Hubschrauber angeschafft werden, die sowohl für militärische wie auch Hilfszwecke geeignet sind. Die ersten beiden Ratenzahlungen von je 400 Millionen Schilling (29 Millionen EURO) sind für das Budget 2000 und 2001 bereits vereinbart. Wie die Gesamtsumme von 2,5 Milliarden Schilling (182 Millionen EURO) finanziert werden soll, muß erst ausverhandelt werden. Vereinbart wurde auch, daß mit den möglichen Anbietern ein Kompensationsgeschäft im High-Tech-Bereich abgeschlossen werden soll. Vier Typen von Hubschraubern stehen zur Auswahl:

• Der Blackhawk aus den USA, der bis zu 20 Personen transportieren kann und 170 Millionen Schilling kostet,
• der NH 90 (bis zu 30 Personen) um 300 Millionen,
• der EH 101 (26 bis 40 Personen), ein englisch-italienischer Hubschrauber um 350 Millionen
• und schließlich der Eurocopter "Super Puma" oder "Cougar", ein deutsch-französisches Produkt um 250 Millionen Schilling.

14.04.1999
Im Tiefflug in die Blamage
Bundesheer. Die neuen Armee-Hubschrauber kosten bis zu 5,9 Milliarden. Die Regierung macht vorerst nur 800 Millionen locker. Und Transportflugzeuge gibt es weiter keine.

...Grund zum Feiern hatte man daher im technischen Büro Franz Lamp im vierten Wiener Gemeindebezirk, das als Generalvertreter von Eurocopter gleich mit zwei Typen, dem Superpuma/Cougar und dem völlig neuen und noch nicht in Serie produzierten NH 90, im Rennen ist. Freude herrscht aber auch bei der Einzelfirma Johann Apenzeller im ersten Bezirk. Sie vertritt Sikorsky in Österreich. Sikorsky ist Hersteller des bewährten US-Modells Blackhawk, das neben dem Superpuma auf der Prioritätenliste der Militärs ganz oben steht. Lamp und Apenzeller treffen allerdings auf harte und Österreich-erprobte Konkurrenz. Denn den EH 101 von Westland Augusta versucht hierzulande Hans Drescher an den Mann zu bringen, und dieser hat bereits bei Draken und Sidewinder-Raketen seinen Konkurrenten gezeigt, wie man mit dem Bundesheer Geschäfte macht.... Und so richtig zufrieden ist auch die Bundesregierung, allen voran Kanzler Viktor Klima, denn schließlich habe man ja gehandelt. So nannte der Kanzler den Grundsatzbeschluß zum Hubschrauberkauf, der Montag abend im Landesverteidigungsrat gefaßt wurde, "ein klares Bekenntnis zu einem leistungsfähigen und effizienten Bundesheer". Allerdings: Mit diesem "Bekenntnis" bleiben die im Kosovo-Konflikt so augenscheinlich gewordenen Transportprobleme weiter bestehen. Außerdem ist nicht einmal die Finanzierung des Hubschrauberpakets gesichert.
Schon im November vergangenen Jahres nahm der Landesverteidigungsrat zur Kenntnis, daß das Bundesheer zumindest 24 neue Hubschrauber benötigt. Gekauft werden nun neun plus eine Option auf weitere drei.
Laut dem internen vertraulichen Bundesheerpapier "Materialstruktur Luft", das in seiner erst Montag fertiggestellten Letztfassung NEWS vorliegt, rechnet man für 24 Hubschrauber mit einem minimalen Kostenaufwand von sechs Milliarden.
Für die neun neuen Transporthubschrauber sind zwischen 2,15 und 4,4 Milliarden nötig. Weitere drei Maschinen erhöhen den Geldbedarf auf insgesamt 2,85 bis 5,9 Milliarden. Für den Kauf werden aber vorerst nur 800 Millionen lockergemacht.
Das Hauptproblem mangelnder Transportkapazität wurde wieder nicht gelöst. Denn das Bundesheer verfügt weiterhin über kein einziges Transportflugzeug, das diesen Namen auch verdient.
Daher werden österreichische Soldaten und Hilfsorganisationen weiterhin auf Linienflugzeuge, auf Hilfe anderer Luftwaffen oder auf die Anmietung von Transportfliegern angewiesen sein... Und sogar der Versuch des Bundesheeres, sich an einem internationalen Pool zu beteiligen, scheiterte – an fehlenden eigenen Kapazitäten. Im Mai 1998 einigten sich die Luftwaffenstäbe der EU-Staaten, ihre Transportflugzeuge in einen Pool einzubringen, der den Mitgliedsländern dann nach Bedarf zur Verfügung steht. Im bundesheerinternen Papier heißt es dazu: "Unfähig, Leistungen einzubringen, ist Österreich natürlich noch nicht Mitglied des Pools."...

