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Mai 1999

01.05.1999 - 31.10.1999 Steirische Landesaustellung 99 "Verkehr"
Schnellstes Exponat der steirischen Landesaustellung 99 ist ein Draken des Überwachungsgeschwaders. Ebenfalls mit dabei ist die Ausrüstung eines Düsenjägerpiloten. Beide Exponate werden aus "naturwissenschaftlich - technischer" Sichtrichtung des Verkehrs gezeigt.

01.05.1999
In einem offenen Brief an die Zeltweger Bevölkerung schreibt Bürgermeister Kurt Leitner zum Flugtag Zeltweg und den Vorwürfen von LR Hirschmann:
...In den letzten Tagen und Wochen hat es im Zusammenhang mit dem geplanten Flugtag im Jahr 2000 zahlreiche Bemühungen gegeben, dieses Thema parteipolitisch zu verwenden und durch mediale Auftritte für eigene Zwecke zu benutzen. Besonders Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann scheint es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, im zum Teil ins Persönliche gehenden Stil zahlreiche Politiker unserer Region und mich als Bürgermeister von Zeitweg zu beschimpfen und zu diffamieren, indem er alle, die nicht seine Meinung in Bezug auf verschiedene Events teilen, quasi als Totengräber der Region bezeichnet, welche auf ihren ,,fetten, pragmatisierten Beamtenposten sitzen oder als Eisenbahner mit 49 Jahren in Pension gehen" (Kleine Zeitung 24.04.1999)...

• Ich stehe Großveranstaltungen nicht prinzipiell negativ gegenüber, bin aber doch der Auffassung, dass es für die Gemeinden im Allgemeinen und Zeltweg im Besonderen wichtigere Dinge für die Bevölkerung zu lösen gibt, als ständig als Veranstalter irgendwelcher Events aufzutreten.
• Der Flugtag im Jahr 1997 war für die Gemeinde ein finanzielles Risiko in der Größenordnung von 2 Mio. öS. Niemand kann uns für einen weiteren Flugtag das gleiche schöne Wetter und einen ähnlichen Besucherandrang garantieren.
• Die Gemeindebediensteten hatten für den Flugtag 1997 insgesamt mehr als 2.000 Arbeitsstunden zu leisten und standen für diese Zeit nicht für andere, wohl ebenso wichtige Aufgaben zur Verfügung.
• In den vergangenen beiden Jahren fanden in Wr. Neustadt, Graz und Klagenfurt ebenfalls große Flugshows statt. Der Neuigkeitswert ist daher bei einer Veranstaltung im Jahr 2000 nicht besonders hoch.
• Angesichts der Situation im Kosovo und des Leids der dortigen Bevölkerung halte ich es derzeit gelinde gesagt für höchst unpassend, über eine Flugshow mit Kampfjets auch nur zu diskutieren.

01.05.1999
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leitner!
Sollten die künstlichen Erregungen Ihrerseits und die Ihrer Partei über meine in letzter Zeit getätigten Aussagen über "Leitprojekte und Großveranstaltungen in der Obersteiermark" davon ablenken, daß kein einziges von der SPÖ angekündigtes Projekt in Ihrer Region bis jetzt realisiert wurde? Leider mußte ich feststellen, daß sich nirgendwo in der Steiermark - ob politisch Schwarz, Rot oder Blau dominiert - Bürgermeister und Regionalpolitiker finden, die Großveranstaltungen und nachhaltigen Leitprojekten so negativ und destruktiv gegenüber stehen wie einige in der Aichfeld-Murboden Region! Warum, Herr Bürgermeister, nehmen Sie sich kein Beispiel an Ihren sozialdemokratischen Amtskollegen Konrad, Rosenberger oder Prischl, die schon längst erkannt haben, daß sportliche oder kulturelle Großereignisse - professionell durchgeführt - ihrer Stadt und der umliegenden Region Arbeit, Einkommen und Wohlstand sichern?... Was nochmals den geplanten "Flugtag 2000" in Zeltweg betrifft. Sie sollten sich bei Landesrat Hans Joachim Ressel erkunden, der als Infrastrukturreferent mittlerweile sehr wohl um die positiven Umwegeeffekte solcher Großveranstaltungen und Events weiß. Veranstaltungen dieser Art schaffen nämlich Aufmerksamkeit, mobilisieren die Medien und nützen der Region wirtschaftlich. Ich sehe Ihrer geschätzten Antwort in der nicht enden wollenden Bereitschaft, parteiübergreifend jede Aktivität in ihrer Region zu unterstützen, entgegen...
LR Dr. Gerhard Hirschmann

04.05.1999
16.000 Militärjets pro Jahr über Österreich
Trotz Neutralität ist der österreichische Luftraum ein Durchhaus für ausländische Militärjets: Im Vorjahr haben exakt 16.413 Flugzeuge fremder Armeen - das sind 45 pro Tag - Österreich überquert. Wie von Regierungsseite betont wird, sei dies eine im Jahresschnitt völlig normale Zahl. Außerdem sei jeder dieser Überflüge von Österreich genehmigt worden, da es sich ausschließlich um nicht bewaffnete Flugzeuge gehandelt habe, die auch kein Kriegsmaterial geladen hatten. Die Frage, wie man das kontrollieren kann, wird so beantwortet: Ob die Maschinen bewaffnet seien, könnten die Draken des Bundesheeres kontrollieren, die ausländische Flugzeuge durch den österreichischen Luftraum begleiten dürfen. Was die Maschinen geladen haben, könnte man allenfalls auf geheimdienstlichem Weg prüfen, heißt es in den zuständigen Ministerien, aber das passiere eigentlich nicht.
Im Jänner durfte eine Staffel deutscher Tornado-Kampfflugzeuge über Österreich fliegen, da sie laut Regierung im Rahmen des von der UNO gedeckten Bosnien-Einsatzes unterwegs war. Derzeit nehmen deutsche Tornados an den Luftschlägen gegen Serbien teil.