14.04.1999
Stückpreis 170 bis 350 Millionen
Milliardenkosten. Wieviel für welchen Hubschrauber bezahlt werden muß.
Insgesamt sechs Hubschraubertypen listet das vertrauliche Bundesheerpapier „Materialstruktur Luft“, das erst Montag fertiggestellt wurde, auf. Zwei russische Modelle, die dem Anforderungsprofil entsprechen würden, der Kamov KA 27 und der MIL MI 17 HP, wurden bereits von vornherein ausgeschieden – wegen hohen Risikos bei Versorgung und technischer Unterstützung. Bleiben zwei bereits am Markt befindliche Typen, der Sikorsky Blackhawk und der Superpuma/Cougar des Herstellers Eurocopter, die beide beim Lawinenunglück in Galtür im Einsatz waren. Dazu kommen zwei hochmoderne Typen, die erst in der Phase der Markteinführung sind, der NH 90 (Eurocopter) und der Westland/ Agusta EH 101. Am billigsten ist mit einem Stückpreis von 170 Millionen der Blackhawk (drei Tonnen Nutzlast und 11 bis 20 Passagiere). Der Superpuma (4,5 Tonnen, 29 Sitzplätze) kostet 250 Millionen, der hochmoderne NH 90 (4 Tonnen, 30 Sitzplätze) 300 und der EH 101 (4,5 Tonnen, bis zu 40 Personen) 350 Millionen das Stück. Der Systempreis ergibt sich durch den Faktor 1,4, womit die neun Hubschrauber je nach Modell zwischen 2,15 und 4,4 Milliarden kosten werden.

14.04.1999
"Ein Spott und eine Schande"
R. Lichal zum Heer
NEWS: Werden bei Ihnen Erinnerungen wach, wenn Sie die aktuellen Probleme des Bundesheeres im Hilfseinsatz in Albanien betrachten?
Lichal: Ich habe schon in meiner Zeit als Verteidigungsminister darauf gedrängt, daß wir Transportflugzeuge kaufen. Ich wollte einen Eintonner sowie einen Fünf- und einen Zehntonner. Damals wurde ich von Caritaspräsident Prälat Ungar massiv unterstützt, der die Notwendigkeit gesehen hat. Denn als wir für den Erdbebeneinsatz in Leninakan ein russisches Flugzeug angemietet haben, ist das in Leningrad gelandet, und dann hat der russische Zoll auch noch die Ladung beschlagnahmt. Und wie damals geben wir uns auch heute der Lächerlichkeit preis.
NEWS: Hätte Ihr Nachfolger Werner Fasslabend nicht schon längst Hubschrauber und Flugzeuge kaufen können, etwa statt der Panzer?
Lichal: Als Bundesheer, das ernst genommen werden will, habe ich nur dann die Möglichkeit, auf einzelne Waffengattungen zu verzichten, wenn ich in einem Verbund bin. Dort kann ich dann sagen, ich spezialisiere mich und brauche keine Panzerverbände mehr.... Es ist blamabel für einen souveränen Staat, dessen Soldaten im UN-Einsatz in Zypern und auf dem Golan stehen, wenn er sich nicht einmal ein paar Transportflieger leisten kann. Dafür ist die Regierung in ihrer Gesamtheit verantwortlich.