05.05.1999
Krieg & Flugshow
Zeltweg beteiligt sich nicht am geplanten Flugtag 2000. Dazu erreichten uns in letzter Zeit einige Leserbriefe. Ein Leser aus St. Georgen ob Judenburg fragt etwa, ob 120.000 Besucher für Bürgermeister Kurt Leitner nicht zählen. Und ein Pusterwalder sieht Leitners Haltung ebenfalls nicht ein und hebt Einnahmen und Werbung durch den Flugtag hervor. Eine Zeltweger Familie hingegen bedankt sich beim Bürgermeister. Er sei nicht für "Kerosinregen, Lärm und eventuelle Abstürze". Außerdem genüge "die Flugshow über Serbien jeden Tag live im Fernsehen". Der Kosovo-Krieg ist für Leitner jetzt eine Argumentationshilfe: "Ich finde es richtig makaber, daß dieselben Jets, die derzeit nur wenige hundert Kilometer entfernt mit Bomben nach Jugoslawien unterwegs sind, dann über das Aichfeld fliegen und zur Belustigung einiger weniger beitragen", zitiert ihn eine Regionalzeitung. Es ist legitim, wenn Zeltweg nein zur Flugshow sagt. Alle Fraktionen sind dagegen, noch einmal einen Aufwand wie vor zwei Jahren zu betreiben. Jetzt allerdings den Kosovo-Krieg vorzuschieben, grenzt an Scheinheiligkeit. Denn als Leitner 1997 die erfolgreiche Flugshow mitbejubelte, dürfte ihm schon klar gewesen sein, daß Kampfbomber kein Kinderspielzeug sind.

22.05.1999
Die fünf letzten Draken um einen Schrottpreis erworben
Fünf Stück des auslaufenden Modells kommen als Ersatzteillager nach Graz und Zeltweg. Keine Verlängerung der Einsatzdauer des Draken.

In der Woche nach Pfingsten kommt zum letzten Mal eine Lieferung von Draken in die Steiermark. Die letzten fünf Stück des veralteten und in Schweden ausrangierten Kampfjets hat das Bundesheer gekauft... Dort werden sie zerlegt und als Ersatzteillager für die Drakenflotte verwendet. Besonders interessiert ist das Bundesheer an den Triebwerken, die als "Umlaufreserve" dienen werden. Die Kosten der Anschaffung sind äußerst gering... Das Bundesheer dementiert ausdrücklich die Vermutung, mit den fünf Maschinen werde die Drakenflotte aufgestockt. Sie dienen auch nicht dazu, die Einsatzdauer des Draken zu verlängern. Der Countdown für die Draken beginnt planmäßig im Jahr 2003, im Jahr 2005 hat das Ende dieses Flugzeugs geschlagen. Damit ist auch die Spekulation der Grünen im Parlament hinfällig, die Drakenanschaffung sei das Eingeständnis, daß das Bundesheer nicht mit einer baldigen Entscheidung über ein Nachfolgemodell rechnet...

Mai 1999 Wiener Journal
Unsicherheitspolitik
...Parteiegoistisch gesehen, hat er in einem Super-Wahljahr wahrscheinlich recht. Die Bürger reagieren in allen Umfragen schizophren: für die NATO-Aktion gegen Jugoslawien und in gleichem überwältigenden Ausmaß für die strikte militärische Neutralität. Dementsprechend agiert der Kanzler im EU-Ausland zustimmend und im Inland ablehnend auf die europäische Sicherheitspolitik. Alles nach der Methode des Zentralsekretariats: nicht denken, sondern Meinung forschen... Bis dahin wird ja hoffentlich die Mehrzahl der Bürger verstehen, daß man mit der neutralen Lebenslüge nicht immerwährend dahinwursteln kann: für die NATO-Partnerschaft für den Frieden, aber gegen die NATO im humanitären Einsatz; für Transitflüge oberhalb der Reichweite der Draken und gegen Autobus-Fahrten unbewaffneter böhmischer Offiziere; für internationale Friedensaktionen und gegen den Kauf der dazu nötigen Transportfahrzeuge. A propos Bundesheer: Das haben wir jetzt (B-Gendarmarie eingerechnet) auch schon so an die 45 Jahre. Und es kann nicht leben und nicht zugrundegehen. Begonnen hat's mit einer Weltkrieg-II-Spätlese - mit viel (weil billiger) Infanterie, ein paar alliierten Restbeständen im Bereich Panzer-, Versorgungs- und Pioniertruppen, mit einer bis zuletzt lächerlichen Luft»waffe« - und mit gut und gern zwei Millionen Österreichern, die neun, acht oder sechs Monate freudlos dem Staat gedient haben...

Juni 1999

13.06.1999Hubschrauberbeschaffung - Wien / Paris
Delegation der Fliegerdivision trifft Herstellervertreter bei Luftfahrtschau in Paris / Le Bourget
Heute ist eine zehnköpfige Expertengruppe der Fliegerdivison nach Paris abgereist um im Rahmen der Luftfahrtschau in Le Bourget die Kandidaten für den neuen Transporthubschrauber zu begutachten. Mit jedem der Hersteller wurde ein halber Tag für seine Präsentation vereinbart bei welcher Logistik- und Ausbildungskonzepte besprochen werden aber auch erste tiefe Enblicke in die Technik der Fluggeräte möglich sind. Mittlerweile wurden auch die Änderungen im Pflichtenheft für die Hubschrauberbeschaffung vorgenommen, seit 10. Juni liegt diese entgültige Fassung vor.

13.-14.06.1999Stenographisches Protokoll, 179. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
(Auszug) Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): ...Wir haben bei der Katastrophe in Galtür gesehen, daß zu wenige Hubschrauber vorhanden sind. Bei den Flugzeugen sollten Sie längst über den Draken-Nachfolger entschieden haben. Die Piloten, die man mühseligst ausgebildet hat, werden von zivilen Fluggesellschaften abgeworben...
Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP):...Vieles ist gelungen, aber eine Reihe von dringenden Anschaffungen liegt noch vor uns, wie zum Beispiel der Truppenfunk als einheitliches Kommunikationssystem für alle Waffengattungen, die Erneuerung der LKW-Flotte, moderne Pionierbrücken, Transportflugzeuge für militärische Einsätze und für Katastrophenhilfe im In- und im Ausland sowie neue Luftraumüberwachungsflugzeuge, die dem Stand der Technik entsprechen. (Abg. Haupt: Das haben wir vor zehn Jahren schon gehört! Bis heute ist nichts geschehen!) Damit, meine Damen und Herren, ergibt sich zwingend, daß in den nächsten vier Jahren wesentlich mehr Geld für das Bundesheer ausgegeben werden muß...

17.-18.06.1999Stenographisches Protokoll, 175. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
(Auszug) Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Minister! Meine Frage lautet: Wann werden Sie die Entscheidung über die längst notwendige Beschaffung von neuen Luftraumüberwachungsflugzeugen und Radpanzern treffen?
Dr. Fasslabend: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Hohes Haus! Wir haben im Landesverteidigungsrat am 4. November des Vorjahres einen umfangreichen Bericht über die Planungen und die Vorhaben im Bereich Luft gegeben. Er hat mit einem Zwischenbericht geendet, der für die Realisierung – ich zitiere wörtlich – der drei Komponenten Luftraumüberwachung, Fläche, Hubschrauber die Erarbeitung der erforderlichen technischen und kaufmännischen Grundlagen bis Ende 1999 für Systemerneuerungen zur Kenntnis nimmt. Das heißt, es ist damals bereits in Aussicht gestellt worden, daß bis Ende dieses Jahres die entsprechenden technischen und auch kaufmännischen Voraussetzungen erarbeitet und vorliegen werden, um dann als Grundlage für eine weitergehende Entscheidung zur Verfügung zu stehen.
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Minister! Die meisten wichtigen Beschaffungsvorhaben sind in der letzten Zeit an mangelndem Geld gescheitert. Seit 1995 sollten die Luftraumüberwachungsflugzeuge angeschafft sein. Der Radpanzer Pandur ist schon seit drei Jahren beschlossen, kann aber nicht beschaffen werden. Wie werden Sie sicherstellen, daß diese notwendigen Anschaffungen auch finanziert werden können?
Dr. Fasslabend: Wie Ihnen bekannt ist, Herr Abgeordneter, haben wir einen Teil dieses sogenannten Luftpaketes nicht zuletzt aufgrund der Ereignisse und Erfahrungen aus Galtür vorgezogen, das heißt also, die Beschaffung der Hubschrauberkomponente. Es sind dafür bereits finanzielle Mittel im Ausmaß von 2,5 Milliarden und Jahrestangenten von etwa 400 Millionen Schilling vorgesehen. Das heißt, es gibt auch eine budgetäre Vorsorge für die nächsten zwei Jahre, weil das unmittelbar bevorsteht. Zweifellos wird dieser Betrag für die Landesverteidigung in weiterer Folge nicht ausreichen, so wie ich das beurteile, sodaß davon auszugehen ist, daß klarerweise eine entsprechende Vorsorge getroffen werden muß. Das betrifft selbstverständlich insbesondere Investitionsentscheidungen von großem Ausmaß und auch langer Reichweite. Man muß davon ausgehen, daß militärisches Gerät einen Lebenszyklus von zirka 20 bis 30 Jahren hat.
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Bundesminister! Das hat jetzt Auswirkungen im Hinblick auf die in Europa zurzeit stattfindende Diskussion hinsichtlich der Errichtung eines neuen Sicherheitssystems. Hat es auch Auswirkungen auf die Anzahl der zu beschaffenden Luftraumüberwachungsfahrzeuge, ob Österreich in einem Sicherheitssystem eingebunden ist oder nicht?
Dr. Fasslabend: Zweifellos hat die Frage, ob man völlig allein für die gesamte Verteidigung, für den gesamten Sicherheitsbereich aufkommen muß oder ob man im Krisenfall auch auf die Hilfe anderer rechnen kann, große Bedeutung hinsichtlich der Stückanzahl, aber auch hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen. Wir gehen davon aus, daß im Falle des Alleinbleibens zirka 30 bis 36 Luftraumüberwachungsflugzeugen notwendig wären, um halbwegs dem internationalen Standard zu entsprechen. Wir gehen auch davon aus, daß wir im Falle einer Zugehörigkeit zu einem militärischen System, zu einem Sicherheitssystem, egal, ob das jetzt die WEU oder die NATO ist, mit einer Stückzahl von 18 bis 24 das Auslangen finden würden. Selbstverständlich ist Verteidigung alleine immer die teuerste Variante.
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Gehört es zu Ihrer geheimen Strategie eines NATO-Beitritts und zur Vorbereitung des NATO-Stützpunktes Zeltweg, daß die österreichische Bundesregierung, insbesondere das Verteidigungsministerium, an die US-Luftstreitkräfte den Auftrag gegeben hat, eine Studie für Zeltweg zu erstellen?
Dr. Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ihre Qualifizierung, daß ich eine Geheimstrategie zur Erreichung eines NATO-Beitritts habe, ist recht interessant. Ich kann dazu nur sagen, ich bekenne mich in aller Öffentlichkeit dazu, weil ich einfach die Notwendigkeit sehe. Wir haben zwei Studien in Auftrag gegeben, eine an Schweden und eine an Amerika. Diese beziehen sich darauf, daß wir Untersuchungen dahin gehend haben wollen, inwieweit Hochtechnologie in Verbindung mit unserer Luftwerft in Zeltweg in Zukunft nach Österreich transferiert werden kann, das heißt, welche wirtschaftlichen Möglichkeiten im Anschluß an unsere bereits vorhandene Wartungsmöglichkeit für Flugzeuge für den Raum der Obersteiermark gefunden werden können.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Es hat in bezug auf Zeltweg immer wieder Bestrebungen gegeben, eine private Nutzung des Flughafens möglich zu machen. Ich möchte wissen, wie Sie zu solchen Nutzungen stehen und ob Sie das mit den jetzt eben geschilderten Plänen für vereinbar halten.
Dr. Fasslabend: Ich habe immer erklärt, daß ich diesbezüglich grundsätzlich offen bin, daß man aber selbstverständlich eine Kosten-Nutzen-Analyse anstellen muß. Dazu kann man nur sagen, daß bei einer etwas großräumigeren Betrachtung zwei Flughäfen in unmittelbarer Nähe liegen. Der eine befindet sich in Graz, der andere in Klagenfurt. Einer davon ist nur sehr gering ausgelastet.
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Bundesminister! Neben den eben besprochenen infrastrukturellen Maßnahmen halte ich auch die Personalplanung für sehr wichtig. Wie wird von Ihrem Ministerium die Planung des fliegenden Personals, also der Piloten, gestaltet?
Dr. Fasslabend: Zweifellos kommt der Personalplanung besondere Bedeutung zu, insbesondere deshalb, weil zum Teil jahrelange Ausbildungsvorgänge notwendig sind. Wir haben uns daher auch dazu entschlossen, im Zusammenhang mit der Ankaufsentscheidung für die Bereiche Luftraumüberwachung, Fläche und Hubschrauber unser eigenes Konzept zu überprüfen und in Frage zu stellen, inwieweit sich daraus Auswirkungen ergeben, etwa Verlagerungen in andere Teile, das heißt, von einem Regiment in das andere, notwendig wären oder nicht. Zurzeit zeichnet sich derartiges nicht ab. Zweifellos müssen wir im Bereich des Luftraumüberwachungsflugzeuges einiges machen. Solange keine Ankaufsentscheidung getroffen ist und die Möglichkeit des Trainings in Schweden am Draken nicht mehr vorhanden ist, müssen wir Zwischenlösungen finden. Das haben wir, indem wir Piloten nach Schweden zur Ausbildung an einer der schwedischen Typen Viggen geschickt haben, und zwar in einem Ausmaß und in einer Qualität, die es ermöglichen, daß unsere Piloten mit Flugzeugen aus der Kategorie 4, das heißt also aus einer neueren Kategorie, als es der Draken ist, bereits Erfahrungen gewinnen können.
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet: Welche Maßnahmen wurden seit der Empfehlung des Landesverteidigungsrates getroffen, damit dem Bundesheer künftig für Katastrophen und humanitäre Einsätze Transporthubschrauber einer größeren Nutzlastklasse und Personentransportkapazität zur Verfügung stehen?
Dr. Fasslabend: Wie ich bereits gesagt habe, haben wir bei der Frage des bewaffneten Hubschraubers einen Vorgriff auf das sogenannte Luftpaket gemacht und haben versucht, auch die Erfahrungen von Galtür einzubringen, die sich im wesentlichen darauf beziehen, daß wir größere Nutzlastkategorien als ursprünglich beabsichtigt ins Kalkül ziehen, und zwar die Nutzlastklasse von 3 bis 4,5 Tonnen. Es ist so, daß seit diesem Zeitpunkt das Pflichtenheft überarbeitet wurde und bereits so weit fertiggestellt ist, daß es zur Approbation beim Generaltruppeninspektor vorliegt.
Abgeordnete Elfriede Madl: An welchen Standorten – Langenlebarn oder Hörsching – werden die zusätzlichen neuen Transporthubschrauber frühestens zum Einsatz kommen?
Dr. Fasslabend:...Die Abläufe dabei sind folgendermaßen: Wir stellen das Pflichtenheft fertig. Es werden die Ausschreibungsbedingungen im heurigen Jahr fertiggestellt, und es ist damit zu rechnen, daß ein Zuschlag in einem Angebotsverfahren in der ersten Hälfte des nächsten Jahres erfolgt, und es ist je nach Zuschlagserteilung und der sich damit ergebenden Type ein Zeitraum von zirka zwei bis maximal drei Jahren bis zu Übernahme der entsprechenden Hubschrauber zu erwarten. Das sind die internationalen Erfahrungen, von denen man ausgehen muß, das heißt, das muß man als Vorlauf rechnen. Es kann natürlich sein, daß sich das auch entsprechend verkürzt, weil man gerade durch Zufall aus einer Produktion, weil irgend jemand zurücktritt, eine vorzeitige Kaufbereitschaft bekommt. Es ist das allerdings nicht von vornherein zu kalkulieren....
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Unabhängig davon, daß die angesprochene Situation mit einer Verurteilung des Wehrsprechers geendet hat, möchte ich wissen, wie Sie denn diese drei beziehungsweise vier Jahre, die es noch dauern wird, bis die Kapazitäten zur Verfügung stehen, überbrücken werden und ob bereits konkrete Maßnahmen getroffen wurden.
Dr. Fasslabend: Wie Ihnen bekannt ist, verfügen wir über eine Hubschrauberflotte, die vom Umfang her durchaus ansehnlich ist. Ich habe in diesem Hause bereits gesagt, daß sie sogar überproportional hinsichtlich der Anzahl, nicht jedoch hinsichtlich der Transportkapazität ist. Man kann sagen, daß wir in jenen Bereichen, in denen Transportkapazität echt zur Verfügung gestellt wird – das sind insbesondere die Typen AB 204 und 212 –, über eine Stückanzahl von 31 verfügen. Diese werden wir auch in der Zukunft, also in den nächsten Jahren, zur Verfügung haben. Allerdings müssen wir die Type AB 204 aus Altersgründen außer Dienst stellen. Wir hoffen, daß wir kurz danach bereits in der Lage sind, mit den neu anzuschaffenden Hubschraubern die entsprechenden Transporterfordernisse bewältigen zu können.
.....
Es liegt für das Luftraumüberwachungsflugzeug nicht nur ein Pflichtenheft vor, sondern es werden bereits wirtschaftliche Untersuchungen beziehungsweise weitergehende Untersuchungen angestellt, um eben bis Ende dieses Jahres alle Unterlagen zur Verfügung zu haben, um in einen Entscheidungsprozeß hineingehen zu können. Weiters haben wir jetzt das Pflichtenheft für den Hubschrauber überarbeitet – im Hinblick auf die Transportkapazität aufgrund der Erfahrungen von Galtür. Es ist so, daß zweifellos noch keine Typenentscheidung unmittelbar bevorsteht, sondern daß dies erst eine Frage des Angebots beziehungsweise des Ausschreibungsverfahrens sein kann. Ich gehe aber davon aus, daß wir ohne Zeitverzögerung dieses Programm abwickeln werden können.
....
Bei der Hubschrauberfrage ist es so, daß wir an sich aufgrund des Alterungsprozesses unserer eigenen Hubschrauberflotte – ich habe gerade gesagt, daß die Type AB 204 im Laufe der nächsten Jahre außer Dienst gestellt werden muß – eine Ersatzkapazität benötigen, daß wir auch aufgrund der sich verändernden taktischen Voraussetzungen den Typus des bewaffneten Hubschraubers brauchen, der ein sogenannter Dual-use-Hubschrauber ist. Das heißt, er entspricht einerseits den militärischen Erfordernissen zur Bekämpfung von Bodenzielen oder auch Luftzielen, und er hat andererseits eine entsprechende Transportkapazität, die auch für zivile Erfordernisse zur Verfügung steht. Zweifelsohne bedeutet das, daß wir nicht nur eine neue Typenwahl brauchen, sondern daß wir auch darauf achten müssen, daß diese Type beiden Erfordernissen entspricht. Wir glauben, daß wir das in der Nutzlastklasse zwischen 3 und 4,5 Tonnen finden können, bei der es eben auch eine bestimmte Anzahl von Möglichkeiten gibt. Es wäre aber sicherlich falsch, das vorwegzunehmen. Das Anmieten von Hubschraubern für derartige Fälle für den militärischen Bereich ist ganz unmöglich, beim zivilen Bereich kann es natürlich der Fall sein, daß man es begrenzt macht. Allerdings hat sich bei der Bewältigung der Katastrophe von Galtür auch gezeigt, daß es sehr sinnvoll ist, wenn die Kapazität noch nicht vorhanden ist, eher auf Zusatzkapazitäten aus dem militärischen Bereich aus dem Ausland zu vertrauen. Dies einfach deshalb, weil die ordnungsgemäße Durchführung von Intensiveinsätzen nur unter militärischen Erfahrungsbedingungen möglich ist. Man muß sich vorstellen, hier sind Dutzende Hubschrauber in einem engen Tal unter schlechten Sichtbedingungen eingesetzt worden. Das ist an sich nur durchführbar, wenn die Piloten eben auf derartige massive Einsätze geschult sind, und das ist üblicherweise bei privaten Firmen nicht der Fall....