15.04.1999
Differenzen im LIF zum Hubschrauber-Kauf: Schmidt gegen Beschluß
Beim Hubschrauberkauf fürs Bundesheer fehlt dem LIF eine einheitliche Linie. Im Verteidigungsrat stimmte man zu. Parteichefin Schmidt weigert sich aber, dem Verteidigungsminister aus der Patsche zu helfen. Sie sei nicht bereit, Verteidigungsminister Werner Fasslabend (VP) die Leiter für seine unprofessionelle Vorgangsweise zu halten. Deshalb übte LIF-Chefin Heide Schmidt am Mittwoch scharfe Kritik an der Aufstockung des Verteidigungsbudgets für den Kauf von zwölf Transporthubschraubern. Der Beschluß im Landesverteidigungsrat war am Montag allerdings mit Zustimmung des liberalen Wehrsprechers Hans Helmut Moser gefallen. Nur die Grünen hatten gegen die Erhöhung des Militärbudgets gestimmt. "Es gibt noch keine einheitliche Klublinie", bekannte Schmidt gestern. Unterschiedliche Meinungen seien bei den Liberalen aber durchaus möglich. Für Schmidt steht, wie auch für Moser, die Notwendigkeit neuer Hubschrauber grundsätzlich außer Streit...

15.04.1999
"Bedrohung kommt aus der Luft"
Wien - Obwohl ihr Wehrsprecher Hans Helmut Moser im Landesverteidigungsrat dem Ankauf von Transporthubschraubern zugestimmt hat, übte die LiF-Bundessprecherin Heide Schmidt am Mittwoch heftige Kritik an der Entscheidung. Angesichts der unprofessionellen Haltung und der Konzeptlosigkeit Fasslabends wolle sie dem Verteidigungsminister "nicht die Leiter machen"... ÖVP-Wehrsprecher Karl Maitz hät eine Grundsatzentscheidung über die Ausrüstung des Bundesheeres für "höchst fällig und notwendig". Für ihn ist klar, was angeschafft werden muß: Transportflugzeuge und Abfangjäger. "Die Hauptbedrohung kommt aus der Luft", sagt er, es wäre daher unverantwortlich, auf eine Draken-Nachfolge zu verzichten. Maitz: "Ich weiß schon, daß man damit die Medien und die Bevölkerung nicht zum Applaus bringen kann, Abfangjäger sind aber einfach staatsnotwendig."

15.04.1999
Hubschrauber bleiben strittig
Die neuen Hubschrauber für das Heer bleiben unter den Liberalen umstritten. Zwar hat Wehrsprecher Hans Helmut Moser für den Kauf gestimmt. Parteichefin Heide Schmidt sagte aber, sie wolle Werner Fasslabend "nicht die Leiter machen" für eine Anschaffung ohne Gesamtkonzept.

16.04.1999
SP will, daß Fasslabend nach Wahl geht
Die jüngsten Streitereien um die Anschaffung von Helikoptern für das Bundesheer, Verteidigungsminister Werner Fasslabend sowie die Rolle von VP-Außenminister Wolfgang Schüssel im Kosovo-Krieg lösen in der SPÖ zunehmend Unmut aus. Im KURIER-Gespräch präzisiert SP-Klubobmann Peter Kostelka die schwelende Kritik am kleineren Regierungspartner. Er drängt auf einen Schwenk in der Außenpolitik sowie auf eine Neuausrichtung des Bundesheeres samt Führungswechsel im Verteidigungsressort... "Fasslabend ist seit zehn Jahren Ressortchef. Am Beginn hatte er durch die Slowenien-Krise enormen Rückenwind und daher große Chancen für Reformen. Und jetzt muß man feststellen, daß es das Jahrzehnt der versäumten Chancen war." Zwar verfüge das Bundesheer über schwere Panzer vom Typ Leopard. Splitterschutzwesten, die die Soldaten bei Hilfseinsätzen in Krisenregionen bräuchten, seien aber noch immer nicht gekauft. Statt Gerät und Ausrüstung anzuschaffen, die dem Heer die Kooperation bei Hilfseinsätzen mit der NATO ermöglichen, versuche die VP, das Heer auf eine NATO-Mitgliedschaft vorzubereiten. "Man hat das Gefühl, der Kauf von Abfangjägern ist unser einziges Problem. Wir brauchen kein Heer, das eine Vorfeldorganisation der NATO ist." Mit Geld allein seien die strukturellen Probleme des Heeres nicht zu lösen... "Wir brauchen dieses Bundesheer. Es gibt dort hervorragende Leute. Aber das Verteidigungsressort braucht eine andere Führung"... "Wir brauchen einen Kassasturz beim Militär, einen völligen Neubeginn und Umbau." Alle Aufgaben müßten neu definiert werden. Kostelka plädiert dabei für unkonventionelle Maßnahmen. "Wenn die Niederlande und die Schweiz ihre Leopard-Panzer einmotten, so schließe ich das für Österreich auch nicht aus."...