17.06.1999PARLAMENTSKORRESPONDENZ Nr. 323
(Auszug) NATIONALRAT: FRAGESTUNDE MIT VERTEIDIGUNGSMINISTER FASSLABEND
Zentrales Thema: Der geplante Kauf neuer Hubschrauber und Radpanzer
Abgeordneter SCHEIBNER (F): Wann werden Sie die Entscheidung über die längst notwendige Beschaffung von neuen Luftraumüberwachungsflugzeugen und Radpanzern treffen?
Verteidigungsminister Dr. FASSLABEND erinnerte an seinen Zwischenbericht im Landesverteidigungsrat vom 4.11.1998 mit den drei Planungskomponenten Luftraumüberwachung, Flächenflugzeuge und Hubschrauber. Bis Ende 1999 werden die technischen und kaufmännischen Grundlagen vorliegen, um in den Beschaffungsvorgang einzutreten. Aufgrund der Erfahrungen in Galtür wurden der Hubschrauberteil des Luftpaketes vorgezogen und dafür finanzielle Vorkehrungen im Umfang von 2,5 Mrd. S mit jährlichen Tangenten von 400 Mill. S getroffen.
Auf eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. TRINKL (VP) liess der Verteidigungsminister seine Präferenz für einen Beitritt zu einem militärischen Sicherheitssystem (WEU oder NATO) erkennen, da Österreich 30 bis 36 Luftraumüberwachungsflugzeuge benötige, wenn es allein für seine Sicherheit sorgen müsse, aber nur 18 bis 24 als Teilnehmer an einem Sicherheitssystem. "Verteidigung allein ist immer die teuerste Variante", sagte Fasslabend. Eine schwedische und eine US-amerikanische Studie (Frage des Abgeordneten WABL, G) befasse sich mit interessanten wirtschaftlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit den Flugzeugwartungseinrichtungen beim Fliegerhorst Zeltweg, teilte der Bundesminister mit. Ob eine privatwirtschaftliche Nutzung des Flughafens Zeltweg ökonomisch sinnvoll sei, wie Abgeordneter Mag. BARMÜLLER (L) wissen wollte, hielt der Verteidigungsminister für fraglich, da in unmittelbarer Nähe die Flughäfen Graz und Klagenfurt, teilweise mit geringer Auslastung, zur Verfügung stünden. Bei Grossereignissen werde Zeltweg ohnehin für private Zwecke geöffnet. Bundesheerpiloten sammeln bereits Erfahrungen auf dem neuen Saab-Typ "Viggen", um sich auf die Zeit nach dem Draken vorzubereiten, erfuhr Abgeordneter GAAL (SP)...
Bundesminister Dr. FASSLABEND informierte über die Beschaffungspriorität bewaffneter Hubschrauber, wobei nach den Erfahrungen von Galtür auch Wert auf eine grössere Nutzlast gelegt wird und das derzeit in Ausarbeitung befindliche Pflichtenheft entsprechend adaptiert wurde. Die Ausschreibungsbedingungen werden noch heuer fertiggestellt, mit dem Zuschlag sei in der ersten Hälfte des nächsten Jahres zu rechnen, mit der Übernahme in zwei bis drei Jahren. Zumal für diese Beschaffung ein Ministerratsbeschluss vorliege, gehe er davon aus, dass der Finanzminister die finanziellen Vorkehrungen treffen wird, sagte Minister Fasslabend... Überbrückungsmassnahmen bis zur Übernahme der neuen Hubschrauber seien nicht notwendig, da die österreichische Hubschrauberflotte zahlenmässig ansehnlich bestückt sei, führte Fasslabend auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Mag. BARMÜLLER (L) aus, Mängel bestünden lediglich im Transportbereich.
Abgeordneter Mag. PETER (L): Wie weit sind die Planungen zur Anschaffung von Grossraumhubschraubern und Transportflugzeugen für das Bundesheer zur besseren Erfüllung seiner Aufgaben im Katastrophenfall und bei internationalen Einsätzen gediehen?
Bundesminister Dr. FASSLABEND gab bekannt, dass die Überarbeitung des Pflichtenhefts für den neuen Kampfhubschrauber im Hinblick auf die durch die Katastrophe von Galtür notwendig gewordenen Transportkapazitäten zu keinerlei Verzögerungen bei der Abwicklung des Beschaffungsvorganges führen werden. Dem Zukauf von privater Lufttransportkapazität im Katastrophenfall seien enge Grenzen gesetzt, sagte der Verteidigungsminister, weil private Piloten für intensive Katastropheneinsätze nicht ausreichend geschult seien. Er setze in solchen Fällen auf die Hilfe benachbarter Armeen... Beim KFOR-Einsatz ist die Entsendung von Sanitätshubschraubern vorgesehen, erfuhr Abgeordneter STAMPLER (VP)...

18.06.1999
Drakennachfolge und Steuerreform: Fasslabend und Edlinger stellten sich Abgeordneten
Fasslabend: Bei Nato-Beitritt weniger Kampfjets notwendig
Wien - Mag sein, daß den FPÖ-Abgeordneten ein Termin um neun Uhr morgens einfach zu früh ist, mag sein, daß sie das Thema Landesverteidigung nicht so brennend interessiert. Der neue Klub-obmann Herbert Scheibner, der seine Fraktionskollegen noch nicht ganz im Griff haben dürfte, stand jedenfalls zu Beginn der aktuellen Fragestunde am Donnerstag mit seiner ersten Frage an Verteidigungsminister Werner Fasslabend ganz alleine da. Die Frage nach einer Entscheidung über die "längst notwendige" Beschaffung neuer Luftraumüberwachungsflugzeuge war für Fasslabend dennoch nicht ganz leicht zu beantworten. Bis Jahresende sollten alle Unterlagen vorliegen, dann könne über die Draken-Nachfolge entschieden werden. Die Zahl der zu beschaffenden Flugzeuge hängt laut Fasslabend vom sicherheitspolitischen Weg Österreichs ab. Sollte Österreich keiner Allianz beitreten, würden 30 bis 36 Jets notwendig sein, "um halbwegs dem internationalen Standard zu entsprechen". Bei "Zugehörigkeit zu einem militärischen System, zu einem Sicherheitssystem, ob das jetzt WEU oder Nato ist", würden 18 bis 24 Maschinen genügen. "Selbstverständlich ist Verteidigung allein immer die teuerste Variante", meinte der Minister. Und bekannte sich gleich ausdrücklich zu seinem Ziel eines Nato-Beitritts, "einfach, weil ich die Notwendigkeit sehe". Bei der geplanten Anschaffung von Transporthubschraubern für das Heer ist Fasslabend weiter, aber noch nicht am Ziel: Das Pflichtenheft liege bereits zur Approbation beim Generaltruppeninspektor, mit einer Typenentscheidung und dem Zuschlag rechnet Fasslabend in der ersten Hälfte des kommenden Jahres. Die Lieferung werde zwei bis maximal drei Jahre später erfolgen....