16.04.1999SPÖ
Swoboda warnt vor militarisierter Außen- u. Sicherheitspolitik
...Die ÖVP spreche in Zusammenhang mit außenpolitischen Fragen gerne von einer "Wertegemeinschaft", es stehe aber zur Diskussion, "welche Wertegemeinschaft das ist", die etwa über Menschenrechtsverletzungen im NATO-Land Türkei kein Wort verliere, unterstrich Swoboda, der sich "wünscht, daß etwa der Außenminister über dieses Thema spricht" und daß der Verteidigungsminister das Bundesheer besser auf humanitäre Einsätze vorbereite und "nicht dauernd über Abfangjäger spricht"...

April 1999ÖVP Wien
ÖVP setzt sich durch: Neue Hubschrauber für das Bundesheer
HUBSCHRAUBER-BESCHAFFUNG Heute beschloß die Bundesregierung die Beschaffung von 9 bis 12 Hubschraubern mit entsprechender Transportkapazität für das Österreichische Bundesheer.
Der Finanzierungsbedarf für diese dringend nötige Anschaffung beläuft sich auf rund 2,5 Milliarden Schilling. Dafür wird das Landesverteidigungsbudget in den nächsten 2 Jahren um jeweils 400 Millionen Schilling erhöht. UM WELCHE HUBSCHRAUBER HANDELT ES SICH? Insbesondere 4 Hubschraubertypen kommen dabei in Frage: Der "SIKORSKY UH-60L" (Black Hawk), der NH 90, der EH 101 und der Eurocopter "Super Puma" bzw. "Cougar". Der Stückpreis variiert zwischen ca. 170 Millionen und ca. 350 Millionen Schilling. DIE GEGENGESCHÄFTE BRINGEN ARBEITSPLÄTZE!....

17.04.1999
ÖVP nimmt SP-Kostelka ins Kreuzfeuer
Die ÖVP bringt schweres Geschütz gegen SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka in Stellung. Im Freitag-KURIER hatte Kostelka unter Hinweis auf angebliche Versäumnisse von Verteidigungsminister Werner Fasslabend für dessen Ressort einen Neustart mit einem anderen Minister verlangt... Der schwarze Wehrsprecher Karl Maitz nannte es "beschämend, daß sich der Klubobmann der SPÖ dazu hergibt, der gesamten Landesverteidigung Schaden zuzufügen". Maitz sprach vom "traurigen Sittenbild einer Partei, die sich - irgendwann einmal - doch als staatstragend begriffen hat". An die Spitze der Gegenattacke stellte sich Klubobmann Andreas Khol. "Ein unanständiger Angriff auf den Regierungspartner", zürnte Khol im KURIER-Interview am Freitag und zitierte einen Sinnspruch aus der Bismarck-Zeit: "Der Herr bewahre mich vor meinen Freunden, vor meinen Feinden schütze ich mich selbst"... Khol sieht folgende SP-Arbeitsteilung: "Klima greift Schüssel an, Kostelka nimmt Fasslabend aufs Korn. Wir verstehen dieses Zündeln in der Koalition nicht, weil es nur der Opposition nützt. Es bestätigt nämlich den Frust vieler Österreicher mit dem Koalitionsstil."... Verantwortlich für dieses Mißmanagement sei Viktor Klima. Sachlich gibt Khol Kostelka "in keinem Punkt recht. Seit Jahren hat Fasslabend ein erbarmungsloses Sperrfeuer von den Sozialdemokraten bekommen. Es wurde ihm jedes Budget gekürzt, man wollte ihm die Heeresreform abschießen; er hat darum gekämpft und sie bekommen. Das ist ja alles paradox - wenn man jemand die Hände abschneidet, darf man sich nicht beschweren, daß man keinen Händedruck bekommt." Natürlich könne Fasslabend "die Versäumnisse seit Beginn des Bundesheeres nicht wettmachen. Aber schrittweise bringt er etwas weiter".