18.06.1999
Hubschrauber im Anflug
Das Bundesheer hat das sogenannte Pflichtenheft für die geplante Anschaffung von Transporthubschraubern fertiggestellt. Derzeit liege dieses Pflichtenheft zur Approbation beim Generaltruppeninspektor, gab Verteidigungsminister Werner Fasslabend am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrats bekannt. Mit einer Typenentscheidung und dem Zuschlag rechnet der Minister in der ersten Hälfte des kommenden Jahres. Bei den Draken-Nachfolgern erwartet Fasslabend, daß bis zum Jahresende alle für den Entscheidungsprozeß nötigen Unterlagen vorliegen. Anschließend könne die Ausschreibung erfolgen. Die Zahl der zu beschaffenden Flugzeuge hängt laut Fasslabend vom sicherheitspolitischen Weg Österreichs ab. Sollte Österreich keiner Allianz beitreten, würden 30 bis 36 Jets notwendig sein, "um halbwegs dem internationalen Standard zu entsprechen".

18.06.1999
"Eine Verteidigung allein ist immer teurer"
Fasslabend: Wenn Österreich der Nato beitritt, braucht das Heer weniger Abfangjäger.
Einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Anschaffung von Großwaffensystemen für das Bundesheer und dem Nato-Beitritt sieht Verteidigungsminister Werner Fasslabend. Wenn Österreich der Nato beitrete, wofür er nach wie vor entschieden eintritt, würde die Anschaffung von 10 bis 24 Abfangjägern genügen, wenn Österreich das nicht tue, würde man 30 bis 36 brauchen. "Selbstverständlich ist Verteidigung allein die teuerste Variante", sagte der Minister in einer parlamentarischen Fragestunde. Das sogenannte Pflichtenheft, in dem die Anforderungen für ein Waffensystem beschrieben sind, sei für den geplanten Kauf von Transporthubschraubern fertiggestellt, sagte der Minister. Die Entscheidung für den Typ werde in der ersten Hälfte 2000 fallen, mit der Lieferung sei im Laufe des Jahres 2002 zu rechnen. Im Falle des Nachfolgemodells für den Draken würden die für die Entscheidung nötigen Unterlagen bis Ende des Jahres vorliegen...

19.06.1999
Graz könnte dem Aichfeld den Flugtag wegschnappen
Wegen ablehnender Haltung Zeltwegs könnte Flugtag 2000 im Aichfeld platzen, befürchtet LAbg. Rieser. Am Dienstag gibt es einen Krisengipfel.
"Wenn die Stadt Zeltweg nicht mitzieht, schnappen uns die Grazer den Flugtag im nächsten Jahr weg." Diese Befürchtung äußert der Judenburger VP-Abgeordnete Peter Rieser. Anlaß ist die ablehnende Haltung der Zeltweger gegenüber der Großveranstaltung. Bürgermeister Kurt Leitner hat mehrmals betont, nicht gegen den Flugtag selbst, aber gegen eine Beteiligung der Stadt an dem Ereignis zu sein... Am kommenden Dienstag wird es aufgrund der Differenzen einen "Flugtag-Gipfel" in Zeltweg geben. Daran beteiligt ist unter anderem Brigadier Josef Bernecker, Leiter der Luftabteilung im Verteidigungsministerium. Auch Landesrat Gerhard Hirschmann und Bürgermeister Kurt Leitner beteiligen sich am Gipfel - das Gesprächklima dürfte allerdings kühl sein, nachdem Hirschmann das Gemeindeoberhaupt mehrmals scharf kritisiert und als "Haubentaucher" tituliert hatte...

22.06.1999
Zu teuer: Gibt Heer die Fliegerwerft ab?
"Ausgliederung" der modernsten Fliegerwerft Europas in Zeltweg ist für Heer denkbar. LAbg. Rieser wittert Chance für Flughafenöffnung.
Mit der Fliegerwerft 2 hat das Bundesheer ein wahres Schmuckstückerl ins Zeltweger Kasernengelände gebaut. Nicht nur in technischer Hinsicht - die Werft gilt als modernste Anlage dieser Art in ganz Europa.... Unterm Strich hat der 1996 fertiggestellte Bau rund 500 Millionen Schilling verschlungen. Langsam beginnen die Beamten im Verteidigungsministerium offenbar zu sinnieren, ob das zusammen mit den Erhaltungs- und Personalkosten nicht zu teuer kommt. Privat. LAbg. Peter Rieser weiß jedenfalls davon, daß das Heer über eine "Ausgliederung" der Fliegerwerft 2 nachdenkt. "Die Flugzeugbauer Saab und Lockheed erstellen im Auftrag des Bundesheeres eine Studie. Sie sollen aufzeigen, wie die Werft durch ein privates Unternehmen geführt werden kann", weiß der Politiker. Im Klartext: Das Bundesheer könnte den Kauf neuer Abfangjäger davon abhängig machen, ob der Lieferant bereit ist, die teure Fliegerwerft zu übernehmen. Weil Saab und Lockheed nun den Auftrag bekommen haben, gelten sie auch als Favoriten in Sachen Draken-Nachfolge.... Rieser:..."Wenn sich das Bundesheer schon mit dem Privatisierungsgedanken befaßt, warum nicht auch in der Frage der Öffnung?" fragt sich der Abgeordnete....

23.06.1999Interview mit Brig. Bernecker
vom 26. Mai 1999 fertiggestellt.
Der Leiter der Luftabteilung über Hubschrauber und Transportflugzeuge, Galtür und Albanien, Abfangjäger und Neustrukturierung sowie über das Thema Heer und Politik.

23.06.1999
Liebäugeln mit einem neuen Berufsheer
...Klubchef Peter Kostelka ... votiert für ein "kleines, funktionstüchtiges Heer, das Österreichs Interessen vertritt und keine Hilfstruppe des neuen Nato-Weltgendarmen ist."... "Es ist schon erstaunlich, wie alle auf unsere Linie gehen", freut sich jedenfalls Liberalen-Chefin Heide Schmidt....Österreich sollte sich in ein europäisches Sicherheitssystem eingliedern und darin spezielle Aufgaben wahrnehmen. Dann könnte der Personalstand deutlich reduziert werden und dann würde "kein Mensch mehr" Abfangjäger brauchen.

23.06.1999
Abschaffung der Wehrpflicht als Wahlkampfschlager - aber Details sind ungeklärt
Aufrüstung für den Herbst
..Kostelka ..." Wir streben auch nach der Nationalratswahl keinen Nato-Beitritt an. Gegen unseren Willen wird der auch nicht durchzusetzen sein."... Zum Thema Berufsheer will Kostelka noch keine Linie vorgeben. Die Argumente müßten erst "zusammengetragen werden.... Eines davon sei die Frage der Integration von rund "30.000 freiwerdenden Arbeitskräften"... Dagegen hält ein Sprecher im Verteidigungsressort ein Berufsheer ohne Einbettung in ein internationales System für einen "gewaltigen Abstieg bei der Sicherheit". Bei einer Teilnahme hingegen könnte man sich spezialisieren. So seien die Österreicher für ihre Erfahrung im alpinen Gelände geschätzt. Bei der Luftraumüberwachung könnte nach dem Vorbild Hollands und Belgiens gespart werden, die gemeinsame Sache bei der Luftflotte machen.

23.06.1999
Fluglärmpegel steigt kurz an
Heute und am Freitag wird es im Großraum Linz etwas lauter. Grund sind genehmigte, jeweils acht Minuten dauernde Übungsflüge mit Saab Draken und Saab 105Ö. Die Heerespiloten üben für Flugtage im In- und Ausland und werden dabei die Mindestflughöhe von 300 Metern kurzfristig unterschreiten. Das Bundesheer bat gestern die Bevölkerung um Verständnis für die Lärmintensivierung.

24.06.1999
Junge Pilotinnen von morgen
Noch sind die Draken fest in Männerhand. Doch wer weiß, was die nächsten Jahre bringen. So gesehen könnte der gestrige "Testeinstieg" des Mädchens einer Kirchschlager Schule auch in der Praxis Schule machen. Die Kinder nutzten gestern bei einer Exkursion auf den Flughafen die einmalige Chance, die fliegenden "Jäger" aus der Nähe zu begutachten.

24.06.1999
Amateurismus im Streit
Peter Rabl über die neuerliche Debatte um ein Berufsheer
Der Verteidigungsminister platzt beinahe vor Stolz. Im geplanten Kosovo-Einsatz soll eine Kompanie schweizerischer Soldaten unter österreichischem Kommando zum Einsatz kommen. Fasslabend auf gut NATO-Sprech: "Wir sind eine Art lead nation."... Aus der Armee hört man eine weniger freundliche Erklärung für die Kooperation mit Schweizern und ein paar Slowaken: von den einen erwartet man sich die Beistellung von Hubschraubern, von den anderen notwendiges Pioniergerät. Beides steht dem österreichischen Heer nicht ausreichend zur Verfügung... Was Österreich seit Jahrzehnten und klar gegen seine Verpflichtung aus dem Neutralitätsgesetz (" . . . mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen") für das Bundesheer ausgibt, reicht für eine funktionstüchtige Armee mit allen dazu notwendigen Teilen vom einfachen Gebirgsjäger bis zu einer modernen Luftwaffe in keiner Form aus. Insoferne schließen einander Neutralität und Berufsheer zwar nicht theoretisch, aber in der finanzierbaren Realität aus. Bleibt als möglicher Weg die volle österreichische Beteiligung am europäischen Sicherheitssystem. Die würde eine Aufgabenverteilung unter den Teilnehmerstaaten ermöglichen, mit der sich Österreich ganze Truppenteile sparen könnte. Etwa die bestehende Karikatur einer Luftwaffe, wenn arbeitsteilig Partnerländer unsere Luftraumüberwachung mitbetreiben...

27.06.1999
Neue Finanzierungsvariante für Transportflugzeuge: Bankenkonsortium soll Flieger kaufen, das Bundesheer mietet sie
Vizekanzler Wolfgang Schüssel 'Ich kann mir eine derartige Lösung gut vorstellen.'
Das österreichische Bundesheer wälzt bei der Anschaffung neuer Transportflugzeuge gewagte Finanzierungspläne. Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, plant Brigadier Josef Bernecker, Chef der Luftabteilung des Heeres die Gründung eines Bankenkonsortiums zum Ankauf der benötigten Transportflugzeuge. Dann - so die Pläne in der österreichischen Luftwaffe - sollen die Flugzeuge vom Bankenkonsortium an das Heer verleast werden. Schützenhilfe bekommt Bernecker aus der ÖVP. Vizekanzler Wolfgang Schüssel gegenüber FORMAT: 'Ich kann mir eine derartige Lösung gut vorstellen.' Für ein anderes Problem hat die Luftabteilung eine nicht minder gewagte Zwischenlösung gefunden: Um mit der Abfangjägerflotte noch eine paar Jahre über die Runden zu kommen, liefert Schwerden jetzt zusätzlich fünf - ausgediente - Draken nach Österreich. Brigadier Bernecker bestätigt die Vorgangsweise: 'Die Schweden haben schon angefangen, die Flieger zu verschrotten, und wir haben gesagt, daß wir ein paar brauchen können.'

28.06.1999
Heer: Banken sollen Militärflieger kaufen
Leasen statt kaufen – wenn es nach dem notorisch geldschwachen Bundesheer geht, dann gilt dieser populäre Slogan möglicherweise schon bald auch für die österreichischen Luftstreitkräfte: Weil die Regierung nicht genügend Geld für die geplante Anschaffung neuer Transportflugzeuge herausrückt, wälzt das Militär nun gewagte Finanzierungspläne. Brigadier Josef Bernecker, Chef der Luftabteilung des Heeres, in einem Interview mit dem Österreich-Korrespondenten der britischen Rüstungsbibel "Jane’s Defence Weekly": "Ich habe jetzt vorgeschlagen, es nach dem Muster Schönbrunn AG oder Asfinag zu machen. Soll heißen, ein Bankenkonsortium kauft diese Flugzeuge, übergibt sie uns im Leasing, und wir machen den Betrieb....