17.04.1999
ÖVP: Nach Wahl mehr Geld fürs Heer, Khol attackiert Kostelka
"Bei solchen Koalitionspartnern braucht man keine Opposition mehr. Die Angriffe des Herrn Kostelka sind unqualifiziert und dumm. Das ist ein Zündeln. Die ÖVP steht wie ein Mann hinter Fasslabend."... Was war geschehen? Kostelka hatte in einem "Kurier"-Interview ein vernichtendes Urteil über Verteidigungsminister Werner Fasslabend (VP) gefällt und einen "Neustart" mit einem anderen Ressortchef gefordert. Khol: "Fasslabend tut seine Pflicht und gibt sein bestes. Er hat das schwerste Ressort, das es gibt, dem seit 1955 zu wenig Geld gegeben wird. E s ist den Sozialdemokraten gelungen, das Heer auszuhungern."... Die SP-Finanzminister hätten den Verteidigungsressortchefs stets das Leben schwer gemacht. Und Kostelka ist für Khol "ein bekannter Feind der Landesverteidigung". Nach der Wahl müsse es mehr Geld für das Heer geben...

17.04.1999
Albanien-Einsatz lastet schwer auf unseren Heeres-Piloten
HÖRSCHING/TIRANA. Bei den Hilfsflügen des österreichischen Bundesheers in Albanien stehen die Hubschrauberbesatzungen unter so großem psychischen Druck, daß sie jetzt bereits nach einer Woche wieder abgelöst werden sollen. Ursprünglich war geplant, die Mannschaften einmal im Monat auszutauschen. "Die Belastung für die Männer ist aber doch so hoch, daß wir die Soldaten jede Woche ablösen wollen", sagt der Hörschinger Fliegerregimentskommandant Oberst Walter Haselsteiner. Einige anfängliche Bedenken der Offiziere und Unteroffiziere, die am Aufbau des Österreich-Camps in Albanien beteiligt sind, konnten ausgeräumt werden, andere aber nicht: So funkt das österreichische Heer im VHF-Band, die Nato, in deren Verband die Hörschinger Hubschrauber fliegen, aber im UHF-Band. Das macht die direkte Kommunikation zwischen den Piloten der verschiedenen Verbände, beispielsweise den Austausch von Warnungen, unmöglich. Die Transporthubschrauber vom Typ Agusta Bell 212 sind auch nicht gegen Splitter geschützt....

18.04.1999
Lieber Werner,
ich habe überhaupt nichts dagegen, daß jetzt neue Hubschrauber für das Bundesheer gekauft werden sollen, wenn sie nur nicht vom Schlage unseres Abfalljägers "Draken" sind. Viktor Klima wäre übrigens ein guter Konstrukteur für Helikopter ­ so, wie der aus dem Stand in die Luft geht, wenn Schüssel den Nato-Beitritt fordert! Jetzt motschgern natürlich Jusos und Konsorten über die Wahnsinnspreise, aber wir können uns die Fluggeräte schließlich nicht selbst aus Lego bauen, oder? Und ob das Heeresbörsel nach dem Ankauf von läppischen zwölf Stück "Black Hawks" oder irgendwelchen anderen fliegenden Kisten tatsächlich leer ist, werden wir erst noch sehen. Am besten abwarten und Bier trinken. Oder, wie die Quartalsäufer sagen: Man soll das Fassl nicht vor dem Abend loben.

19.04.1999
Klima will "Neutralität fünf Jahre außer Streit stellen"
...Die Sicherheitspolitik sollte aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Es gebe "keinen Anlaß und keinen Grund, immer dann, wenn eine Katastrophe entsteht, über einen Nato-Beitritt zu diskutieren", erklärte Klima. Er habe dies schon bei der Lawinenkatastrophe von Galtür als "sehr negativ" empfunden... Zur Landesverteidigung meinte Klima, er stehe "für ein funktionsfähiges und leistungsfähiges Bundesheer, das auch eine moderne Ausrüstung braucht". Das Heer leiste "sehr gute Arbeit". Notwendig wäre eine Anpassung der Führungsstrukturen. Er habe manches Mal den Eindruck, es gebe "mehr Häuptlinge als Indianer". Ausdrücklich bekannte sich Klima zur Sonderfinanzierung der geplanten Transporthubschrauber...