29.06.1999 Der Report, ORF
SCHWEDENFLIEGER
....Ein Österreicher hebt mit dem schwedischen Jagdflieger Saab-Viggen ab. Seit März trainieren fünf Draken-Piloten im Norden Schwedens. Mehr als ein halbes Jahr werden sie gemeinsam mit schwedischen Kollegen eine Squadron bilden. Code-Name : A-Team.... Der Arbeitstag beginnt auch für Piloten mit der Morgenroutine. Hauptmann Franz Six bereitet sich für seinen Einsatz vor. Nach drei Monaten hier in Lulea haben sich die Österreicher eingelebt. Professionalität ist grenzenlos, nicht nur über den Wolken.... Ehe die Draken-Piloten aus Graz auf den wesentlich moderneren Viggen umsteigen dürfen, absolvieren sie 30 Stunden am Flug-Simulator. Das millionenteure Gerät ermöglicht ein realistisches Fluggefühl.... Das A-Team auf dem Weg zum Einsatz. Fliegen unter realistischen Bedingungen. Schweden ist neutral und nimmt diese Aufgabe ernst. Mehr als 300 solcher Flugzeuge hat man gebaut. Gespart muß auch hier werden. Die Betriebskosten des "Viggen" sind hoch. Österreich zahlt für jede Flugstunde, soviel wie daheim am Draken.... Die Nordländer haben eine andere Einstellung zu ihrer Verteidigung. Der Tower des Stützpunkts Vidsel, rund 100 Kilometer im Landesinneren. Hier befindet sich eines der größten europäischen Raketentestgelände. Schweden, ein Land mit nicht viel mehr Einwohnern als Österreich, hat enorme Summen in die militärische Forschung investiert. Das kostet hunderte Milliarden, sichert aber technologische Spitzenleistungen. Österreichs Piloten können fliegerisch mithalten.... Nach drei Monaten Training bei F 21 in Vidsel sind die Österreicher tatsächlich voll integriert. Bis zu fünf Mal pro Tag fliegen die Bundesheer-Piloten ihre Einsätze über Nordschweden....

30.06.1999ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
...betreffend Verzicht auf Neubeschaffung von Abfangjägern von Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde
So lustig das ganze zu lesen ist, eigentlich ist es traurig. Man liefert Argumente wie: "Die teure Ausbildung für Piloten wird in Skandinavien durchgeführt." und "Die überwiegende Anzahl der vom Bundesheer ausgebildeten Piloten wechseln zu privaten Luftfahrtunternehmen." und kommt dann mit Hilfe von Herrn Kostelka, der O-Ton folgende Alternative sieht: "Da die Aufgabe der Luftraumüberwachung nicht die Zerstörung, sondern die Identifikation von Flugzeugen sei, reiche die vorhandene passive Luftraumüberwachung in Form des Radars voll aus." ohne Nachzudenken zu dem Schluß daß man innerhalb der Luftraumverteidigung die Zielsetzung neu definieren sollte (Stichwort: Identifizieren statt Abschießen!). Jetzt muß sich jeder der nur halbwegs nachdenkt aber fragen: "Wie identifiziere ich ein Flugzeug wenn ich keinen Sichtkontakt herstellen kann?" Ein weiters Rätsel ist, wofür man dann noch die militärische Radarüberwachung benötigt, zum Punkterl zählen ?
Das sind Rätsel das nur die Grünen aufklären können.

30.06.1999PARLAMENTSKORRESPONDENZ Nr. 362
(Auszug) FRAUEN BEIM HEER - POSITIVE BILANZ IM VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS
...In Abwesenheit eines Vertreters der Grünen kam dann deren Antrag zur Verhandlung, im Sinne der Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität die Bereitstellung von Einrichtungen des Bundesheeres an Armeen des Nato-Bündnisses nicht zuzulassen... Ebenfalls mit SP-VP-Mehrheit wurden zwei weitere Entschliessungsanträge der Grünen vertagt, in denen verlangt wird, auf die Anschaffung von Panzern und Abfangjägern zu verzichten... Abgeordneter Dipl.-Ing. SCHÖGGL (FP) wandte sich dagegen, Ersatzteile aus "Schrottdraken" zu verwenden, denn es sei unverantwortlich, mit ermüdungsanfälligem Material zu fliegen. Einmal mehr verlangte Schöggl die Öffnung des Flugplatzes Zeltweg für die Zivilluftfahrt. Abgeordneter Mag. BARMÜLLER (L) gab zu überlegen, ob ein Verzicht auf österreichische Abfangjäger nicht möglich wäre, wenn Österreich in ein europäisches Sicherheitssystem integriert sein werde. Abgeordneter SCHEIBNER (FP) erkundigte sich nach dem Zeitplan für die Umsetzung des Panzerpakets und wollte, wie auch sein Fraktionskollege JUNG, wissen, ob die Ausbildung von Bundesheerpiloten am "Viggen" bereits als Typenentscheidung für die Drakennachfolge zu werten sei. Verteidigungsminister Dr. FASSLABEND teilte mit, dass die Grundlagen für die Beschaffung der neuen Abfangjäger bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden. Er trete für eine rasche Entscheidung ein und halte alle Spekulationen, Österreich könnte sich Abfangjäger ersparen, für unrealistisch. Die Luftwaffe habe in jedem Heer wachsende Bedeutung. Im Rahmen eines Verteidigungsbundes wäre es Österreich aber möglich, statt 36 nur 18 bis 24 Überwachungsflugzeuge einzusetzen. Zumal der Draken vor dem Ende seiner Lebensdauer stehe, sei die Ausbildung von fünf Piloten und vier Technikern am "Viggen", einem wesentlich anspruchsvolleren Flugzeug als dem Draken, ein Signal an die Piloten, dass es mit der Luftraumüberwachung weitergehe. Der Flughafen Zeltweg stehe bei Grossveranstaltungen auch dem zivilen Luftverkehr offen, zwei wenig ausgelastete Flugplätze in unmittelbarer Nähe liessen es wirtschaftlich aber nicht zweckmässig erscheinen, Zeltweg mit hohen Investitionskosten für dauernden Zivilbetrieb auszubauen...

1999 The Line
Humoristische Betrachtung der zukünftigen Luftstreitkräfte

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