19.04.1999
Klimas Flucht nach vorn - Die Neutralität und ihre Verewigung durch die österreichische Seele
Nur einen gibt es, der ohne Schaden seit Jahren die Neutralität abschaffen und gleichzeitig der Nato beitreten will. Jörg Haider. Allen anderen nimmt man es krumm, wenn sie sich am jahrzehntelang immerwährenden Tabu der Innenpolitik vergreifen... Der SPÖ-Vorsitzende Viktor Klima tut sich leichter. Er bringt die Unterstützung für die Nato-Angriffe auf Serbien und die militärische Neutralität locker unter einen Hut... uch deshalb, weil Österreichs Seelenlage dem entgegenkommt. Wenn es um die Verteidigung von Werten geht, die nichts oder wenig kosten, sind wir total dafür. Wir bleiben trotzdem neutral, weil wir um die Hinfälligkeit der Wertvorstellungen wissen. Hinsicht und Rücksicht gehören zum österreichischen Wesen. Das haben wir verewigt. Wir sichern uns ab. Näheres in Nachschlagwerken wie jenem von Erwin Ringel... Die Sache hat aber mehrere Haken, des Kanzlers Argumentation einige Schwächen. Erstens: Je öfter Viktor Klima im Ausland (vehementer) und im Inland (vorsichtiger) die Nato-Angriffe gutheißt, desto schwächer wird der Wert der Neutralität. Er hilft mit, sie auszuhöhlen. Zweitens: Die Neutralität gleichzusetzen mit einer Art humanitärer Solidarität (siehe Zeltstadt für die Flüchtlinge in Albanien) ist sehr nett, aber durch die Gesetzeslage nicht gedeckt. Beides ist ein Hinweis auf hohe Unsicherheit: Selbst die Verfechter der Neutralität wissen, daß sie in der alten Form nichts mehr gilt, kennen aber eine - durchsetzungsfähige - neue Form auch noch nicht. Umso mehr als in der EU die Neutralen zwar akzeptiert werden, aber nicht zu den paktfähigen Überfliegern gehören. Dazu kommt die Neigung der "neutralen Politiker" zum Pazifismus, der eine Modernisierung des Bundesheeres natürlich nicht vorsieht. Ohne einer Hochrüstung des Heeres das Wort zu reden, sollte eines klar sein. Gerade die - oft improvisierten - Leistungen der Landesverteidiger bei Katastrophen oder bei humanitären Einsätzen müßten die Regierung ermuntern, eine hochtechnisierte und hochqualifizierte Truppe aufzubauen. Will heißen: Nicht um noch mehr Panzer oder um Alibi-Abfang-Jäger geht es, sondern um ein Bundesheer, das den künftigen Anforderungen entspricht. Dazu allerdings braucht man die Gewißheit des Weges - Richtung Nato oder nicht... Eine Globalisierung des strategischen Denkens wäre vonnöten und nicht die weitere Regionalisierung einer ohnehin schon kleinkrämerischen Polit-Phantasie.

23.04.1999
Lichal - umzingelt vom Bösen der Welt
Vielfältige Bedrohungen nennt Ex-Verteidigungsminister Lichal bei einem Vortrag vor Offizieren: Ob es der Geburtenrückgang ist, die "schamlose Anbetung des Götzen Egoismus" oder der Zustand des Heeres.
Robert Lichal hat vor dem Auditorium vom Start weg die Lacher auf seiner Seite. "Über das Bundesheer könnte man fünf, sechs Stunden sprechen. Aber so lange hält man es nicht durch, weil dann die Tränen fließen würden.".... Erst am Ende seiner einstündigen pechschwarzen Lagebeurteilung kommt Lichal auf das Bundesheer zu sprechen. Wie Pistolenschüsse peitscht es da durch den Saal: "So wie es jetzt behandelt wird, ist schändlich. Schande und Spott über die, die das zu verantworten haben. Ich könnte Namen nennen, ganze Listen." Er tut es nur nicht. Schade.

26.04.1999

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